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Allgemeines Konsumentenrecht

Urteil: Kein Anscheinshersteller

Der für das Vorliegen eines Anscheinsherstellers notwendige Anschein muss im Zeitpunkt des Inverkehrbringens vorliegen; später angebrachte Zeichen bleiben außer Betracht.

Kein Anscheinshersteller

Der für das Vorliegen eines Anscheinsherstellers notwendige Anschein muss im Zeitpunkt des Inverkehrbringens vorliegen; später angebrachte Zeichen bleiben außer Betracht.

Keine Rundfunkgebühren für Internet-Streaming-TV

Der Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass Internet-Streaming-TV keine Empfangstation i.S.d. Rundfunkgebührengesetzes ist und daher für den alleinigen Betrieb dieser Art des Fernsehens oder Radiohörens keine Rundfunkgebühren anfallen. Die in der Vergangenheit bereits zu Unrecht bezahlten Gebühren kann man bis 1.1.2000 zurückfordern.

Haltbarkeit von Verschleißteilen als Mangel

OGH bejaht die Frage, dass eine gewisse Haltbarkeit und Funktionsfähigkeit eines Dichtrings im Motor die gewöhnlich vorausgesetzte Eigenschaft eines Verschleißteils ist.

Terror Tunesien - Reiserücktritt

Die Medien berichten von 27 Toten bei einem gezielten Anschlag auf Touristen in Tunesien. Wir beantworten die Frage, ob man von einer gebuchten Reise kostenlos zurücktreten kann.

Bücher zum Verbraucherrecht

Mitarbeiterinnen des Bereiches Recht im VKI haben an einigen neuen Büchern zum Verbraucherschutz mitgewirkt. Wir stellen diese top-aktuellen Bücher hier kurz vor.

Verbraucher wird zum Unternehmer

Enthält ein Verbrauchervertrag eine nach KSchG gesetzwidrige Klausel, wird der Verbraucher in der Folge zum Unternehmer und werden später andere Punkte des Vertrages geändert, so ist weiterhin von der Nichtigkeit der Klausel auszugehen, wenn die Vertragsparteien nicht in Kenntnis der Nichtigkeit eine konstitutive Bestätigung der nichtigen Klausel getätigt haben.

Verbraucherschlichtung Testphase 2 nur noch bis 31.3.2015 !!!

Mangels Finanzierung muss die Verbraucherschlichtung am 31.3.2015 die Testphase 2 beenden, um die vielen Anträge insbesondere rund um Fremdwährungskredite abzuarbeiten. Daher müssen Anträge, die noch bearbeitet werden sollen, bis 31.3.2015 einlangen! AK Sammelschlichtungen in Sachen Stop-Loss-Geschädigte werden noch zuvor fristgerecht eingebracht.

Verbrauchergerichtsstand durch Zurechnung des Vermittlers

Der OGH hat entschieden, dass Verbraucher schon dann in ihrem Heimatstaat geklagt werden müssen, wenn mehrere Umstände - insbesondere die Akquisition von Kunden durch einen unabhängigen Vermögensberater - in ihrer Gesamtheit den Willen des Unternehmers zeigen, im Verbraucherstaat kontinuierlich Kunden zu erreichen.

Urteil: Negativrekord - 61 Klauseln bei Lyoness gesetzwidrig

"Erweiterte Mitgliedsvorteile" sind intransparent und als unübersichtliches Regelwerk für Premiummitglieder (vormals Businesskunden) zu qualifizieren. Der Ausschluss auf Rückerstattung der "Anzahlungen/Teilzahlungen" ist unwirksam.

Urteil: Gesetzwidrige Klausel hat ganz wegzufallen

Nach einer aktuellen Entscheidung des EuGH dürfe es fortan nicht mehr möglich sein, dass Gerichte in einem Verbrauchervertrag eine missbräuchliche Klausel durch das dispositive Recht oder durch eine dem hypothetischen Parteiwillen entsprechende Regelung ersetzt.

Gesetzwidrige Klausel hat ganz wegzufallen

Nach einer aktuellen Entscheidung des EuGH hat eine gesetzwidrige Klausel in Verbraucherverträgen ganz wegzufallen und darf grundsätzlich nicht durch eine andere ersetzt werden.

12 Klauseln der AGB von McFit unzulässig

HG Wien verwirft in einer Verbandsklage des VKI - im Auftrag des Sozialministeriums - typische Klauseln in einem Fitnessvertrag zu Bindungsfristen, Haftung, Kündigungsmöglichkeiten etc.

Sammelklage gegen VEMMA

Wegen irreführender Werbung wurde in den USA die Führung einer Sammelklage gegen VEMMA beantragt.

OGH zum Aufwandersatz von "Erbensuchern"

Erbensucher haben in typischen Fällen Anspruch auf Honorierung bis zu jenem Zeitpunkt, in dem die Einholung einer Zustimmung der Erben tunlich ist. Der Anspruch ist aber auf den tatsächlichen nützlichen Aufwand beschränkt, eine prozentuelle Abrechnung vom Wert des erlangten Nachlasses scheidet damit aus.

Urteil: Klauseln in Anerkennungs- und Ratenzahlungsformular eines Inkassobüros unwirksam - Verbraucherkreditgesetz anwendbar

In einer im Auftrag des Sozialministeriums geführten Verbandsklage hat nun auch das OLG Wien als Berufungsgericht einige Klauseln im Anerkenntnis- und Ratenzahlungsformular von Inko Inkasso GmbH für unzulässig erklärt. Darüber hinaus kann - wie hier - eine Ratenzahlungsvereinbarung einen entgeltlichen Zahlungsaufschub darstellen, sodass die Schutzbestimmungen des Verbraucherkreditgesetzes einzuhalten sind.

OGH verbietet Zahlscheinentgelt

Einhebung von Strafentgelten für die Bezahlung von Rechnungen statt per Einzugsermächtigung durch Zahlschein oder Onlinebanking ist unzulässig!

PIP-Brustimplantate: VKI unterstützt französische Sammelklage gegen den TÜV Rheinland

Am 14.11.2013 verurteilte das Handelsgericht Toulon den TÜV Rheinland und den TÜV Rheinland France zur Leistung eines vorläufigen Schadenersatzes von je 3000 Euro an Frauen, die durch fehlerhafte Brustimplantate der Firma PIP geschädigt wurden. Einem neuen Verfahren können sich nun auch betroffene Österreicherinnen als Nebenklägerinnen anschließen. Der Verein für Konsumenteninformation organisiert im Auftrag des Sozialministeriums die Sammelklage nach französischem Recht.

Kosten für den Ein- und Ausbau

Der Unternehmer hat dem Verbraucher im Rahmen der Gewährleistung auch die Ein- und Ausbaukosten einer mangelhaften Sachen zu ersetzen.

Gewinnzusage im fremden Namen

Die Haftung auf den zugesagten Gewinn iSd § 5j KSchG trifft auch jenen Unternehmer, der unter dem Namen einer anderen Person auftritt.

"Friedrich Müller" vor Gericht

Heute, am 26.5.2014, hat am Wiener Straflandesgericht ein Strafverfahren gegen den Mann hinter der Marke "Friedrich Müller" begonnen. Ihm wird schwerer gewerbsmäßiger Betrug vorgeworfen.
Seinerzeit hatte der VKI eine Vielzahl von Musterprozessen gegen die Firmen dieses Herrn geführt und gewonnen.

Urteil: Bindungsdauer im Fitnesscenter

Bei § 6 Abs 1 Z 1 Var 2 KSchG sind die Interessen des Unternehmers auf Durchführung des Vertrags gegen die Interessen des Verbrauchers auf angemessene und feststellbare Erfüllungszeit abzuwägen, ohne dass auf Wertungen des § 15 KSchG zurückzugreifen wäre.

Bindungsdauer im Fitnesscenter

In einem Fitnesscentervertrag ist eine Bindungsdauer von einem Jahr und eine anschließende Kündigungsmöglichkeit nur jedes halbe Jahr zulässig.

unterstützt durch das 

Sozialministerium