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Entschärfung des geplanten Datenschutzrechtes

Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist ab 25.5.2018 in der EU anwendbar. In Österreich muss daher das Datenschutzgesetz angepasst werden. Am 20.4.2018 wurde dazu ein Abänderungsantrag der ursprünglichen Fassung ins Parlament eingebracht und angenommen.

EuGH: Ausgleichsleistungen auch bei "wildem Streik"


Es liegt kein außergewöhnlicher Umstand vor, wenn sich zahlreiche MitarbeiterInnen infolge der Ankündigung einer Unternehmensumstrukturierung krank melden. Ein "wilder Streik", der nicht von der Belegschaftsvertretung ausgerufen wurde, befreit das Unternehmen nicht von seiner Entschädigungspflicht.

Milestone - Studentenheim Mietvertrag enthält unzulässige Klauseln

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat - im Auftrag des Sozialministeriums - die "Milestone Österreich GmbH" wegen der Verwendung unzulässiger Vertragsbedingungen abgemahnt. Milestone hat daraufhin eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben.

Urteil: Jollydays: 3 Jahre Gutscheindauer zu wenig

Der VKI klagte im Auftrag des Sozialministeriums die Jollydays GmbH. Insgesamt wurden 8 Klauseln eingeklagt, alle 8 wurden nun vom OLG Wien rechtskräftig als unzulässig beurteilt. Zentraler Gegenstand des Verfahrens war der Gutscheinsverfall nach 3 Jahren.

Jollydays: 3 Jahre Gutscheingültigkeit zu wenig

Der VKI klagte im Auftrag des Sozialministeriums die Jollydays GmbH. Insgesamt wurden 8 Klauseln eingeklagt, alle 8 wurden nun vom OLG Wien rechtskräftig als unzulässig beurteilt. Zentraler Gegenstand des Verfahrens war der Gutscheinsverfall nach 3 Jahren.

Urteil zum Blockrounding

In einem Verbandsverfahren mit Klauselprüfung wurden die Argumente zur Unzulässigkeit der zugrundeliegenden Klausel verworfen.

Urteil zum Blockrounding

In einem Verbandsverfahren mit Klauselprüfung wurden die Argumente zur Unzulässigkeit der zugrundeliegenden Klausel verworfen.

VKI begrüßt Vorstoß zu EU Sammelklage

Der Reformvorschlag, den die EU-Kommission heute präsentieren will, enthält deutliche Verbesserungen zur Stärkung der Rechtsdurchsetzung für Verbraucherinnen und Verbraucher. "Die Kommission hat einen beachtlichen Wurf vorgelegt, der die Konsequenzen aus dem VW-Skandal zieht und den Zugang zum Recht für Verbraucher klar verbessert", resümiert Dr. Petra Leupold, Leiterin der VKI Akademie. Dem sogenannten New Deal for Consumers war eine umfangreiche Analyse des geltenden Verbraucherrechts vorausgegangen. Resultat: Bei der Rechtsdurchsetzung besteht akuter Handlungsbedarf, da in den meisten Mitgliedstaaten bei Massenschäden entweder keine oder keine wirksamen Instrumente zur Verfügung stehen. Diese Analyse deckt sich mit den Erfahrungen des Vereins für Konsumenteninformation (VKI).

Urteil: FAGG-Rücktritt bei Zusatzaufträgen auf Baustelle?

Bei einer Wohnungssanierung wurden auf der Baustelle noch Zusatzaufträge erteilt. Laut OGH bilden im konkreten Fall diese Zusatzaufträge einen einheitlichen Vertrag mit dem Hauptvertrag, weswegen kein Rücktrittsrecht nach FAGG von diesen Zusatzaufträgen besteht.

FAGG-Rücktritt bei Zusatzaufträgen auf Baustelle?

Bei einer Wohnungssanierung wurden auf der Baustelle noch Zusatzaufträge erteilt. Laut OGH bilden im konkreten Fall diese Zusatzaufträge einen einheitlichen Vertrag mit dem Hauptvertrag, weswegen kein Rücktrittsrecht nach FAGG von diesen Zusatzaufträgen besteht.

"Hutchison Drei" hat kein Recht zur unbeschränkten Entgeltänderung

Auch das Oberlandesgericht Wien (OLG Wien) gab nun dem VKI Recht und beurteilte eine Klausel als nichtig, die uneingeschränkt einseitige Entgeltänderungen ermöglicht. Eine einseitige Entgelterhöhung ist nur unter den Voraussetzungen der Konsumentenschutzbestimmungen und zulässig.

Urteil: OGH zu Zustimmungsfiktionsklauseln 2.Generation

In einem Verbandsverfahren der Bundesarbeiterkammer gegen ein Kreditinstitut ging es neben einigen Klauseln aus dem Bereich des Zahlungsdienstegesetzes auch um sog Zustimmungsfiktionsklauseln, bei denen die Zustimmung des Kunden angenommen wird, wenn er nicht binnen einer gewissen Frist widerspricht. Nachdem der OGH beginnend mit Jahr 2013 solche Erklärungsfiktionsklauseln ohne jegliche Schranken für unzulässig erklärt hatte, wurden von Unternehmern diese Klauseln geändert. Nun waren solche geänderten Zustimmungsfiktionsklauseln Gegenstand eines Verfahrens vor dem OGH.

OGH zu Zustimmungsfiktionsklauseln 2.Generation

In einem Verbandsverfahren der Bundesarbeiterkammer gegen ein Kreditinstitut ging ua um sogenannte Zustimmungsfiktionsklauseln, bei denen die Zustimmung des Kunden angenommen wird, wenn er nicht binnen einer gewissen Frist widerspricht.

Heimat Österreich - Unzulässige Klauseln in Mietvertrag

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat - im Auftrag des Sozialministeriums - die "Heimat Österreich gemeinnützige Wohnungs- und Siedlungsgesellschaft m.b.H." wegen der Verwendung unzulässiger Vertragsbedingungen abgemahnt. Heimat Österreich hat daraufhin eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben.

Urteil: Aggressive Geschäftspraktik von "Österreich"

Der VKI obsiegt auch in 2. Instanz gegen Mediengruppe "Österreich": Der Zwang, ein unverlangtes Testabo abbestellen zu müssen, stellt eine aggressive Geschäftspraktik im Sinne des UWG dar, bestätigt nun das OLG Wien.

Aggressive Geschäftspraktik von "Österreich"


Der VKI obsiegt auch in 2. Instanz gegen Mediengruppe "Österreich": Der Zwang, ein unver-langtes Testabo abbestellen zu müssen, stellt eine aggressive Geschäftspraktik im Sinne des UWG dar, bestätigt nun das Berufungsgericht.

Urteil: Irrtum beim Kauf eines Kachelofens

Der VKI unterstützte im Auftrag es Sozialministeriums die Käufer eines Kachelofens bei ihrer Irrtumsanfechtung, weil sie nicht ordnungsgemäß über die Art des Ofens aufgeklärt wurden.

Irrtum beim Kauf eines Kachelofens

Der VKI unterstützte im Auftrag es Sozialministeriums die Käufer eines Kachelofens bei ihrer Irrtumsanfechtung, weil sie nicht ordnungsgemäß über die Art des Ofens aufgeklärt wurden.

Deutsches Urteil zum Amazon Dash Button

Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V. klagte Amazon EU S.A.R.L im Zusammenhang mit dem sog Dash Button. Der Klage wurde in erster Instanz stattgegeben.

Urteil: OGH zu Schrems vs facebook

Nach der EuGH-Vorabentscheidung (C-498/16) erging nun auch das entsprechende OGH-Urteil in der Rechtssache Max Schrems gegen Facebook.

OGH zu Schrems vs facebook

Nach der EuGH-Vorabentscheidung (C-498/16) erging nun auch das entsprechende OGH-Urteil in der Rechtssache Max Schrems gegen Facebook.

Urteil: Gewährleistung bei Outdoor-Handy

Der VKI führte im Auftrag des Sozialministeriums einen gewährleistungsrechtlichen Prozess für eine Verbraucherin, die ein "Outdoor-Handy" bei der Saturn Klagenfurt Electro Handelsgesellschaft erwarb, welches bei einem Sturz aus weniger als 1,2 Metern Höhe kaputt wurde. Das Gericht gab dem VKI Recht; die Konsumentin bekam ihren Kaufpreis zurück.

Gewährleistung bei Outdoor-Handy

Der VKI führte im Auftrag des Sozialministeriums einen gewährleistungsrechtlichen Prozess für eine Verbraucherin, die ein "Outdoor-Handy" bei der Saturn Klagenfurt Electro Handelsgesellschaft erwarb, welches bei einem Sturz aus weniger als 1,2 Metern Höhe kaputt wurde. Das Gericht gab dem VKI Recht; die Konsumentin bekam ihren Kaufpreis zurück.

Urteil: Sturz auf Glatteis. Wer haftet?

Sturz auf Glatteis beim hinteren Ausgang des Hauses. Wer haftet dem Mieter? Der OGH hat die Haftung des vom Vermieter beauftragen Winterdienstes verneint.

Sturz auf Glatteis. Wer haftet?

Sturz bei Glatteis beim hinteren Ausgang des Hauses. Wer haftet dem Mieter? Der OGH hat die Haftung des vom Vermieter beauftragen Winterdienstes verneint.

"Negativzinsen": Erste Bank gibt Unterlassungserklärung ab

Der VKI hat im Auftrag des Sozialministeriums die Erste Bank abgemahnt. Es ging konkret um Kredite, bei denen zwar eine Kreditzinsobergrenze einvernehmlich vereinbart war, aber die Bank eine Zinsuntergrenze in Höhe der Marge, einseitig, dh ohne Vereinbarung mit den Kreditnehmern eingezogen wird.

unterstützt durch das 

Sozialministerium