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OGH zu Mietkauf an einem Haus


Der OGH befasste sich in dieser Entscheidung mit der Frage, um welchen Vertragstyp es sich bei einem "Mietkauf" handelt.

Unzulässige Klauseln von Ticket-Plattform viagogo

Der VKI klagte im Auftrag der Arbeiterkammer Kärnten wegen diverser Klauseln in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Das Handelsbericht (HG) Wien beurteilte 42 Klauseln als unzulässig.

Urteil: OGH: 27 Klauseln von Sky unzulässig

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führte - im Auftrag der Arbeiterkammer Oberösterreich - eine Verbandsklage gegen die Sky Österreich Fernsehen GmbH (Sky). Der Oberste Gerichtshof (OGH) erklärte 27 Klauseln und eine Praktik von Sky für unzulässig.

OGH: 27 Klauseln von Sky unzulässig

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führte - im Auftrag der Arbeiterkammer Oberösterreich - eine Verbandsklage gegen die Sky Österreich Fernsehen GmbH (Sky). Der Oberste Gerichtshof (OGH) erklärte 27 Klauseln und eine Geschäftspraktik von Sky für unzulässig.

16 Sammelklagen gegen drei Lebensversicherer

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte bis Herbst 2017 eine Sammelaktion im Zusammenhang mit dem Rücktritt von Lebensversicherungen durchgeführt. In Folge handelte der VKI einen Rahmenvergleich für Betroffene, die vom Vertrag zurücktreten wollten, mit der Versicherungsbranche aus. Diesem stimmten jedoch drei größere Versicherer nicht zu. Gegen diese drei Versicherungsunternehmen hat der VKI nun - im Auftrag des Sozialministeriums - für 851 Personen 16 Sammelklagen mit einem Streitwert von gesamt rund 14 Mio. Euro eingebracht.

EuGH zu nichtiger Klausel in einem Fremdwährungskredit

Im polnischen Anlassfall wurden Wechselkursklauseln eines Fremdwährungskredites für unzulässig befunden. Der EuGH präzisiert in dieser Entscheidung die Folgen von missbräuchlichen Klauseln. An sich darf eine missbräuchliche Klausel nicht angewandt werden. Der Verbraucher kann sich aber nach Hinweis des nationalen Gerichts dafür entscheiden, dass er will, dass die Klausel aufrecht bleibt. Entscheidet er sich dagegen und kann der Vertrag ohne diese Klausel nicht aufrecht bleiben, so fällt der gesamte Vertrag weg, außer die Unwirksamkeit des Vertrags hätte für den Verbraucher nachteilige Folgen, wie etwa dass er dadurch den Kreditvertrag auf einmal zur Gänze zurückzahlen muss. Bei der Beurteilung, ob das für den Verbraucher besonders nachteilige Folgen hat, ist auf den Zeitpunkt des Rechtsstreites abzustellen und nicht auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses.

Unzulässige Klauseln der Vario-Bau Fertighaus GmbH

Der VKI klagte im Auftrag des Sozialministeriums die Vario-Bau Fertighaus GmbH wegen unzulässiger Klauseln in den Allgemeinen Vertragsbedingungen beim Erwerb eines Fertigteilhauses. Das OLG Wien bestätigte als Berufungsgericht nunmehr die Gesetzwidrigkeit mehrerer Klauseln. Das Urteil ist rechtskräftig.

Unzulässige Klauseln von Laudamotion

Der VKI klagte im Auftrag des Sozialministeriums die Laudamotion GmbH wegen diverser Klauseln in deren Allgemeinen Beförderungsbedingungen. Das Landesgericht (LG) Korneuburg beurteilte 23 Klauseln als unzulässig.

Abzinsung beim Restwertleasing

Der OGH beschäftigte sich in dieser Entscheidung mit der vorzeitigen Auflösung eines Restwertleasingvertrages.

DailyDeal ist insolvent

Die DailyDeal GmbH hat mit 2.10.2019 Insolvenz angemeldet.
Was passiert nun mit den Gutscheinen?

Unzulässige Klauseln von FlixMobility GmbH

Der VKI klagte im Auftrag des Sozialministeriums die FlixMobility GmbH wegen diverser Klauseln in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Das Handelsgericht (HG) Wien erklärte nun alle 30 eingeklagten Klauseln für unzulässig.

Klauseln von DailyDeal unzulässig

Der VKI führte im Auftrag des Sozialministeriums eine Verbandsklage gegen die DailyDeal GmbH. Ausgangspunkt waren unzulässige Klauseln in den AGB der Beklagten. Der OGH beurteilte nun alle eingeklagten Klauseln als unzulässig.

Preiserhöhungen der EVN unzulässig

Der VKI klagte im Auftrag des Sozialministeriums das Energieunternehmen EVN Energievertrieb GmbH & Co KG (EVN) wegen einer Preisänderungsklausel. Der Oberste Gerichtshof (OGH) erklärte nun diese Preisanpassungsklausel für unzulässig. Da die EVN in den letzten Jahren auf Grundlage einer gesetzwidrigen Klausel Preiserhöhungen durchgeführt hat, muss die nun nach Ansicht des VKI ihren Kunden den entsprechenden Erhöhungsbetrag zurückzahlen.

Urteil: Preiserhöhungen der EVN unzulässig

Der VKI klagte im Auftrag des Sozialministeriums das Energieunternehmen EVN Energievertrieb GmbH & Co KG (EVN) wegen einer Preisänderungsklausel. Der Oberste Gerichtshof (OGH) erklärte nun diese Preisanpassungsklausel für unzulässig. Da die EVN in den letzten Jahren auf Grundlage einer gesetzwidrigen Klausel Preiserhöhungen durchgeführt hat, muss die nun nach Ansicht des VKI ihren Kunden den entsprechenden Erhöhungsbetrag zurückzahlen.

Ungültige Telefonverträge von Spar Garant ("winando")

Der VKI führte im Auftrag des Sozialministeriums eine Verbandsklage gegen die Spar Garant AG. Das Oberlandesgericht Wien erklärte alle eingeklagten Klauseln sowie die beanstandeten Geschäftspraktiken für unzulässig.

Urteil: Ungültige Telefonverträge von Spar Garant ("Winando")


Der VKI führte im Auftrag des Sozialministeriums eine Verbandsklage gegen die Spar Garant AG. Das Oberlandesgericht Wien erklärte alle eingeklagten Klauseln sowie die beanstandeten Geschäftspraktiken für unzulässig. Die Entscheidung ist rechtskräftig.

Überblick zur Adria Airways

Die slowenische Fluggesellschaft Adria Airways hat laut Medienberichten grobe finanzielle Probleme. Wir bieten hier einen Überblick über Ihre Rechte.

Thomas Cook ist insolvent - Überblick über Rechte der Reisenden

Der britischer Reiseveranstalter Thomas Cook ist pleite, dies teilte der Konzern heute Nacht mit. Betroffene Verbraucher, die bei Thomas Cook Austria AG eine Pauschalreise oder eine verbundene Reiseleistung gebucht haben, können ihre Ansprüche binnen acht Wochen bei dem Abwickler AWP P&C S.A., Niederlassung für Österreich, Pottendorfer Straße 23-25, A-1120 Wien (Telefonnummer: +43 1 525 03 -6853) geltend machen.

Urteil: Form des datenschutzrechtlichen Auskunftsbegehrens

Die Datenschutzbehörde hat sich genauer mit der Frage beschäftigt, ob betroffenen Personen vorgeschrieben werden kann, in welcher Form sie ein datenschutzrechtliches Auskunftsbegehren stellen können und ob dieses an eine bestimmte Adresse zu richten ist.

Urteil: Recht auf kostenloses Duplikat von Kontoauszügen

Bankkunden haben ein datenschutzrechtliches Auskunftsrecht auf die Duplikate von Kontoauszügen. Die Bank muss diese Daten grundsätzlich kostenlos zur Verfügung stellen. Nur bei offenkundig unbegründeten oder exzessiven Anträgen kann für die Erfüllung des Auskunftsbegehrens ein angemessenes Entgelt verlangt werden oder diese verweigert werden.

Neuerungen im Zahlungsverkehr

Es herrscht derzeit viel Verwirrung und Unklarheit, welche Regelungen nun etwa beim Onlinebanking gelten, was Kunden bei Zahlungen, wie etwa Überweisungen, zu beachten haben und welche Umstellungen Banken derzeit vornehmen. Hier die wichtigsten rechtlichen Fakten dazu.

Urteil: Ausgleichszahlungen und weiter gehender Schadenersatz bei Nichtbeförderung

EuGH: Die Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechte-VO soll jene Schäden pauschaliert ausgleichen, die durch die Nichtbeförderung, Annullierung oder Verspätung bei allen Reisenden in praktisch identischer Weise eintreten und dient daher nicht dazu, einen individuellen Schaden wie einen Verdienstentgang auszugleichen. Dieser Schaden kann Gegenstand eines weiter gehenden Schadenersatzanspruchs sein, auf den die Ausgleichsleistung angerechnet werden kann, aber nicht muss.

Ausgleichszahlungen und weiter gehender Schadenersatz bei Nichtbeförderung

EuGH: Die Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechte-VO soll jene Schäden pauschaliert ausgleichen, die durch die Nichtbeförderung, Annullierung oder Verspätung bei allen Reisenden in praktisch identischer Weise eintreten und dient daher nicht dazu, einen individuellen Schaden wie einen Verdienstentgang auszugleichen.

Wertkarten-Handy: Guthaben aufladen nur mit Registrierung! (ab 1.9.2019)

Seit 1. Jänner 2019 werden in Österreich alle neu gekauften Handy-Wertkarten registriert. Das heißt, eine neue Wertkarte kann erst verwendet werden, nachdem Sie auf eine Kundin oder einen Kunden registriert wurde.
Doch was passiert mit Wertkarten-Handys, die schon vor 1. Jänner 2019 benützt wurden?

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