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News

OGH: Bankenberater muss bei Interessenskonflikt über eigene Gewinnmarge aufklären

Der OGH hatte entschieden, dass die Bank Austria jenen finanziellen Schaden tragen muss, der durch eine an die Vorarlberger Gebietskrankenkasse verkaufte Zinswette entstanden ist. Die wesentliche Begründung für das Urteil: Die Bank hatte den Kunden nicht über die eigene Marge und den damit verbundenen Interessenskonflikt aufgeklärt. Das Urteil des OGH in Österreich folgt damit einem ähnlichen Urteil des Bundesgerichtshofes in Deutschland.

OGH bestätigt fragliche Totalschadenabrechnung

Der OGH hält die Totalschadenabrechnung in der Kaskoversicherung für gesetzeskonform. Die Versicherung muss demnach im Totalschadenfall nur den Wiederbeschaffungswert abzüglich Restwert ersetzen, auch wenn das reparable Fahrzeug sich mit überschaubarem Aufwand reparieren lässt.

Gestaffelter Dauerrabatt unzulässig

Gestaffelte Dauerrabattrückforderungen sind nicht automatisch zulässig. KonsumentInnen müssen bei vorzeitiger Auflösung ihrer Versicherung so gestellt werden, als ob sie von Anfang an die tatsächliche Laufzeit als Vertragsdauer gewählt hätten.

Allgemeine Bankbedingungen zu Fremdwährungskrediten gesetzwidrig

Der VKI klagte im Auftrag der Arbeiterkammer Tirol die UniCredit Bank Austria AG wegen drei Klauseln der Allgemeinen Bankbedingungen. Diese Klausel wirken sich vor allem auf Fremdwährungskredite aus. Die zweite Instanz bestätigte die Ansicht des VKI und des Erstgerichtes, dass alle drei Klauseln rechtswidrig seien.

OGH zur Haftung des Anlageberaters

Der OGH hat in seinem Urteil vom 22. November 2011 (Az. 4 Ob 70/11i) seine Rechtsprechung zum Rechtswidrigkeitszusammenhang weiter präzisiert.

EuGH: Reisepreissicherung - Insolvenz des Reiseveranstalters

Die Verpflichtung des Reiseveranstalters, für den Fall der Zahlungsunfähigkeit die Erstattung des Reisepreises und die Rückreise des Verbrauchers sicherzustellen, gilt nach Meinung des EuGH unabhängig von den Ursachen der Zahlungsunfähigkeit.

Erfolgreiche Klagen des vzbv gegen Air Berlin und Ryanair

Das Berliner Kammergericht hat Air Berlin mit Urteil vom 4. Januar 2012 untersagt, im Internet mit irreführenden Flugpreisen zu werben. Bereits am 9. Dezember 2011 hat das Kammergericht ein Urteil gleichen Inhaltes gegen Ryanair bestätigt.

Imperial-Gesellschaftsverträge: Erfolgte Kündigung zu spät?

In zwei Musterprozessen gegen die Imperial KapitalbeteiligungsGmbH & Co KG haben die Gerichte mit Teilurteilen entschieden, dass die außerordentlichen Kündigungen der Konsumenten zu spät erfolgt seien. Die fristlosen Kündigungen hätten sofort nach Erhalt des Schreibens von Imperial, dass die gewinnunabhängige Ausschüttung eines 6%igen Vorwegbezuges künftig wegfallen werde, erklärt werden können und müssen.

AWD-Falschberatung - OLG Wien bestätigt Schadenersatz

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führt - im Auftrag des Konsumenten-schutzministeriums - neben 5 Sammelklagen (rund 2500 Geschädigte und rund 40 Mio Streitwert) auch zahlreiche Musterprozesse gegen den AWD. Der Vorwurf: Der AWD habe einfache Sparbuchsparer beim Erwerb von Immofinanz- und Immoeast-Aktien systematisch falsch beraten. Nun hat das Oberlandesgericht Wien ein Urteil des Handelsgerichtes Wien bestätigt, wonach in einem Musterfall die AWD-Kundin "grob sorgfaltswidrig" falsch beraten wurde und daher Schadenersatz zusteht. Die Einwendungen des AWD, der Anspruch sei verjährt bzw die Kundin treffe ein Mitverschulden wurden verworfen. Die ordentliche Revision ist nicht zulässig.

Erfreuliches Urteil zum Rechnungsschock

Das Landesgericht Feldkirch wies eine Klage gegen Konsumentin auf 1000 Euro für Roamingkosten im Inland ab. Mobilfunkbetreiber müssen auf Gefahr von Roaming im grenznahen Gebiet hinweisen, sonst verletzen sie ihre Schutz - und Sorgfaltspflichten.

Beraterhaftung bei Empfehlung von MEL-Zertifikaten

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums in 2 Musterprozessen gegen Anlageberater beim HG Wien Recht bekommen: Die "EFS Euro Finanz Service Vermittlungs AG" in Salzburg und die "KK Marketing GmbH" in Wien (ehemals "Contectum Investment-Consulting GmbH" in Graz) haben Kleinanlegern, die einem Risiko völlig abgeneigt waren, MEL-Zertifikate als "sicheres" Investment angeboten.

Unruhen 2011 in Ägypten - Reiserücktritt gerechtfertigt

In einem vom VKI im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums unterstützten Musterprozess hat das Gericht den Rücktritt vom Pauschalreisevertrag wegen der politischen Unruhen in Ägypten im Frühjahr 2011 für zulässig erklärt.

Havariertes Kreuzfahrtschiff "Costa Concordia" - Ansprüche der Passagiere

Passagiere des vor der toskanischen Küste havarierten Kreuzfahrtschiffes «Costa Concordia» haben Anspruch auf Rückzahlung des Reisepreises und auf materiellen und immateriellen Schadenersatz gegenüber dem Reiseveranstalter oder - bei individueller Buchung - gegenüber der Kreuzfahrtgesellschaft.

SPAR-Stickersammelbuch-Kaufaufforderung: verbotene Kinderwerbung

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat SPAR wegen seiner Werbung für das Stickersammelbuch "Wüsten und Steppen" ("Hol dir hier das Buch dazu") auf Unterlassung geklagt. Diese Werbeaussagen richten sich direkt an Volksschulkinder und stellen eine unzulässige direkte Kaufaufforderung und damit verbotene aggressive Werbung dar. Dies hat das Landesgericht Salzburg bestätigt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Klauseln in (Fremdwährungs-)krediten unzulässig

Das OLG Innsbruck erkannte vier eingeklagte Klauseln in (Fremdwährungs-)Krediten als unzulässig. Hierbei geht es um die Besicherungslage des Kredites, die Folgen einer Kursverschlechterung beim Fremdwährungskredit, die Vereinbarung des Zinssatzes und die Folgen einer vorzeitigen Rückzahlung.

OGH: Schadenseintritt in der Rechtsschutzversicherung

Eine Rechtsschutzversicherung muss keine Deckung gewähren, wenn der Rechtsstreit auf gesetzwidrige Vertragsklauseln zurückzuführen ist, welche vor Abschluss der Rechtsschutzversicherung vereinbart wurden.

Irreführende Zinsenwerbung bei Sparprodukt

Die Bawag PSK verpflichtet sich, in ihrer Werbung zu Sparprodukten in Zukunft nicht mehr den unrichtigen Eindruck zu erwecken, günstig scheinende Zinsen anzubieten, wenn diese nur für eine außergewöhnlich kurze Dauer gelten.

Kreditwerbung mit "Ab..."-Zinssatz unzulässig

Nach einem Urteil des Landgerichtes Stuttgart darf die Werbung für einen Kredit nicht durch Angabe eines Ab-Zinssatzes erfolgen, vielmehr muss für den Effektivzinssatz eine Spanne angegeben werden. Das erforderliche repräsentative Beispiel muss außerdem auffallend ersichtlich sein.

OGH: Zukunftsvorsorge in den ersten 10 Jahren nicht kündbar

Die Kündigungsbeschränkungen im Einkommenssteuergesetz gehen den sonst bei Lebensversicherungen bestehenden Kündigungsrechten vor. Für den Obersten Gerichtshof ist eine prämienbegünstigte Zukunftsvorsorge innerhalb der ersten 10 Jahre nicht vorzeitig kündbar

unterstützt durch das 

Sozialministerium