Geschlossene Fonds: Rechtswahlklausel der TVP-Treuhandgesellschaft unwirksam
EuGH stärkt kollisionsrechtlichen Verbraucherschutz.
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Urteil: Geschlossene Fonds: Rechtswahlklausel der TVP-Treuhandgesellschaft unwirksam
EuGH stärkt kollisionsrechtlichen Verbraucherschutz.
Urteil: Unzulässige Klauseln der Vario-Bau Fertighaus GmbH
Der VKI klagte im Auftrag des Sozialministeriums die Vario-Bau Fertighaus GmbH (Vario). Verfahrensgegenstand sind Klauseln in den Allgemeinen Vertragsbedingungen beim Erwerb eines Fertigteilhauses.
Unzulässige Klauseln der Vario-Bau Fertighaus GmbH
Der VKI klagte im Auftrag des Sozialministeriums die Vario-Bau Fertighaus GmbH wegen unzulässiger Klauseln in den Allgemeinen Vertragsbedingungen beim Erwerb eines Fertigteilhauses. Das OLG Wien bestätigte als Berufungsgericht nunmehr die Gesetzwidrigkeit mehrerer Klauseln. Das Urteil ist rechtskräftig.
Unzulässige Klauseln von Laudamotion
Der VKI klagte im Auftrag des Sozialministeriums die Laudamotion GmbH wegen diverser Klauseln in deren Allgemeinen Beförderungsbedingungen. Das Landesgericht (LG) Korneuburg beurteilte 23 Klauseln als unzulässig.
Abzinsung beim Restwertleasing
Der OGH beschäftigte sich in dieser Entscheidung mit der vorzeitigen Auflösung eines Restwertleasingvertrages.
DailyDeal ist insolvent
Die DailyDeal GmbH hat mit 2.10.2019 Insolvenz angemeldet.
Was passiert nun mit den Gutscheinen?
Unzulässige Klauseln von FlixMobility GmbH
Der VKI klagte im Auftrag des Sozialministeriums die FlixMobility GmbH wegen diverser Klauseln in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Das Handelsgericht (HG) Wien erklärte nun alle 30 eingeklagten Klauseln für unzulässig.
Urteil: HG Wien: 30 Klauseln von FlixMobility unzulässig
Der VKI klagte im Auftrag des Sozialministeriums die FlixMobility GmbH wegen diverser Klauseln in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Nun liegt die Entscheidung des Handelsgerichts (HG) Wien vor.
Urteil: OGH: Klauseln bei Gutscheinvermittlungsplattform unzulässig
Der VKI führte im Auftrag des Sozialministeriums eine Verbandsklage gegen die DailyDeal GmbH. Ausgangspunkt waren unzulässige Klauseln in den AGB der Beklagten. Der OGH beurteilte nun alle eingeklagten Klauseln als unzulässig.
Klauseln von DailyDeal unzulässig
Der VKI führte im Auftrag des Sozialministeriums eine Verbandsklage gegen die DailyDeal GmbH. Ausgangspunkt waren unzulässige Klauseln in den AGB der Beklagten. Der OGH beurteilte nun alle eingeklagten Klauseln als unzulässig.
Preiserhöhungen der EVN unzulässig
Der VKI klagte im Auftrag des Sozialministeriums das Energieunternehmen EVN Energievertrieb GmbH & Co KG (EVN) wegen einer Preisänderungsklausel. Der Oberste Gerichtshof (OGH) erklärte nun diese Preisanpassungsklausel für unzulässig. Da die EVN in den letzten Jahren auf Grundlage einer gesetzwidrigen Klausel Preiserhöhungen durchgeführt hat, muss die nun nach Ansicht des VKI ihren Kunden den entsprechenden Erhöhungsbetrag zurückzahlen.
Urteil: Preiserhöhungen der EVN unzulässig
Der VKI klagte im Auftrag des Sozialministeriums das Energieunternehmen EVN Energievertrieb GmbH & Co KG (EVN) wegen einer Preisänderungsklausel. Der Oberste Gerichtshof (OGH) erklärte nun diese Preisanpassungsklausel für unzulässig. Da die EVN in den letzten Jahren auf Grundlage einer gesetzwidrigen Klausel Preiserhöhungen durchgeführt hat, muss die nun nach Ansicht des VKI ihren Kunden den entsprechenden Erhöhungsbetrag zurückzahlen.
EuGH zur voreingestellten Einwilligung zu Cookies
Eine vom Unternehmer voreingestellte, wenn gleich auch wieder abwählbare, Zustimmung zur Setzung von Cookies ist keine wirksame Einwilligung der betroffenen Person.
Modekette Jones ist insolvent
Was passiert nun mit Gutscheinen vom insolventen Unternehmen? Wir informieren.
Ungültige Telefonverträge von Spar Garant ("winando")
Der VKI führte im Auftrag des Sozialministeriums eine Verbandsklage gegen die Spar Garant AG. Das Oberlandesgericht Wien erklärte alle eingeklagten Klauseln sowie die beanstandeten Geschäftspraktiken für unzulässig.
Urteil: Ungültige Telefonverträge von Spar Garant ("Winando")
Der VKI führte im Auftrag des Sozialministeriums eine Verbandsklage gegen die Spar Garant AG. Das Oberlandesgericht Wien erklärte alle eingeklagten Klauseln sowie die beanstandeten Geschäftspraktiken für unzulässig. Die Entscheidung ist rechtskräftig.
Überblick zur Adria Airways
Die slowenische Fluggesellschaft Adria Airways hat laut Medienberichten grobe finanzielle Probleme. Wir bieten hier einen Überblick über Ihre Rechte.
Thomas Cook ist insolvent - Überblick über Rechte der Reisenden
Der britischer Reiseveranstalter Thomas Cook ist pleite, dies teilte der Konzern heute Nacht mit. Betroffene Verbraucher, die bei Thomas Cook Austria AG eine Pauschalreise oder eine verbundene Reiseleistung gebucht haben, können ihre Ansprüche binnen acht Wochen bei dem Abwickler AWP P&C S.A., Niederlassung für Österreich, Pottendorfer Straße 23-25, A-1120 Wien (Telefonnummer: +43 1 525 03 -6853) geltend machen.
Urteil: Form des datenschutzrechtlichen Auskunftsbegehrens
Die Datenschutzbehörde hat sich genauer mit der Frage beschäftigt, ob betroffenen Personen vorgeschrieben werden kann, in welcher Form sie ein datenschutzrechtliches Auskunftsbegehren stellen können und ob dieses an eine bestimmte Adresse zu richten ist.
Gesetzeswidrige Geschäftspraktiken des "Österreichischen Münzkontors"
Das OLG Wien bestätigt erstinstanzliches Urteil: Geschäftspraktiken vom Österreichischen Münzkontor sind in mehrfacher Hinsicht gesetzwidrig. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
Urteil: Recht auf kostenloses Duplikat von Kontoauszügen
Bankkunden haben ein datenschutzrechtliches Auskunftsrecht auf die Duplikate von Kontoauszügen. Die Bank muss diese Daten grundsätzlich kostenlos zur Verfügung stellen. Nur bei offenkundig unbegründeten oder exzessiven Anträgen kann für die Erfüllung des Auskunftsbegehrens ein angemessenes Entgelt verlangt werden oder diese verweigert werden.
Recht auf kostenloses Duplikat von Kontoauszügen
Bankkunden haben ein datenschutzrechtliches Auskunftsrecht auf die Duplikate von Kontoauszügen.
Neuerungen im Zahlungsverkehr
Es herrscht derzeit viel Verwirrung und Unklarheit, welche Regelungen nun etwa beim Onlinebanking gelten, was Kunden bei Zahlungen, wie etwa Überweisungen, zu beachten haben und welche Umstellungen Banken derzeit vornehmen. Hier die wichtigsten rechtlichen Fakten dazu.
Urteil: EuGH: Reduktion aller Kosten bei vorzeitiger Kreditrückzahlung
Zahlt ein Verbraucher seinen Kredit vorzeitig zurück, hat er das Recht auf die Ermäßigung sämtlicher ihm auferlegten Kosten, so auch auf Ermäßigung der laufzeitunabhängigen Kosten.
EuGH: Reduktion aller Kosten bei vorzeitiger Kreditrückzahlung
Zahlt ein Verbraucher seinen Kredit vorzeitig zurück, hat er das Recht auf die Ermäßigung sämtlicher ihm auferlegten Kosten, so auch auf Ermäßigung der laufzeitunabhängigen Kosten.
Geschlossene Fonds: Rechtswahlklausel der TVP-Treuhandgesellschaft unwirksam
Generalanwalt des EuGH gibt dem VKI in allen Punkten recht.
Urteil: Ausgleichszahlungen und weiter gehender Schadenersatz bei Nichtbeförderung
EuGH: Die Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechte-VO soll jene Schäden pauschaliert ausgleichen, die durch die Nichtbeförderung, Annullierung oder Verspätung bei allen Reisenden in praktisch identischer Weise eintreten und dient daher nicht dazu, einen individuellen Schaden wie einen Verdienstentgang auszugleichen. Dieser Schaden kann Gegenstand eines weiter gehenden Schadenersatzanspruchs sein, auf den die Ausgleichsleistung angerechnet werden kann, aber nicht muss.
Ausgleichszahlungen und weiter gehender Schadenersatz bei Nichtbeförderung
EuGH: Die Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechte-VO soll jene Schäden pauschaliert ausgleichen, die durch die Nichtbeförderung, Annullierung oder Verspätung bei allen Reisenden in praktisch identischer Weise eintreten und dient daher nicht dazu, einen individuellen Schaden wie einen Verdienstentgang auszugleichen.
Urteil: Eigenheimversicherung: Haftungsbegrenzung bei Münzensammlung und Schmuck
Unter die Haftungsbegrenzung für Münzensammlung und Schmuck fallen auch Anlagemünzen (zB Golddukaten) und Eheringe.
Eigenheimversicherung: Haftungsbegrenzung bei Münzensammlung und Schmuck
Unter die Haftungsbegrenzung für Münzensammlung und Schmuck fallen auch Anlagemünzen (zB Golddukaten) und Eheringe.
Wertkarten-Handy: Guthaben aufladen nur mit Registrierung! (ab 1.9.2019)
Seit 1. Jänner 2019 werden in Österreich alle neu gekauften Handy-Wertkarten registriert. Das heißt, eine neue Wertkarte kann erst verwendet werden, nachdem Sie auf eine Kundin oder einen Kunden registriert wurde.
Doch was passiert mit Wertkarten-Handys, die schon vor 1. Jänner 2019 benützt wurden?
Niedrigstzinssatz in Kreditwerbung ist nicht repräsentativ
Der VKI klagte im Auftrag des Sozialministeriums die Santander Consumer Bank GmbH wegen der Kreditwerbung auf ihrer Homepage.
Urteil: Niedrigstzinssatz in Kreditwerbung ist nicht repräsentativ
Der VKI klagte im Auftrag des Sozialministeriums die Santander Consumer Bank GmbH wegen der Kreditwerbung auf ihrer Homepage.
BAWAG: Entgelt für manuelle Nachbearbeitung von Transaktionen rückforderbar!
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führte im Auftrag des Sozialministeriums eine Verbandsklage gegen die BAWAG PSK wegen gesetzwidriger Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Konkret ging es um die Bedingungen der BAWAG Kontobox.
Urteil: EuGH zum Facebook "Like"-Button
Der EuGH nimmt die Betreiber von Webseiten mit in die Verantwortung soweit es um die Erhebung und Übermittlung der Informationen an Facebook geht. Für die anschließende Verarbeitung ist Facebook jedoch alleine zuständig. Die Entscheidung zur früheren Datenschutz-Richtlinie (Vorgängerin der Datenschutz-Grundverordnung), die im Ausgangsfall noch anzuwenden war, hat auch Auswirkungen auf ähnliche Plugins. Websites, die Facebook "Like"-Buttons einbinden, müssen dafür bei den Nutzern eine Einwilligung einholen.
EuGH zum Facebook "Like"-Button
Der EuGH nimmt die Betreiber von Websites mit in die Verantwortung soweit es um die Erhebung und Übermittlung der Informationen an Facebook geht. Für die anschließende Verarbeitung ist Facebook jedoch alleine zuständig. Die Entscheidung zur Datenschutz-Richtlinie (Vorgängerin der Datenschutz-Grundverordnung) hat auch Auswirkungen auf ähnliche Plugins. Websites, die Facebook "Like"-Buttons einbinden, müssen dafür bei den Nutzern eine Einwilligung einholen.
Rückforderbarkeit bei gesetzwidriger Erhöhung des Heimentgelts
Liegt einer Heimentgelt-Erhöhung eine gesetzwidrige, weil zB zu unbestimmte, Preisänderungsklausel zugrunde, ist die Erhöhung unwirksam und der Differenzbetrag vom Heimträger zurückgefordert werden. Der VKI führte hierzu ein Verfahren im Auftrag des Sozialministeriums.
Urteil: Rückforderbarkeit bei gesetzwidriger Erhöhung des Heimentgelts
Liegt einer Heimentgelt-Erhöhung eine gesetzwidrige, weil zB zu unbestimmte, Preisänderungsklausel zugrunde, ist die Erhöhung unwirksam und der Differenzbetrag vom Heimträger zurückgefordert werden.
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