Das OLG Wien bestätigt im zweiten Rechtsgang, dass Anlegern bei Vermittlung von Genussscheinen an der AvW Gruppe AG durch die AvW Invest AG Entschädigungsansprüche gegen die Anlegerentschädigungseinrichtung-GmbH zustehen. Gleichlautend hatte bereits zuvor das HG Wien entschieden. Die ordentliche Revision an den OGH wurde zugelassen.
Verfahren nach dem "Kapitalanleger Musterverfahrensgesetz" initiiert.
MPC versucht sich aus der Haftung zu stehlen
Der Hinweis auf einer Website (Disclaimer), dass das Angebot nur für bestimmte Märkte gelte, ist ein zusätzliches Indiz dafür, auf welche Märkte ein Angebot ausgerichtet ist; er darf aber weder durch den sonstigen Inhalt der Website noch durch das tatsächliche Verhalten des werbenden Unternehmens widerlegt sein.
Neuer Indikator in Kreditverträgen: Waren Kreditzinsen in der Vergangenheit an einen SMR-Wert gekoppelt, tritt nun in der Regel die sog UDRB an diese Stelle.
Haftung der vermittelnden Bank (RLB NÖ-Wien) wegen Fehlberatung bei Erwerb von Beteiligungen an den MPC-Fonds Holland 50 und 54
OLG Linz bestätigt Haftung der vermittelnden Bank (Volksbank Ried im Innkreis) wegen Fehlberatung bei Erwerb der Beteiligung am Holland 47 und verwirft die Berufung der bekl Bank und der CPM gegen das klagsstattgebende Urteil des LG Ried. Ähnlich hat zuvor bereits das OLG Wien in zwei rechtskräftigen Entscheidungen zu Beteiligungen am Reefer-Flottenfonds und am HCI Shipping Select 26 entschieden.
Ein Unternehmer darf auch im Wege einer Zustimmungsfiktion nicht uneingeschränkt seine Leistungsverpflichtung und die Entgelte der Kunden ändern.
Ein Unternehmer darf nicht uneingeschränkt seine Leistungsverpflichtung und die Entgelte der Kunden ändern, auch nicht im Wege einer fingierten Zustimmung des Kunden durch Schweigen.
Der OGH beurteilt das Erfordernis einer schriftlichen Zusage der privaten Krankenversicherung für eine stationäre Behandlung ab der 5. Behandlungswoche als gesetzwidrig und ändert damit seine bisherige Rechtsprechung zu dieser Frage.
HG Wien bejaht Haftung der vermittelnden Bank wegen Fehlberatung bei Erwerb von Beteiligungen an Holland-Fonds, Leben Plus und Mahler Star und verurteilt die RLB NÖ-Wien zur Zahlung von Schadenersatz.
Der Oberste Gerichtshof stellt klar, dass bei Rechtsstreitigkeiten über eine mögliche Fehlberatung beim Abschluss von Fremdwährungskrediten der Spekulationsausschluss nicht zur Anwendung kommt. Die ARAG SE muss im konkreten Rechtsstreit daher Deckung gewähren.
In einem Verfahren der Bundesarbeiterkammer gegen eine Bank wurden insgesamt 36 Klauseln eingeklagt. 5 dieser Klauseln wurden nun vom OGH als unzulässig beurteilt. 12 Klauseln wurden vom Berufungsgericht zum Teil als unzulässig beurteilt und 19 Klauseln an die erste Instanz zurückverwiesen.
LG Klagenfurt bejaht Haftung der vermittelnden Bank wegen Fehlberatung bei Erwerb von Beteiligungen an Holland-Fonds und verurteilt die BKS zur Zahlung.
Freitag 23.1.2015, 11.00-12.00, facebook „verbraucherrecht“
Die UniCredit Bank Austria AG haftet beim Herald Fonds wegen mangelhafter Prospektkontrolle, da dem Prospekt nicht deutlich entnehmbar war, dass die Verwaltung und Verwahrung des Fonds einer einzigen Person oblag.
HG Wien bejaht die Haftung der vermittelnden Bank (Raiffeisenlandesbank NÖ-Wien) wegen Fehlberatung bei Erwerb von Beteiligungen an MS Santa Lorena/Santa Luciana und anderen Schiffonds in erster Instanz und verurteilt die Bank zur Zahlung. Ähnlich hat zuvor bereits das OLG Wien in zwei rechtskräftigen Entscheidungen zu Beteiligungen am Reefer-Flottenfonds und am HCI Shipping Select 26 entschieden, ebenso das LG Klagenfurt zu Holland-Fonds.
Konsument führt mit Rechtsschutzversicherung erfolgreich einen Prozess um Schadenersatz wegen Falschberatung zu Hollandfonds; die BKS wurde vom LG Klagenfurt zur Zahlung verurteilt.
Die Beweislast für die Erfüllung der Pflicht zur Erteilung der notwendigen Informationen und der Kreditwürdigkeitsprüfung trägt der Kreditgeber.
Die Getbucks Invest GmbH verpflichtete sich in einem rechtswirksamen gerichtlichen Vergleich, solche Aussagen zu unterlassen.
VKI meldet Berufung an und kommentiert die zentralen Aussagen
VKI gewinnt Klage und verlängert Frist zur Teilnahme an Sammelaktion.
Verzugszinsen, die 5 Prozentpunkte über dem Sollzinssatz liegen, aber vierteljährlich kapitalisiert werden, sind in Verbraucherverträgen unzulässig.
Großer Zuspruch - Verlängerung bis 23.12.2014
Hat der Leasingnehmer bei Vertragsende für einen ordnungsgemäßen Zustand und einen bestimmten Kilometerstand des geleasten Kfz einzustehen, ist auf diesen Vertrag das Verbraucherkreditgesetz (VKrG) anzuwenden.
Hat der Leasingnehmer bei Vertragsende für einen ordnungsgemäßen Zustand und einen bestimmten Kilometerstand des geleasten Kfz einzustehen, ist auf diesen Vertrag das VKrG anzuwenden.
Etappensieg: Das OLG Wien stellt - wie zuvor bereits das HG Wien in erster Instanz - klar, dass für die Verbandsklage des VKI gegen die TVP-Treuhandgesellschaft österreichische Gerichte zuständig sind.
Das Landesgericht Ried im Innkreis hat kürzlich die Haftung der vermittelnden Bank (Volksbank Ried im Innkreis) wegen Fehlberatung bei Erwerb der Beteiligung am Holland 47 in erster Instanz bejaht. Ähnlich hat zuvor bereits das OLG Wien in zwei rechtskräftigen Entscheidungen zu Beteiligungen am Reefer-Flottenfonds und am HCI Shipping Select 26 entschieden.
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führt im Auftrag des Sozialministeriums eine Verbandsklage gegen die Paylife Bank GmbH bezüglich AGB für eine Wertkarte/Geschenkkarte. Das OLG Wien hat nun -wie bereits das HG Wien- alle beanstandeten Klauseln für gesetzwidrig erklärt.
Die Einhebung von Strafentgelten für die Bezahlung per Zahlschein oder Onlinebanking ist auch für Versicherungen unzulässig.
Die Einhebung von Strafentgelten für die Bezahlung per Zahlschein oder Onlinebanking ist auch für Versicherungen unzulässig.
Die Wiener Privatbank SE darf bei vorzeitiger Kündigung des "Masterplan Monatssparer" nicht die Kündigungsentschädigung verrechnen, wie sie das bisher gemacht hat.
Die Wiener Privatbank SE darf bei vorzeitiger Kündigung des "Masterplan Monatssparer" nicht die Kündigungsentschädigung verrechnen, wie sie das bisher gemacht hat.
Zwei gängige Klauseln in der Unfallversicherung sind gesetzwidrig: Betroffen ist die Kostentragungspflicht bei Anrufung der Ärztekommission und die Obliegenheit, eine Obduktion des Leichnams zu gestatten.
Der OGH beurteilt zwei Klauseln in den gängigen AUVB als gesetzwidrig. Die Kostentragungspflicht hinsichtlich der Kosten der Ärztekommission weicht trotz Kostenbegrenzung gröblich benachteiliegend von den günstigeren Regelungen der ZPO ab.
Besteht bei einem Wertpapierdienstleister keine ausreichende Eigenkapitalausstattung, ist eine Berufshaftplichtversicherung abzuschließen. Wird dies nicht veranlasst, kommt eine Haftung des Geschäftsführers für Schäden der Anleger wegen Verletzung eines Schutzgesetzes nach § 20 WAG 1996 in Betracht.
Schließt ein Geschäftsführer für die Erbringung von Wertpapierdienstleistungen bei zu geringer Eigenkapitalausstattung keine Haftpflichtversicherung ab, kommt eine Haftung gegenüber den geschädigten Anlegern wegen Verletzung eines Schutzgesetzes in Betracht.
Das HG Wien beurteilt eine Werbung, in der mit einer grundbücherlichen Sicherheit geworben wird, als irreführend, wenn diese Sicherheit nicht immer gewährt werden kann.
Der VKI führte im Auftrag des Sozialministeriums ein erfolgreiches Verfahren gegen die infoscore austria gmbh.
Ansprüche gegen die Anlegerentschädigungseinrichtung auf Grund eines Konkurses von Wertpapierdienstleistungsunternehmen verjähren erst in 30 Jahren.
Strafanzeige und Sammelaktion zum Anschluss als Privatbeteiligte.
Resümee der Sammelintervention des VKI gegen österreichische Banken.
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führte - im Auftrag des Sozialministeriums - gegen die Diners Club Bank AG eine Verbandsklage wegen gesetzwidriger Klauseln in deren AGB. Nun liegt die Entscheidung des OGH vor, in der 10 Klauseln der Diners Club Bank AG als rechtswidrig beurteilt wurden.
Die Pflegschaftsbehörde versagt einem vom Vermögensberater Mag. Johannes Steiner an einen Minderjährigen vermittelten Anlagemodell mit einer kreditfinanzierten Lebensversicherung die pflegschaftsbehördliche Genehmigung.
Der Vermögensberater und Versicherungsmakler Mag. Steiner haftet für die Täuschung über ein riskantes Anlagemodell, bei dem die Prämien eines langfristigen Versicherungsvertrages durch kurzfristige Privatkredite finanziert werden sollen.
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