Die Urteile des OGH zur Verjährung von Rückforderungsansprüchen bei zu Unrecht verrechneten Kreditzinsen haben den Protest der Lehre herausgefordert. In ecolex 9/2003 finden sich viele kritische Stimmen zu den aktuellen OGH Urteilen.
Die gesellschaftsrechtlichen Umwandlungen bei jener Firma, die hinter den Marken "Friedrich Müller" und "IVH" stand, gehen munter weiter. Sollte dies in einem Zusammenhang mit den reihenweise rechtskräftig werdenden Urteilen auf Herausgabe von Gewinnansprüchen stehen?
Der OGH wird noch Gelegenheit haben, seine Position zur Verjährung zu überdenken.
Im Lichte der überraschenden OGH-Judikatur zur Verjährung von Rückforderungsansprüchen bei Kreditzinsen hat der VKI - im Auftrag des BMSGK - gegen die BAWAG eine Verbandsklage eingebracht. Ziel: Die BAWAG soll sich auf gesetzwidrige Klauseln aus der Zeit vor 1997 nicht berufen dürfen und müsste daher nach Ansicht des VKI noch nicht rückbezahlte Kredite aus der Zeit vor 1997 neu abrechnen.
Gemäß einer aktuellen Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit und Frauen ist die Abgabe von Magnetfeldtherapiegeräten zur Eigenanwendung seit 25.7.2003 rezeptpflichtig. Laienwerbung ist nun verboten.
VKI-Klage gegen SMS-Werbung endet mit Unterlassungsvergleich.
In einem Streit über Kontoführungsgebühren bei einem Kreditkonto hat die Bawag nach Klagseinbringung die - wie der VKI meinte ohne ausreichende Grundlage verrechneten - Kontoführungsgebühren zurückbezahlt.
Nach der Umbenennung von EVD Direktverkauf AG auf IVH Versandhandel AG wurde diese nunmehr in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung umgewandelt.
Bilder von edlen Vanille-Schoten auf der Packung von Lebensmitteln wären u.a. eine Irreführung der Verbraucher, wenn sich in den Lebensmitteln keine natürlichen Aromastoffe finden würden. Der VKI ist - im Rahmen eines EU-Projektes - erfolgreich dagegen vorgegangen.
VKI und Linde-Verlag haben - in Kooperation mit dem ORF - einen großen Rechtsberater herausgebracht. Peter Resetarits und Peter Kolba sowie eine Gruppe junger JuristInnen haben für alle Bereiche des täglichen Lebens unzählige Rechtstipps zusammengefasst.
Eine Pressemitteilung des VKI über einen Etappensieg im Streit um die Zinsanpassungsklauseln aus der Zeit vor 1997 nimmt die BAWAG nunmehr zum Anlass, Klage gegen die Konsumentenschützer einzureichen. Der VKI reagiert gelassen und wird weiterhin im Interesse der Konsumenten agieren.
VKI und Linde-Verlag haben - in Kooperation mit dem ORF - einen großen Rechtsberater herausgebracht. Peter Resetarits und Peter Kolba sowie eine Gruppe junger JuristInnen haben für alle Bereiche des täglichen Lebens unzählige Rechtstipps zusammengefasst.
Gerichtlicher Unterlassungsvergleich zu Klauseln in Geschäftsbedingungen.
Am LG für Strafsachen Wien ist ein Verfahren anhängig. Der VKI hat Privatbeteiligtenanschluss.
Die Rechtsabteilung des VKI macht auf dieser Plattform seine Link-Sammlung für Recherchen zum Verbraucherrecht zugänglich.
Aus der Firma "EVD Direktverkauf AG" wurde die Firma "IVH Versandhandel AG".
Der VKI hat bei der EU-Kommission um Akteneinsicht angesucht, um Schadenersatzforderungen österr. Verbraucher zu prüfen. Die Kommission hat den Antrag abgelehnt. Der VKI erhebt dagegen Nichtigkeitsklage.
Nach erfolgreicher Verbandsklage des VKI gegen die Allgemeinen Bankbedingungen der BACA hat der VKI weitere Großbanken abgemahnt.
Die RLB NÖ-Wien wollte eine Gebühr für jede Bankomatbehebung einführen und hat diese Maßnahme - nach Protesten von VKI, AK, BMJ und Kunden - wieder abgesagt.
Wolford hat Damenstrümpfe mit Begriffen wie "Bio-Faser" beworben. Der VKI hat diese irreführende Werbung mit "bio" abgemahnt. Das Unternehmen hat eine Unterlassungserklärung abgegeben.
Rund um - als irreführend empfundene - Gewinnzusagen der Firma EVD ist beim LG für Strafsachen Wien ein Strafverfahren anhängig.
Der Czernin-Verlag und der VKI haben einen brandneuen Bankenratgeber für mündige Bankkunden herausgegeben.
Irreführende Werbung bei Bodenhaltungseiern durch Landschaftsabbildungen unter freiem Himmel.
Die AK Salzburg war von MAS auf Unterlassung von bestimmten kritischen Aussagen zu MAS geklagt worden. Die Klage wurde abgewiesen.
Immer wieder langen beim VKI Anfragen aus dem In- und Ausland ein: Wer ist "Friedrich Müller"?
Der VKI ist seit geraumer Zeit mit einer steigenden Anzahl von Verbraucherbeschwerden konfrontiert (siehe VR Info 10/2002) , wonach nach Diebstahl der Bankomatkarte unbekannte Täter die Bankkonten Ihrer Opfer abräumen und den Bankkunden von der Bank Beträge im Ausmaß von Monatsgehältern in Rechnung gestellt werden. Die von den Banken vereinbarten Geschäftsbedingungen lassen dies zu, sind aber - aus Sicht des VKI - in einigen Punkten kundenfeindlich und gesetzwidrig. Nun hat der VKI - im Auftrag des BMJ - Verbandsklage eingebracht.
Prince of Wales bewirbt geänderte Konfektionsware als "Maßanzug". Der VKI klagte auf Unterlassung Eine einstweilige Verfügung des HG Wien wurde inzwischen erlassen.
Martini-Gänse bei Merkur waren statt - wie beworben - aus Österreich aus Ungarn. Der VKI ging dagegen mit Verbandsklage nach dem UWG vor. Unterlassungsvergleich erzielt
Die steirische Firma MAS Future Medical Medizintechnik GmbH vertrieb und vertreibt - mit viel Werbeaufwand - Magnetfeldtherapiegeräte. Der VKI vertritt nun 17 VerbraucherInnen, die sich durch die Werbung getäuscht und durch den Ankauf der - in ihrem Fall weitgehend wirkungslosen - Geräte geschädigt fühlen. Die Sammelklage über rund 40.000 Euro ist bei Gericht anhängig.
Der VKI hat im VR-Info 10/2002 über zunehmende Fälle des Bankomatmissbrauchs durch Dritte und hohe Schäden bei den Bankkunden berichtet. Nun hat der VKI - im Auftrag des BMJ - die Kundenrichtlinien für Bankomatkarte abgemahnt. Kommt es zu keiner Unterlassungserklärung wird eine gerichtliche Klärung über eine Verbandsklage betrieben.
Die EU-Kommission hat dem VKI - bei Prüfung von Schadenersatzansprüchen österreichischer Verbraucher/innen - (vorerst) die Akteneinsicht verweigert.
Der Missbrauch von Bankomatkarten nimmt zu. Die Geschädigten sind über die hohen Schäden entsetzt. Die Banken klären über das Risiko zuwenig auf. Die Bankomatbedingungen erweisen sich als kundenfeindlich.
Die BA-CA hat nach der Fusion von BA und CA ihre Geschäftsbedingungen geändert und ihre Kunden darüber mittels Info am Kontoauszug hingewiesen.
Der OGH hat dem EuGH zur Frage der Verbrauchereigenschaft im Sinn des § 13 EuGVÜ einige Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt.
Der VKI begrüßt den Entwurf des BMJ zur Regelung von Schadenersatz für entgangene Urlaubsfreude, weist aber darauf hin, dass - auch ohne Gesetzesänderung - bereits heute Schadenersatz für entgangene Urlaubsfreude verlangt werden kann. Der VKI gibt daher Tipps zur Durchsetzung solcher Ansprüche.
Der VKI prüft Schadenersatzansprüche von Bankkunden gegen Banken wegen gesetzwidriger Absprachen im Lombardclub-Kartell und verlangt dazu Akteneinsicht bei der EU Kommission.
Der VKI prüft Musterprozesse und hat bei der Europäischen Kommission um Akteneinsicht angesucht.
EVD hat im Verfahren gegen den Rechtsanwaltsverein eine Unterlassungserklärung abgegeben.
Versicherung kapituliert bei Streit um Rückforderung des Dauerrabattes.
Eine zehnbändige Enzyklopädie ist eine unteilbare Leistung.
Im Rechtspanorama der PRESSE vom 22.4.2002 erschien ein Artikel mit der Überschrift: "Enttäuschung für enttäuschte Urlauber: Schadenersatz erst nach Gesetzesänderung".
Im Zusammenhang mit Gewinnversprechen erhalten Konsumenten auch Tonbandanrufe, in denen auf Gewinnzusagen hingewiesen wird. Der VKI geht dagegen vor.
Die Fa. Goldadler hat nach einer Abmahnung von 54 Klauseln eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben.
Die CA zahlt erhöhte Kontogebühr zurück, um einen Musterprozess zu vermeiden.
Der Rechtsanwaltsverein hat eine Unterlassungsklage gegen EVD eingebracht, da in den Gewinnzusagen ein Rechtsanwalt aufscheint, der in Österreich nicht eingetragen ist.
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