VW-Abgasskandal - Erfolg im Strafverfahren
VKI-Beschwerde zeigt Wirkung - WKStA ermittelt gegen VW
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Urteil: Grundlose vorzeitige Kündigung von befristeten Sparbüchern unzulässig
Der VKI klagte im Auftrag des Sozialministeriums die Immobank AG wegen vier Klauseln in den "Bedingungen für den Sparverkehr". Es ging hier vor allem um die Kündigung der Sparbücher seitens der Bank. Das HG Wien gab dem VKI zu allen Klauseln Recht.
Grundlose vorzeitige Kündigung von befristeten Sparbüchern unzulässig
Der VKI klagte im Auftrag des Sozialministeriums die Immobank AG wegen vier Klauseln in den "Bedingungen für den Sparverkehr". Es ging hier vor allem um die Kündigung der Sparbücher seitens der Bank. Das HG Wien gab dem VKI zu allen Klauseln Recht.
BGH untersagt generelles SMS-Tan-Entgelt
Auf eine Unterlassungsklage des deutschen vzbv hin entschied der BGH darüber, ob Banken ihren KundInnen das Verschicken von SMS-TANs extra verrechnen dürfen. Die Klausel, die dem Verfahren zugrunde lag, sah vor, dass jede SMS-TAN 10 Cent kosten sollte.
VKI erfolgreich gegen irreführende Lebensmittelwerbung
Das Oberlandesgericht Wien untersagt die Verpackungsgestaltung der Senseo Kaffeepads "Typ Cappuccino" und "Typ Café Latte" als irreführend. Grund: die Pads enthalten nur Löskaffee in geringen Mengen, der Verbraucher darf aber nach Ansicht der Gerichte durchaus mit Röstkaffee rechnen.
Der VKI hat im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums nach dem Gesetz gegen Unlauteren Wettbewerb auf Unterlassung geklagt.
Urteil: EuGH: Weite Auslegung von Geschäftspraktiken und UGP-Richtlinie
Betreibungsschritte von Inkassobüros können unlautere Geschäftspraktiken darstellen.
EuGH: Weite Auslegung von Geschäftspraktiken und UGP-Richtlinie
Betreibungsschritte von Inkassobüros können unlautere Geschäftspraktiken darstellen.
Zinsuntergrenze ohne -obergrenze im Kreditvertrag selbst gesetzwidrig
Eine Kreditvertragsklausel, bei der die Marge als Untergrenze festgelegt wird, aber keine Obergrenze, ist unzulässig.
Urteil: VKI-Musterklage: 300.000 Euro für Heimbewohner in Klagenfurt
Nach einem Urteil in einem Musterverfahren, das der VKI im Auftrag des Verein Vertretungsnetz geführt hat, will die Stadt Betroffenen die zu viel gezahlten Beträge zurück zahlen.
VKI-Musterklage: 300.000 Euro für Heimbewohner in Klagenfurt
Nach einem Urteil in einem Musterverfahren, das der VKI im Auftrag des Verein Vertretungsnetz geführt hat, will die Stadt Betroffenen die zu viel gezahlten Beträge zurückzahlen.
61 Klauseln bei Lyoness gesetzwidrig
Klauseln über "Erweiterte Mitgliedsvorteile" und zur Beendigung des Vertragsverhältnisses sind intransparent und daher gesetzwidrig.
Urteil: HG Wien: AGB der DC Bank AG unzulässig
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führt im Auftrag des Sozialministeriums gegen die DC Bank AG eine Verbandsklage wegen gesetzwidriger Klauseln in deren Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Das Handelsgerichts Wien vor beurteilte zahlreiche Bedingungen als rechtswidrig.
HG Wien: AGB der DC Bank AG unzulässig
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führt im Auftrag des Sozialministeriums gegen die DC Bank AG eine Verbandsklage wegen gesetzwidriger Klauseln in deren Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Das Handelsgerichts Wien vor beurteilte zahlreiche Bedingungen als rechtswidrig.
Urteil: AGB von Card Complete
Der VKI führt im Auftrag des Sozialministeriums ein Verbandsverfahren gegen die Card Complete Service Bank AG wegen unzulässiger Klauseln in deren AGB. Das HG Wien erklärte den Großteil der eingeklagten Klauseln als gesetzwidrig.
Urteil: AGB von Card Complete
Der VKI führt im Auftrag des Sozialministeriums ein Verbandsverfahren gegen die Card Complete Service Bank AG wegen unzulässiger Klauseln in deren AGB. Das HG Wien erklärte den Großteil der eingeklagten Klauseln als gesetzwidrig.
Es handelte sich dabei um Klauseln, die regelmäßig in AGB von Banken zu finden sind.
Urteil: Erfolg gegen Generali Versicherung AG
Der OGH bestätigt, dass sich der Unternehmer für die Wirksamkeit einer Verlängerungsfiktion bereits in der AGB-Klausel dazu verpflichten muss, dass er bei Beginn der Widerspruchsfrist den Verbraucher auf die Bedeutung eines allfälligen Schweigens hinweisen wird.
Erfolg gegen Generali Versicherung AG
Der OGH bestätigt, dass sich der Unternehmer für die Wirksamkeit einer Verlängerungsfiktion bereits in der AGB-Klausel dazu verpflichten muss, dass er bei Beginn der Widerspruchsfrist den Verbraucher auf die Bedeutung eines allfälligen Schweigens hinweisen wird.
Urteil: HG Wien: AGB der ING-DiBa unzulässig (Teil I)
Der VKI führt im Auftrag des Sozialministeriums eine Verbandsklage gegen die ING-DiBa AG wegen unzulässiger Bedingungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Das HG Wien erklärte die meisten der eingeklagten Klauseln als gesetzwidrig.
HG Wien: AGB der ING-DiBa unzulässig
Der VKI führt im Auftrag des Sozialministeriums eine Verbandsklage gegen die ING-DiBa AG wegen unzulässiger Bedingungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen - HG Wien erklärte die meisten der eingeklagten Klauseln als gesetzwidrig.
Rechnungslegungsanspruch bei Kredit
Ein Rechnungslegungsanspruch ist aus privatrechtlichen Vereinbarungen zwischen den Parteien ableitbar, wenn ein Vertragsteil in entschuldbarer Weise über das Bestehen oder den Umfang des Vermögens im Ungewissen und der andere unschwer in der Lage ist, Auskunft zu erteilen und die Auskunftserteilung nach den Grundsätzen von Treu und Glauben zumutbar ist.
Verletzung in Hotelzimmer: Urlauber bekommen Geld zurück
Im Rahmen eines Ägypten-Urlaubes verletzte sich ein Urlauber, als die gläserne Duschtüre im Hotelzimmer über ihm zerbrach. Er musste medizinisch versorgt werden, sollte Sonne und Wasser für den Rest des Badeurlaubes meiden. Welche Ansprüche in diesem Fall geltend gemacht werden können, hat der Verein für Konsumenteninformation (VKI) mit einem - im Auftrag des Sozialministeriums - geführten Musterprozess nun geklärt.
Verfall von Guthaben bei Tarifen "ein ganzes Leben lang"
Wird ein Tarif damit beworben, dass das Guthaben ein ganzes Leben lang gilt und nicht verfällt, so ist eine Klausel, die eine 3jährige Verjährung von Guthaben vorsieht, gesetzwidrig.
Urteil: EuGH zum Verhältnis außergerichtliche Streitbeilegung und Gerichtsverfahren
Sieht ein Staat eine verpflichtende Mediation vor einem Gerichtsverfahren vor, so ist dies zulässig. Ein solches Erfordernis darf die Parteien aber nicht daran hindert, ihr Recht auf Zugang zum Gerichtssystem auszuüben.
EuGH zum Verhältnis außergerichtliche Streitbeilegung und Gerichtsverfahren
Sieht ein Staat eine verpflichtende Mediation vor einem Gerichtsverfahren vor, so ist dies zulässig. Ein solches Erfordernis darf die Parteien aber nicht daran hindert, ihr Recht auf Zugang zum Gerichtssystem auszuüben.
Unzulässige Vertragsbestimmungen bei Partnervermittler Höfner & Meyer OG
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat - im Auftrag der Arbeiterkammer Oberösterreich - die Partnervermittlungsagentur Höfner & Meyer OG, die unter den beiden Marken "Noblesse" (www.partnerinstitut-noblesse.at) und "Liebesglück" (www.liebesklick.at) auftritt, wegen unzulässiger Vertragsbestimmungen abgemahnt. Das Unternehmen hat eine Unterlassungserklärung abgegeben.
EuGH zur Darstellung von Flugkosten und der Preisfreiheit der Airline
Die einzelnen Entgeltbestandteile eines Flugtickets müssen dargelegt werden; Bearbeitungsgebühren für Rückerstattungen können - ohne der Preisfreiheit einer Airline zu widersprechen - unzulässig sein.
BAWAG: Massenweise Kontoumstellungen unzulässig
Der VKI führt im Auftrag des Sozialministeriums eine Verbandsklage wegen der Kontoumstellung und Kontokündigung der BAWAG PSK. Die BAWAG PSK drohte Konsumenten mit einem Schreiben aus Oktober 2016 mit der Kündigung der Girokonten, wenn diese nicht auf ein neues Kontomodell umstiegen. Der VKI klagte daher im Auftrag des Sozialministeriums. Nun liegt das Urteil des Handelsgerichts Wien vor, welches dem VKI zur Gänze Recht gibt.
VKI und Hypo Steiermark erzielen Vergleich
Utl.: Einigung im Streit um drei Sammelklagen zu geschlossenen Fonds der MPC Gruppe
Heizungsablesung kommt teuer: Meßtechnik gibt Unterlassungserklärung ab
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat - im Auftrag des Sozialministeriums - die "Meßtechnik DVE GmbH & Co KG Direktverrechnung von Energie- & Hausnebenkosten" zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert, da das Unternehmen für den Fall, dass ein angekündigter Heizungs-Ablesetermin nicht eingehalten wird, satte Mehrkosten verrechnen will; ganz gleich, weshalb der Termin geplatzt ist.
VKI: Einigung mit BAWAG P.S.K. zur Sammelaktion Zahlungsverzug
Utl.: Kreditnehmer und Girokontoinhaber erhalten Geld zurück
Vom OGH bestätigt: Aufschlag als Untergrenze gesetzwidrig!
Die Geschäftspraxis der Banken, bei einem variablen Kreditzinssatz (Indikator [zB Libor/Euribor] + Aufschlag) im Falle eines negativen Indikators (wie derzeit Libor und Euribor) diesen einseitig mit Null anzusetzen und daher den Aufschlag voll zu verrechnen, ist gesetzwidrig.
VKI einigt sich mit Generali
Rahmenvergleich für MAXX Invest bzw. DWS Flex Pension-Fälle
Partnervermittlungsvertrag auf dem Prüfstand: OGH bestätigt Unzulässigkeit von 14 Klauseln
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat - im Auftrag der Arbeiterkammer Steiermark - die Inhaberin des in weiten Teilen Österreichs tätigen Instituts "Kontakt - Die Partnervermittlung", Frau Elisabeth Barasits, wegen zahlreicher unzulässiger Klauseln in Partnervermittlungsverträgen geklagt.
Unterlassungserklärung der HDI Lebensversicherung zu Rücktrittsbelehrungen
Die HDI Lebensversicherung gibt zu zwei Rücktrittsbelehrungen hinsichtlich des Rücktrittsrechts in der Lebensversicherung nach § 165a VersVG eine Unterlassungserklärung ab.
Urteil: Außerordentliche Kündigung durch Kreditgeber
Bei der Prüfung eines wichtigen Grundes für die Auflösung eines Dauerschuldverhältnisses ist auf den Zeitpunkt der Abgabe der Auflösungserklärung und die bis dahin eingetretene Gesamtentwicklung abzustellen, dh es können grundsätzlich nur Umstände herangezogen werden, die im Zeitpunkt der Auflösungserklärung vorliegen.
Außerordentliche Kündigung durch Kreditgeber
Bei der Prüfung eines wichtigen Grundes für die Auflösung eines Dauerschuldverhältnisses ist auf den Zeitpunkt der Abgabe der Auflösungserklärung und die bis dahin eingetretene Gesamtentwicklung abzustellen, dh es können grundsätzlich nur Umstände herangezogen werden, die im Zeitpunkt der Auflösungserklärung vorliegen.
Urteil: Gewährleistung bei Schimmel in Wohnung
Einem Wohnungskäufer ist es unzumutbar, die Raumtemperatur durch Beheizung der Wohnung selbst im Sommer vorsorglich so warm zu halten, dass es nicht zu einer Schimmelbildung kommt.
Gewährleistung bei Schimmel in Wohnung
Einem Wohnungskäufer ist es unzumutbar, die Raumtemperatur durch Beheizung der Wohnung selbst im Sommer vorsorglich so warm zu halten, dass es nicht zu einer Schimmelbildung kommt.
Insolvenz von "Geräteversicherer" Itonia
Über die ITONIA Holding Betriebs- und DienstleistungsgmbH (FN 294144s) und die ITONIA IT-Insurance & Service (FN 227818b) wurde Anfang Mai 2007 (am 2.5. bzw 3.5.2017) ein Konkursverfahren erföffnet worden.
Übersicht: Entgeltänderungen von Telekommunikationsunternehmen
Da vermehrt Anfragen bzgl der Änderungsmöglichkeiten der Mobilfunkbetreiber an den VKI herangetragen werden, bieten wir hier eine Übersicht darüber. Es ist vor allem zwischen der Art der geplanten Änderung und mitunter zwischen den Tarifen zu unterscheiden.
Handy-Tarife "4 Immer"
Der OGH bestätigt, dass eine Entgeltänderung bei solchen Tarifen nicht erlaubt ist.
"Negativzinsen": Aufschlag als Untergrenze ist unzulässig
Oberster Gerichtshof: Bei einer vereinbarten Zinsanpassungsklausel eines Indikators (zB Libor) + Aufschlag darf die Bank bei einem negativen Indikator nicht den ganzen Aufschlag als Zinsen verrechnen.
NLP-Akademie zahlt Stornogebühren nach Klage des VKI an den Konsumenten zurück
Der VKI klagte die René Otto Knor GmbH, Betreiberin der NLP-Akademie, nachdem diese den Rücktritt eines Konsumenten vom Lehrgangsvertrag nach FAGG nicht akzeptiert hatte und die Zahlung von Stornogebühren in Höhe von 50% der Lehrgangsbeiträge vom Konsumenten verlangte. Nach Einbringung der Mahnklage zahlte die René Otto Knor GmbH nun die Stornogebühren zurück.
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