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Soeben erschienen
Zeitschrift für Verbraucherrecht (VbR) - Heft 5/2014
Kolba/Leupold, Das neue Verbraucherrecht
Info: Sammelaktion Zahlscheinentgelt rückfordern - über 7000 TeilnehmerInnen
Diese Aktion des VKI läuft noch - nach Verlängerung - bis 31.10.2014. Anmeldung über www.verbraucherrecht.at.
Zahlscheinentgelte auch für Zurverfügungstellung von Zahlscheinen unzulässig
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führt im Auftrag des Sozialministeriums gegen einen Frühstücksdienst einen Musterprozess wegen der unzulässigen Verrechnung von Zahlscheinentgelten.
Unzulässige Klauseln bei Reisebüro Elumbus
Prüfpflichten von Konsumenten bei Buchungsbestätigungen und Haftungsbeschränkungen eines dt. Reisebüros sind gesetzwidrig.
Urteil: Unzulässige Klauseln bei Reisebüro Elumbus
Das HG Wien beurteilt Prüfpflichten von Konsumenten bei Buchungsbestätigungen und Haftungsbeschränkungen des dt. Reisebüros Elumbus als gesetzwidrig.
BG Döbling: Besitzstörungsklage zum CPO Parkplatz Muthgasse wieder abgewiesen
Das BG Döbling beurteilt die Beschilderung beim Problemparkplatz Muthgassein 1190 Wien als missverständlich. Das Gericht weist daher die Besitzstörungsklage der CPO in einem Musterverfahren des VKI ab.
Immobilienmakler: Provision bei Verkauf über "Willhaben"
Ein Immobilienmakler hat auch dann Anspruch auf die vereinbarte Verkäuferprovisio, wenn seine Tätigkeit verdienstlich, für den Geschäftsabschluss aber nur mitursächlich war.
Zielpunkt insolvent - Gutscheine im Konkurs weitgehend wertlos
Das Handelsgericht Wien hat am 30.11.2015 über das Vermögen der Zielpunkt GmbH (1239 Wien, Heizwerkstrasse 5) und alle deren Filialen zur GZ 5 S 153/15g das Insolvenzverfahren eröffnet. Was sind nun Gutscheine noch wert?
OGH: Blue Vest muss Rückkaufswert gekündigter Lebensversicherung herausgeben
Tritt ein Verbraucher im Zusammenhang mit einer Lebensversicherung von der gleichzeitig abgeschlossenen Vermittlungsgebührenvereinbarung zurück, besteht nur ein aliquoter Provisionsanspruch des Vermittlers.
Urteil: Kein außerordentliches Kündigungsrecht bei Entgeltänderung aufgrund Indexanpassung
Erfolgt im Telekommunikationsbereich eine Entgeltänderung aufgrund einer vertraglich vorgesehenen Anpassungsklausel mittels eines von einer staatlichen Stelle ermittelten objektiven Index (hier Verbraucherpreisindex), hat der Kunde kein außerordentliches Kündigungsrecht.
Entgeltänderung aufgrund VPI-Änderung berechtigt nicht zur vorzeitigen Kündigung
Ändert ein Telekommunikationsunternehmen sein Entgelt aufgrund einer im Vertrag vorgesehenen Anpassungsklausel anhand des VPI (Verbraucherpreisindex) steht dem Kunden nicht das Recht auf eine vorzeitige Kündigung zu.
OLG Innsbruck bestätigt: Kreditbearbeitungsgebühr ist unzulässig
Der VKI klagte im Auftrag der Arbeiterkammer Vorarlberg die BTV (Bank für Tirol und Vorarlberg Aktiengesellschaft) hinsichtlich der Kreditbearbeitungsgebühr. Das OLG Innsbruck bestätigt, dass die Kreditbearbeitungsgebühr unzulässig ist und zwar sowohl dem Grund als auch der konkreten Höhe nach.
MPC-Fonds: VKI-Sammelklagen gegen Hypo Steiermark
Anmeldung zur Sammelklagenaktion noch nachträglich bis 15.12.2015 möglich
Terror in Paris - Rücktrittsrecht
Von gebuchten Pauschalreisen nach Paris, die in nächster Zeit anzutreten wären, können Touristen kostenlos wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage zurücktreten.
Gebäudeverwaltung I.V.T. GmbH: Unterlassungserklärung zu 41 Klauseln
Der VKI hat - im Auftrag des Vereins zur Bekämpfung von Wohnungsspekulation - die I.V.T. Immobilien-, Treuhand- und VerwaltungsgmbH wegen insgesamt 41 Klauseln in einem Mietvertragsformblatt abgemahnt.
Fremdwährungskredite: "Erste Bank Devisenfixing" gesetzwidrig
Nach einem Urteil des Handelsgerichts Wien ist das Abstellen auf das "Erste Bank Devisenfixing" bei der Währungsumrechnung von Fremdwährungskrediten gesetzwidrig.
MPC-Fonds: VKI gewinnt Musterprozess gegen Hypo Steiermark
Der VKI führt - im Auftrag des Sozialministeriums - einen Musterprozess gegen die Hypo Steiermark. Das LGZ Graz hat die Bank für eine falsche Anlageberatung durch einen Mitarbeiter zum Schadenersatz verurteilt. Allerdings treffe die Kunden ein Mitverschulden von 50 Prozent, weshalb die Bank nur die Hälfte des Schadens zu tragen habe. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
Strafverfahren gegen MPC-Tochter CPM wird fortgesetzt
Der VKI hat am 25.9.2014 in den Fällen der geschlossenen MPC-Fonds (Immobilien-, Schiffs- und Lebensversicherungsfonds) bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft Strafanzeige erstattet. Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen vorgenommen, aber diese gegenüber der Österreich-Tochter des Hamburger Emissionshauses MPC - die CPM Anlagen Vertriebs GmbH in Liquidation - eingestellt. Nun hat das Landesgericht für Strafsachen Wien dem Fortsetzungsantrag des VKI stattgegeben. Die Ermittlungen werden also fortgesetzt. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Urteil: Unzulässiges Karten-Sperrentgelt
In einem Verfahren der Bundesarbeiterkammer gegen eine Bank wurden mehrere Klauseln vom OGH als unwirksam beurteilt.
OGH: Kartensperre darf nichts kosten
In einem Verfahren der Bundesarbeiterkammer gegen eine Bank wurden mehrere Klauseln vom OGH als unwirksam beurteilt.
Irreführender Werbeprospekt für MEL-Zertifikate - Schadenersatz aus Prospekthaftung
Werbebroschüre zu Meinl European Land (MEL) verheißt irreführend eine außergewöhnliche Kombination von Ertrag und Sicherheit, die eine alternative sichere Veranlagung in Zeiten stark schwankender Aktienmärkte darstelle. Anleger bekommt im Wege der Naturalrestitution Schadenersatz.
HG Wien: Negativzinsen bei Verbraucherkrediten möglich
Nach den üblichen vertraglichen Zinsgleitklauseln bei Verbraucherkrediten sind Negativzinsen auszuzahlen bzw. gutzuschreiben. Der Ausschluss von Negativzinsen durch Einführen einer 0 % Grenze ist daher gesetzwidrig.
Urteil: OGH beurteilt Klauseln der Paylife-Geschenkkarte als gesetzwidrig
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führte im Auftrag des Sozialministeriums eine Verbandsklage gegen die Paylife Bank GmbH bezüglich AGB für eine Wertkarte/Geschenkkarte. Der OGH hat nun 7 beanstandete Klauseln für gesetzwidrig erklärt.
OGH beurteilt Klauseln der Paylife-Geschenkkarte als gesetzwidrig
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führte im Auftrag des Sozialministeriums eine Verbandsklage gegen die Paylife Bank GmbH bezüglich AGB für eine Wertkarte/Geschenkkarte. Der OGH hat nun 7 beanstandete Klauseln für gesetzwidrig erklärt.
Lebensversicherung: Unbefristete Rücktrittsmöglichkeit bei fehlerhafter Belehrung
Bei fehlerhafter Belehrung über das Rücktrittsrecht können Versicherungsnehmer unbefristet von der Lebensversicherung zurücktreten.
Urteil: Pfandleiher: Zinsen zu hoch und Schutzbestimmungen des VKrG anwendbar
Der VKI klagte im Auftrag des Sozialministeriums erfolgreich die AA Autopfandleihe GmbH, die 90% Zinsen per Jahr verlangte.
MPC-Fonds - Beratungsfehler Ausschüttungsschwindel
Macht der Anleger mehrere Beratungsfehler geltend, beginnt die Verjährungsfrist ab Kenntnis des jeweiligen Beratungsfehlers gesondert zu laufen.
Sonderfall Verjährung von Ankauf von Schiffsfonds-Beteiligung
Der OGH urteilte erstmals über die Frage der Verjährung eines Anlegerschadens wegen der Beteiligung an einem Schiffsfonds. Es muss aber hierbei unbedingt erwähnt werden, dass sich der Sachverhalt bzw das Vorbringen in einem wesentlichen Punkt von vielen anderen Fällen rund um die Schiffsfonds unterscheidet.
Keine Besitzstörung beim CPO Parkplatz Muthgasse
Das BG Döbling beurteilt die Beschilderung beim Problemparkplatz Muthgassein 1190 Wien als nicht ausreichend. Das Gericht weist daher die Besitzstörungsklage der CPO in einem Musterverfahren des VKI ab.
Rahmenvergleich für ERGO-Lebensversicherungen Rocket mit ÖVAG Anleihen
VKI einigt sich mit ERGO Österreich und Volksbank Wien-Baden
bauMax-Datenweitergabe: Widerspruch erforderlich!
bauMax - "Preissäge" Kundenkarte: Wer keine Weitergabe seiner Daten will, sollte der AGB-Änderung von bauMax gleich widersprechen, auch wenn ein Widerspruch nach dem Datenschutzgesetz grundsätzlich jederzeit möglich ist.
Irreführung beim Goldankauf
Die Werbung mit einem Höchstpreis beim Goldankauf mehr als drei Jahre nach der Veröffentlichung eines Testergebnisses ist ohne Nachweis dieser Spitzenstellung unzulässig.
Urteil: OLG Wien: Kombinationsverbot von Fluggutscheinen bei Airberlin unzulässig
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führt im Auftrag des Sozialministeriums gegen die Airberlin PLC & Co Luftverkehrs KG wegen rechtswidriger Klauseln in den Fluggutscheinbedingungen eine Verbandsklage. Das nun vorliegende Urteil des OLG Wien erklärte -wie bereits das HG Wien- eine von drei eingeklagten Klauseln für unzulässig.
Kombinationsverbot von Fluggutscheinen bei Airberlin unzulässig
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führt im Auftrag des Sozialministeriums gegen die Airberlin PLC & Co Luftverkehrs KG wegen rechtswidriger Klauseln in den Fluggutscheinbedingungen eine Verbandsklage. Das nun vorliegende Urteil des OLG Wien erklärte - wie auch schon das HG Wien - eine von drei eingeklagten Klauseln für unzulässig.
Urteil: HG Wien: Ungültige Klauseln bei "paysafecard"
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führt im Auftrag des Sozialministeriums gegen die Prepaid Service Company Ltd. wegen rechtswidriger Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Verbandsklage. Das nun vorliegende Urteil gibt dem VKI Recht und erklärt alle eingeklagten Klauseln für rechtswidrig.
HG Wien: Ungültige Klauseln bei "paysafecard"
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führt im Auftrag des Sozialministeriums gegen die Prepaid Service Company Ltd. wegen rechtswidriger Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Verbandsklage. Das nun vorliegende Urteil gibt dem VKI Recht und erklärt alle eingeklagten Klauseln für rechtswidrig.
VKI: Zusatzentgelt in Heimverträgen rechtswidrig
Gerichte erklären Klauseln der Lebenshilfe Wien für unwirksam
VKI im Streit um gesunde Schuljause erfolgreich
Eine Kombination aus einem Muffin oder einer Wurstsemmel samt Apfelsaft oder Kakao und einem Apfel ist nicht als eine gesunde Jause für Schulkinder anzusehen. Das dazu vom VKI geführte Verfahren wegen irreführender Werbung endete mit einem Unterlassungsvergleich der Bäckerei.
Urteil: Rücktrittsrecht nach FAGG trotz Vereinbarung einer individuellen Anfertigung
Hat der Verbraucher bereits vor dem Anfertigen der Ware den Rücktritt gem FAGG erklärt, kommt die Ausnahmebestimmung des § 18 Abs 1 Z 3 FAGG (kein Rücktrittsrecht bei Anfertigung nach Kundenspezifikation) im Wege einer teleologischen Reduktion nicht zur Anwendung.
Rücktrittsrecht nach FAGG trotz Vereinbarung einer individuellen Anfertigung
Hat der Verbraucher bereits vor dem Anfertigen der Ware den Rücktritt gem FAGG erklärt, kommt die Ausnahmebestimmung des § 18 Abs 1 Z 3 FAGG (kein Rücktrittsrecht bei Anfertigung nach Kundenspezifikation) im Wege einer teleologischen Reduktion nicht zur Anwendung.
Urteil: Verbraucherrücktritt bei Nachtrag zum Prospekt
Der Verbraucher-Anleger muss sein Rücktrittsrecht nach § 5 KMG umgehend (innerhalb der gesetzlichen Frist, hier einer Woche) effektuieren, wenn nachträglich ein Prospekt veröffentlicht wird, der die erforderlichen Angaben enthält.
Verbraucherrücktritt bei Nachtrag zum Prospekt
Der Verbraucher-Anleger muss sein Rücktrittsrecht nach § 5 KMG umgehend (dh innerhalb der gesetzlichen Frist, hier einer Woche) effektuieren, wenn nachträglich ein Prospekt veröffentlicht wird, der die erforderlichen Angaben enthält.
Urteil: OLG Wien: Beweislast für die Arglist des VN liegt beim Versicherer
Für den Einwand der Arglist des Versicherungsnehmers bei Vertragsabschluss trifft den Versicherer die Beweislast. Dieser muss also bei falscher Beantwortung von Gesundheitsfragen die bewusste Täuschung durch den Versicherungsnehmer, die Kenntnis des Versicherungsnehmers von den Gefahrenumständen, den Irrtum und dessen Relevanz für die Versicherung beweisen.
OLG Wien: Keine Arglist beim Abschluss einer Lebensversicherung
Ein angebliches arglistiges falsches Beantworten von Gesundheitsfragen beim Abschluss einer Lebensversicherung muss die Versicherung beweisen. Im vorliegenden Fall geht das OLG Wien davon aus, dass dieser Nachweis nicht gelungen ist. Die Versicherung muss daher die Versicherungsleistung erbringen.
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