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OGH zu Rauchen auf dem Balkon: Nachbarn müssen wechselseitig Rücksicht nehmen

Ein Mieter fühlte sich durch den täglichen Zigarrenkonsum seines Nachbarn gestört, da der Rauchgeruch in seine Wohnung ziehe. Der OGH beendete den Nachbarschaftsstreit mit einer Gebrauchsregelung nach Zeitabschnitten, die auf einem ausgewogenen Interessenausgleich beruhe und auch persönliche Lebensumstände und individuelle Gewohnheiten im Einzelfall berücksichtige.

Urteil: Automatische Vertragsverlängerung bei Parship unzulässig

Auf den drohenden Ablauf der Kündigungsfrist und dessen Folgen muss während offener Frist deutlich hingewiesen werden. Da eine von Parship per E-Mail versandte Benachrichtigung diese Anforderungen nicht erfüllte, brachte der VKI - im Auftrag des Sozialministeriums - Klage ein und bekam vom Handelsgericht Wien Recht. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Parship: Automatische Vertragsverlängerung unzulässig

Parship regelt in den AGB die automatische Vertragverlängerung um 1 Jahr, wenn man nicht rechtzeitig kündigt. Der Vertrag verlängert sich aber nur dann wirksam, wenn die KundInnen rechtzeitig davor deutlich gewarnt wurden. Die von Parship per E-Mail versandte Benachrichtigung erfüllte diese Anforderungen nicht, weshalb der VKI - im Auftrag des Sozialministeriums - klagte und nun vor dem Handelsgericht Wien Recht bekam. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Piloten-Streik bei Lufthansa

Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrechte-Verordnung sind denkbar, da ein Streik nicht per se einen Entlastungsgrund darstellt.

Bawag PSK: Gesetzwidrige Klauseln im Verbraucherkredit-AGB

Nach einem rechtskräftigen Urteil des Handelsgerichts Wien sind 4 Klauseln, etwa eine zur vorzeitigen Rückzahlung des Kredites, unwirksam. Die Bawag PSK darf diese Klauseln daher weder verwenden noch sich darauf berufen.

OGH und VfGH zu Auslegung und Zulässigkeit des Lagezuschlags

Die schriftliche Darlegung der Gründe für den Lagezuschlag im Exposé des Maklers bei einer Wohnungsbesichtigung ist ausreichend. Ein Ausschluss des Lagezuschlags in "Gründerzeitvierteln" ist nicht verfassungswidrig. Verfassungskonform ist auch der gesetzlich normierte Mietzinsabschlag bei befristeten Mietverträgen.

EuGH-Schlussantrag zu telefonischen Kundendiensten

Die Kosten eines Anrufs zu einer Kundendienstnummer dürfen die Kosten eines gewöhnlichen Anrufs, dh zu einer Standard/geografischen Festnetz- oder einer Mobilfunknummer nicht übersteigen. Ob der Unternehmer einen Teil des Entgelts erhält oder nicht, ist unerheblich.

EVN: Einseitige Preiserhöhung mit 1.12.2016

Mit an Kunden gerichteten Schreiben, wonach der Optima Eco Float Tarif mit 1.12.2016 neu berechnet wird und der Niedertarif künftig 20 % unter dem indexgebundenen Hochtarif liegt, möchte EVN nun eine einseitige Preiserhöhung vornehmen. Der VKI prüft diese Vorgangsweise sowie die zugrunde liegenden Klauseln.

OLG Wien: Bearbeitungsentgeltregelung für Zahlscheinzuordnung intransparent

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führt im Auftrag des Sozialministeriums gegen die UPC Telekabel Wien GmbH, eine Verbandsklage. Das nun vorliegende Urteil des OLG Wien gab dem VKI -wie bereits das HG Wien- Recht und erklärte die inkriminierte Gebührenregelung für intransparent.

Urteil: OGH: Rücktrittsrecht bei fehlerhaftem Kapitalmarktprospekt

Besteht eine Nachtragspflicht iSd § 6 KMG, hat der Verbraucher auch ein Rücktrittsrecht nach § 5 KMG, wenn der veröffentliche Kapitalmarktprospekt fehlerhaft war. Dies gilt auch für von Anfang an vorliegende Unvollständigkeiten bzw Unrichtigkeiten des Prospekts.

OGH: Rücktrittsrecht auch bei fehlerhaftem Kapitalmarktprospekt

Besteht eine Nachtragspflicht iSd § 6 KMG, hat der Verbraucher auch ein Rücktrittsrecht nach § 5 KMG, wenn der veröffentliche Kapitalmarktprospekt fehlerhaft war. Dies gilt auch für von Anfang an vorliegende Unvollständigkeiten bzw Unrichtigkeiten des Prospekts.

Urteil: Fiat-Werbung: "500 Tage zum Nulltarif"

Beworben wurde ein Kfz der Marke Fiat mit "500 Tage zum Nulltarif". Tatsächlich wurden aber EUR 200,-- an Spesen verrechnet. Außerdem fehlten im TV-Spot gesetzlich vorgesehene Informationen.

Irreführende Fiat-Werbung: "500 Tage zum Nulltarif"

Beworben wurde ein Kfz der Marke Fiat mit "500 Tage zum Nulltarif". Tatsächlich wurden aber EUR 200,-- an Spesen verrechnet. Dies wurde in der Werbung mit keinem Wort erwähnt. Außerdem fehlten im TV-Spot gesetzlich vorgesehene Informationen.

Urteil: Wer ist Verkäufer bei Verbrauchsgüterkauf?

Dem EuGH wurde ein Fall vorgelegt, in dem es darum ging, ob auf einen Kaufvertrag, bei dem der Verbraucher nicht wusste, dass sein Gegenüber (ein Unternehmer) gar nicht der Vertragspartner war, sondern nur Vermittler, und dass der eigentliche Verkäufer eine Privatperson war, die Verbrauchsgüter-Richtlinie anwendbar ist.

Wer ist Verkäufer bei Verbrauchsgüterkauf?

Dem EuGH wurde ein Fall vorgelegt, in dem es darum ging, ob auf einen Kaufvertrag, bei dem der Verbraucher nicht wusste, dass sein Gegenüber (ein Unternehmer) gar nicht der Vertragspartner war, sondern nur Vermittler, und dass der eigentliche Verkäufer eine Privatperson war, die Verbrauchsgüter-Richtlinie anwendbar ist.

BAWAG: Klage gegen Kontoumstellung

Die BAWAG PSK droht nach Medienberichten tausenden Konsumenten mit einem Schreiben aus Oktober 2016 mit der Kündigung der Girokonten, wenn diese nicht auf ein neues Kontomodell umsteigen. Die Umstellung ist abgesehen von der Kundenfeindlichkeit auch rechtlich fragwürdig. Der VKI klagt daher im Auftrag des Sozialministeriums.

Ablehnung der Rechtsschutzdeckung für Passivprozess

Das vom Versicherungsnehmer in einem gegen ihn geführten Passivprozess bestrittene Klagsvorbringen ist in der Rechtsschutzversicherung für die Beurteilung, wann der Versicherungsfall eingetreten ist, zu berücksichtigen.

GIS-Entgelt: Zahlungspflicht bei Versorgung des Standorts mit ORF-Programmen

Mit § 31 Abs 10 ORF-Gesetz wollte der Gesetzgeber "klarstellen", dass die Verpflichtung zur Zahlung des ORF-Programmentgelts nicht nur dann besteht, wenn die ORF-Programme tatsächlich empfangen werden, sondern auch dann, wenn ein Standort durch digitale terrestrische Übertragung versorgt wird und daher der Empfang der Fernsehprogramme möglich ist - auch wenn der Rundfunkteilnehmer über keine "Zusatzeinrichtungen" für seine bestehende Rundfunkempfangseinrichtung verfügt.

ZÜRICH Safe Invest - Rücktritt Lebensversicherung

Konsumenten mit einer Zurück Safe Invest bzw. Junior Invest haben im September 2016 ein Schreiben erhalten, nach dem eine Umstellung der Fondsveranlagung erfolgt, da bestehende Fonds geschlossen werden.

BGH: Mehrkosten bei Wechsel des Pauschalreisenden zulässig

Der BGH erachtet es als zulässig, dass bei einer Pauschalreise im Fall des Wechsels der Personen Mehrkosten verrechnet werden, solange dadurch der Wechsel nicht unverhältnismäßig erschwert wird. Erst mit der bis Mitte 2018 umzusetzenden "neuen" Pauschalreise-Richtlinie, ist eine Besserung zu erwarten.

Urteil: Risikoausschluss in Unfallversicherung

In dieser Entscheidung geht es um die Frage, wie lange, konkret bei einem Flug, der Risikoausschluss in der Unfallversicherung, verwirklicht ist, wodurch die Unfallversicherung keine Deckungspflicht hat.

Risikoausschluss in Unfallversicherung

In dieser Entscheidung geht es um die Frage, wie lange, konkret bei einem Flug, der Risikoausschluss in der Unfallversicherung, verwirklicht ist, wodurch die Unfallversicherung keine Deckungspflicht hat.

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