Gewinnberechnung bei deutschen Lebensversicherungen verfassungswidrig
Das deutsche Verfassungsgericht hat bereits im Jahr 2005 die Gewinnermittlung bei Lebensversicherungen beanstandet. Stille Reserven müssen angemessen berücksichtigt werden .
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Klagen gegen Lebensversicherungen
VKI-Erfolg gegen unklare Bestimmungen in Lebensversicherungsverträgen, in denen die Kostenbelastung nur undeutlich angegeben wird.
Urteil: Unzureichender Hinweis auf Gewährleistung auf mediamarkt.at
Der VKI klagte im Auftrag des Sozialministeriums die MS E-Commerce GmbH. Die MS E-Commerce GmbH betreibt den Versand- und Internet-Einzelhandel der Marken Media-Markt und Saturn. Auf der Homepage "mediamarkt.at" wurde nicht ausreichend deutlich auf die gesetzliche Gewährleistungsrechte und allenfalls die Garantie hingewiesen, bestätigte nun der OGH.
Unzureichender Hinweis auf Gewährleistung auf mediamarkt.at
Der VKI klagte im Auftrag des Sozialministeriums die MS E-Commerce GmbH. Die MS E-Commerce GmbH betreibt den Versand- und Internet-Einzelhandel der Marken Media-Markt und Saturn. Auf der Homepage "mediamarkt.at" wurde nicht ausreichend deutlich auf die gesetzliche Gewährleistungsrechte und allenfalls die Garantie hingewiesen, bestätigte nun der OGH.
Urteil: Gesetzwidrige Klauseln in diversen Erste Bank-AGB
Der Verein für Konsumenteninformation klagte im Auftrag des Sozialministeriums die Erste Bank der österreichischen Sparkassen AG. Inhalt des Verfahrens sind Allgemeine Geschäftsbedingungen für das Internetbanking "George", für Sparbücher und für Sparbuchschließfächer. Vom VKI wurden vor allem Klauseln im Zusammenhang mit der Haftung der Kundinnen und Kunden in Missbrauchsfällen und mit der Verzinsung von Sparbüchern kritisiert.
Gesetzwidrige Klauseln in diversen Erste Bank-AGB
Der Verein für Konsumenteninformation klagte im Auftrag des Sozialministeriums die Erste Bank der österreichischen Sparkassen AG. Inhalt des Verfahrens sind Allgemeine Geschäftsbedingungen für das Internetbanking "George", für Sparbücher und für Sparbuchschließfächer. Vom VKI wurden vor allem Klauseln im Zusammenhang mit der Haftung der Kundinnen und Kunden in Missbrauchsfällen und mit der Verzinsung von Sparbüchern kritisiert.
Grundinformation Problem der geschlossenen Fonds
In den Jahren ab 2002 haben insbesondere österreichische Banken ihren langjährigen Kunden Unternehmensbeteiligungen an Schiffen und Immobilien unter der Bezeichnung -Geschlossene Fonds- vermittelt; als sicher und ertragreich - oft als Pensionsvorsorge.
Rücktrittsrecht bei individuellem Ansprechen am Gang auf Messe
Der EuGH bestätigte, dass Konsumenten ein Rücktrittsrecht haben, wenn sie auf einer Messe unmittelbar nachdem sie dort auf einem verschiedenen in der Ausstellungshalle einer Messe vertretenen Verkaufsständen gemeinsam zur Verfügung stehenden Gang von einem Unternehmer angesprochen werden, von diesem zu seinem Stand geleitet werden und dort einen Vertrag abschließen.
Urteil: Gesetzwidrige Klauseln für Bürgen bei der Santander Bank
Der VKI klagte im Auftrag des Sozialministeriums die Santander Consumer Bank GmbH wegen zweier Klauseln im Formblatt "Aufklärung des Mitschuldners/Bürgen gem. 25c KSchG". Nachdem das Handelsgericht Wien als erste Instanz die Klage abwies, gab nun das Oberlandesgericht Wien der Klage voll statt.
Gesetzwidrige Klauseln für Bürgen bei der Santander Bank
Der VKI klagte im Auftrag des Sozialministeriums die Santander Consumer Bank GmbH. Inhalt des Verfahrens sind zwei Klauseln in einem Formular für Kreditbürgen. Das Oberlandesgericht Wien gab der Klage des VKI voll statt.
Urteil: Zahlreiche unzulässige Bankklauseln
Die Bundesarbeiterkammer klagte eine Bank wegen verschiedener Klauseln sowohl in deren Allgemeinen Geschäftsbedingungen als auch in den Besonderen Geschäftsbedingungen für das Online-Sparkonto ("Direkt-Sparen").
Zahlreiche unzulässige Bankklauseln
Die Bundesarbeiterkammer klagte eine Bank wegen verschiedener Klauseln sowohl in deren Allgemeinen Geschäftsbedingungen als auch in den Besonderen Geschäftsbedingungen für das Online-Sparkonto ("Direkt-Sparen").
Wettbewerbswidriges Modell von vignette-sofort
Die Asfinag AG klagte mit einstweiliger Verfügung erfolgreich den Betreiber der Website www.vignette-sofort.at . Während bei der Asfinag wegen des 14tägigen FAGG-Rücktrittsrechts eine online erworbene Vignette erst 18 Tage nach Erwerb gültig ist (hierin Postlauf miteingerechnet), bot der beklagte Unternehmer die sofortige Gültigkeit an. Laut OGH liegt hier aber keine Ausnahme des Rücktrittsrechts vor.
VfGH zur Kostentransparenz in Heimverträgen
Der VfGH wies den Antrag auf Aufhebung der gesetzlichen Bestimmung, wonach im Heimvertrag die vom Träger der Sozial- oder Behindertenhilfe gedeckten Leistungen enthalten sein müssen, ab.
EuGH: Rückenwind für VKI-Sammelklagen gegen Lebensversicherer
Europäisches Höchstgericht klärt in vier verbundenen Verfahren zahlreiche offene Fragen zum "Spätrücktritt" weitgehend zugunsten der betroffenen Versicherungsnehmer.
Verbrennung durch Kaffee: Haftung der Airline
EuGH: Das Umkippen von Kaffee ist ein Unfall im Sinne des Montrealer Übereinkommens. Es kann dabei außer Acht bleiben, ob der Sachverhalt auf ein luftfahrtspezifisches Risiko zurückgeht.
Haftungseinschränkungen von privatem Gesundheitszentrum unzulässig
Das Gesundheitszentrum MediClass kann seine Haftung für sämtliche Schäden, die durch Ärzte des Gesundheitszentrums verursacht werden, nicht wirksam ausschließen oder einschränken. Ebenfalls unzulässig wurde eine datenschutzrechtliche Zustimmungserklärung in den AGB beurteilt.
Urteil: Haftungseinschränkungen von privatem Gesundheitszentrum unzulässig
Das Gesundheitszentrum MediClass kann seine Haftung für sämtliche Schäden, die durch Ärzte des Gesundheitszentrums verursacht werden, nicht wirksam ausschließen oder einschränken. Ebenfalls unzulässig wurde eine datenschutzrechtliche Zustimmungserklärung in den AGB beurteilt.
Kategorischer Ausschluss eines Herzinfarktes als Unfallfolge unwirksam
Der umfassende Ausschluss von Herzinfarkt und Schlaganfall als Unfallfolge in den AUVB 1989 ist gemäß § 879 Abs 3 ABGB unwirksam, weil damit eine Leistungsfreiheit auch für den Fall vorgesehen wird, bei dem ein Unfallereignis ausschließlich für den Herzinfarkt ursächlich ist und bei dem kein degenerativer Körperzustand vorliegt.
Zu kurze Airbnb Vermietung
Das Bezirksgericht (BG) Innere Stadt beurteilt die Vermietung von bis zu 6 Monaten als kurzfristig. Die kurzfristige Vermietung zu touristischen Zwecken ist von der herkömmlichen Widmung zu Wohnzwecken nicht umfasst und folglich unzulässig.
Komplette Entschädigung bei deutscher Thomas Cook GmbH
Da in Deutschland die Höhe der Insolvenzabsicherung nach Insolvenz der deutschen Thomas Cook GmbH nicht ausreicht, um die Ansprüche aller betroffenen Pauschalreisenden abzudecken, wurde nun von Seiten der deutschen Bundesregierung angekündigt, dass der Staat alle Schäden, die nicht von anderer Seite ausgeglichen werden zu übernehmen.
Urteil: Vorvertragliche Informationspflichten und Folgen bei Verletzung
Die Ausnahme von den vorvertraglichen Informationspflichten nach § 5a Abs 2 Z 7 KSchG für Immobiliengeschäfte bezieht sich nur auf den Vertrag über die Übertragung des Eigentums, also die Liegenschaftstransaktion selbst, nicht aber auch auf den Vertrag zwischen einem Konsumenten und einem Rechtsanwalt zwecks Errichtung eines Vertrags über eine Liegenschaftstransaktion.
Urteil: Gesetzwidrige Klauseln in AGB der easybank AG
Der VKI führt im Auftrag des Sozialministeriums ein Verbandsverfahren gegen die easybank AG wegen mehrerer Klauseln in Geschäftsbedingungen ua für die easy Karte und für Kreditkarten. Das Oberlandesgericht (OLG) Wien hat nun die meisten der eingeklagten Klauseln für unzulässig beurteilt.
VKI: Gesetzwidrig Gebühren bei der easybank AG
OLG Wien erklärt 14 Klauseln der Geschäftsbedingungen für unzulässig.
Rücktrittsrechtsbelehrung bei Lebensversicherung
Die Belehrung, dass VersicherungsnehmerInnen "binnen zweier Wochen nach dem Zustandekommen des Vertrages" zurücktreten können, muss nicht näher bzgl des Beginns der Rücktrittsfrist konkretisiert werden.
Urteil: HG Wien: unzulässige Klauseln der Advanzia Bank
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führt -im Auftrag des Sozialministeriums- eine Verbandsklage gegen die Advanzia Bank S.A. Eingeklagt wurden 15 Klauseln aus den "Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Kreditkarten", sowie die Bewerbung der Kreditkarte.
HG Wien: unzulässige Klauseln der Advanzia Bank
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führt - im Auftrag des Sozialministeriums - eine Verbandsklage gegen die Advanzia Bank S.A. Eingeklagt wurden 15 Klauseln aus den "Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Kreditkarten", sowie die Bewerbung der Kreditkarte.
Mitgliedstaaten einigen sich auf EU-Sammelklage
Mit der Einführung der Sammelklage wird der Zugang zum Recht für Verbraucher klar verbessert. Der VKI begrüßt den Schritt und fordert eine zügige Umsetzung im Interesse der Konsumentinnen und Konsumenten.
Fremdwährungskredite: Folgen einer unwirksamen Wechselkursklausel
Sofern in einem Fremdwährungskredit eine unzulässige Wechselkursklausel enthalten ist, kann die kürzliche EuGH Entscheidung in einem polnischen Anlassfall auch bei Fremdwährungskreditverträgen in Österreich zu Ansprüchen gegenüber der Bank führen. Die Rechtsfolgen sind aktuell aber noch nicht absehbar.
VW Dieselskandal: OLG Wien beurteilt Thermofenster als Mangel
Die Abschaltung der Abgasrückführung über weite Strecken des Kalenderjahres ist als Mangel anzusehen. Betroffenen Fahrzeugen fehlt die Eignung für die gewöhnliche Verwendung.
Rücktritt nach dem Kapitalmarktgesetz
Der Rücktritt nach dem Kapitalmarktgesetz (KMG) (bei Fehlen des Prospekts oder bei Fehlen einer Erwerbsbestätigung bei einer Immobilienveranlagung) steht VerbraucherInnen gegenüber ihren jeweiligen VertragspartnerInnen zu.
Urteil: Internationale Zuständigkeit bei Ansprüchen wegen Flugproblemen
EuGH: Die internationale Zuständigkeit der Gerichte für Ansprüche auf eine pauschalierte Ausgleichszahlung und Unterstützungsleistungen nach der Fluggastrechte-VO bei Verspätung, Annullierung oder Nichtbeförderung richtet sich nach der EuGVVO. Wird darüber hinaus auch weitergehender Schadenersatz nach dem internationalen Übereinkommen von Montreal verlangt, so richtet sich die internationale und örtliche Zuständigkeit der Gerichte bezüglich der weiter gehenden Schadenersatzansprüche nach diesem Übereinkommen.
Internationale Zuständigkeit bei Ansprüchen wegen Flugproblemen
EuGH: Die internationale Zuständigkeit der Gerichte für Ansprüche auf eine pauschalierte Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechte-VO bei Verspätung, Annullierung oder Nichtbeförderung richtet sich nach der EuGVVO. Wird darüber hinaus auch weitergehender Schadenersatz nach dem internationalen Übereinkommen von Montreal verlangt, so richtet sich die internationale und örtliche Zuständigkeit der Gerichte bezüglich der weiter gehenden Schadenersatzansprüche nach diesem Übereinkommen.
Urteil zu Datenweitergabeklauseln der Post
Das HG Wien beurteilt die Klauseln, die die Österreichische Post AG als Grundlage für die Datenweitergabe zu Werbezwecken bei der Einrichtung eines Urlaubspostfachs bzw eines Nachsendeauftrags verwendet(e), für rechtswidrig. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
Urteil zu Datenweitergabeklauseln der Post
Das HG Wien beurteilt die Klauseln, die die Österreichische Post AG als Grundlage für die Datenweitergabe zu Werbezwecken bei der Einrichtung eines Urlaubspostfachs bzw eines Nachsendeauftrags verwendet(e), für rechtswidrig. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
Versicherungssteuer beim Spätrücktritt von Lebensversicherungen
Der OGH ersucht den EuGH um Auslegung der Frage, ob der Versicherungsnehmer die im Zuge einer Lebensversicherung geleisteten 4% Versicherungssteuer im Falle eines berechtigten (Spät-)Rücktritts vom einhebenden Versicherer oder von der Republik Österreich zurückverlangen kann.
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