OGH zur Haftung des Anlageberaters
Der OGH hat in seinem Urteil vom 22. November 2011 (Az. 4 Ob 70/11i) seine Rechtsprechung zum Rechtswidrigkeitszusammenhang weiter präzisiert.
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EuGH: Reisepreissicherung - Insolvenz des Reiseveranstalters
Die Verpflichtung des Reiseveranstalters, für den Fall der Zahlungsunfähigkeit die Erstattung des Reisepreises und die Rückreise des Verbrauchers sicherzustellen, gilt nach Meinung des EuGH unabhängig von den Ursachen der Zahlungsunfähigkeit.
Erfolgreiche Klagen des vzbv gegen Air Berlin und Ryanair
Das Berliner Kammergericht hat Air Berlin mit Urteil vom 4. Januar 2012 untersagt, im Internet mit irreführenden Flugpreisen zu werben. Bereits am 9. Dezember 2011 hat das Kammergericht ein Urteil gleichen Inhaltes gegen Ryanair bestätigt.
Imperial-Gesellschaftsverträge: Erfolgte Kündigung zu spät?
In zwei Musterprozessen gegen die Imperial KapitalbeteiligungsGmbH & Co KG haben die Gerichte mit Teilurteilen entschieden, dass die außerordentlichen Kündigungen der Konsumenten zu spät erfolgt seien. Die fristlosen Kündigungen hätten sofort nach Erhalt des Schreibens von Imperial, dass die gewinnunabhängige Ausschüttung eines 6%igen Vorwegbezuges künftig wegfallen werde, erklärt werden können und müssen.
Zeitlich eingeschränkte Unterlassungserklärung wirkt nicht
Eine Unterlassungserklärung, die vorsieht, dass erst bei späterem Zuwiderhandeln eine Vertragsstrafe zu bezahlen ist, ist keine uneingeschränkte Unterlassungserklärung und beseitigt die Wiederholungsgefahr nicht.
AWD-Falschberatung - OLG Wien bestätigt Schadenersatz
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führt - im Auftrag des Konsumenten-schutzministeriums - neben 5 Sammelklagen (rund 2500 Geschädigte und rund 40 Mio Streitwert) auch zahlreiche Musterprozesse gegen den AWD. Der Vorwurf: Der AWD habe einfache Sparbuchsparer beim Erwerb von Immofinanz- und Immoeast-Aktien systematisch falsch beraten. Nun hat das Oberlandesgericht Wien ein Urteil des Handelsgerichtes Wien bestätigt, wonach in einem Musterfall die AWD-Kundin "grob sorgfaltswidrig" falsch beraten wurde und daher Schadenersatz zusteht. Die Einwendungen des AWD, der Anspruch sei verjährt bzw die Kundin treffe ein Mitverschulden wurden verworfen. Die ordentliche Revision ist nicht zulässig.
Erfreuliches Urteil zum Rechnungsschock
Das Landesgericht Feldkirch wies eine Klage gegen Konsumentin auf 1000 Euro für Roamingkosten im Inland ab. Mobilfunkbetreiber müssen auf Gefahr von Roaming im grenznahen Gebiet hinweisen, sonst verletzen sie ihre Schutz - und Sorgfaltspflichten.
OLG Wien - Onlinekartenbüro muss über seine verlangten Vermittlungsgebühren informieren
Die Wiener Mozart Orchester Konzertveranstaltungs GmbH muss im Internet unter www.viennaticketoffice.com über die Höhe der zu zahlenden Vermittlungsgebühr in zumindest prozentueller Angabe bereits während des Buchungsvorganges informieren, damit VerbraucherInnen die Möglichkeit des Preisvergleiches mit anderen Kartenanbietern haben.
Beraterhaftung bei Empfehlung von MEL-Zertifikaten
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums in 2 Musterprozessen gegen Anlageberater beim HG Wien Recht bekommen: Die "EFS Euro Finanz Service Vermittlungs AG" in Salzburg und die "KK Marketing GmbH" in Wien (ehemals "Contectum Investment-Consulting GmbH" in Graz) haben Kleinanlegern, die einem Risiko völlig abgeneigt waren, MEL-Zertifikate als "sicheres" Investment angeboten.
Wiener Privatbank SE zu € 35.000,-- Beugestrafe verurteilt
Wiener Privatbank SE (ehemals Kapital & Wert) verlangte bei dem Vermögensverwaltungsvertrag "Masterplan" unzulässiger Weise Provisionen.
Unruhen 2011 in Ägypten - Reiserücktritt gerechtfertigt
In einem vom VKI im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums unterstützten Musterprozess hat das Gericht den Rücktritt vom Pauschalreisevertrag wegen der politischen Unruhen in Ägypten im Frühjahr 2011 für zulässig erklärt.
Havariertes Kreuzfahrtschiff "Costa Concordia" - Ansprüche der Passagiere
Passagiere des vor der toskanischen Küste havarierten Kreuzfahrtschiffes «Costa Concordia» haben Anspruch auf Rückzahlung des Reisepreises und auf materiellen und immateriellen Schadenersatz gegenüber dem Reiseveranstalter oder - bei individueller Buchung - gegenüber der Kreuzfahrtgesellschaft.
Einigung mit DocLX - "Aus" für aggressive Alko-Werbung
Maturareisenveranstalter einigt sich mit VKI und unterlässt künftig diese Form der Werbung.
SPAR-Stickersammelbuch-Kaufaufforderung: verbotene Kinderwerbung
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat SPAR wegen seiner Werbung für das Stickersammelbuch "Wüsten und Steppen" ("Hol dir hier das Buch dazu") auf Unterlassung geklagt. Diese Werbeaussagen richten sich direkt an Volksschulkinder und stellen eine unzulässige direkte Kaufaufforderung und damit verbotene aggressive Werbung dar. Dies hat das Landesgericht Salzburg bestätigt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
Bewegung in Sachen Immofinanz und Aviso Zeta Bank (vormals Contantia Privatbank)
Medien berichten heute über ein erfreuliches neues Gutachten und über eine erste Teilanklage gegen Verantwortliche. Es gilt freilich die Unschuldsvermutung.
Vermögensberater haftet bei mangelhafter Risikoaufklärung
Gewagte Fremdwährungskredit-Konzepte führen zu Schadenersatz.
Zinsberechnung bei BAWAG-PSK-Kapitalsparbüchern unzulässig
Das HG Wien erklärte zwei Bestimmungen zur Verzinsung von Kapitalsparbüchern der Bawag P.S.K. als unzulässig. Der VKI geht im Auftrag der AK Tirol gegen diese Klauseln, die beide den Kunden gröblich benachteiligen, vor.
Irreführende Werbung bei Tiroler Erlebnisbad
Die Werbung eines Tiroler Erlebnibades ist irreführend, wenn die Hauptaussagen v.a. zum mitbeworbenen Eintrittspreis an Muttertag und Vatertag nicht stimmen.
Auch erfahrene Anleger können in Irrtum geführt werden
OLG Wien: "Auch erfahrenere Anleger können über die Sicherheit von "Immobilienaktien" in Irrtum geführt worden sein." - und bestätigt Rückabwicklung des Kaufs von CA Immo-Aktien.
Weihnachtsgeschäft - Umtausch/Gewährleistung/Garantie
Vor dem 24. Dezember werden die Geschenke gekauft - nach dem 24.Dezember stellt sich die Frage: Was mache ich mit einem Geschenk, das nicht gefällt oder auch nicht funktioniert?
Zusammenlegung der Konkursverfahren der AvW-Firmen gescheitert
Die Zusammenlegung der Konkursmassen der Mutter AvW Gruppe AG und der Tochter AvW Invest AG ist rechtswidrig.
Klauseln in (Fremdwährungs-)krediten unzulässig
Das OLG Innsbruck erkannte vier eingeklagte Klauseln in (Fremdwährungs-)Krediten als unzulässig. Hierbei geht es um die Besicherungslage des Kredites, die Folgen einer Kursverschlechterung beim Fremdwährungskredit, die Vereinbarung des Zinssatzes und die Folgen einer vorzeitigen Rückzahlung.
OGH: Klagen gegen die Fondsverwalterin des Madoff-Primeo-Fonds zulässig
Klagen gegen die Bank of Bermudas-Cayman mit Sitz auf den Cayman Islands (Fondsverwalterin) in Sachen Madoff sind in Österreich zulässig.
Reiseveranstalter Bentour in Konkurs
Der Reiseveranstalter BENTOUR International Reisen GmbH musste laut Medienberichten Konkurs anmelden.
VKI gegen AWD: HG Wien bestätigt Wirksamkeit der Abtretungen an den VKI
Weiterer Einwand des AWD gegen Sammelklagen abgewiesen.
OGH-Urteil in der "Aliud"-Frage bei MEL-Zertifikaten
Geschädigte MEL-Anleger haben vor dem OGH nicht Recht bekommen: Die Meinl-Bank hat kein Aliud ("falsches Produkt") geliefert und den Vertrag deshalb erfüllt.
OGH: Schadenseintritt in der Rechtsschutzversicherung
Eine Rechtsschutzversicherung muss keine Deckung gewähren, wenn der Rechtsstreit auf gesetzwidrige Vertragsklauseln zurückzuführen ist, welche vor Abschluss der Rechtsschutzversicherung vereinbart wurden.
Irreführende Zinsenwerbung bei Sparprodukt
Die Bawag PSK verpflichtet sich, in ihrer Werbung zu Sparprodukten in Zukunft nicht mehr den unrichtigen Eindruck zu erwecken, günstig scheinende Zinsen anzubieten, wenn diese nur für eine außergewöhnlich kurze Dauer gelten.
Kreditwerbung mit "Ab..."-Zinssatz unzulässig
Nach einem Urteil des Landgerichtes Stuttgart darf die Werbung für einen Kredit nicht durch Angabe eines Ab-Zinssatzes erfolgen, vielmehr muss für den Effektivzinssatz eine Spanne angegeben werden. Das erforderliche repräsentative Beispiel muss außerdem auffallend ersichtlich sein.
Winterurlaub: VKI-Tipps zu Storno wegen Schneemangel.
Rechtliche Situation gegenüber Quartiergebern und Liftbetreibern.
Absage George Michael Konzert - Recht auf Rückzahlung des Ticketpreises
Gestern musste leider das Konzert von George Michael in der Wiener Stadthalle abgesagt werden. Die Karten behalten ihre Gültigkeit.
Unterlassungsexekution: GMX muss Beugestrafe zahlen
Rekursgericht bestätigt titelwidriges Verhalten von GMX.
Zahlscheingebühren: OGH legt Frage nach Zulässigkeit des Verbots dem EuGH vor
Nun soll der Europäische Gerichtshof entscheiden, ob Österreich die Einhebung von Zusatzentgelten für Bezahlung von Rechnungen per Zahlschein oder Onlinebanking gesetzlich verbieten darf.
AvW-Konkurs - VKI führt Musterprozesse
Forderungen der Geschädigten vom Masseverwalter bestritten - Gericht ermöglicht Musterprozesse
OGH: Zukunftsvorsorge in den ersten 10 Jahren nicht kündbar
Die Kündigungsbeschränkungen im Einkommenssteuergesetz gehen den sonst bei Lebensversicherungen bestehenden Kündigungsrechten vor. Für den Obersten Gerichtshof ist eine prämienbegünstigte Zukunftsvorsorge innerhalb der ersten 10 Jahre nicht vorzeitig kündbar
Erfolgreiche Verbandsklage gegen Leasingbedingungen
Die Bundesarbeiterkammer klagte die Porsche Bank AK wegen der Verwendung gesetzwidriger Klauseln in deren Allgemeinen Leasingbedingungen.
OGH: Schadenersatzanspruch gegen AWD (in Sachen "Bodeninvest") nicht verjährt!
Erkundigungspflicht der Konsumentin über das Anlageprodukt darf nicht überspannt werden.
Don Gil etc.: Gutschein und Unternehmensinsolvenz
Wieder einmal wurde ein altbekanntes Problem akut: Was tun mit Gutscheinen bei Insolvenz des Unternehmens? Eine Zusammenfassung der Rechtslage.
Überschwemmungen in Thailand: Reiserücktritt?
Die Hochwassersituation in Bangkok und einigen Provinzen Thailands - so Medienberichte und Informationen des Außenministeriums - spitzt sich zu. Dies stellt für unmittelbar geplante Urlaubsreisen unter Umständen einen "Wegfall der Geschäftsgrundlage" dar und berechtigt in diesem Fall zu einem kostenlosen Rücktritt vom Reisevertrag oder aber zu einer Reisepreisminderung, wenn nur Teile des Reiseprogramms nicht vereinbarungsgemäß durchgeführt werden können.
VKI klagt gegen Alkohol-Werbung bei Maturareiseveranstaltern
VKI fordert von DocLX und Splash-Line die Unterlassung der Werbung für "harte Getränke" bei Maturareisen.
Bank haftet für Fehlberatung bei Fremdwährungskredit
Die finanzierende Bank muss den Kreditnehmer über die Tücken der Gesamtkonstruktion von Fremdwährungskredit und Tilgungsträger aufklären, auch wenn der Tilgungsträger von dritter Seite vermittelt wird. Ansonsten haftet sie für den daraus entstehenden Schaden.
Fehlberatung bei einem Fremdwährungskredit-Pensionsmodell
Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz beurteilt die Beratung zu einer Pensionsvorsorge: Die Empfehlung einen Fremdwährungskredit aufzunehmen und das Geld in Lebensversicherungen zu stecken, stellt bei einem sicherheits-orientierten Verbraucher eine eklatante Fehlberatung dar.
Figurella-Werbung irreführend: "gruppendynamische Effekte zur Gewichtsabnahme" sind zuwenig
Bundesarbeitskammer (BAK) gewinnt Wettbewerbsprozess um die Wirksamkeit der "Figurella - Methode". Das Oberlandesgericht Linz als Berufungsgericht erklärte die Werbeaussagen zur "Figurella-Methode" für irreführend.
EuGH stärkt Passagier-Rechte bei Flug-Annullierung
Im aktuellen Fall war ein Air-France-Flug von Paris nach Spanien kurz nach dem Start wegen technischer Probleme abgebrochen und Reisende auf andere Flüge am Folgetag umgebucht worden. Einige landeten nicht auf dem ursprünglichen Zielflughafen und mussten mit dem Taxi weiterreisen. Sie haben über konkrete Kosten hinaus nun auch Anspruch auf Erstattung ihres immateriellen Schadens.
"Die Lehren aus der Finanzkrise?"
Gewerbeordnung und Wertpapieraufsichtsgesetz sollen novelliert werden. Man setzt auf mehr Ausbildung, aber wo bleibt mehr Transparenz bei Provisionen und eine Eindämmung von Strukturvertrieben?
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