Die TKK hat erstmals von ihrer neuen Kompetenz Gebrauch gemacht und über die Mehrwertdienstrufnummern 0900/540517, 0900/540575 und 0900/540573 mit Bescheid vom 11.5.2012 einen ab diesem Datum auf drei Monate befristeten Auszahlungsstopp verhängt. Das heißt, dass der Dienstanbieter für diesen Zeitraum keine Entgelte für Anrufe zu diesen Rufnummern ausbezahlt bekommt.
Das Oberlandesgericht Graz beurteilt die Beratung zu einer Pensionsvorsorge: Die Empfehlung einen Fremdwährungskredit aufzunehmen und das Geld in Lebensversicherungen zu stecken, stellt bei einem sicherheitsorientierten Verbraucher eine eklatante Fehlberatung dar.
Die ehemalige Constantia Privatbank (jetzt Aviso Zeta AG) unterliegt in einem Verfahren im Zusammenhang mit Aktien der Immofinanz. Sie hatte einer Minderjährigen zum Erwerb von Immofinanz-Aktien geraten ohne die Genehmigung des Pflegschaftgerichtes einzuholen.
Minderjährige bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres unterfallen dem Begriff "Kinder" im Sinne des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und damit dem Schutzbereich der Ziffer 28 des Anhangs zum UWG, der ausdrücklich Kinder bezeichnet.
Die Allgemeinen Bankbedingungen sehen vor, dass die Bank die Entgelte und den Leistungsumfang in der Weise ändern kann, dass die Bank dies dem Kunden mitteilt und die Änderung wirksam wird, wenn der Kunde nicht binnen 2 Monaten widerspricht. Nun gibt es ein zweites Urteil, in dem die Unzulässigkeit dieser Vorgehensweise festgestellt wurde.
Zahlreiche KonsumentInnen beschwerten sich in der Beratung des VKI darüber, dass "elitepartner" die auf bestimmte Zeit abgeschlossene Partnervermittlungsverträge verlängert, ohne in gesetzmäßiger Form darüber zu informieren, dass das Unterlassen einer Kündigung zu einer Vertragsverlängerung führt. Der VKI führt daher - im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums - eine Verbandsklage nach § 28a KSchG, weil diese Vorgehensweise gegen § 6 Abs 1 Z 2 KSchG verstößt.
Sowohl LG für Zivilrechtssachen Wien als auch HG Wien haben die Haftung der Anlegerentschädigung für Genussscheine der AvW Gruppe AG und der AvW Invest AG erstinstanzlich abgelehnt.
Das Landesgericht Wiener Neustadt hat angekündigt, ca. 900 Klagen gegen den damaligen Wirtschaftsprüfer von AvW wegen Verjährung abzuweisen. Das Urteil wird in etwa einem Monat erwartet.
Der OGH äußert sich zu dem Verhältnis von Naturalrestitution und Geldersatz bei fehlerhafter Anlageberatung und zur Möglichkeit der Feststellungsklage, wenn der Anleger die erworbenen Wertpapiere noch hat.
Untergrenze des Mäßigungsrechtes bei Reugeld ist der tatsächlich eingetretene Schaden.
Neuerliche Verwirrung bei Handyverträgen
Neuerliche Verwirrung bei Handyverträgen
Mit den jüngsten AGB-Änderungen werden VerbraucherInnen auch überraschende Änderungen untergejubelt.
Ob ein wichtiger Grund für die vorzeitige Auflösung eines Dauerschuldverhältnisses vorliegt, ist im Einzelfall zu beurteilen.
Einem Konsument sprach das Handelsgericht Wien im Urteil vom 23. März 2012 gegen ein spanisches Gewinnzusageunternehmen EUR 17.000,-- zu. Das Handelsgericht Wien stützte sich dabei auf die einschlägige Rechtsprechung zu § 5 j KSchG.
Der OGH hat über Verbandsklage des VKI (im Auftrag des BMASK) gegen T-Mobile entschieden: Papierrechnungsentgelte sind gesetzwidrig. Der VKI bietet - im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums - eine kostenlose Sammelaktion zur Rückforderung an.
Der OGH hat über Verbandsklage des VKI entschieden: Papierrechnungsentgelte sind gesetzwidrig. Der VKI bietet - im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums - eine kostenlose Sammelaktion zur Rückforderung an.
Das Handelsgericht Wien beurteilt eine Klausel zur Änderung der Veranlagung in einer indexgebundenen Lebensversicherung als unzulässig, weil auf Grund der Vielzahl an Fremdwörtern unklar bleibt, was mit der Klausel geregelt werden soll und in welchem Umfang die Veranlagung geändert werden kann.
Die Refinanzierungskosten einer Bank, die über den LIBOR hinausgehen, sind ausschließlich in der subjektiven Sphäre der Bank angesiedelt. Eine ausschließliche Überwälzung dieses Refinanzierungsrisikos auf den Kunden benachteiligt diesen gröblich.
Die Allgemeinen Bankbedingungen sehen vor, dass die Bank die Entgelte und den Leistungsumfang in der Weise ändern kann, dass die Bank dies dem Kunden mitteilt und die Änderung wirksam wird, wenn der Kunde nicht binnen 2 Monaten widerspricht. Für das Gericht ist diese Klausel unzulässig.
Nach einem nicht rechtskräftigen Urteil des Oberlandesgerichtes Linz ist die Darstellung von Statt-Preisen in einer Werbung unzulässig, wenn dabei insgesamt mehr als zwei verschiedene Fußnotensymbole verwendet werden (*, **, + oder ähnliche).
Das Bezirksgericht Leopoldstadt hat eine Klage der Blue Vest Equity Finanzmangement GmbH auf Zahlung der offenen Vermittlungsprovision zu einer Lebensversicherung abgewiesen.
Auch die zweite Instanz bestätigt die Unzulässigkeit von zwei Klauseln zur Verzinsung von Kapitalsparbüchern der Bawag P.S.K. Der VKI geht im Auftrag der AK Tirol gegen diese Klauseln, die beide den Kunden gröblich benachteiligen, vor.
Das Handelsgericht Wien hat - in einer Verbandsklage des VKI im Auftrag des BMASK - die Firma Orange zur Unterlassung von irreführendender Werbung verurteilt. Das Unternehmen hatte in seinen Werbespot Tarife zu Aktionspreisen beworben, ohne deutlich darauf hinzuweisen, dass zusätzlich zu den genannten Preisen noch eine jährliche sogenannte Servicepauschale anfiel. Diese Werbung hielt das Gericht für unzulässig.
Weiterer Erfolg gegen AGB von UPC Telekabel Wien:OLG Wien bestätigt Nichtigkeit von 19 AGB-Klauseln.
Der VKI hat - im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums - eine Verbandsklage gegen die Deutsche Lufthansa hinsichtlich der sogenannten "Hin- und Rückflug" Klausel eingebracht. Auch die Frage der Zulässigkeit von Bearbeitungsgebühren für die Rückforderung von Steuern und Gebühren bei Nichtgebrauch des Tickets steht auf dem Prüfstand.
Handelsgericht Wien gibt VKI-Verbandsklage gegen UPC statt.
Der OGH hatte entschieden, dass die Bank Austria jenen finanziellen Schaden tragen muss, der durch eine an die Vorarlberger Gebietskrankenkasse verkaufte Zinswette entstanden ist. Die wesentliche Begründung für das Urteil: Die Bank hatte den Kunden nicht über die eigene Marge und den damit verbundenen Interessenskonflikt aufgeklärt. Das Urteil des OGH in Österreich folgt damit einem ähnlichen Urteil des Bundesgerichtshofes in Deutschland.
Auch der Marktführer der Maturareiseveranstalter verzichtet auf Alkoholwerbung.
Der OGH hält die Totalschadenabrechnung in der Kaskoversicherung für gesetzeskonform. Die Versicherung muss demnach im Totalschadenfall nur den Wiederbeschaffungswert abzüglich Restwert ersetzen, auch wenn das reparable Fahrzeug sich mit überschaubarem Aufwand reparieren lässt.
Handelsgericht Wien bestätigt die Klagslegitimation des VKI.
Gestaffelte Dauerrabattrückforderungen sind nicht automatisch zulässig. KonsumentInnen müssen bei vorzeitiger Auflösung ihrer Versicherung so gestellt werden, als ob sie von Anfang an die tatsächliche Laufzeit als Vertragsdauer gewählt hätten.
Der VKI ist in zwei Verfahren zur potentiellen Haftung des Vermögensberaters Mag. Johannes Steiner erfolgreich.
Der VKI klagte im Auftrag der Arbeiterkammer Tirol die UniCredit Bank Austria AG wegen drei Klauseln der Allgemeinen Bankbedingungen. Diese Klausel wirken sich vor allem auf Fremdwährungskredite aus. Die zweite Instanz bestätigte die Ansicht des VKI und des Erstgerichtes, dass alle drei Klauseln rechtswidrig seien.
Der OGH hat in seinem Urteil vom 22. November 2011 (Az. 4 Ob 70/11i) seine Rechtsprechung zum Rechtswidrigkeitszusammenhang weiter präzisiert.
Die Verpflichtung des Reiseveranstalters, für den Fall der Zahlungsunfähigkeit die Erstattung des Reisepreises und die Rückreise des Verbrauchers sicherzustellen, gilt nach Meinung des EuGH unabhängig von den Ursachen der Zahlungsunfähigkeit.
Das Berliner Kammergericht hat Air Berlin mit Urteil vom 4. Januar 2012 untersagt, im Internet mit irreführenden Flugpreisen zu werben. Bereits am 9. Dezember 2011 hat das Kammergericht ein Urteil gleichen Inhaltes gegen Ryanair bestätigt.
In zwei Musterprozessen gegen die Imperial KapitalbeteiligungsGmbH & Co KG haben die Gerichte mit Teilurteilen entschieden, dass die außerordentlichen Kündigungen der Konsumenten zu spät erfolgt seien. Die fristlosen Kündigungen hätten sofort nach Erhalt des Schreibens von Imperial, dass die gewinnunabhängige Ausschüttung eines 6%igen Vorwegbezuges künftig wegfallen werde, erklärt werden können und müssen.
Eine Unterlassungserklärung, die vorsieht, dass erst bei späterem Zuwiderhandeln eine Vertragsstrafe zu bezahlen ist, ist keine uneingeschränkte Unterlassungserklärung und beseitigt die Wiederholungsgefahr nicht.
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führt - im Auftrag des Konsumenten-schutzministeriums - neben 5 Sammelklagen (rund 2500 Geschädigte und rund 40 Mio Streitwert) auch zahlreiche Musterprozesse gegen den AWD. Der Vorwurf: Der AWD habe einfache Sparbuchsparer beim Erwerb von Immofinanz- und Immoeast-Aktien systematisch falsch beraten. Nun hat das Oberlandesgericht Wien ein Urteil des Handelsgerichtes Wien bestätigt, wonach in einem Musterfall die AWD-Kundin "grob sorgfaltswidrig" falsch beraten wurde und daher Schadenersatz zusteht. Die Einwendungen des AWD, der Anspruch sei verjährt bzw die Kundin treffe ein Mitverschulden wurden verworfen. Die ordentliche Revision ist nicht zulässig.
Das Landesgericht Feldkirch wies eine Klage gegen Konsumentin auf 1000 Euro für Roamingkosten im Inland ab. Mobilfunkbetreiber müssen auf Gefahr von Roaming im grenznahen Gebiet hinweisen, sonst verletzen sie ihre Schutz - und Sorgfaltspflichten.
Die Wiener Mozart Orchester Konzertveranstaltungs GmbH muss im Internet unter www.viennaticketoffice.com über die Höhe der zu zahlenden Vermittlungsgebühr in zumindest prozentueller Angabe bereits während des Buchungsvorganges informieren, damit VerbraucherInnen die Möglichkeit des Preisvergleiches mit anderen Kartenanbietern haben.
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums in 2 Musterprozessen gegen Anlageberater beim HG Wien Recht bekommen: Die "EFS Euro Finanz Service Vermittlungs AG" in Salzburg und die "KK Marketing GmbH" in Wien (ehemals "Contectum Investment-Consulting GmbH" in Graz) haben Kleinanlegern, die einem Risiko völlig abgeneigt waren, MEL-Zertifikate als "sicheres" Investment angeboten.
Wiener Privatbank SE (ehemals Kapital & Wert) verlangte bei dem Vermögensverwaltungsvertrag "Masterplan" unzulässiger Weise Provisionen.
unterstützt durch das 
Durch Klick auf „Akzeptieren“ willigen Sie ausdrücklich in die Datenübertragung in die USA ein. Achtung: Die USA bieten kein mit der EU vergleichbares angemessenes Schutzniveau für Ihre Daten. Aufgrund von US-Überwachungsgesetzen wie FISA 702 ist Youtube (Google Inc) dazu verpflichtet Ihre personenbezogenen Daten an US-Behörden weiterzugeben. Es liegt kein Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission für die Übertragung von Daten in die USA vor. Youtube (Google Inc) kann weiters keine geeigneten Garantien zur Einhaltung eines mit der EU vergleichbaren angemessenen Schutzniveaus bieten. Weiters verfügen Sie in den USA nicht über wirksame und durchsetzbare Rechte sowie wirksame verwaltungsrechtliche und gerichtliche Rechtsbehelfe, die dem innerhalb der EU gewährleisteten Schutzniveau der Sache nach gleichwertig sind.
Bild:
