OGH bejaht Rücktrittsrecht bei ebay-Versteigerungen
Schließt ein Verbraucher über eine ebay-Versteigerung einen Kaufvertrag mit einem Unternehmer ab, kann er gem § 5e KSchG (Vertragsabschluss im Fernabsatz) vom Vertrag zurücktreten.
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Kartellrecht: Akteneinsicht für geschädigte Dritte?
Nach den Schlussanträgen des Generalanwalts verstößt § 39 Abs 2 KartG, wonach am Kartellverfahren nicht beteiligte Personen in die Akten des Kartellgerichts nur mit Zustimmung der Parteien Einsicht nehmen können, gegen Unionsrecht.
OGH: Unzulässige Konvertierungsklausel beim Fremdwährungskredit
Nach dem OGH ist die (nachträgliche) Vereinbarung eines "Stop-loss-Limits" von 15 % für die automatische Konvertierung in den Euro nichtig, wenn sie nicht auf eine konkrete Erfüllungsgefährdung der Bank abstellt.
OLG Celle: Unverbindliche Flugzeitenangabe unzulässig
Der vzbv Deutschland (Bundesverband der Verbraucherzentralen) hat sich nun auch in zweiter Instanz hinsichtlich unverbindlicher Flugzeiten gegen einen Reiseveranstalter durchgesetzt.
Unzulässige Inkassokosten: Teilung der Prozesskosten trotz Obsiegens in der Hauptsache
LG Wien spricht sich für eine Teilung der Prozesskosten aus, wenn der Kläger zwar mit seinem Zahlungsbegehren in der Hauptsache obsiegt, nicht aber mit jenem hinsichtlich der Inkasso- und Betreibungskosten.
Kündigung von Imperial-Gesellschaftsverträgen zum Ende eines Geschäftsjahres zulässig
Das OLG Linz als Berufungsgericht hat festgestellt, dass eine ordentliche Kündigung von Gesellschaftsverträgen der Imperial Kapitalbeteiligungsgesellschaft mbH & Co KG zum Ende eines Geschäftsjahres, auch bei Ansparverträgen, zulässig ist.
Klage gegen Anlageberater: Kein Mitverschulden des Anlegers durch Nichtannahme des Vergleichsanbots einer Bank
OGH verneint ein Mitverschulden in Form der Nichtannahme von Vergleichsangeboten Dritter.
OGH: Haftung der Bank für Aktienverluste bei falscher Information an Vertriebspartner
OGH spricht sich für eine Haftung der Bank aus, wenn die von ihren Mitarbeitern via Vertriebskanal gestreuten Informationen erkennbar unrichtig oder irreführend sind.
OLG Wien bestätigt: Zahlreiche Klauseln in den AGB von "Buchbinder rent a car" unzulässig
In einem vom Verein für Konsumenteninformation (VKI) - im Auftrag des Sozialministeriums - geführten Verbandsklagsverfahren hat das HG Wien nun 30 von 33 inkriminierten Klauseln des Autovermieters "Buchbinder rent a car" für rechtswidrig befunden.
OGH verurteilt Hutchison wegen in Werbung verschwiegener Servicepauschale
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) war im Jahr 2011 im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums im Wege der Verbandsklage gegen eine Fernsehwerbung des Telekommunikationsanbieters Hutchison, mit welchem dieser seinen Tarif "3BestKombi" bewarb, vorgegangen.
Werbung für "Gratis-iPhone samt Zukunftsvorsorge" höchst umstritten
VKI Verbandsklagen führen zu divergenten Urteilen - letztlich wird der OGH für Klärung sorgen müssen.
EuGH - Luftfahrtunternehmen muss Fluggäste nach Flugannullierung zeitlich und finanziell unbegrenzt betreuen
Luftraumschließungen stellen "außergewöhnliche Umstände" dar, die Luftfahrtunternehmen aber nicht von der Betreuungspflicht entbinden.
OGH schafft Klarheit - "Hin- und Rückflug"-Klausel der AUA rechtswidrig
Der VKI hat - im Auftrag der Arbeiterkammer Tirol - eine Verbandsklage gegen Austrian Airlines hinsichtlich der sogenannten "Hin- und Rückflug" Klausel eingebracht. Der OGH hat diese Klausel nun als für die Kunden überraschend und nachteilig und darüber hinaus als gröblich benachteiligend gemäß § 879 Abs 3 KSchG beurteilt.
Klauseln in Kapitalsparbüchern der Bawag P.S.K. sind unzulässig
Mit aktuellem Beschluss vom 19. Dezember 2012 hat der OGH die Rechtsauffassung des im Auftrag der Arbeiterkammer Tirol klagenden Vereins für Konsumenteninformation bestätigt, wonach die Bawag P.S.K. unzulässige Klauseln in ihren Kapitalsparbüchern verwendet.
Bei enger Vertriebsbindung: Bank haftet für Fehlberatungen des Anlageberaters
Wie die PRESSE berichtet, spricht sich der OGH für eine Haftung der Bank für Beratungsfehler des Anlageberaters aus, wenn zwischen Bank und Berater eine "ständige" Vertriebsbindung besteht.
Strafverfahren gegen Petrikovics nur Teilanklage
Stand der Anlegerverfahren rund um Immofinanz.
Mutwillensstrafe gegen Hutchison verhängt
Handybetreiber wies Mahnspesen in Klage nicht korrekt aus.
Neu: Wiesbadener Tabelle der Fluggastrechte
RA Prof. Dr. Ronald Schmidt und RA Holger Hopperdietzel sind Herausgeber der neu erschienenen Wiesbadener Tabelle der Fluggastrechte.
Anlageberaterhaftung: Vorrang der Leistungsklage auch bei schuldhaft verhindertem Verkauf einer Anlage
Hat der geschädigte Anleger ein Leistungsbegehren auf Naturalrestitution erhoben, so ist grundsätzlich bei einem vereitelten Verkauf seiner Anlage ein rechtliches Interesse an der bloßen Feststellung der Haftung des Beraters zu verneinen.
Unerwünschte Werbeanrufe (Cold Calling) nach wie vor ein Problem
Der VKI hat - im Auftrag des Konsumentenschutzministerium - das Ausmaß und die Methoden der Unternehmen bei unerbetenen Werbeanrufen im letzten Jahr erhoben. Mehr als 1300 Konsumenten sind der Einladung des VKI gefolgt, ihre Probleme mit unerwünschten Werbeanrufen und Cold-Calling-Verträgen auf der Homepage des VKI über einen Fragebogen mitzuteilen.
OLG Wien: Vertragsverlängerung bei "elitepartner" unwirksam
Der VKI führt - im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums - eine Verbandsklage nach § 28a KSchG gegen den Internet-Partnervermittler. Auch nach dem OLG Wien als Berufungsgericht ist die Form der vermeintlichen Vertragsverlängerungen gegenüber Kunden gesetzwidrig und zu unterlassen.
OGH: Kein Schadenersatz für verpasste Kreuzfahrt aufgrund Flugverspätung
Ein Ehepaar konnte aufgrund witterungsbedingter Flugverspätung und darauffolgendem Verpassen des Anschlussfluges ihre Überseekreuzfahrt nicht antreten und bleibt nun auf einem Schaden von EUR 26.070.- sitzen.
PIP-Brustimplantate - Allianz setzt auf Verjährung - VKI klagt
VKI klagt weitere 15 Fälle ein, die 2013 zu verjähren drohen.
OGH bestätigt 19 von 22 Klauseln von UPC als gesetzwidrig
Der VKI ist - im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums - mit Verbandsklage gegen UPC vorgegangen. Das Verfahren wurde durch drei Instanzen geführt. Schlußendlich hat der Oberste Gerichtshof (OGH) dem VKI bei 19 von 22 eingeklagten Klauseln Recht gegeben. Das Urteil bringt für die gesamte Telekom-Branche wesentliche Beschränkungen im Sinne des Verbraucherschutzes.
10.000,00 Euro-Gewinnspiel der Firma Gratems ist eine aggressive Geschäftspraktik
OLG Wien untersagt Gewinnzusendung des slowakischen Unternehmens.
Einladung zur Podiumsdiskussion Bürgerbeteiligung versus "Bankenmonopol"-Anlegerschutz versus Freie Anlageentscheidung
Banken sind in der Kritik. Verbraucher wollen wissen, was mit ihrem Geld passiert. Alternative Modelle für Privatanleger bei regionalen Unternehmen ecken an am "Bankenmonopol". Verbraucher wünschen sich vor allem eines: Transparenz, Wahlfreiheit und Sicherheit. Wie kann nun ein Kompromiss zwischen Anlegerschutz und freier Entscheidung aussehen? Dazu veranstaltet der Verein für Konsumenteninformation (VKI) am Dienstag, den 11. Dezember 2012, eine Podiumsdiskussion.
OLG: Vermittlungsprovisionen bei Blue Vest Equity - Rücktritt möglich
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) unterstützt - im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums - eine Reihe von Konsumenten, die nach Kündigung oder Rückkauf von Lebensversicherungen vom Versicherungsmakler Blue Vest Equity mit Forderungen auf Zahlung hoher Provisionen in Anspruch genommen werden. In diesem Zusammenhang war nun eine Verbandsklage des VKI gegen Blue Vest Equity auch in zweiter Instanz erfolgreich.
OGH: Kündigung der Zukunftsvorsorge erst nach 10 Jahren
Der OGH bestätigt die bisherige Rechtsprechung.
Namensänderung von AWD auf Swiss Life Select löst Probleme mit tausenden AWD-Geschädigten nicht
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führt - im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums und mit Unterstützung der FORIS AG - gegen den AWD Österreich für rund 2.500 Geschädigte Sammelklagen mit einem Gesamtstreitwert von rund 40 Mio. Euro. Der Vorwurf lautet auf "systematische Fehlberatung" im Zuge der Vermittlung von Immofinanz- und Immoeast-Aktien. Die "Großmutter"-Gesellschaft des AWD Österreich - die SWISS LIFE AG in der Schweiz - beabsichtigt, wie sie heute verlauten ließ, die Marke AWD aufzugeben und das Vermittlungsgeschäft unter der Marke Swiss Life Select zu betreiben. Der VKI weist darauf hin, dass alleine ein Namenswechsel die Probleme der Vergangenheit nicht lösen kann.
EuGH Gepäckverlust: Entschädigung pro Person, nicht pro Koffer
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Schadenersatzansprüche von Familien und anderen Reisegruppen für verlorenes Fluggepäck verbessert. Nach dem EuGH besteht Anspruch auf Schadenersatz jeweils für den einzelnen Reisenden, auch wenn sich Gegenstände im Koffer eines Mitreisenden befanden.
Oberlandesgericht Graz bejaht Konkursforderung im AvW Konkurs
VKI-Musterprozess auch in zweiter Instanz erfolgreich
OLG Wien: Zusendung kostenpflichtiger Zusatzangebote per SMS ist aggressive Werbung
Das OLG Wien beurteilt das Zusenden von kostenpflichtigen Zusatzangeboten per SMS mit dem Hinweis, dass man das Zusatzangebot per SMS abbstellen muss, wenn man dieses nicht haben will, als Nötigung im Sinn des § 1a UWG und somit als unzulässige aggressive Werbung.
Entgeltänderungs- und Erklärungsfiktionsklauseln in den AGB der A1 Telekom Austria AG gesetzwidrig
Der VKI führt - im Auftrag der Arbeiterkammer Oberösterreich - eine Unterlassungsklage gegen A1. Es geht um zahlreiche Bestimmungen der AGB für die Festnetztelefonie.
Urteil: Verstärkter Senat des OGH stärkt Abmahnverfahren
In einem Verbandsverfahren der Arbeiterkammer gegen eine Bank stellt der OGH in einem verstärkten Senat fest, dass das Beifügen von neu formulierten Ersatzklauseln bei Unterlassungserklärungen dazu führt, dass keine vollständige Unterwerfung vorliegt und daher die Wiederholungsgefahr - als Voraussetzung für eine Unterlassungsklage - aufrecht bleibt. Dies auch dann, wenn die neue Klausel im Verhältnis zur abgemahnten Klausel nicht sinngleich ist.
Urteil: § 5j KSchG mit geltendem EU-Recht vereinbar
OGH entscheidet erstmals über die Zulässigkeit von Gewinnzusagenklagen gem. § 5j KSchG iZm mit der RL 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken.
EuGH: Ab drei Stunden Verspätung steht Fluggästen die Ausgleichsleistung zu
Bei Flugverspätungen von mehr als drei Stunden haben Reisende Anspruch auf eine Ausgleichsleistung von bis zu 600 Euro. Die Airlines müssen nur dann nicht zahlen, wenn die Ursachen der Verspätung von den Gesellschaften "nicht zu beherrschen" war.
EuGH untersagt aggressive Gewinnspielpraktiken
Werbesendungen, die den fälschlichen Eindruck erwecken, der Verbraucher habe einen Preis gewonnen, obwohl er einen Betrag zahlen und Kosten übernehmen muss, sind nach dem Unionsrecht verboten.
SPAR-Slogan "Erntefrisch aus Österreich" für Pfirsiche aus Ägypten ist irreführende Werbung
LG Salzburg untersagt Werbung mit falscher Herkunftsbezeichnung.
OGH: Opt-In Erklärung auf der Homepage reicht für ausdrückliche Einwilligung zu Werbeanrufen nach § 107 TKG nicht aus
Die Beweislast über die Einwilligung des Konsumenten liegt im Impugnationsprozess beim werbenden Unternehmen, das Werbeanrufe tätigt.
OLG Wien weist UPC und Hutchison in die Schranken
Fernsehwerbung ohne ausreichenden Hinweis auf jährliche Service-Entgelte ist irreführend und zu unterlassen.
OGH - "Hol Dir Dein Stickerbuch!" ist verbotene Kinderwerbung
Verbandsklagen des VKI gegen SPAR und BILLA erfolgreich.
OGH: Warnhinweis auf Mineralwasserflaschen wegen Explosionsgefahr
Produktbeobachtungspflicht sieht vor, dass das Produkt nach Inverkehrbringen beobachtet werden muss und gegebenenfalls Maßnahmen wie Warnhinweise am Produkt anzubringen sind.
OGH: Gewährleistungspflicht umfasst auch Aus- und Wiedereinbau
Bestätigung der Vorabentscheidung des EuGH durch den OGH - Anspruch auf Ersatz auch bei Selbstmontage.
Studie: Online - Reisebüros informieren ungenügend über Pass- und Visumerfordernisse
Eine VKI-Erhebung im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums zeigt Handlungsbedarf der Branche.
ZaDiG: OGH klärt zahlreiche strittige Klauseln der Banken
Im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums hatte der VKI nach Inkrafttreten des Zahlungsdienstegesetzes (kurz: ZaDiG; November 2009) die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bank Austria erneut geprüft und Gesetzesverstöße mit Verbandsklage inkriminiert. Letztlich hätte der OGH noch über 17 Klauseln entscheiden müssen; die Bank zog hinsichtlich 6 Klauseln allerdings die Revision zurück und änderte diese im Sinne des Urteils des Oberlandesgerichts ab. Nun entschied der OGH über den Rest und schafft damit wichtige Rechtsprechung zu Entgelt-, Haftungs- und anderen Vertragsbestimmungen in Girokontobedingungen. Alle inkriminierten Klauseln (einzig im Erfordernis der Schriftlichkeit von Lastschrift-Widerrufen gegenüber der Bank sah er keine Gesetzwidrigkeit) widersprachen dem ZaDiG und dürfen nicht mehr vereinbart oder (bei Altverträgen) verwendet werden.
