OGH: Kündigung der Zukunftsvorsorge erst nach 10 Jahren
Der OGH bestätigt die bisherige Rechtsprechung.
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Namensänderung von AWD auf Swiss Life Select löst Probleme mit tausenden AWD-Geschädigten nicht
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führt - im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums und mit Unterstützung der FORIS AG - gegen den AWD Österreich für rund 2.500 Geschädigte Sammelklagen mit einem Gesamtstreitwert von rund 40 Mio. Euro. Der Vorwurf lautet auf "systematische Fehlberatung" im Zuge der Vermittlung von Immofinanz- und Immoeast-Aktien. Die "Großmutter"-Gesellschaft des AWD Österreich - die SWISS LIFE AG in der Schweiz - beabsichtigt, wie sie heute verlauten ließ, die Marke AWD aufzugeben und das Vermittlungsgeschäft unter der Marke Swiss Life Select zu betreiben. Der VKI weist darauf hin, dass alleine ein Namenswechsel die Probleme der Vergangenheit nicht lösen kann.
EuGH Gepäckverlust: Entschädigung pro Person, nicht pro Koffer
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Schadenersatzansprüche von Familien und anderen Reisegruppen für verlorenes Fluggepäck verbessert. Nach dem EuGH besteht Anspruch auf Schadenersatz jeweils für den einzelnen Reisenden, auch wenn sich Gegenstände im Koffer eines Mitreisenden befanden.
Oberlandesgericht Graz bejaht Konkursforderung im AvW Konkurs
VKI-Musterprozess auch in zweiter Instanz erfolgreich
OLG Wien: Zusendung kostenpflichtiger Zusatzangebote per SMS ist aggressive Werbung
Das OLG Wien beurteilt das Zusenden von kostenpflichtigen Zusatzangeboten per SMS mit dem Hinweis, dass man das Zusatzangebot per SMS abbstellen muss, wenn man dieses nicht haben will, als Nötigung im Sinn des § 1a UWG und somit als unzulässige aggressive Werbung.
Entgeltänderungs- und Erklärungsfiktionsklauseln in den AGB der A1 Telekom Austria AG gesetzwidrig
Der VKI führt - im Auftrag der Arbeiterkammer Oberösterreich - eine Unterlassungsklage gegen A1. Es geht um zahlreiche Bestimmungen der AGB für die Festnetztelefonie.
Urteil: Verstärkter Senat des OGH stärkt Abmahnverfahren
In einem Verbandsverfahren der Arbeiterkammer gegen eine Bank stellt der OGH in einem verstärkten Senat fest, dass das Beifügen von neu formulierten Ersatzklauseln bei Unterlassungserklärungen dazu führt, dass keine vollständige Unterwerfung vorliegt und daher die Wiederholungsgefahr - als Voraussetzung für eine Unterlassungsklage - aufrecht bleibt. Dies auch dann, wenn die neue Klausel im Verhältnis zur abgemahnten Klausel nicht sinngleich ist.
Urteil: § 5j KSchG mit geltendem EU-Recht vereinbar
OGH entscheidet erstmals über die Zulässigkeit von Gewinnzusagenklagen gem. § 5j KSchG iZm mit der RL 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken.
EuGH: Ab drei Stunden Verspätung steht Fluggästen die Ausgleichsleistung zu
Bei Flugverspätungen von mehr als drei Stunden haben Reisende Anspruch auf eine Ausgleichsleistung von bis zu 600 Euro. Die Airlines müssen nur dann nicht zahlen, wenn die Ursachen der Verspätung von den Gesellschaften "nicht zu beherrschen" war.
EuGH untersagt aggressive Gewinnspielpraktiken
Werbesendungen, die den fälschlichen Eindruck erwecken, der Verbraucher habe einen Preis gewonnen, obwohl er einen Betrag zahlen und Kosten übernehmen muss, sind nach dem Unionsrecht verboten.
SPAR-Slogan "Erntefrisch aus Österreich" für Pfirsiche aus Ägypten ist irreführende Werbung
LG Salzburg untersagt Werbung mit falscher Herkunftsbezeichnung.
OGH: Opt-In Erklärung auf der Homepage reicht für ausdrückliche Einwilligung zu Werbeanrufen nach § 107 TKG nicht aus
Die Beweislast über die Einwilligung des Konsumenten liegt im Impugnationsprozess beim werbenden Unternehmen, das Werbeanrufe tätigt.
OLG Wien weist UPC und Hutchison in die Schranken
Fernsehwerbung ohne ausreichenden Hinweis auf jährliche Service-Entgelte ist irreführend und zu unterlassen.
OGH - "Hol Dir Dein Stickerbuch!" ist verbotene Kinderwerbung
Verbandsklagen des VKI gegen SPAR und BILLA erfolgreich.
OGH: Warnhinweis auf Mineralwasserflaschen wegen Explosionsgefahr
Produktbeobachtungspflicht sieht vor, dass das Produkt nach Inverkehrbringen beobachtet werden muss und gegebenenfalls Maßnahmen wie Warnhinweise am Produkt anzubringen sind.
OGH: Gewährleistungspflicht umfasst auch Aus- und Wiedereinbau
Bestätigung der Vorabentscheidung des EuGH durch den OGH - Anspruch auf Ersatz auch bei Selbstmontage.
Studie: Online - Reisebüros informieren ungenügend über Pass- und Visumerfordernisse
Eine VKI-Erhebung im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums zeigt Handlungsbedarf der Branche.
ZaDiG: OGH klärt zahlreiche strittige Klauseln der Banken
Im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums hatte der VKI nach Inkrafttreten des Zahlungsdienstegesetzes (kurz: ZaDiG; November 2009) die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bank Austria erneut geprüft und Gesetzesverstöße mit Verbandsklage inkriminiert. Letztlich hätte der OGH noch über 17 Klauseln entscheiden müssen; die Bank zog hinsichtlich 6 Klauseln allerdings die Revision zurück und änderte diese im Sinne des Urteils des Oberlandesgerichts ab. Nun entschied der OGH über den Rest und schafft damit wichtige Rechtsprechung zu Entgelt-, Haftungs- und anderen Vertragsbestimmungen in Girokontobedingungen. Alle inkriminierten Klauseln (einzig im Erfordernis der Schriftlichkeit von Lastschrift-Widerrufen gegenüber der Bank sah er keine Gesetzwidrigkeit) widersprachen dem ZaDiG und dürfen nicht mehr vereinbart oder (bei Altverträgen) verwendet werden.
OGH: Preisauszeichnung bei Konzertkartenvermittlung im Internet intransparent
In einer Verbandsklage, die der VKI im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums gegen den Onlinekartenvermittler Wiener Mozart Orchester Konzertveranstaltungs GmbH (www.viennaticketoffice.com) geführt hat, hat der OGH entschieden, dass die Angabe von nur einem Gesamtpreis ohne Querverweis auf den Ort, an dem der Preis für die Vermittlungsleistung ersichtlich ist, gegen das Transparenzgebot verstoßt. Außerdem qualifizierte er die auf den Webseiten und Subpages vorformulierten allgemeinen Vertragsbedingungen als AGB, die der Geltungs- und Inhaltskontrolle unterliegen, was die Anwendung der Transparenzvorschriften erst möglich machte.
HG Wien: Schweigen führt nicht zur Vertragsänderung
Eine Klausel, welche vollkommen unbeschränkte Änderungen eines Vertrages erlaubt, wenn KonsumentInnen einer angebotenen Vertragsänderung nicht widersprechen, ist gesetzwidrig.
HG Wien: Mündelgeld in Immofinanz veranlagt - Rückabwicklung mangels wirksamem Vertrag
In einem Musterprozess, den der Verein für Konsumenteninformation (VKI) im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums führt, sagt nun das HG Wien: Mangels pflegschaftsbehördlicher Genehmigung bei einer Veranlagung für Minderjährige in Immofinanz-Aktien ist das Rechtsgeschäft unwirksam und daher rückabzuwickeln.
HG Wien weist "Konsumenten-Schutz für den österreichischen Markt" in die Schranken
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) wehrt sich - im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums - gerichtlich gegen Methoden des privaten Vereines "Konsumenten-Schutz für den österreichischen Markt", die auf eine Verwechslung mit dem VKI abzielen. Mit Erfolg: Das Handelsgericht Wien (HG Wien) hat diesem Verein eine Reihe von irreführenden Werbeaussagen untersagt und im Übrigen auch die Verwendung einer Reihe von gesetzwidrigen Klauseln verboten.
VKI gegen AWD: OLG bestätigt Klagslegitimation des VKI
Berufungsgericht weist Berufung des AWD ab
OGH: Rücktrittsrecht bei einvernehmlicher Auflösung des Mietvertrages
In einer aktuellen Entscheidung bejahte der OGH das Rücktrittsrecht nach § 3 KSchG von einer einvernehmlichen Auflösung eines Mietvertrages, weil diese Vertragserklärung in ihrer wirtschaftlichen Tragweite jener des Vertragsabschlusses entspricht.
Novelle der Reisebürosicherungsverordnung-RSV
Mit 1.9.2012 ist die Novelle zur Reisebürosicherungs-VO in Kraft getreten. Bis spätestens 1.12.2012 müssen alle Reiseveranstalter den neuen Anforderungen der Verordnung entsprechen (BGBl II 275/2012).
Flugastrechte: Entlastungsbeweis nicht gelungen, Informationspflichten verletzt
Im Dezember 2011 hatten wenige Zentimeter Schnee den gesamten Betrieb am Flughafen London Heathrow gelähmt und Flugausfälle und Verspätungen nach sich gezogen. In einer vom VKI im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums geführten Klage sprach das BGHS Wien nun einer Konsumentin die Ausgleichsleistung und die Mehrkosten für das selbst organisierte Ersatzticket zu.
OGH: Enormes Risiko bei Pensionsmodellen auf FWK Basis
Pensionsmodelle, welche mit Fremdwährungskrediten finanziert werden, haben für den Obersten Gerichtshof ein enorm hohes Risiko. Wird das Risiko als gering bezeichnet, ist ein Beratungsfehler anzunehmen.
HG Wien: Kein Verstecken von Änderungsinfos in Werbeschreiben
Informationen zu AGB und Entgelt Änderungen dürfen bei Telekom-Anbietern nicht in Werbeschreiben versteckt werden. Die Information muss hingegen offenkundig sein, um das Risiko des Übersehens zu vermeiden.
BGHS Wien: Beratungsfehler von Mag. Johannes Steiner
Es liegt ein Beratungsfehler vor, wenn bei einem Kreditwunsch der Abschluss einer Lebensversicherung als erforderlich dargestellt und der Eindruck erweckt wird, dass durch die Bezahlung der Versicherungsprämien der Kredit abbezahlt wird.
OLG Linz: Produkthaftung bei Teleskopleiter
Wird in der Betriebsanleitung einer Teleskopleiter nicht auf deren spezielle Handhabung hingewiesen, so liegt eine Verletzung der Instruktionspflichten vor. Der Importeuer haftet daher für die Folgeschäden nach dem Produkthaftungsgesetz.
HG Wien: Keine Vertragsänderungen per SMS
Das HG Wien beurteilt das Zusenden von kostenpflichtigen Zusatzangeboten per SMS mit dem Hinweis, dass man diese per SMS abbstellen muss, wenn man das Zusatzangebot nicht haben will, als unzulässig.
Firma Tel64 - HG Wien untersagt Ping-Anrufe ohne vorherige Zustimmung
Lockanrufe, die potentielle Kunden zu einem Rückruf veranlassen, stellen einen klaren Verstoß gegen § 107 TKG dar.
Klausel zur Erklärungsfiktion unwirksam
Mit Urteil vom 17. Juli 2012 hat das OLG Graz die erstinstanzliche Entscheidung des Landesgerichtes Graz gegen die Volksbank Graz-Bruck bestätigt. Die von der Bank verwandte Klausel zur Erklärungsfiktion ist nach Auffassung des Gerichts unwirksam.
OGH: Verkürzung der Gültigkeitsfrist von Gutscheinen auf zwei Jahre ist unwirksam
Der OGH hat in seinem aktuellen Urteil die Verkürzung der Gültigkeitsdauert eines Gutscheins in AGB auf eine Frist unterhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist als gröbliche Benachteiligung von Konsumenten (§ 879 Abs 3 ABGB) gewertet und dem Unternehmen deshalb die Verwendung solcher Klauseln untersagt. Nach Auffassung des OGH kommt es für eine solche unzulässige Benachteiligung auch nicht darauf an, ob der Gutschein verkauft oder verschenkt wurde.
BGH: Ansprüche gegen Clerical Medical möglich
Der deutsche Bundesgerichtshof hält Ansprüche gegen Clerical Medical im Zusammenhang mit Einmalerlägen "Wealthmaster Noble" für möglich.
Aktion Rückforderung Papierrechnungsentgelte - Erfolgreich abgeschlossen
Mit großem Erfolg konnte die Aktion "Rückforderung Papierrechnungsentgelte" nun abgeschlossen werden. Für rund 700 Konsumentinnen und Konsumenten intervenierte der VKI im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums bei den Mobilfunkbetreibern auf Rückzahlung der gesetzwidrig verrechneten Papierrechnungsentgelte.
Internet-Kostenfallen: für Deutschland gilt ab 1. August die "Button-Lösung"
Verbraucherschutz im digitalen Geschäftsverkehr wird deutlich verbessert.
OGH: 2- und 3-Jahres-Bindung bei Fitnessvertrag unzulässig
In Verträgen mit Fitnessstudios sind - so nun der Oberste Gerichtshof - Klauseln unzulässig, mit welchen der Verbraucher auf sein Kündigungsrecht für zwei oder drei Jahre verzichtet.
Aktuelles Urteil des BGH: Unwirksamkeit von Klauseln über den Rückkaufswert von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen
Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in Deutschland hat über die Wirksamkeit von Versicherungsbedingungen u.a. betreffend die Rückkaufswerte, den Stornoabzug sowie die Verrechnung von Abschlusskosten (so genannte Zillmerung) entschieden.
Stichtag 1. August 2012: Mehr Transparenz bei AGB-Änderungen im Telekombereich
Nicht ausschließlich begünstigende Änderungen von AGB oder Entgeltbedingungen unterliegen ab 1.8.2012 bestimmten Vorschriften.
AMIS: OGH bestätigt Haftung der Republik für Anlegerschäden
Wegen "Mängel in der Finanzaufsicht": Die Republik Österreich haftet für Schäden der Anleger, die aus den Malversationen des Finanzdienstleisters AMIS entstanden sind.
OGH: Kein Verjährungsbeginn bei "Beschwichtigung" des Beraters nach Schadenskenntnis
Die klagenden Anleger hatten aufgrund einer Beratung Zertifikate einer ausländischen Gesellschaft gekauft. Der Anlageberater hatte ihnen gegenüber die Investition als absolut sicher dargestellt.
HG Wien: Unzulässige Klauseln der A1 Telekom Austria
Kunden im Bereich Telekommunikation haben Anspruch auf eine kostenfreie Papierrechnung.
EuGH - Auch Vermittler von Flugreisen sind bei fakultativen Zusatzleistungen zu "opt in" Voreinstellung verpflichtet
Als "fakultative Zusatzleistung" kann eine Reiserücktrittsversicherung nur in der Weise im Online-Verkauf angeboten werden, dass eine ausdrückliche Annahme erforderlich ist ("Opt-in").
BAWAG-PSK-Kunden: Geldzahlungen des Bundes werden ab sofort einen Tag später gutgeschrieben
Pensions- und GehaltsempfängerInnen des Bundes, ebenso wie EmpfängerInnen von Arbeitslosen- oder Kindergeld, die ihr Konto bei der BAWAG-PSK haben, bekommen ihr Geld ab sofort einen Tag später auf ihren Konto gutgeschrieben. Das führte bereits zu zahlreichen Beschwerden, obwohl jetzt nur eine zuvor bestehende Ungleichbehandlung behoben worden ist.
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