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Haftung für AvW-Genussscheine

Im konkreten Fall haftet ein Versicherungsmakler für die fehlerhafte Beratung durch seinen Erfüllungsgehilfen.

Urteil: Aufklärungspflicht des Immobilienmaklers

Der Käufer einer Eigentumswohnung wurde vom Immobilienmakler nicht darüber aufgeklärt, dass das Nutzungsrecht an einem Wellness-Bereich nicht grundbücherlich gesichert ist, sondern jederzeit vom Eigentümer entzogen werden kann. Der OGH bejahte einen Schadenersatzanspruch.

Aufklärungspflicht des Immobilienmaklers

Der Käufer einer Eigentumswohnung wurde vom Immobilienmakler nicht darüber aufgeklärt, dass das Nutzungsrecht an einem Wellness-Bereich nicht grundbücherlich gesichert ist, sondern jederzeit vom Eigentümer entzogen werden kann. Der OGH bejahte einen Schadenersatzanspruch.

Recht auf ein Basiskonto

Am 18.9.2016 trat das Verbraucherzahlungskontogesetz (VZKG) in Kraft. Hauptinhalte dieses neuen Gesetzes sind der Zugang zu Konten, die Erleichterung vom Kontowechsel und die Vergleichbarkeit von Entgelten für Konten.

D.A.S. muss Schadenersatz bei MPC-Fonds decken

Der Rechtsschutzversicherer D.A.S. hatte die Deckung eines Schadenersatzprozesses gegen die TVP und CPM wegen "mangelnder Erfolgsaussichten" abgelehnt. Der VKI führte - im Auftrag des Sozialministeriums - einen Musterprozess. Das OLG Wien hat nun das Ersturteil bestätigt: Die Versicherung muss Deckung geben. Das Urteil ist rechtskräftig.

LG Frankfurt: Geschlossene Fonds - Ausschüttungsrückforderungen - Einwendungen

Der deutsche BGH ging bislang - wenig anlegerfreundlich - davon aus, dass bei "geschlossenen Fonds" die Drittgläubiger (Finanzierungsbanken) nicht gewinngedeckte Ausschüttungen - nach Abtretung der Freistellungsansprüche des Treuhänders - zurückfordern können. Das LG Frankfurt läßt nun aber für den beklagten Gesellschafter den Einwand zu, die Finanzierungsbank habe die Forderung bei der Gesellschaft nicht ernsthaft eingefordert. Hoffnung auch für österreichische MPC-Anleger.

MPC-Fonds - Beratungsfehler Kick-Backs

Der Kläger klagte die Raiffeisen Landesbank NÖ Wien auf Schadenersatz in Höhe von rund 353.000 Euro und berief sich auf eine Reihe von Beratungsfehlern. Die ehemalige Österreich-Tochter der MPC (umbenannt auf CPM) trat als Streithelfer der Bank auf. Das Berufungsgericht schränkte das Beweisverfahren auf die von der Bank neben dem Agio (hier 3 Prozent) bezogenen Kick-Back-Zahlungen (verdeckte Innenprovisionen) ein und sah in der Nichtaufklärung über diese Zahlungen einen kausalen Beratungsfehler, der Schadenersatz rechtfertigt. Das Berufungsgericht wies die Berufung ab, ließ aber die ordentliche Revision zu.

MPC-Fonds - Beratungsfehler Laufzeit

Das OLG Graz hat in einer Klage auf Schadenersatz gegen die BKS im zweiten Rechtsgang Schadenersatz in Höhe von rund 9000 Euro zugesprochen. Die Beraterin der Bank habe die Kunden falsch über die Laufzeit der Unternehmensbeteiligung informiert. Die ordentliche Revision wurde zugelassen.

Unlautere Blickfangwerbung

Die Werbung eines Möbelhauses "20 % Mehrwertsteuer geschenkt, auf ein Möbelstück ihrer Wahl" wurde als gesetzwidrig eingestuft.

BAWAG PSK: Unzulässige Klauseln zu Mahnkosten

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führt im Auftrag der AK Oberösterreich eine Verbandsklage gegen die BAWAG P.S.K. und bekam vor dem Handelsgericht Wien Recht. Die Klauseln über die Mahnkosten entsprechen nicht den gesetzlichen Vorgaben.

Urteil: BAWAG PSK: Unzulässige Klauseln zu Mahnkosten

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führt im Auftrag der AK Oberösterreich eine Verbandsklage gegen die BAWAG P.S.K. und bekam vor dem Handelsgericht Wien Recht. Die Klauseln über die Mahnkosten entsprechen nicht den gesetzlichen Vorgaben.

EuGH relativiert Verbrauchererschutz im Verfahren gegen Amazon

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) relativiert den Verbraucherschutz im Verfahren gegen Amazon. Klauseln sind bei grenzüberschreitenden Geschäften im Fall einer Rechtswahl nach dem Recht des Unternehmerstaates zu beurteilen. Nur zwingende Verbraucherschutzvorschriften bleiben anzuwenden.

Kredit-Werbung auf Twitter

Auch bei einer Werbung für Kredite auf Twitter müssen die gesetzlichen Informationspflichten eingehalten werden.

Verbraucherkreditgesetz gilt auch für Ratenzahlungen bei Inkassobüro

Die Generalanwältin beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) bestätigt im Verfahren gegen die INKO Inkasso GmbH die Rechtsansicht des VKI und sieht Inkassobüros beim Abschluss von Ratenzahlungsvereinbarungen als Kreditvermittler. Zudem gelten die strengen Informationspflichten nach dem Verbraucherkreditgesetz.

Unister: nach Unister Holding GmbH weitere Insolvenzanträge

Nachdem die Unister Holding GmbH - nach dem Unfalltod des Gründers und Geschäftsführers Thomas Wagner und des Mitbegründers Oliver Schilling vergangene Woche - noch am 19.07.2016 Insolvenz angemeldet hat, folgen nun die ersten Tochterunternehmen nach: Der Reiseveranstalter Urlaubstours GmbH und die U-Deals GmbH, die unter anderem die Plattform ab-in-den-urlaub-deals.de betreibt, sowie die Unister GmbH haben inzwischen ebenfalls Insolvenz angemeldet. Einen Insolvenzantrag stellte zuletzt auch die Betreiberin von fluege.de, die Unister Travel Betriebs GmbH.

unterstützt durch das 

Sozialministerium