Unzuständigkeit österreichischer Gerichte
Die Werbung auf der Website eines Dritten ohne Zustimmung eines ausländischen Unternehmens begründet keine Zuständigkeit österreichischer Gerichte.
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Urteil: Kein Anscheinshersteller
Der für das Vorliegen eines Anscheinsherstellers notwendige Anschein muss im Zeitpunkt des Inverkehrbringens vorliegen; später angebrachte Zeichen bleiben außer Betracht.
Kein Anscheinshersteller
Der für das Vorliegen eines Anscheinsherstellers notwendige Anschein muss im Zeitpunkt des Inverkehrbringens vorliegen; später angebrachte Zeichen bleiben außer Betracht.
Urteil: Unzulässige Erklärungsfiktion bei Denizbank
Der VKI klagte im Auftrag des Sozialministeriums erfolgreich die Denizbank AG wegen zweier Klauseln in deren AGB, die eine schrankenlose Änderung der von den Kunden zu zahlenden Entgelte und Leistungen der Bank im Wege einer Zustimmungsfiktion zulassen.
Unzulässige Erklärungsfiktion bei Denizbank
Der VKI klagte im Auftrag des Sozialministeriums erfolgreich die Denizbank AG wegen zweier Klauseln in deren AGB, die eine schrankenlose Änderung der von den Kunden zu zahlenden Entgelte und Leistungen der Bank im Wege einer Zustimmungsfiktion zulassen.
Urteil: Unzulässige Verzugsfolgen, Vorfälligkeitsentschädigung und Kreditbearbeitungsgebühr
Der VKI klagte im Auftrag des Sozialministeriums die Hypo NOE Landesbank AG wegen mehrerer Klauseln eines Kreditvertrages. Das Gericht beurteilte alle eingeklagten Klauseln als gesetzwidrig.
Unzulässige Verzugsfolgen, Vorfälligkeitsentschädigung und Kreditbearbeitungsgebühr
Der VKI klagte im Auftrag des Sozialministeriums die Hypo NOE Landesbank AG wegen mehrerer Klauseln eines Kreditvertrages. Das Gericht beurteilte alle eingeklagten Klauseln als gesetzwidrig.
Keine Rundfunkgebühren für Internet-Streaming-TV
Der Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass Internet-Streaming-TV keine Empfangstation i.S.d. Rundfunkgebührengesetzes ist und daher für den alleinigen Betrieb dieser Art des Fernsehens oder Radiohörens keine Rundfunkgebühren anfallen. Die in der Vergangenheit bereits zu Unrecht bezahlten Gebühren kann man bis 1.1.2000 zurückfordern.
Kreditbearbeitungsgebühr auch in Österreich unzulässig
Der VKI klagte im Auftrag der Arbeiterkammer Vorarlberg die BTV (Bank für Tirol und Vorarlberg Aktiengesellschaft) hinsichtlich der Kreditbearbeitungsgebühr. Das LG Innsbruck entschied, dass eine Kreditbearbeitungsgebühr iHv 1% bzw 2,5% unzulässig ist.
Urteil: OLG Wien: unzulässige Klauseln in Heimverträgen - VKI gewinnt gegen Lebenshilfe Wien
Der VKI ging in einem Verbandsverfahren - im Auftrag des Sozialministeriums - gegen die AGB der Lebenshilfe Wien vor. Das OLG Wien hat nun - wie schon das HG Wien - eine Klausel, die auf das (Pauschl-) Entgelt der Zusatzleistungen Bezug nimmt, für gesetzwidrig erklärt.
Unzulässige Klauseln in Heimverträgen der Lebenshilfe Wien
In einem Verbandsverfahren des VKI - im Auftrag des Sozialministerium - wurde eine Klauseln, die das (Pauschal-) Entgelt der Zusatzleistungen regelt, vom OLG Wien für gesetzwidrig erklärt.
Urteil: Kreditbearbeitungsgebühr auch in Österreich unzulässig
Der VKI klagte im Auftrag der Arbeiterkammer Vorarlberg die BTV (Bank für Tirol und Vorarlberg Aktiengesellschaft) hinsichtlich der Kreditbearbeitungsgebühr. Das LG Innsbruck entschied, dass eine Kreditbearbeitungsgebühr iHv 1% bzw 2,5% unzulässig ist.
VKI: Vergleich über kostenpflichtige Telering-Kundenhotline
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führte im Auftrag des Sozialministeriums gegen T-Mobile/Telering eine Verbandsklage. Anlass war die kostenpflichtige Telering-Kundenhotline. T-Mobile stimmte einem Vergleich zu und verpflichtete sich, es zu unterlassen, solche Entgelte zu kassieren.
Urteil: HG Wien: Änderungsvorbehalt in AUA-Geschäftsbedingungen unzulässig
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führt im Auftrag der Arbeiterkammer Kärnten gegen die Austrian Airlines AG (AUA) wegen Änderungsvorbehalten in Buchungsbestätigungen sowie in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eine Verbandsklage. Das nun vorliegende Urteil des HG Wien gab dem VKI hinsichtlich der AGB-Klausel Recht und erklärte diese für ungültig. Das Urteil ist rechtskräftig.
Unzulässiger Änderungsvorbehalt in AUA-Geschäftsbedingungen
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führt im Auftrag der Arbeiterkammer Kärnten gegen die Austrian Airlines AG (AUA) wegen Änderungsvorbehalten in Buchungsbestätigungen sowie in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eine Verbandsklage. Das nun vorliegende Urteil des HG Wien gab dem VKI hinsichtlich der AGB-Klausel Recht und erklärte diese für ungültig.
Weitere Niederlage für Lyoness
Drei Berufungsentscheidungen bestätigen Rücktrittsrecht für Businesskunden
Urteil: Unzulässige Klauseln beim Bawag eBanking
Der VKI ging im Auftrag des Sozialministeriums in einem Verbandsverfahren gegen die AGB für eBanking der Bawag P.S.K. vor. Der OGH hat nun einige Klauseln für gesetzwidrig erklärt.
Unzulässige Klauseln beim Bawag eBanking
Der VKI ging im Auftrag des Sozialministeriums gegen die AGB für eBanking der Bawag P.S.K. vor. Der OGH hat nun die meisten der eingeklagten Klauseln für gesetzwidrig erklärt.
Urteil: Durch Klimaanlageneinbau Änderung der allgemeinen Liegenschaftsteile
Bei Raumtemperaturen von bis zu 30 Grad haben die Wohnungseigentümer ein "wichtiges Interesse" an der Montage einer Klimaanlage, bei welcher auch allgemeine Teile der Liegenschaft in Anspruch genommen werden können.
Änderung der allgemeinen Liegenschaftsteile durch Klimaanlageneinbau
Bei Raumtemperaturen von bis zu 30 Grad haben die Wohnungseigentümer ein "wichtiges Interesse" an der Montage einer Klimaanlage, bei welcher auch allgemeine Teile der Liegenschaft in Anspruch genommen werden können.
Urteil: OLG Innsbruck zu Lebenshilfe Tirol: Leistungen der Grundversorgung unterliegen - trotz Kostenübernahme durch das Land Tirol - dem KSchG
Lebenshilfe Tirol ist zur Errichtung von schriftlichen Heimverträgen verpflichtet.
OLG Innsbruck bestätigt: Lebenshilfe Tirol verstößt gegen das Schriftformgebot bei Heimverträgen
Leistungen der Grundversorgung unterliegen - trotz Kostenübernahme durch das Land Tirol - dem Konsumentenschutzgesetz.
LG Linz zu geschlossenen Fonds: Anlagevermittler haftet wegen fehlender Beratung
LG Linz stellt klar, dass die Beklagte als Anlagevermittler dem Kläger aufgrund fehlender Beratung für den bisher entstandenen Schaden und auch für in Zukunft im Zusammenhang mit der Beteiligung an den Schiffsfonds eintretende Schäden haftet.
Thermenhotel Vier Jahreszeiten insolvent
Der VKI informiert, welche Rechte KonsumentInnen in diesem Zusammenhang haben
Urteil: Rechtsschutzversicherer muss Schadenersatzklage iS "Geschlossene Fonds" decken
Der Oberste Gerichtshof stellt klar, dass bei Rechtsstreitigkeiten über eine mögliche Fehlberatung beim Erwerb von Anteilen an Geschlossenen Immobilienfonds der Spekulationsausschluss nicht zur Anwendung kommt. Die ARAG SE muss daher für derartige Prozesse Deckung gewähren.
Info: Herbstprogramm der VKI-Akademie
Die Seminare finden im Designhotel "Das Triest" (1040 Wien, Wiedner Hauptstrasse 12, www.dastriest.at) statt. Die Anzahl der Teilnehmer ist pro Termin auf 30 Personen beschränkt.
Tipps für Griechenland-Reisen
Griechenland kommt derzeit nicht aus den negativen Schlagzeilen. Dennoch werden viele Reisende auch heuer wieder im Sommer eine der vielen traumhaften Inseln besuchen. Wir geben Tipps, wie man sich auf eine Griechenlandreise besonders vorbereiten kann.
Info: Was tun bei Flugverspätungen?
Seit 17.2.2005 gelten nach Inkrafttreten der Fluggastrechte-Verordnung (Verordnung 261/2004) im gesamten EU Raum verbesserte Rechte von Flugpassagieren in Fällen von Überbuchungen, Annullierungen und längeren Verspätungen von Flügen.
Info: Was tun bei Reisemängeln?
Die Sommerreisezeit steht bevor. Was sollte man als Verbraucher beachten, wenn die "schönste Zeit des Jahres" zum "Horrortrip" wird?
Haltbarkeit von Verschleißteilen als Mangel
OGH bejaht die Frage, dass eine gewisse Haltbarkeit und Funktionsfähigkeit eines Dichtrings im Motor die gewöhnlich vorausgesetzte Eigenschaft eines Verschleißteils ist.
Was tun bei Reisemängeln?
Die Sommerreisezeit steht bevor. Was sollte man als Verbraucher beachten, wenn die "schönste Zeit des Jahres" zum "Horrortrip" wird?
Urteil: Richterliches Mäßigungsrecht bei Schuldbeitritt
Wenngleich das Kriterium des krassen Missverhältnisses zwischen der Leistungsfähigkeit und der Verpflichtung des Interzedenten in § 25d Abs 2 KSchG nicht (nochmals) unmittelbar einbezogen werden kann, hat es doch Einfluss auf die Gesamtbewertung.
Richterliches Mäßigungsrecht bei Schuldbeitritt
Der OGH befasste sich in dieser Entscheidung genauer mit den Anwendungsvoraussetzungen für das richterliche Mäßigungsrecht bei einem Schuldbeitritt und den Kriterien, die bei der Mäßigung zu berücksichtigen sind
Bio Eier vom Wanderhuhn - Bio-Kennzeichnung ist irreführend
Der VKI klagte Spar auf Unterlassung einer irreführenden Geschäftspraktik, weil die Handelskette ihre Premium Eier vom Wanderhuhn in einem Teil ihrer Gourmet-Filialen auf dem Preisauszeichnungsetikett am Regal als „Bio-Eier“ deklarierte hatte. Nach den Bio-Kennzeichnungsvorschriften war das allerdings nicht zulässig.
ZaDiG-widrige Klausel von card complete
In einem Verbandsverfahren der Bundesarbeiterkammer wurde folgende Klausel eines Kreditkartenunternehmens für gesetzwidrig erklärt:
Terror Tunesien - Reiserücktritt
Die Medien berichten von 27 Toten bei einem gezielten Anschlag auf Touristen in Tunesien. Wir beantworten die Frage, ob man von einer gebuchten Reise kostenlos zurücktreten kann.
Urteil: Ergänzende Vertragsauslegung beim Dauerrabatt unzulässig
Eine gesetzwidrige Dauerrabattklausel fällt ersatzlos weg. Der Versicherer kann bei Kündigung des Vertrages durch einen Verbraucher daher keine Dauerrabattrückforderung geltend machen, eine ergänzende Vertragsauslegung findet auch im Einzelfall nicht statt.
Keine ergänzende Vertragsauslegung beim Dauerrabatt
Der Versicherer kann bei Kündigung durch einen Verbraucher keine Dauerrabattrückforderung geltend machen, wenn die ursprünglich vereinbarte Dauerrabatt-Klausel gesetzwidrig ist. Eine ergänzende Vertragsauslegung ist unzulässig.
OLG Wien zu MPC-Fonds: Rechtsschutzversicherer ARAG ist deckungspflichtig
OLG Wien stellt klar, dass bei Rechtsstreitigkeiten über eine mögliche Fehlberatung beim Erwerb von Anteilen an Geschlossenen Immobilienfonds der Spekulationsausschluss nicht zur Anwendung kommt. Die ARAG SE muss daher für derartige Prozesse Deckung gewähren. Zu demselben Ergebnis war in einem ähnlich gelagerten Fall zuvor auch der OGH gekommen.
Geschlossene Fonds: Verjährungsfrage zugunsten der Anleger entschieden
OLG Wien stellt in einem ausführlich und dogmatisch konzis begründeten Urteil klar, dass Schadenersatzansprüche aufgrund mehrerer unterschiedlicher Beratungsfehler - hier: gegen die beratende Bank iZm der Vermittlung von Anteilen an "geschlossenen Fonds" - jeweils gesonderten Verjährungsfristen unterliegen.
OLG Wien zu MPC-Fonds: Rechtsschutzversicherer ARAG auch für Prospekthaftungsansprüche deckungspflichtig
OLG Wien stellt klar, dass die ARAG SE hinsichtlich des Erwerbs von Anteilen an Geschlossenen Immobilienfonds auch für eine mögliche Prospekthaftung der MPC-Gruppe deckungspflichtig ist. Zuvor hatten OGH und OLG Wien die Deckungspflicht des Rechtsschutzversicherers bereits für die Beraterhaftung bejaht.
Urteil: Unzulässige Wert-Anpassungen in Rechtsschutz-Versicherungsbedingungen
In einem Verbandsverfahren der Bundesarbeitskammer wurde eine Klausel über die automatische VPI-Anpassung von Prämie und Versicherungssumme in der Rechtsschutzversicherung als unzulässig angesehen.
Unzulässige Wert-Anpassungen in Rechtsschutz-Versicherungsbedingungen
In einem Verbandsverfahren der Bundesarbeitskammer wurde eine Klausel über die automatische VPI-Anpassung von Prämie und Versicherungssumme in der Rechtsschutzversicherung als unzulässig angesehen.
EuGH: Irreführende Etikettierung bei Teekanne "Himbeer-Vanille"
Nach einer Vorabentscheidung des EuGH verstößt eine Etikettierung eines Lebensmittels, die durch Aussehen, Bezeichnung oder bildliche Darstellung den Eindruck erweckt, dass eine bestimmte Zutat enthalten ist, gegen EU-Recht, wenn diese Zutat tatsächlich nicht vorhanden ist und sich dies allein aus dem Zutatenverzeichnis auf der Verpackung ergibt.
Info: 55 Mio Euro konnte der VKI Konsumenten in den letzten vier Jahren einbringen bzw an Forderungen abwehren
Konsument-Gespräch mit Dr. Kolba
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