OLG Innsbruck bestätigt: Lebenshilfe Tirol verstößt gegen das Schriftformgebot bei Heimverträgen
Leistungen der Grundversorgung unterliegen - trotz Kostenübernahme durch das Land Tirol - dem Konsumentenschutzgesetz.
verbraucherrecht_at
All articles on the topic
LG Linz zu geschlossenen Fonds: Anlagevermittler haftet wegen fehlender Beratung
LG Linz stellt klar, dass die Beklagte als Anlagevermittler dem Kläger aufgrund fehlender Beratung für den bisher entstandenen Schaden und auch für in Zukunft im Zusammenhang mit der Beteiligung an den Schiffsfonds eintretende Schäden haftet.
Thermenhotel Vier Jahreszeiten insolvent
Der VKI informiert, welche Rechte KonsumentInnen in diesem Zusammenhang haben
Urteil: Rechtsschutzversicherer muss Schadenersatzklage iS "Geschlossene Fonds" decken
Der Oberste Gerichtshof stellt klar, dass bei Rechtsstreitigkeiten über eine mögliche Fehlberatung beim Erwerb von Anteilen an Geschlossenen Immobilienfonds der Spekulationsausschluss nicht zur Anwendung kommt. Die ARAG SE muss daher für derartige Prozesse Deckung gewähren.
Info: Herbstprogramm der VKI-Akademie
Die Seminare finden im Designhotel "Das Triest" (1040 Wien, Wiedner Hauptstrasse 12, www.dastriest.at) statt. Die Anzahl der Teilnehmer ist pro Termin auf 30 Personen beschränkt.
Tipps für Griechenland-Reisen
Griechenland kommt derzeit nicht aus den negativen Schlagzeilen. Dennoch werden viele Reisende auch heuer wieder im Sommer eine der vielen traumhaften Inseln besuchen. Wir geben Tipps, wie man sich auf eine Griechenlandreise besonders vorbereiten kann.
Info: Was tun bei Flugverspätungen?
Seit 17.2.2005 gelten nach Inkrafttreten der Fluggastrechte-Verordnung (Verordnung 261/2004) im gesamten EU Raum verbesserte Rechte von Flugpassagieren in Fällen von Überbuchungen, Annullierungen und längeren Verspätungen von Flügen.
Info: Was tun bei Reisemängeln?
Die Sommerreisezeit steht bevor. Was sollte man als Verbraucher beachten, wenn die "schönste Zeit des Jahres" zum "Horrortrip" wird?
Haltbarkeit von Verschleißteilen als Mangel
OGH bejaht die Frage, dass eine gewisse Haltbarkeit und Funktionsfähigkeit eines Dichtrings im Motor die gewöhnlich vorausgesetzte Eigenschaft eines Verschleißteils ist.
Was tun bei Reisemängeln?
Die Sommerreisezeit steht bevor. Was sollte man als Verbraucher beachten, wenn die "schönste Zeit des Jahres" zum "Horrortrip" wird?
Urteil: Richterliches Mäßigungsrecht bei Schuldbeitritt
Wenngleich das Kriterium des krassen Missverhältnisses zwischen der Leistungsfähigkeit und der Verpflichtung des Interzedenten in § 25d Abs 2 KSchG nicht (nochmals) unmittelbar einbezogen werden kann, hat es doch Einfluss auf die Gesamtbewertung.
Richterliches Mäßigungsrecht bei Schuldbeitritt
Der OGH befasste sich in dieser Entscheidung genauer mit den Anwendungsvoraussetzungen für das richterliche Mäßigungsrecht bei einem Schuldbeitritt und den Kriterien, die bei der Mäßigung zu berücksichtigen sind
Bio Eier vom Wanderhuhn - Bio-Kennzeichnung ist irreführend
Der VKI klagte Spar auf Unterlassung einer irreführenden Geschäftspraktik, weil die Handelskette ihre Premium Eier vom Wanderhuhn in einem Teil ihrer Gourmet-Filialen auf dem Preisauszeichnungsetikett am Regal als „Bio-Eier“ deklarierte hatte. Nach den Bio-Kennzeichnungsvorschriften war das allerdings nicht zulässig.
ZaDiG-widrige Klausel von card complete
In einem Verbandsverfahren der Bundesarbeiterkammer wurde folgende Klausel eines Kreditkartenunternehmens für gesetzwidrig erklärt:
Terror Tunesien - Reiserücktritt
Die Medien berichten von 27 Toten bei einem gezielten Anschlag auf Touristen in Tunesien. Wir beantworten die Frage, ob man von einer gebuchten Reise kostenlos zurücktreten kann.
Urteil: Ergänzende Vertragsauslegung beim Dauerrabatt unzulässig
Eine gesetzwidrige Dauerrabattklausel fällt ersatzlos weg. Der Versicherer kann bei Kündigung des Vertrages durch einen Verbraucher daher keine Dauerrabattrückforderung geltend machen, eine ergänzende Vertragsauslegung findet auch im Einzelfall nicht statt.
Keine ergänzende Vertragsauslegung beim Dauerrabatt
Der Versicherer kann bei Kündigung durch einen Verbraucher keine Dauerrabattrückforderung geltend machen, wenn die ursprünglich vereinbarte Dauerrabatt-Klausel gesetzwidrig ist. Eine ergänzende Vertragsauslegung ist unzulässig.
OLG Wien zu MPC-Fonds: Rechtsschutzversicherer ARAG ist deckungspflichtig
OLG Wien stellt klar, dass bei Rechtsstreitigkeiten über eine mögliche Fehlberatung beim Erwerb von Anteilen an Geschlossenen Immobilienfonds der Spekulationsausschluss nicht zur Anwendung kommt. Die ARAG SE muss daher für derartige Prozesse Deckung gewähren. Zu demselben Ergebnis war in einem ähnlich gelagerten Fall zuvor auch der OGH gekommen.
Geschlossene Fonds: Verjährungsfrage zugunsten der Anleger entschieden
OLG Wien stellt in einem ausführlich und dogmatisch konzis begründeten Urteil klar, dass Schadenersatzansprüche aufgrund mehrerer unterschiedlicher Beratungsfehler - hier: gegen die beratende Bank iZm der Vermittlung von Anteilen an "geschlossenen Fonds" - jeweils gesonderten Verjährungsfristen unterliegen.
OLG Wien zu MPC-Fonds: Rechtsschutzversicherer ARAG auch für Prospekthaftungsansprüche deckungspflichtig
OLG Wien stellt klar, dass die ARAG SE hinsichtlich des Erwerbs von Anteilen an Geschlossenen Immobilienfonds auch für eine mögliche Prospekthaftung der MPC-Gruppe deckungspflichtig ist. Zuvor hatten OGH und OLG Wien die Deckungspflicht des Rechtsschutzversicherers bereits für die Beraterhaftung bejaht.
Urteil: Unzulässige Wert-Anpassungen in Rechtsschutz-Versicherungsbedingungen
In einem Verbandsverfahren der Bundesarbeitskammer wurde eine Klausel über die automatische VPI-Anpassung von Prämie und Versicherungssumme in der Rechtsschutzversicherung als unzulässig angesehen.
Unzulässige Wert-Anpassungen in Rechtsschutz-Versicherungsbedingungen
In einem Verbandsverfahren der Bundesarbeitskammer wurde eine Klausel über die automatische VPI-Anpassung von Prämie und Versicherungssumme in der Rechtsschutzversicherung als unzulässig angesehen.
EuGH: Irreführende Etikettierung bei Teekanne "Himbeer-Vanille"
Nach einer Vorabentscheidung des EuGH verstößt eine Etikettierung eines Lebensmittels, die durch Aussehen, Bezeichnung oder bildliche Darstellung den Eindruck erweckt, dass eine bestimmte Zutat enthalten ist, gegen EU-Recht, wenn diese Zutat tatsächlich nicht vorhanden ist und sich dies allein aus dem Zutatenverzeichnis auf der Verpackung ergibt.
Info: 55 Mio Euro konnte der VKI Konsumenten in den letzten vier Jahren einbringen bzw an Forderungen abwehren
Konsument-Gespräch mit Dr. Kolba
Info: Verbraucherschlichtung Testphase 2 nur noch bis 31.3.2015
Mangels Finanzierung muss die Verbraucherschlichtung am 31.3.2015 die Testphase 2 beenden, um die vielen Anträge - insbesondere rund um Fremdwährungskredite - abzuarbeiten. Daher müssen Anträge, die noch bearbeitet werden sollen, bis 31.3.2015 einlangen (!). AK Sammelschlichtungen in Sachen Stop-Loss-Geschädigte werden noch zuvor fristgerecht eingebracht.
Info: Brandbeschleuniger Stop-Loss bei Fremdwährungskrediten
Stop Loss Order bzw. Limitaufträge sollen bei Fremdwährungskrediten Verluste aus Währungsänderungen verhindern bzw. begrenzen. Im Zusammenhang mit den massiven Kursänderungen des CHF in Folge des Wegfalles der Kursstützung durch die Schweizer Nationalbank (SNB) hat sich allerdings gezeigt, dass derartige Limitorder diese Funktion nicht erfüllt haben. Geschädigte Kreditnehmer haben - aus Sicht des VKI - in diesem Zusammenhang verschiedene Ansprüche gegenüber ihrer Bank.
Info: Fremdwährungskredite - Judikaturübersicht
Fremdwährungskredite beschäftigen die Gerichte. Vieles ist noch unklar. Wir stellen die Judikatur dar.
Niederländisches Höchstgericht: Handyvertrag mit Gratishandy ist entgeltlicher Zahlungsaufschub iSd Verbraucherkredit-RL
Der Oberste Gerichtshof in den NL hat entschieden, dass Mobilfunkverträge, bei welchen Verbrauchern ein "Gratis-"Handy zur Verfügung gestellt wird, als Kreditgeschäfte zu qualifizieren sind, die unter die entsprechenden Schutzbestimmungen des Verbraucherkreditrechts fallen.
Urteil: Gericht bestätigt Irreführung durch "unlimitiert surfen"
Es ist irreführend, einen Tarif für mobiles Internet unter dem Namen "Smart Net Unlimited" und/oder mit der Beschreibung "unlimitiert telefonieren, SMSen, Surfen" oder "so viel mobiles Internet, wie Sie wollen", bzw. sinngleich zu bewerben, wenn tatsächlich die Übertragungsgeschwindigkeit ab Verbrauch einer bestimmten Datenmenge (hier: 3/6GB pro Monat) derart reduziert wird, dass das Surfen im Internet faktisch unmöglich gemacht wird, etwa weil die Geschwindigkeit auf maximal 64 kbit/s beschränkt wird.
Gericht bestätigt Irreführung durch "unlimitiert surfen"
Der VKI gewinnt eine Klage auf Unterlassung gegen T-Mobile vor dem HG Wien. "Unlimitiertes Surfen" anzukündigen, dann aber ab einem Verbrauch von 3 GB bzw. 6 GB die Geschwindigkeit der Datenübertragung auf 64 kbit pro Sekunde zu senken, ist irreführend.
Bücher zum Verbraucherrecht
Mitarbeiterinnen des Bereiches Recht im VKI haben an einigen neuen Büchern zum Verbraucherschutz mitgewirkt. Wir stellen diese top-aktuellen Bücher hier kurz vor.
Verbraucher wird zum Unternehmer
Enthält ein Verbrauchervertrag eine nach KSchG gesetzwidrige Klausel, wird der Verbraucher in der Folge zum Unternehmer und werden später andere Punkte des Vertrages geändert, so ist weiterhin von der Nichtigkeit der Klausel auszugehen, wenn die Vertragsparteien nicht in Kenntnis der Nichtigkeit eine konstitutive Bestätigung der nichtigen Klausel getätigt haben.
BUWOG gibt Unterlassungserklärung ab
Der VKI hat die BUWOG - Bauen und Wohnen Gesellschaft mbH (BUWOG) bezüglich insgesamt 25 Klauseln in einem Mietvertragsformblatt abgemahnt. Diese 25 Klauseln verstoßen nach Ansicht des VKI zusammengefasst gegen das Konsumentenschutzgesetz, das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch, das Mietrechtsgesetz und das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz. Die BUWOG hat reagiert und sich zur Unterlassung verpflichtet.
Urteil: Ablehnung eines Überweisungsauftrages
Die Bank darf eine Überweisung ablehnen, wenn das Konto des Überweisenden nicht ausreichend dafür gedeckt ist.
Ablehnung eines Überweisungsauftrages
Die Bank darf eine Überweisung ablehnen, wenn das Konto des Überweisenden nicht ausreichend dafür gedeckt ist.
Kfz-Leasingverträge mit Kilometerabrechnung fallen unter das VKrG
Hat der Leasingnehmer bei Vertragsende für einen ordnungsgemäßen Zustand und einen bestimmten Kilometerstand des geleasten Kfz einzustehen, ist auf diesen Vertrag das Verbraucherkreditgesetz (VKrG) anzuwenden.
OGH zu MPC-Fonds: Rechtsschutzversicherer ARAG ist deckungspflichtig
er Oberste Gerichtshof stellt klar, dass bei Rechtsstreitigkeiten über eine mögliche Fehlberatung beim Erwerb von Anteilen an Geschlossenen Immobilienfonds der Spekulationsausschluss nicht zur Anwendung kommt. Die ARAG SE muss daher für derartige Prozesse Deckung gewähren.
VKI: Sammelaktion gegen Lyoness - Lösungsweg führt in die Niederlande
Holländisches Verfahren soll für Betroffene weltweit Schadenersatz bringen
OGH: Vier gängige Klauseln in der Unfallversicherung gesetzwidrig
Unzulässig sind für den OGH Regelungen zu Vertragsanpassungen bei Änderung der Beschäftigung, Zustimmungspflichten hinsichtlich Obduktion und bestimmte Nachzahlungspflichten bei einer Vertragsauflösung.
Urteil: Unzulässige Verkürzung der Verjährungsfrist von Bonusmeilen auf 20 Monate durch KLM Royal Dutch Airlines
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führt im Auftrag des Sozialministeriums gegen die Fluggesellschaft KLM Royal Dutch Airlines (Koninklijke Luchtvaart Maatschappij n.v.) wegen einer rechtswidrigen Klausel in den Flugmeilen-Bedingungen des "Flying Blue"-Programms eine Verbandsklage. Das HG Wien erklärt die Klausel, die einen Verfall von "Premiummeilen" nach nur 20 Monaten vorsieht, für unzulässig. Das OLG Wien hat diese Entscheidung bestätigt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig (Stand: 2.5.2016)
Cardif Versicherung muss zahlen - nachteilige Auslegung der Karenzzeit bei Restschuldversicherung unzulässig
Dauert die Arbeitsunfähigkeit zumindest 6 Wochen, muss die Versicherung auch die in den ersten 6 Wochen fällig gewordene Kreditrate übernehmen.
BGH: Anlageberater hat über Kommanditistenhaftung aufzuklären
Der deutsche BGH hat entschieden, dass ein Anlageberater bei sonstiger Haftung auch dann über das Risiko einer Außenhaftung von Anlegern aufzuklären hat, wenn diese auf 10 % des Anlagebetrags begrenzt ist.
OGH verneint beschränkte Gesamtwirkung eines Vergleichs bei Solidarschuldnern
Der OGH hat entschieden, dass der Abschluss eines Vergleichs mit dem Anlageberater einer nachfolgenden Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen gegen die Bank, die sich dessen Fehlberatung gem § 1313a ABGB zurechnen lassen muss, nicht entgegen steht.
BG Gmünd: Raiffeisen haftet für Holland-Fonds
Haftung der vermittelnden Bank (Raiffeisen Oberes Waldviertel) wegen Fehlberatung bei Erwerb von Beteiligungen an den MPC-Fonds Holland 57 und Reefer-Flotte 2.
Geschlossene Fonds: Start der VKI-Sammelklage gegen Hypo Steiermark und CPM (= MPC)
Beginn der Verhandlung morgen 9:00 Uhr am Handelsgericht Wien, Saal 708 (1010 Wien, Marxergasse 1a)
unterstützt durch das 