Urteil: Irrtum beim Kauf eines Kachelofens
Der VKI unterstützte im Auftrag es Sozialministeriums die Käufer eines Kachelofens bei ihrer Irrtumsanfechtung, weil sie nicht ordnungsgemäß über die Art des Ofens aufgeklärt wurden.
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Irrtum beim Kauf eines Kachelofens
Der VKI unterstützte im Auftrag es Sozialministeriums die Käufer eines Kachelofens bei ihrer Irrtumsanfechtung, weil sie nicht ordnungsgemäß über die Art des Ofens aufgeklärt wurden.
Urteil: Deutsches Urteil zu Amazon Dash Button
Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V. klagte Amazon EU S.A.R.L im Zusammenhang mit dem sog Dash Button. Der Klage wurde in erster Instanz stattgegeben.
Deutsches Urteil zum Amazon Dash Button
Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V. klagte Amazon EU S.A.R.L im Zusammenhang mit dem sog Dash Button. Der Klage wurde in erster Instanz stattgegeben.
Urteil: OGH zu Schrems vs facebook
Nach der EuGH-Vorabentscheidung (C-498/16) erging nun auch das entsprechende OGH-Urteil in der Rechtssache Max Schrems gegen Facebook.
OGH zu Schrems vs facebook
Nach der EuGH-Vorabentscheidung (C-498/16) erging nun auch das entsprechende OGH-Urteil in der Rechtssache Max Schrems gegen Facebook.
Urteil: EuGH: Erfüllungsort bei Umsteigeverbindung ist das Endziel
Ansprüche aus der Fluggastrechte-Verordnung können bei einheitlicher Flugbuchung auch bei Umsteigeverbindungen am Endziel der Beförderung geltend gemacht werden
EuGH: Erfüllungsort bei Umsteigeverbindung ist das Endziel
Ansprüche aus der Fluggastrechte-Verordnung können bei einheitlicher Flugbuchung auch bei Umsteigeverbindungen am Endziel der Beförderung geltend gemacht werden.
Urteil: Gewährleistung bei Outdoor-Handy
Der VKI führte im Auftrag des Sozialministeriums einen gewährleistungsrechtlichen Prozess für eine Verbraucherin, die ein "Outdoor-Handy" bei der Saturn Klagenfurt Electro Handelsgesellschaft erwarb, welches bei einem Sturz aus weniger als 1,2 Metern Höhe kaputt wurde. Das Gericht gab dem VKI Recht; die Konsumentin bekam ihren Kaufpreis zurück.
Gewährleistung bei Outdoor-Handy
Der VKI führte im Auftrag des Sozialministeriums einen gewährleistungsrechtlichen Prozess für eine Verbraucherin, die ein "Outdoor-Handy" bei der Saturn Klagenfurt Electro Handelsgesellschaft erwarb, welches bei einem Sturz aus weniger als 1,2 Metern Höhe kaputt wurde. Das Gericht gab dem VKI Recht; die Konsumentin bekam ihren Kaufpreis zurück.
Urteil: Sturz auf Glatteis. Wer haftet?
Sturz auf Glatteis beim hinteren Ausgang des Hauses. Wer haftet dem Mieter? Der OGH hat die Haftung des vom Vermieter beauftragen Winterdienstes verneint.
Sturz auf Glatteis. Wer haftet?
Sturz bei Glatteis beim hinteren Ausgang des Hauses. Wer haftet dem Mieter? Der OGH hat die Haftung des vom Vermieter beauftragen Winterdienstes verneint.
"Negativzinsen": Erste Bank gibt Unterlassungserklärung ab
Der VKI hat im Auftrag des Sozialministeriums die Erste Bank abgemahnt. Es ging konkret um Kredite, bei denen zwar eine Kreditzinsobergrenze einvernehmlich vereinbart war, aber die Bank eine Zinsuntergrenze in Höhe der Marge, einseitig, dh ohne Vereinbarung mit den Kreditnehmern eingezogen wird.
Lyoness: Zwangsumstieg auf AGB 2014 per se sittenwidrig!
Die Vorgehensweise von Lyoness, den persönlichen Bereich im Web-Portal der Klägerin zu sperren bis die AGB 2014 akzeptiert wurden, befindet das Gericht als per se sittenwidrig.
Urteil: Abschleppenlassen eines fremden Pkw erlaubt?
Der OGH beurteilte das Abschleppen eines fremden Pkw auf einem Privatparkplatz im konkreten Fall als unerlaubte Selbsthilfe.
Abschleppenlassen eines fremden Pkw erlaubt?
Der OGH beurteilte das Abschleppen eines fremden Pkw auf einem Privatparkplatz im konkreten Fall als unerlaubte Selbsthilfe.
vzbv klagt Facebook
Der deutsche Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) klagte die Facebook Ireland Ltd. va wegen Verstößen gegen Verbraucherrecht und Datenschutzrecht.
Gesetzwidrige Fiat-Werbung
Der VKI klagte im Auftrag des Sozialministeriums sowohl die FCA Austria GmbH als auch die FCA Leasing GmbH wegen einer TV-Werbung als auch wegen der Gestaltung der Homepage.
Urteil: Gesetzwidrige Fiat-Werbung
Der VKI klagte im Auftrag des Sozialministeriums sowohl die FCA Austria GmbH als auch die FCA Leasing GmbH wegen einer TV-Werbung als auch wegen der Gestaltung der Homepage.
Urteil: Abgrenzung Überziehungsmöglichkeit und Überschreitung
Der OGH nahm dazu Stellung.
Urteil: Fehlende Angaben im "Warenkorb" einer Online-Handelsplattform
In einem Verbandsverfahren der Bundesarbeiterkammer ging es um die Frage, ob und welche Informationen über die Ware ein Onlinehänder im "Warenkorb" zu geben hat.
Fehlende Angaben im "Warenkorb" einer Online-Handelsplattform
In einem Verbandsverfahren der Bundesarbeiterkammer ging es um die Frage, ob und welche Informationen über die Ware ein Onlinehänder im "Warenkorb" zu geben hat.
Urteil: OGH zum Rücktrittsrecht bei verbundenen Kreditverträgen
Der OGH hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob dem Käufer eines geplanterweise kreditfinanzierten Pkws ein Rücktrittsrecht nach dem VKrG zusteht, wenn der Kreditvertrag gar nicht zustande kam.
OGH zum Rücktrittsrecht bei verbundenen Kreditverträgen
Der OGH hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob dem Käufer eines geplanterweise kreditfinanzierten Pkws ein Rücktrittsrecht nach dem VKrG zusteht, wenn der Kreditvertrag gar nicht zustande kam.
Unlautere Geschäftspraktik des Maturareiseanbieters DocLX
Der VKI klagte im Auftrag des Sozialministeriums die DocLX Travel Events GmbH wegen aggressiver und irreführender Geschäftspraktiken. Das HG Wien gab dem VKI in allen Punkten Recht.
Urteil: Unlautere Geschäftspraktik des Maturareiseanbieters DocLX
Der VKI klagte im Auftrag des Sozialministeriums die DocLX Travel Events GmbH wegen aggressiver und irreführender Geschäftspraktiken. Das HG Wien gab dem VKI in allen Punkten Recht.
Urteil: OGH kippt neuerlich Dauerrabattklausel
Der VKI klagte im Auftrag des Sozialministeriums die Generali Versicherung AG wegen Unzulässigkeit einer Dauerrabattklausel.
OGH kippt neuerlich Dauerrabattklausel
Der VKI klagte im Auftrag des Sozialministeriums die Generali Versicherung AG wegen Unzulässigkeit einer Dauerrabattklausel.
Urteil: BKS Kreditzinssatzänderung: Liquiditätspufferkosten unzulässig
Der VKI klagte im Auftrag des Sozialministeriums die BKS Bank AG wegen der Zinsgleitklausel in deren Kreditverträgen. Der OGH folgte der Ansicht des VKI und beurteilte die Klausel aus mehreren Gründen für intransparent und daher unzulässig.
BKS Kreditzinssatzänderung: Liquiditätspufferkosten unzulässig
Der VKI klagte im Auftrag des Sozialministeriums die BKS Bank AG wegen der Zinsgleitklausel in deren Kreditverträgen. Der OGH folgte der Ansicht des VKI und beurteilte die Klausel aus mehreren Gründen für intransparent und daher unzulässig.
VW: Verkauf von manipuliertem Diesel-Fahrzeug ist sittenwidrig!
VW hat bewusst und vorsätzlich den Emissionswert manipuliert. Mangels Warnhinweis bei Vertragsabschluss verstößt der Verkauf gegen die gute Sitte.
BAWAG Kontobox - gesetzwidrige AGB
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führt im Auftrag des Sozialministeriums eine Verbandsklage gegen die BAWAG PSK wegen gesetzwidriger Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Das nun vorliegende Urteil des OLG Wien erklärte - wie bereits das HG Wien - die sieben eingeklagten Klauseln allesamt für gesetzwidrig.
Urteil: OGH zu Zalando AGB
Der VKI klagte im Auftrag des Sozialministeriums die Zalando SE (ehem AG) (Sitz in Deutschland) wegen derer AGB bzw Datenschutzerklärung (aus 2012). Der OGH hat nun 7 Klauseln für unzulässig erklärt.
OGH zu Zalando AGB
Der VKI klagte im Auftrag des Sozialministeriums die Zalando AG (Sitz in Deutschland) wegen derer AGB bzw Datenschutzerklärung (aus 2012). Der OGH hat nun 7 Klauseln für unzulässig erklärt.
Urteil: OGH zu AGB und "Hinweisen" des Reisevermittlers Airberlin Holidays
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat - im Auftrag des Sozialministeriums - den deutschen Reisevermittler Airberlin Holidays GmbH wegen unzulässiger Bestimmungen in den AGB geklagt. Während das Berufungsgericht der Klage des VKI noch zur Gänze stattgab, änderte der OGH die Entscheidung (in teilweiser Wiederherstellung des Ersturteils) dahingehend ab, dass es sich bei den ersten beiden beanstandeten Textpassagen nicht um AGB im eigentlichen Sinn handle, sondern vielmehr um bloße "Hinweise" ohne Rechtsfolgewillen, die nicht der Klauselkontrolle des VKI unterliegen.
OGH zu AGB und "Hinweisen" des Reisevermittlers Airberlin Holidays
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat - im Auftrag des Sozialministeriums - den deutschen Reisevermittler Airberlin Holidays GmbH wegen unzulässiger Bestimmungen in den AGB geklagt. Während das Berufungsgericht der Klage des VKI noch zur Gänze stattgab, änderte der OGH die Entscheidung (in teilweiser Wiederherstellung des Ersturteils) dahingehend ab, dass es sich bei den ersten beiden beanstandeten Textpassagen nicht um AGB im eigentlichen Sinn handle, sondern vielmehr um bloße "Hinweise" ohne Rechtsfolgewillen, die nicht der Klauselkontrolle des VKI unterliegen.
Insolvenz WW Holding AG (ehem Wienwert AG)
Anleihegläubiger sollen sich bis 10.3.2018 mit dem jeweiligen Kurator in Verbindung setzen! Näheres erfahren sie hier.
Gutschein und Unternehmensinsolvenz
Aus Anlass der Forstinger-Insolvenz hier eine Zusammenfassung der Rechtslage:
Urteil: Unzulässige Klauseln der Generali Bank
Der VKI klagte im Auftrag des Sozialministeriums die Generali Bank AG wegen mehrere Klauseln vor allem im Zusammenhang mit dem Konto.
EuGH: Keine Facebook-Sammelklage in Österreich
Nach der heute ergangenen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs im Verfahren Max Schrems vs Facebook kann ein Verbraucher Ansprüche von anderen Verbrauchern, die ihm zur Durchsetzung abgetreten wurden, nicht gebündelt vor den Gerichten seines Heimatstaats geltend machen. Damit scheidet eine kollektive Rechtsdurchsetzung wegen Datenschutzverletzungen gegen Facebook in Österreich nach geltendem Recht aus (keine Facebook-Sammelklage).
Rücktritt von der Lebensversicherung - Versicherung muss einbezahlte Prämien plus Zinsen zurückzahlen
Rücktritt ist auch bei Abtretung an die Bank möglich.
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