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Urteil: OLG Wien bestätigt: Elumbus GmbH verwendet unzulässige Klauseln

Der Verein für Konsumenteninformation hat - im Auftrag des Sozialministeriums - das Reisebüro Elumbus GmbH wegen der Verwendung gesetzwidriger Klauseln geklagt. In drei Teilurteilen ist das HG Wien der Ansicht des VKI gefolgt und hat die angefochtenen Klauseln für unzuklässig erklärt. Das Oberlandesgericht Wien hat die Entscheidung des HG Wien vom 06.11.2015 (zweites Teilurteil) nun bestätigt.

OLG Wien bestätigt: Elumbus GmbH verwendet unzulässige Klauseln

Der Verein für Konsumenteninformation hat - im Auftrag des Sozialministeriums - das Reisebüro Elumbus GmbH wegen der Verwendung gesetzwidriger Klauseln geklagt. In drei Teilurteilen ist das HG Wien der Ansicht des VKI gefolgt und hat die angefochtenen Klauseln für unzuklässig erklärt. Das Oberlandesgericht Wien hat die Entscheidung des HG Wien vom 06.11.2015 (zweites Teilurteil) nun bestätigt.

Kartenbüro Polzer in Salzburg insolvent

Über das Salzburger Kartenbüro Polzer (Firmenbezeichnung: Travel und Ticketcenter GmbH & Co KG) - wurde am 29.6.2016 das Konkursverfahren eröffnet.

Anschlagserie in der Türkei - kostenloses Rücktrittsrecht für Frühbucher

Am Abend des 28.06.2016 verübten drei mit Schusswaffen und Sprengstoff bewaffnete Männer einen Anschlag auf den Flughafen Atatürk in der Metropole Istanbul; laut Medienberichten gibt es mindestens 41 Tote und ca. 240 Verletzte zu betrauern. Es handelt sich um den zehnten bekannt gewordenen Anschlag in diesem Jahr.

VW-Skandal: ÖAMTC-Test ergibt keine Nachteile durch Wartung - Schadenersatz kann man dennoch fordern

Der ÖAMTC hat eine Reihe von Autos des VW-Konzern, die derzeit zur Wartung einberufen werden, vor der Wartung und auch danach getestet. Die Fakten stimmen optimistisch, dass keine größeren Mängel auftreten.
Der VKI rät dennoch dazu, über die Stichtig Car Claim Schadenersatzansprüche (kosten- und risikolos) geltend zu machen und sich (gegen Kostenbeitrag von 90 Euro) einem Strafverfahren als Privatbeteiligte anzuschließen.

OGH: Übergang von Schadenersatz- und Gewährleistungsansprüchen des Bauträgers nur bei konkreter Bezeichnung des Erwerbers

Gemäß § 16 BTVG kann der Erwerber bei Insolvenz des Bauträgers die Abtretung von Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen verlangen, die dem Bauträger gegen Dritte wegen mangelhafter Leistung zustehen. Die Abtretung muss schriftlich begehrt werden und darlegen, welche Ansprüche auf welchen Erwerber übergehen sollen. Für den Bauträger muss jeder konkrete Erwerber, der die Abtretung der Ansprüche verlangt, feststehen oder zumindest feststellbar sein, damit nachvollziehbar ist, welche Ansprüche auf welchen Erwerber übergegangen sind und welche sich noch beim Bauträger oder in der Konkursmasse befinden. Wenn ein Schreiben diesen Anforderungen nicht entspricht, erfolgt kein Anspruchsübergang.

Urteil: Unzulässige Klauseln bei Reisebüro Elumbus

Das HG Wien entscheidet, dass Konsumenten nicht verpflichtet sind, Zahlungsnachweise zu erbringen und Ausweis- oder Kreditkartenkopien zur Prüfung des Zahlungsmittels zu übermitteln; auch ist das Reisebüro nicht berechtigt, einen Flug bei nicht rechtzeitigem Zahlungseingang zu stornieren und dafür eigene Stornogebühren zu verlangen oder den Flugpreis zu erhöhen.

Unzulässige Klauseln bei Reisebüro Elumbus

Das HG Wien entscheidet, dass Konsumenten nicht verpflichtet sind, Zahlungsnachweise zu erbringen und Ausweis- oder Kreditkartenkopien zur Prüfung des Zahlungsmittels zu übermitteln; auch ist das Reisebüro nicht berechtigt, einen Flug bei nicht rechtzeitigem Zahlungseingang zu stornieren und dafür eigene Stornogebühren zu verlangen oder den Flugpreis zu erhöhen.

Unzulässige Kündigung der Rechtsschutzversicherung

Wird dem Versicherer eine völlig undeterminierte Kündigungsmöglichkeit beim ersten - noch so kleinen - Rechtsschutzversicherungsfall eingeräumt, ist diese Kündigungsregelung mangels objektivierbarer Kriterien gröblich benachteiligend und daher unzulässig.

VW-Skandal - VKI organisiert Privatbeteiligtenanschluss im Strafverfahren

Gegen VW sind bei der Wiener Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft strafrechtliche Ermittlungen im Gange. Über den VKI können sich VW Fahrzeughalter gegen einen Kostenbeitrag von 90 Euro dem Verfahren als Privatbeteiligte anschließen. Das hat einige Vorteile und kein Risiko.

MPC-Fonds - Beratungsfehler Weichkosten

Der Verein für Konsumenteninformation führt im Auftrag des Sozialministeriums einen Musterprozess gegen die Hypo Steiermark. Verlangt wird Schadenersatz wegen falscher Anlageberatung im Zusammenhang mit dem erwerb von drei MPC-Fonds. In erster Instanz wurden nur 50 Prozent zugesprochen, weil ein Mitverschulden angenommen wurde. Das Berufungsgericht spricht nun aber 100 Prozent zu und hat die ordentliche Revision zugelassen.

VW-Skandal: Erste Urteile geben VerbraucherInnen Recht

Das LG Linz entschied auf Irrtumsanfechtung und Rückabwicklung des Kaufvertrages.
Das LG München ging sogar vom Vorliegen einer arglistigen Täuschung bezüglich der Angaben zum Schadstoffausstoß auf Verkäuferseite aus.

Urteil Parkplatzfalle: Unlauteres Provozieren von Besitzstörungen

Das LG Eisenstadt untersagte auf eine Verbandsklage des VKI hin einem Parkplatzbetreiber, durch eine mangelhafte Kennzeichnung von bewirtschafteten kostenpflichtigen Parkflächen Besitzstörungen zu provozieren und Autofahrer, die infolge der mangelhaften Beschilderung in die Parkplätze eingefahren sind, zur Abgabe von Anerkenntnissen über Zahlungsverpflichtungen iHv 175 Euro, aufzufordern.

VKI-Erfolg gegen Parkplatzfalle

Das LG Eisenstadt gibt dem VKI in einer aktuellen Entscheidung Recht und untersagt die Geschäftspraktiken eines Parkplatzbetreibers als aggressiv. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig.

Urteil: VKI-Erfolg gegen deutschen Käse "aus Griechenland"

Das Wiener Oberlandesgericht beurteilt die Aufmachung des Patros-Schafskäse als irreführend (nicht rechtskräftig).
Der VKI klagte auf Unterlassung, weil die Aufmachung der Verpackung den Eindruck erweckt, der Käse stamme aus Griechenland. Tatsächlich handelt es sich aber um deutschen Käse.

VKI-Erfolg gegen deutschen Käse "aus Griechenland"

Das Wiener Oberlandesgericht hält die Aufmachung des Patros-Schafskäse für irreführend (nicht rechtskräftig).
Der VKI kritisierte, dass der Käse vorgibt, ein griechischer zu sein, wenn er tatsächlich aus Deutschland stammt.

Generalanwalt gibt VKI gegen Amazon weitgehend Recht

Der VKI hatte - im Auftrag des Sozialministeriums - zahlreiche Klauseln in den AGB von Amazon EU S.à.r.l. beanstandet und eine Verbandsklage eingebracht. Nachdem das Handelsgericht Wien 10 Klauseln im April 2014 als gesetzwidrig beurteilt hatte, hatte der Oberste Gerichtshof die Sache dem europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Entscheidung vorgelegt. Ganz wesentlich geht es dabei um die Frage, welches Recht anzuwenden ist. Nunmehr liegen die Schlussanträge des Generalanwaltes beim EuGH vor. Die Schlussanträge sind für die endgültige - aber noch aussstehende - Entscheidung des EuGH erfahrungsgemäß grundlegend. Nach Ansicht des Generalanwaltes ist in Verbandsverfahren das nationale Recht ausschlaggebend. Eine Rechtswahl - konkret jene des luxemburgischen Rechts - ist bei grenzüberschreitenden Geschäften nur bei klarem Hinweis auf die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften zulässig.

Easybank AG gibt Unterlassungserklärung ab

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat im Auftrag des Sozialministeriums die Easybank AG hinsichtlich einer unzulässigen Klausel zur Depotentgeltverrechnung abgemahnt. Das Unternehmen gab eine Unterlassungserklärung ab.

Urteil: Unzulässiges Bearbeitungsentgelt bei UPC

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führt im Auftrag des Sozialministeriums gegen die UPC Telekabel Wien GmbH eine Verbandsklage wegen der Verrechnung eines Bearbeitungsentgelts für eine Zahlungszuordnung. Das nun vorliegende Urteil des HG Wien gab dem VKI Recht und erklärte die Klausel für unzulässig.

Unzulässiges Bearbeitungsentgelt bei UPC

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führt im Auftrag des Sozialministeriums gegen die UPC Telekabel Wien GmbH eine Verbandsklage wegen der Verrechnung eines Bearbeitungsentgelts für eine Zahlungszuordnung. Das nun vorliegende Urteil des HG Wien gab dem VKI Recht und erklärte die Klausel für unzulässig.

Unzulässige Klauseln bei Mietwagenfirma

Unzulässige Klauseln können nicht nur in den als solche bezeichneten "Allgemeinen Geschäftsbedingungen" enthalten sein, sondern auch an anderer Stelle im Mietvertragsformblatt oder etwa einem Übernahme-/Rückgabe-Protokoll versteckt sein. So etwa im vorliegenden Fall der Firma Megadrive Autovermietung GmbH, einer 100 %igen Tochter der Charterline Autovermietung GmbH, besser bekannt als "Buchbinder rent-a-car".

Urteil: OLG Wien bestätigt: Verfall von Bonusmeilen bei KLM Royal Dutch Airlines nach 20 Monaten unzulässig

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führt im Auftrag des Sozialministeriums gegen die Fluggesellschaft KLM Royal Dutch Airlines (Koninklijke Luchtvaart Maatschappij n.v.) wegen einer rechtswidrigen Klausel in den Flugmeilen-Bedingungen des "FlyingBlue"-Programms eine Verbandsklage. Das HG Wien erklärt die Klausel, die einen Verfall von "Premiummeilen" nach nur 20 Monaten vorsieht, für unzulässig. Das OLG Wien hat diese Entscheidung bestätigt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

OLG Wien bestätigt: Verfall von Bonusmeilen bei KLM Royal Dutch Airlines nach 20 Monaten unzulässig

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führt im Auftrag des Sozialministeriums gegen die Fluggesellschaft KLM Royal Dutch Airlines (Koninklijke Luchtvaart Maatschappij n.v.) wegen einer rechtswidrigen Klausel in den Flugmeilen-Bedingungen des "FlyingBlue"-Programms eine Verbandsklage. Das HG Wien erklärt die Klausel, die einen Verfall von "Premiummeilen" nach nur 20 Monaten vorsieht, für unzulässig. Das OLG Wien hat diese Entscheidung bestätigt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig (Stand 13.5.2016).

Urteil: OGH: Liegenschaftsverkäufer haftet nicht für geleistete Anzahlung an Baufirma

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat - im Auftrag der Arbeiterkammer Oberösterreich - die OÖ Baulandentwicklung GmbH & Co OG als Liegenschaftsverkäufer wegen Rückforderung einer vom Konsumenten an die Baufirma Nöbauer Bau GmbH geleisteten Teilzahlung infolge Insolvenz der Baufirma geklagt. Nachdem die Klage bereits von den Vorinstanzen abgewiesen wurde, stellte der OGH klar, dass der dritte Liegenschaftsverkäufer nicht dem für Anzahlungen des Bauherrn an den Bauträger maßgeblichen Sicherungsregime des BTVG unterliege: Weder musste der Liegenschaftsverkäufer Anzahlungen des Bauherrn an den Bauträger sichern, noch könne er bei Verletzung dieser Sicherungspflicht zu deren Rückzahlung verpflichtet werden.

OGH: Liegenschaftsverkäufer haftet nicht für geleistete Anzahlung an Baufirma

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat - im Auftrag der Arbeiterkammer Oberösterreich - die OÖ Baulandentwicklung GmbH & Co OG als Liegenschaftsverkäufer wegen Rückforderung einer vom Konsumenten an die Baufirma Nöbauer Bau GmbH geleisteten Teilzahlung infolge Insolvenz der Baufirma geklagt. Nachdem die Klage bereits von den Vorinstanzen abgewiesen wurde, stellte der OGH klar, dass der dritte Liegenschaftsverkäufer nicht dem für Anzahlungen des Bauherrn an den Bauträger maßgeblichen Sicherungsregime des BTVG unterliege: Weder musste der Liegenschaftsverkäufer Anzahlungen des Bauherrn an den Bauträger sichern, noch könne er bei Verletzung dieser Sicherungspflicht zu deren Rückzahlung verpflichtet werden.

OLG Wien: Preiserhöhung durch Sky Österreich unzulässig

Der Pay-TV Anbieter Sky Österreich wandte sich mit einem Schreiben an Kunden, um diesen mitzuteilen, dass sich die monatliche Gebühr fortan um EUR 1,-- bis EUR 4,-- erhöhen werde. Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führt im Auftrag des Sozialministeriums erfolgreich eine Verbandsklage gegen Sky Österreich und bekam vor dem Oberlandesgericht Wien Recht. Diese einseitige Preiserhöhung wurde vom OLG Wien als unzulässig beurteilt.

Fremdwährungskredite: Klauseln der Erste Bank gesetzwidrig

Der VKI klagte im Auftrag der AK Vorarlberg die Erste Bank wegen intransparenter Umrechnungsklausel (Devisenfixing) und bekam Recht. Die Erste Bank will den Kreditkunden aber nur wenig gutschreiben, es werden daher weitere Klagen zur Durchsetzung einer gesetzeskonformen Abrechnung nötig.

Internetzugangsanbieter müssen über Datenübertragungsgeschwindigkeiten informieren

Ab 30.04.2016 sind Anbieter von Internetzugangsdiensten aufgrund einer EU-Verordnung verpflichtet, vor Vertragsabschluss über verschiedene Eigenschaften des Internetzugangs zu informieren. Da diese Angaben Teil des Vertrags sind, besteht für die Kunden die Möglichkeit bei Abweichungen davon Gewährleistungsansprüche geltend zu machen.

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Sozialministerium