Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führt - im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums - eine Verbandsklage gegen die A1 Telekom Austria AG (A1). Das Oberlandesgericht Wien (OLG Wien) legte nun eine Entscheidung vor und erklärte 22 Klauseln für unzulässig.
Hat der Leasingnehmer bei Vertragsende für einen ordnungsgemäßen Zustand und einen bestimmten Kilometerstand des geleasten Kfz einzustehen, ist auf diesen Vertrag das Verbraucherkreditgesetz (VKrG) anzuwenden.
Etappensieg: Das OLG Wien stellt - wie zuvor bereits das HG Wien in erster Instanz - klar, dass für die Verbandsklage des VKI gegen die TVP-Treuhandgesellschaft österreichische Gerichte zuständig sind.
Das Landesgericht Ried im Innkreis hat kürzlich die Haftung der vermittelnden Bank (Volksbank Ried im Innkreis) wegen Fehlberatung bei Erwerb der Beteiligung am Holland 47 in erster Instanz bejaht. Ähnlich hat zuvor bereits das OLG Wien in zwei rechtskräftigen Entscheidungen zu Beteiligungen am Reefer-Flottenfonds und am HCI Shipping Select 26 entschieden.
Das OLG Wien gibt dem VKI in einem aktuellen Urteil Recht und untersagt einer auf Schulwerbung spezialisierten Agentur, Mitteilungshefte zu Werbezwecken an Volksschüler zu verteilen.
Die Informationsmaßnahmen im Zuge der Pneumokokken-Kampagne aus den Jahren 2012 und 2013 stellen nach Ansicht des Obersten Gerichtshofes keine unzulässige Arzneimittelwerbung dar, weil kein konkreter Impfstoff ausdrücklich genannt wird. Damit wird indirekter Werbung der Weg geebnet.
HG Wien verwirft in einer Verbandsklage des VKI - im Auftrag des Sozialministeriums - typische Klauseln in einem Fitnessvertrag zu Bindungsfristen, Haftung, Kündigungsmöglichkeiten etc.
Medienberichten zufolge soll am Mittwoch (5.11.2014) beim Landesgericht Korneuburg der Insolvenzantrag eingebracht werden.
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führt im Auftrag des Sozialministeriums eine Verbandsklage gegen die Paylife Bank GmbH bezüglich AGB für eine Wertkarte/Geschenkkarte. Das OLG Wien hat nun -wie bereits das HG Wien- alle beanstandeten Klauseln für gesetzwidrig erklärt.
In einer im Auftrag des Sozialministeriums geführten Verbandsklage hat sich der Telekommunikationsbetreiber Teletronic im Rahmen eines Anerkenntnisurteils zur Unterlassung folgender Klauseln verpflichtet.
Die Einhebung von Strafentgelten für die Bezahlung per Zahlschein oder Onlinebanking ist auch für Versicherungen unzulässig.
Das Handesgericht Wien beurteilt fünf Klauseln in den Bedingungen zum T-Mobile Handyschutz als gesetzwidrig.
Wegen irreführender Werbung wurde in den USA die Führung einer Sammelklage gegen VEMMA beantragt.
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Die Wiener Privatbank SE darf bei vorzeitiger Kündigung des "Masterplan Monatssparer" nicht die Kündigungsentschädigung verrechnen, wie sie das bisher gemacht hat.
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Bei aufrecht erhaltenem Reisevertrag ist der Reisepreis auch zu mindern, wenn der Reisende die mangelhaft gebliebene Unterkunft verlässt.
Zwei gängige Klauseln in der Unfallversicherung sind gesetzwidrig: Betroffen ist die Kostentragungspflicht bei Anrufung der Ärztekommission und die Obliegenheit, eine Obduktion des Leichnams zu gestatten.
Urteil: Irreführende Gewinnzusagen hatten Nachspiel vor Strafgericht
Erbensucher haben in typischen Fällen Anspruch auf Honorierung bis zu jenem Zeitpunkt, in dem die Einholung einer Zustimmung der Erben tunlich ist. Der Anspruch ist aber auf den tatsächlichen nützlichen Aufwand beschränkt, eine prozentuelle Abrechnung vom Wert des erlangten Nachlasses scheidet damit aus.
Schließt ein Geschäftsführer für die Erbringung von Wertpapierdienstleistungen bei zu geringer Eigenkapitalausstattung keine Haftpflichtversicherung ab, kommt eine Haftung gegenüber den geschädigten Anlegern wegen Verletzung eines Schutzgesetzes in Betracht.
Fluglinien dürfen für die Beförderung des aufgegebenen Gepäcks neben dem Flugpreis unter gewissen Voraussetzungen Zusatzkosten verlangen, für das Handgepäck hingegen nicht.
Das HG Wien beurteilt eine Werbung, in der mit einer grundbücherlichen Sicherheit geworben wird, als irreführend, wenn diese Sicherheit nicht immer gewährt werden kann.
Der VKI führte im Auftrag des Sozialministeriums eine Verbandsklage gegen yesss! Telekommunikation GmbH (nunmehr A1) wegen zahlreicher rechtswidriger Klauseln in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Das nun vorliegende Urteil des OGH bestätigt: 10 von 11 Klauseln sind unzulässig.
Das OLG Wien erklärte 7 von 9 Klauseln der AGB von Zalando als gesetzwidrig.
Der VKI führte im Auftrag des Sozialministeriums ein erfolgreiches Verfahren gegen die infoscore austria gmbh.
Ansprüche gegen die Anlegerentschädigungseinrichtung auf Grund eines Konkurses von Wertpapierdienstleistungsunternehmen verjähren erst in 30 Jahren.
Strafanzeige und Sammelaktion zum Anschluss als Privatbeteiligte.
Resümee der Sammelintervention des VKI gegen österreichische Banken.
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führte im Auftrag des Sozialministeriums eine Verbandsklage gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Contipark International Austria GmbH. Ausschlaggebend für das Vorgehen gegen das Parkgaragenunternehmen waren vor allem die Verrechnung von Bearbeitungsentgelten für die Zahlung ohne Lastschrifteinzugsverfahren sowie die Verrechnung von Bearbeitungsentgelten bei fehlender Bekanntgabe einer gültigen E-Mailadresse.
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führte - im Auftrag des Sozialministeriums - gegen die Diners Club Bank AG eine Verbandsklage wegen gesetzwidriger Klauseln in deren AGB. Nun liegt die Entscheidung des OGH vor, in der 10 Klauseln der Diners Club Bank AG als rechtswidrig beurteilt wurden.
Die Pflegschaftsbehörde versagt einem vom Vermögensberater Mag. Johannes Steiner an einen Minderjährigen vermittelten Anlagemodell mit einer kreditfinanzierten Lebensversicherung die pflegschaftsbehördliche Genehmigung.
Der Vermögensberater und Versicherungsmakler Mag. Steiner haftet für die Täuschung über ein riskantes Anlagemodell, bei dem die Prämien eines langfristigen Versicherungsvertrages durch kurzfristige Privatkredite finanziert werden sollen.
Der VKI führt - im Auftrag der Arbeiterkammer Vorarlberg - eine Verbandsklage gegen T-Mobile, die sich gegen - aus unserer Sicht - unzulässige AGB-Klauseln über Abrechnungszeitraum und Verfallen der jährlichen Servicepauschale bei Vertragsbeendigung richtet. Die kürzlich ergangene Entscheidung des OLG Wien bestätigt: Die beiden Klauseln sind gesetzwidrig.
Kunden haben Rücktrittsrecht und Anspruch auf Angabe des Effektivzinssatzes.
Erst zu diesem Zeitpunkt kann nach dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) das Ausmaß der Verspätung im Hinblick auf eine etwaige Entschädigung nach der Fluggastrechte - VO bestimmt werden.
Schon fast 4.000 Teilnehmer an VKI-Sammelaktion
Ein Rücktritt vom Pauschalreisevertrag wegen einer vor Reisebeginn aufgetretenen Flutkatastrophe in Bangkok im Jahr 2011 aus dem Titel des Wegfalls der Geschäftsgrundlage ist gerechtfertigt.
Die automatische Umstellung von Papierrechnung auf Onlinerechnung höhlt in unzulässiger Weise das Wahlrecht des Kunden auf eine Papier- oder eine Onlinerechnung aus.
Die Einhebung von Strafentgelten für die Bezahlung per Zahlschein oder Onlinebanking ist auch für Versicherungen unzulässig.
Stürzen Passagiere einer Fluglinie am Flughafen wegen einer mangelhaften Reinigung, so kommt nur eine Haftung der Fluglinie in Betracht. Eine vertragliche Haftung des Flughafenbetreibers scheidet hingegen aus.
Der VKI hat im Auftrag der AK OÖ die Bawag P.S.K. Bank wegen der Verrechnung eines Entgeltes für die Kontoschließung und die Ausstellung einer Restschuldbestätigung erfolgreich geklagt.
Einhebung von Strafentgelten für die Bezahlung per Zahlschein oder Onlinebanking auch für A1 unzulässig!
Der VKI klagte - im Auftrag der Arbeiterkammer Kärnten - Paybox erfolgreich wegen einer Klausel, nach der Paybox seinen Kunden eine Vertragsänderung mitteilen konnte und diese wirksam wurde, falls die Kunden nicht binnen zwei Monaten widersprachen.
Das OLG Wien bejaht die Haftung der vermittelnden Vermögensberaterin für die Fehlberatung bei Erwerb der Beteiligung am Reefer-Flottenfonds und bestätigt damit die Entscheidung des Erstgerichts.
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