Im Heimvertrag soll klar zum Ausdruck gebracht werden, für welche Leistungen (ihrer Art und ihrem Umfang nach) der Träger der Sozial- oder Behindertenhilfe und für welche Leistungen der Heimbewohner aufkommt.
Im Heimvertrag soll klar zum Ausdruck gebracht werden, für welche Leistungen (ihrer Art und ihrem Umfang nach) der Träger der Sozial- oder Behindertenhilfe und für welche Leistungen der Heimbewohner aufkommt.
OGH bestätigt: Das Rücktrittsrecht verjährt nicht bereits nach 3 Jahren und eine Beschränkung der Rückabwicklung auf den Rückkaufswert ist auch beim Spätrücktritt ausgeschlossen.
Wir bieten hier einen Überblick über die Möglichkeiten von Reisenden, die bei einem Reiseveranstalter gebucht haben, der danach insolvent wurde.
Hat der Versicherer nur für das Verfahren in erster Instanz Rechtsschutzdeckung gewährt, kann er den Einwand der Vorvertraglichkeit auch im Berufungsverfahren noch erheben und die Rechtsschutzdeckung ablehnen.
Werbung mit "0% Finanzierung; Ohne Zinsen" mit effektiven Jahreszinssatz iHv 1% ist unzulässig.
Werbung mit "0% Finanzierung; Ohne Zinsen" mit effektiven Jahreszinssatz iHv 1% ist unzulässig.
VW hat sich die EG-Typgenehmigung erschlichen und den Vertragsabschluss arglistig veranlasst.
VW hat Vertragsabschluss durch List bewirkt.
Preiserhöhungen vom 1.1.2019 werden zurückgenommen - für die Vergangenheit werden Beträge refundiert
Ein Rücktritt bei bereits beendeten und ausbezahlten Verträgen ist weiter zulässig. Weder ein rechtswidriges Schriftformerfordernis noch eine fehlerhafte Belehrung über den Beginn der Rücktrittsfrist - "ab Zustandekommen des Vertrags" statt ab "Verständigung vom Zustandekommen des Vertrags" - führen zu einem unbefristeten Rücktrittsrecht gemäß § 165a VersVG.
Im spanischen Anlassfall sah ein Kreditvertrag eine Anpassung des variablen Zinssatzes an den - regelmäßig veröffentlichten - Durchschnittszinssatz der von den Sparkassen gewährten Hypothekendarlehen (Referenzzinssatz) vor. Dieser Referenzzinssatz ist ein in Spanien rechtlich geregelter Index (insgesamt gibt es sechs solcher offiziellen Indizes in Spanien). Diese Indexierung war ungünstiger als die Indexierung anhand des Euribor, der bei 90 % der in Spanien abgeschlossenen Hypothekendarlehen verwendet wird, und führt zu Mehrkosten von rund 18 000 bis 21 000 Euro pro Kredit.
Das 4.COVID-19-Gesetz sieht wegen des Coronavirus und seinen Auswirkungen einige Maßnahmen zum Schutz von Personen in bestehenden Vertragsverhältnissen vor. Am 3.4.2020 hat der Nationalrat dieses Gesetz beschlossen.
Werbung mit der geografischen Herkunft eines Lebensmittels ("Österreichisches Früchtejoghurt"), die von Verbrauchern häufig als bedeutsames Qualitätsmerkmal wahrgenommen wird, unterliegt seit 01.04.2020 strengeren Vorschriften (Durchführungsverordnung (EU) 2018/775 zu Art 26 Abs 3 LMIV).
Druck auf VW bei VKI-Sammelklagen im Abgasskandal steigt
EuGH: Fluggäste haben einen Anspruch auf Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechte-VO gegen das ausführende Luftfahrtunternehmen, auch wenn der Flug Teil einer Pauschalreise ist und der Fluggast daher keinen Vertrag mit dem Luftfahrtunternehmen, sondern nur dem Reiseveranstalter hat. Die Klage ist dabei am Erfüllungsort einzubringen, es besteht also die Wahl zwischen den Gerichten des Abflug- und Ankunftsort.
EuGH: Fluggäste haben einen Anspruch auf Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechte-VO gegen das ausführende Luftfahrtunternehmen, auch wenn der Flug Teil einer Pauschalreise ist. Die Klage ist dabei am Erfüllungsort einzubringen, es besteht also die Wahl zwischen den Gerichten des Abflug- und Ankunftsort.
Das Insolvenzrisiko darf nicht den Konsumentinnen und Konsumenten angelastet werden. Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) fordert eine Haftungsübernahme des jeweiligen Insolvenzabsicherers oder alternativ eine Klarstellung in der Pauschalreiseverordnung.
Im deutschen Anlassfall ging es um die Frage, worüber im Kreditvertrag hinsichtlich des Rücktrittsrechts der Verbraucher informiert werden muss und wie genau diese Aufklärung zu sein hat.
Im deutschen Anlassfall ging es um die Frage, worüber im Kreditvertrag hinsichtlich des Rücktrittsrechts der Verbraucher informiert werden muss und wie genau diese Aufklärung zu sein hat.
Wegen der Coronavirus-Krise können derzeit RSa- und RSb-Briefe durch Hinterlassung im Briefkasten zugestellt werden. Der Empfänger ist bei Möglichkeit davon zu verständigen.
Laut Versicherungsbedingungen waren bei einer Sturmversicherung Mehrkosten auf Grund behördlicher Auflagen mitversichert. In einem Deckungsprozess gegen einen Versicherer ging es um die Frage, was unter "behördlicher Auflagen" zu verstehen ist.
Laut Versicherungsbedingungen waren bei einer Sturmversicherung Mehrkosten auf Grund behördlicher Auflagen mitversichert. In einem Deckungsprozess gegen einen Versicherer ging es um die Frage, was von "behördlicher Auflagen" umfasst ist.
Der OGH bejahte nun diese Frage: Die (listige) Verabreichung betäubender Mittel gilt als Gewaltanwendung, weil damit ebenfalls eine auch körperliche Zwangswirkung erzielt wird. Es liegt daher eine Beraubung iSd Haushaltsversicherung-Bedingungen vor.
Der OGH bejahte nun diese Frage: Die (listige) Verabreichung betäubender Mittel gilt als Gewaltanwendung, weil damit ebenfalls eine auch körperliche Zwangswirkung erzielt wird. Es liegt daher eine Beraubung iSd Haushaltsversicherung-Bedingungen vor.
Der OGH hatte einen Fall zu entscheiden, in dem eine Frau Verletzungen erlitt, da sie durch einen angebundenen Hund erschrak und stolperte.
Der OGH hatte einen Fall zu entscheiden, in dem eine Frau Verletzungen erlitt, da sie durch einen angebundenen Hund erschrak und stolperte.
Das Umkippen von Kaffee ist ein Unfall iS des Montrealer Übereinkommens. Der Unfall muss nicht auf ein luftfahrtspezifisches Risiko zurückgehen. Der OGH bestätigte nun nach der entsprechenden EuGH-Entscheidung die Haftung der Fluglinie.
Das Umkippen von Kaffee ist ein Unfall iS des Montrealer Übereinkommens. Der Unfall muss nicht auf ein luftfahrtspezifisches Risiko zurückgehen. Der OGH bestätigte nun nach der entsprechenden EuGH-Entscheidung die Haftung der Fluglinie.
Flugreisende haben Anspruch auf doppelte Entschädigung, wenn nach einer Flugannullierung der vereinbarte Altervativflug eine mehr als dreistündige Verspätung hat.
Flugreisende haben Anspruch auf doppelte Entschädigung, wenn nach einer Flugannullierung der vereinbarte Altervativflug eine mehr als dreistündige Verspätung hat.
Aufgrund des Coronavirus sind ab 11.3.2020 alle Veranstaltungen, die ein Zusammenströmen größerer Menschenmengen mit sich bringen, bei denen mehr als 500 Personen (außerhalb geschlossener Räume oder im Freien) oder mehr als 100 Personen (in einem geschlossenen Raum) zusammenkommen, untersagt. Dies gilt nach der derzeitigen Erlass bis 3.April 2020.
Ganz unten finden Sie einen Musterbrief zur Rückforderung des Preises für die abgesagte Veranstaltung.
Wertverlust für Kratzspuren nach einer Probemontage und eines entfernten Etiketts muss nicht vom Verbraucher getragen werden.
Wertverlust für Kratzspuren nach einer Probemontage und eines entfernten Etiketts muss nicht vom Verbraucher getragen werden.
Sozialministerium und VKI starten Hotline zu reiserechtlichen Fragen: Erreichbarkeit von Montag bis Freitag, 9 bis 12 Uhr, unter der Servicenummer 0800 201 211
Flugfrachtführer haften verschuldensunabhängig für Körperverletzungen, wenn sich der Unfall an Bord des Luftfahrzeuges ereignet hat. Im konkreten Fall geht es um die Frage, ob auch eine harte Landung, die aber noch normalen Betriebsbereich des Flugzeuges liegt, als solcher Unfall verstanden werden kann.
Flugfrachtführer haften verschuldensunabhängig für Körperverletzungen, wenn sich der Unfall an Bord des Luftfahrzeuges ereignet hat. Im konkreten Fall geht es um die Frage, ob auch eine harte Landung, die aber noch normalen Betriebsbereich des Flugzeuges liegt, als solcher Unfall verstanden werden kann.
Das Handelsgericht Wien gab dem VKI im Verfahren gegen A1 (Marke "Georg") recht, dass inkludierte Freiminuten auch zur Georg Helpline gelten müssen und auch Internetkunden eine Hotline zum Grundtarif zur Verfügung gestellt werden muss.
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