Urteil: Zinsgleitklausel - OLG Wien für BAWAG
In einer Klage von Konsumenten (mit Rechtsschutzversicherung) gegen die BAWAG hat das OLG Wien - mit wenig überzeugender Begründung - der BAWAG Recht gegeben und die Revision zugelassen.
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Urteil: Zinsgleitklausel - Sammelklage gegen BAWAG erfolgreich
In der Sammelklage gegen die BAWAG (180 Geschädigte - über 654.000 Euro Streitwert) wegen zuviel verrechneter Kreditzinsen hat das HG Wien dem VKI Recht gegeben.
Info: Bankomatkartenmissbrauch
Der Missbrauch von Bankomatkarten nimmt zu. Die Geschädigten sind über die hohen Schäden entsetzt. Die Banken klären über das Risiko zuwenig auf. Die Bankomatbedingungen erweisen sich als kundenfeindlich.
Zinsabsprachen im Lombardclub
EU-Kommission verwehrt VKI Einsicht in Lombard-Club-Kartell-Akt
Zuviel verrechnete Kreditzinsen
VKI-Sammelklage gegen BAWAG erfolgreich
Urteil: Zinsenrechts-Änderung (ZinsRÄG) seit 1. August 2002 in Kraft
Durch das ZinsRÄG 2002 (BGBl Nr. 199/2002) kommt es zu wesentlichen Neuerungen betreffend die Ersatzfähigkeit der Kosten eines Inkassobüros.
Urteil: Download-Volumen - Jet2Web (Aon Speed)
Zur Problematik von unerwarteten Entgelten für Download-Volumina über 1 GB hinaus hat Jet2Web einen Rechtsstreit vermieden und ein vom VKI erwirktes Versäumungsurteil nicht bekämpft.
Urteil: Zinsgleitklauseln/Kreditbedingungen - VKI-Etappensieg gegen Bank Austria
OLG Wien zu Kreditverträgen der Bank Austria: Die "Aufrundungsspirale" in der Zinsgleitklausel ist gesetzwidrig; Klauseln zur vorzeitigen Fälligstellung sind intransparent, Kostenüberwälzung auf Kreditnehmer ist unwirksam.
Urteil: Bürgschaft - Informationspflicht der Bank nach § KSchG - Fall 1
Die Bank muss keine besonderen Nachforschungen hinsichtlich der Vermögenslage des Kreditnehmers anstellen, wenn besondere Umstände beim Bürgen vorliegen.
Urteil: Neue Höchstwerte beim Schmerzensgeld
Der OGH hat einem schwerstgradig körperlich und seelisch beeinträchtigten Mann einen Betrag von rund 218.000 Euro Schmerzensgeld zugesprochen.
Urteil: Parkettboden im Haustürgeschäft - Rücktritt
Es ist keine Anbahnung, wenn ein Unternehmer den Hausbesuch von sich aus ankündigt. Mündlicher Rücktritt reicht aus, wenn Unternehmer unmissverständlich damit einverstanden scheint.
Urteil: Zinsgleitklausel/Aufrundungsspirale - VKI-Etappensieg gegen RLB NÖ-Wien
Das OLG Wien bestätigt als Berufungsgericht die Rechtsansicht des VKI zu "neuen" Zinsgleitklauseln: Die "Aufrundungsklausel" ist gesetzwidrig und die Bank muss Zinssätze und Kapitaltilgung bei laufenden Krediten von sich aus richtig stellen.
Info: EuGH-Verfahren zur Verbrauchereigenschaft bei teilweiser Privatbezogenheit
Der OGH hat dem EuGH zur Frage der Verbrauchereigenschaft im Sinn des § 13 EuGVÜ einige Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt.
Urteil: Bürgschaft - Informationspflicht der Bank nach § 25c KSchG - Fall 2
Die Bank muss gemäß § 25c KSchG den Bürgschaftsvertrag so gestalten, dass dem Bürgen das Ausmaß seiner Verpflichtung klar ist.
Urteil: Zinsgleitklausel/Verjährung bei Zins-Rückforderungen 3 Jahre - Revision
Sind Rückforderungen nach dreißig oder schon nach drei Jahren verjährt? Das LG St. Pölten urteilte in einem Fall für drei Jahre.
Urteil: Garantie beim Gebrauchtwagen
Sagt der Händler eine Garantie zu und wird in der Folge eine Garantieurkunde einer Garantieversicherung übergeben, bleibt trotzdem die Garantieverpflichtung des Händlers aufrecht.
Online-Reisebuchungen
Keine Preisvorteile bei Hotels und Pauschalreisen
Schadenersatz für entgangene Urlaubsfreude
Auch ohne Gesetzesänderung Entschädigung möglich
Urteil: Zum Rücktritt beim Partnervermittlungsvertrag
Bei Verzug des Partnervermittlungsinstitutes kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten. Eine Nachfristsetzung ist dabei nicht erforderlich.
Info: Schadenersatz für entgangene Urlaubsfreude
Der VKI begrüßt den Entwurf des BMJ zur Regelung von Schadenersatz für entgangene Urlaubsfreude, weist aber darauf hin, dass - auch ohne Gesetzesänderung - bereits heute Schadenersatz für entgangene Urlaubsfreude verlangt werden kann. Der VKI gibt daher Tipps zur Durchsetzung solcher Ansprüche.
Urteil: OGH verneint Amtshaftung der Republik Österreich wegen der Riegerbank
Der OGH hat die Revision der geschädigten Anleger als unzulässig zurückgewiesen. Somit haftet die Republik Österreich nicht für allfällige Verfehlungen der Bankenaufsicht im Zusammenhang mit der Riegerbank-Anleihe.
Urteil: AK Wien erfolgreich gegen Genossenschaft
Der OGH hat festgehalten, dass die Genossenschaft eine Gutschrift aus der Baukosten-Endabrechnung anteilig an die betroffenen Mieter bzw. Vormieter ausbezahlen muss.
Info: Änderung der Gewerbeordnung und des Konsumentenschutzgesetzes
Am 1.8.2002 ist eine Novelle zur Gewerbeordnung in Kraft getreten, die etwa Änderungen für Direct Marketing bringt. Auch das Konsumentenschutzgesetz wurde novelliert.
Urteil: BGH - Deaktivierungsgebühr von Mobilfunkbetreiber rechtswidrig
Der BGH geht davon aus, dass eine solche Gebühr - weil nicht Hauptleistungspflicht - der Inhaltskontrolle unterliegt und im übrigen gröblich benachteiligend ist.
Info: Lombardclub-Kartell - Akteneinsicht
Der VKI prüft Schadenersatzansprüche von Bankkunden gegen Banken wegen gesetzwidriger Absprachen im Lombardclub-Kartell und verlangt dazu Akteneinsicht bei der EU Kommission.
Sparbuch entwickelt sich zur Spesenfalle
Mangelhafte Produktinformation, wenig Transparenz bei Leistung und Spesen
Urteil: Rücktritt bei Brautkleid
Die AK Salzburg hat einen Musterprozess rund um ein Brautkleid gewonnen.
Urteil: Informationspflichten für Telefon-Auskunft-Anbieter
Der VKI hat eine Verbandsklage gegen die Telekom Austria rund um Informationspflichten nach dem Fernabsatzgesetz bei der Rufnummernauskunft gewonnen.
Urteil: VKI gewinnt gegen DHL
Das Handelsgericht Wien geht davon aus, dass das KSchG dem Warschauer Abkommen und der CMR vorgeht.
Urteil: Verätzungen durch Läuse-Shampoo
Beim Öffnen der Flasche schoss der Inhalt explosionsartig heraus, sodass die Konsumentin Verätzungen erlitt. Das Gericht sprach Schadenersatz aus Produkthaftung zu.
Urteil: Schadenersatz für entgangene Urlaubsfreude
Nach EuGH Entscheidung spricht Linzer Gericht immaterieller Schadenersatz für entgangene Urlaubsfreude in richtlinienkonformer Interpretation des österreichischen Schadenersatzrechtes bereits jetzt - vor einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung - zu.
Urteil: Krankenversicherungen
Der OGH hat in einem Verbandsklagsverfahren wegen einer Tarifanpassungsklausel in Krankenversicherungsverträgen die Klage des VKI abgewiesen und damit der ex-ante-Kontrolle defacto eine Abfuhr erteilt.
Info: Rechtsanwaltsverein erfolgreich gegen EVD ("Friedrich Müller", "IVH", ...)
EVD hat im Verfahren gegen den Rechtsanwaltsverein eine Unterlassungserklärung abgegeben.
Urteil: Schadenersatz gegen Figurella
Irrtumsanfechtung gegen Vertrag war verjährt, Prozesserfolg durch Schadenersatzanspruch wegen falscher Aufklärung.
Urteil: Aufklärungspflicht gemäß § 25c KSchG gilt auch bei Pfandbestellung
Das Landesgericht für ZRS Graz hat festgehalten, dass § 25c KSchG auch auf Pfandbestellungen anwendbar ist.
Info: Rechtsanwaltsverein klagt EVD
Der Rechtsanwaltsverein hat eine Unterlassungsklage gegen EVD eingebracht, da in den Gewinnzusagen ein Rechtsanwalt aufscheint, der in Österreich nicht eingetragen ist.
Info: Rücktritt von Wäschesparvertrag
Die Firma Prantl will eine OGH-Entscheidung in einem Musterprozess des VKI außergerichtlich nicht akzeptieren. Klagt man, dann wird gezahlt.
Info: VKI geht erfolgreich gegen die AGB der Fa. Odyssee Reisen vor
Die Fa. Odyssee Reisen hat nach einer Abmahnung eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben.
Info: Streit um Dauerrabatt
Versicherung kapituliert bei Streit um Rückforderung des Dauerrabattes.
Urteil: VKI gewinnt gegen BAWAG im Zinsenstreit
Das BGHS Wien erklärt die alte Zinsanpassungsklausel für unwirksam und rechnet den Kredit nach der neuen Zinsgleitklausel nach. Das Ergebnis: rund 8000 € Rückerstattung. Dazu weiters: Die Verjährung beträgt zumindest 30 Jahre.
Info: Erfolgreicher Vertragsrücktritt - Warten auf Enzyklopädie
Eine zehnbändige Enzyklopädie ist eine unteilbare Leistung.
Info: Leserbrief an die "PRESSE"
Im Rechtspanorama der PRESSE vom 22.4.2002 erschien ein Artikel mit der Überschrift: "Enttäuschung für enttäuschte Urlauber: Schadenersatz erst nach Gesetzesänderung".
Info: Neue VKI-Klage gegen EVD - "Friedrich Müller "
Im Zusammenhang mit Gewinnversprechen erhalten Konsumenten auch Tonbandanrufe, in denen auf Gewinnzusagen hingewiesen wird. Der VKI geht dagegen vor.
Urteil: Wieder ein Erfolg gegen Figurella
Das Landesgericht Salzburg bestätigt in einem Urteil die Zulässigkeit der Irrtumsanfechtung.
Info: VKI geht erfolgreich gegen die AGB der Fa. Goldadler vor
Die Fa. Goldadler hat nach einer Abmahnung von 54 Klauseln eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben.
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