Der OGH beurteilt das Erfordernis einer schriftlichen Zusage der privaten Krankenversicherung für eine stationäre Behandlung ab der 5. Behandlungswoche als gesetzwidrig und ändert damit seine bisherige Rechtsprechung zu dieser Frage.
HG Wien bejaht Haftung der vermittelnden Bank wegen Fehlberatung bei Erwerb von Beteiligungen an Holland-Fonds, Leben Plus und Mahler Star und verurteilt die RLB NÖ-Wien zur Zahlung von Schadenersatz.
Der Oberste Gerichtshof stellt klar, dass bei Rechtsstreitigkeiten über eine mögliche Fehlberatung beim Abschluss von Fremdwährungskrediten der Spekulationsausschluss nicht zur Anwendung kommt. Die ARAG SE muss im konkreten Rechtsstreit daher Deckung gewähren.
In einem Verfahren der Bundesarbeiterkammer gegen eine Bank wurden insgesamt 36 Klauseln eingeklagt. 5 dieser Klauseln wurden nun vom OGH als unzulässig beurteilt. 12 Klauseln wurden vom Berufungsgericht zum Teil als unzulässig beurteilt und 19 Klauseln an die erste Instanz zurückverwiesen.
Leistungen der Lebenshilfe Tirol unterliegen dem Konsumentenschutzgesetz.
Das LG Salzburg untersagte einer großen Handelskette, Waren an bestimmten Tagen zusätzlich zu einer "2+1 gratis" - Aktion noch um 25% billiger zu bewerben, wenn tatsächlich diese Rabatte nicht gewährt würden.
LG Wr. Neustadt erklärt AGB einer Autovermietung für unzulässig.
LG Klagenfurt bejaht Haftung der vermittelnden Bank wegen Fehlberatung bei Erwerb von Beteiligungen an Holland-Fonds und verurteilt die BKS zur Zahlung.
Nach einer aktuellen Entscheidung des EuGH hat eine gesetzwidrige Klausel in Verbraucherverträgen ganz wegzufallen und darf grundsätzlich nicht durch eine andere ersetzt werden.
Der Endpreis für einen Flug muss zum einen bei jeder Angabe von Preisen für Flugdienste ausgewiesen werden und zum anderen bei einer tabellarischen Übersicht mehrerer Flüge für jeden einzelnen in der Tabelle angezeigten Flugdienst und nicht nur für die von einer Fluglinie vorausgewählten oder vom Kunden durch Anklicken ausgewählten Flugdienste.
Freitag 23.1.2015, 11.00-12.00, facebook „verbraucherrecht“
Stop Loss Order bzw. Limitaufträge sollen bei Frmedwährungskrediten Verluste aus Währungsänderungen verhindern bzw. begrenzen. Im Zusammenhang mit den massiven Kursänderungen des CHF in Folge des Wegfalles der Kursstützung duch die Schweizer Nationalbank (SNB) hat sich allerdings gezeigt, das derartige Limitorder diese Funktion nicht erfüllt haben. Geschädigte Kreditnehmer haben - aus Sicht des VKI - in diesem Zusammenhang potentiell Ansprüche gegenüber ihrer Bank.
Die UniCredit Bank Austria AG haftet beim Herald Fonds wegen mangelhafter Prospektkontrolle, da dem Prospekt nicht deutlich entnehmbar war, dass die Verwaltung und Verwahrung des Fonds einer einzigen Person oblag.
HG Wien bejaht die Haftung der vermittelnden Bank (Raiffeisenlandesbank NÖ-Wien) wegen Fehlberatung bei Erwerb von Beteiligungen an MS Santa Lorena/Santa Luciana und anderen Schiffonds in erster Instanz und verurteilt die Bank zur Zahlung. Ähnlich hat zuvor bereits das OLG Wien in zwei rechtskräftigen Entscheidungen zu Beteiligungen am Reefer-Flottenfonds und am HCI Shipping Select 26 entschieden, ebenso das LG Klagenfurt zu Holland-Fonds.
Der VKI hat - im Auftrag des Vereins zur Bekämpfung von Wohnungsspekulation - die Realkanzlei Renate Überbacher GmbH bezüglich insgesamt 36 Klauseln in einem Mietvertragsformblatt abgemahnt. Diese 36 Klauseln verstoßen nach Ansicht des VKI zusammengefasst gegen das Konsumentenschutzgesetz, das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch und das Mietrechtsgesetz. Die Realkanzlei Renate Überbacher GmbH hat reagiert und sich zur Unterlassung verpflichtet.
Konsument führt mit Rechtsschutzversicherung erfolgreich einen Prozess um Schadenersatz wegen Falschberatung zu Hollandfonds; die BKS wurde vom LG Klagenfurt zur Zahlung verurteilt.
Die Beweislast für die Erfüllung der Pflicht zur Erteilung der notwendigen Informationen und der Kreditwürdigkeitsprüfung trägt der Kreditgeber.
Die Getbucks Invest GmbH verpflichtete sich in einem rechtswirksamen gerichtlichen Vergleich, solche Aussagen zu unterlassen.
Der VKI hat - im Auftrag des Vereins zur Bekämpfung von Wohnungsspekulation - die Gander U. Partner KG bezüglich insgesamt 33 Klauseln in einem Mietvertragsformblatt abgemahnt. Diese 33 Klauseln verstoßen nach Ansicht des VKI zusammengefasst gegen das Konsumentenschutzgesetz, das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch und das Mietrechtsgesetz. Die Gander U. Partner KG hat reagiert und sich zur Unterlassung verpflichtet.
VKI meldet Berufung an und kommentiert die zentralen Aussagen
VKI gewinnt Klage und verlängert Frist zur Teilnahme an Sammelaktion.
Auf eine Verbandsklage des VKI hin verpflichtete sich die Raiffeisen NÖ-Wien zur Unterlassung aggressiver Schulwerbung. Unter anderem hatte sie während des Unterrichts Daten von minderjährigen Schülern gesammelt.
Das Handelsgericht Wien beanstandet eine Aussendung der Verlagsgruppe NEWS an Abonnenten aus dem Jahr 2013. Das Mitteilen einer Gewinnchance im Zusammenhang mit dem nachfolgenden Angebot einer Teilnahme an einer Lottospielgemeinschaft im Zuge der telefonischen Abfrage des potentiellen Gewinnes stellt eine unzulässige aggressive Geschäftspraktik dar.
Verzugszinsen, die 5 Prozentpunkte über dem Sollzinssatz liegen, aber vierteljährlich kapitalisiert werden, sind in Verbraucherverträgen unzulässig.
Großer Zuspruch - Verlängerung bis 23.12.2014
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führt - im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums - eine Verbandsklage gegen die A1 Telekom Austria AG (A1). Das Oberlandesgericht Wien (OLG Wien) legte nun eine Entscheidung vor und erklärte 22 Klauseln für unzulässig.
Hat der Leasingnehmer bei Vertragsende für einen ordnungsgemäßen Zustand und einen bestimmten Kilometerstand des geleasten Kfz einzustehen, ist auf diesen Vertrag das Verbraucherkreditgesetz (VKrG) anzuwenden.
Etappensieg: Das OLG Wien stellt - wie zuvor bereits das HG Wien in erster Instanz - klar, dass für die Verbandsklage des VKI gegen die TVP-Treuhandgesellschaft österreichische Gerichte zuständig sind.
Das Landesgericht Ried im Innkreis hat kürzlich die Haftung der vermittelnden Bank (Volksbank Ried im Innkreis) wegen Fehlberatung bei Erwerb der Beteiligung am Holland 47 in erster Instanz bejaht. Ähnlich hat zuvor bereits das OLG Wien in zwei rechtskräftigen Entscheidungen zu Beteiligungen am Reefer-Flottenfonds und am HCI Shipping Select 26 entschieden.
Das OLG Wien gibt dem VKI in einem aktuellen Urteil Recht und untersagt einer auf Schulwerbung spezialisierten Agentur, Mitteilungshefte zu Werbezwecken an Volksschüler zu verteilen.
Die Informationsmaßnahmen im Zuge der Pneumokokken-Kampagne aus den Jahren 2012 und 2013 stellen nach Ansicht des Obersten Gerichtshofes keine unzulässige Arzneimittelwerbung dar, weil kein konkreter Impfstoff ausdrücklich genannt wird. Damit wird indirekter Werbung der Weg geebnet.
HG Wien verwirft in einer Verbandsklage des VKI - im Auftrag des Sozialministeriums - typische Klauseln in einem Fitnessvertrag zu Bindungsfristen, Haftung, Kündigungsmöglichkeiten etc.
Medienberichten zufolge soll am Mittwoch (5.11.2014) beim Landesgericht Korneuburg der Insolvenzantrag eingebracht werden.
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führt im Auftrag des Sozialministeriums eine Verbandsklage gegen die Paylife Bank GmbH bezüglich AGB für eine Wertkarte/Geschenkkarte. Das OLG Wien hat nun -wie bereits das HG Wien- alle beanstandeten Klauseln für gesetzwidrig erklärt.
In einer im Auftrag des Sozialministeriums geführten Verbandsklage hat sich der Telekommunikationsbetreiber Teletronic im Rahmen eines Anerkenntnisurteils zur Unterlassung folgender Klauseln verpflichtet.
Die Einhebung von Strafentgelten für die Bezahlung per Zahlschein oder Onlinebanking ist auch für Versicherungen unzulässig.
Das Handesgericht Wien beurteilt fünf Klauseln in den Bedingungen zum T-Mobile Handyschutz als gesetzwidrig.
Wegen irreführender Werbung wurde in den USA die Führung einer Sammelklage gegen VEMMA beantragt.
Schnelle, kostenlose und effiziente Lösungen bei Konsumentenstreitigkeiten
Die Wiener Privatbank SE darf bei vorzeitiger Kündigung des "Masterplan Monatssparer" nicht die Kündigungsentschädigung verrechnen, wie sie das bisher gemacht hat.
Bereits 8.000 Personen nehmen an der kostenlosen Aktion teil
Bei aufrecht erhaltenem Reisevertrag ist der Reisepreis auch zu mindern, wenn der Reisende die mangelhaft gebliebene Unterkunft verlässt.
Zwei gängige Klauseln in der Unfallversicherung sind gesetzwidrig: Betroffen ist die Kostentragungspflicht bei Anrufung der Ärztekommission und die Obliegenheit, eine Obduktion des Leichnams zu gestatten.
Urteil: Irreführende Gewinnzusagen hatten Nachspiel vor Strafgericht
Erbensucher haben in typischen Fällen Anspruch auf Honorierung bis zu jenem Zeitpunkt, in dem die Einholung einer Zustimmung der Erben tunlich ist. Der Anspruch ist aber auf den tatsächlichen nützlichen Aufwand beschränkt, eine prozentuelle Abrechnung vom Wert des erlangten Nachlasses scheidet damit aus.
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