Unzulässige Klauseln zu Zahlungsverzug in Kreditverträgen
Verzugszinsen, die 5 Prozentpunkte über dem Sollzinssatz liegen, aber vierteljährlich kapitalisiert werden, sind in Verbraucherverträgen unzulässig.
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VKI-Sammelaktion zur Privatbeteiligung gegen MPC verlängert
Großer Zuspruch - Verlängerung bis 23.12.2014
OLG Wien bestätigt: 22 Klauseln von bob (A1) unzulässig
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führt - im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums - eine Verbandsklage gegen die A1 Telekom Austria AG (A1). Das Oberlandesgericht Wien (OLG Wien) legte nun eine Entscheidung vor und erklärte 22 Klauseln für unzulässig.
Kfz-Leasingverträge mit Kilometerabrechnung fallen unter das VKrG
Hat der Leasingnehmer bei Vertragsende für einen ordnungsgemäßen Zustand und einen bestimmten Kilometerstand des geleasten Kfz einzustehen, ist auf diesen Vertrag das Verbraucherkreditgesetz (VKrG) anzuwenden.
OLG Wien: VKI-Verbandsklage gegen MPC-Tochter TVP Treuhand zulässig
Etappensieg: Das OLG Wien stellt - wie zuvor bereits das HG Wien in erster Instanz - klar, dass für die Verbandsklage des VKI gegen die TVP-Treuhandgesellschaft österreichische Gerichte zuständig sind.
Haftung für Fehlberatung bei "Holland 47"
Das Landesgericht Ried im Innkreis hat kürzlich die Haftung der vermittelnden Bank (Volksbank Ried im Innkreis) wegen Fehlberatung bei Erwerb der Beteiligung am Holland 47 in erster Instanz bejaht. Ähnlich hat zuvor bereits das OLG Wien in zwei rechtskräftigen Entscheidungen zu Beteiligungen am Reefer-Flottenfonds und am HCI Shipping Select 26 entschieden.
Werbung über Mitteilungshefte an Volksschulen verboten
Das OLG Wien gibt dem VKI in einem aktuellen Urteil Recht und untersagt einer auf Schulwerbung spezialisierten Agentur, Mitteilungshefte zu Werbezwecken an Volksschüler zu verteilen.
OGH hält Pneumokokken-Kampagne für zulässig
Die Informationsmaßnahmen im Zuge der Pneumokokken-Kampagne aus den Jahren 2012 und 2013 stellen nach Ansicht des Obersten Gerichtshofes keine unzulässige Arzneimittelwerbung dar, weil kein konkreter Impfstoff ausdrücklich genannt wird. Damit wird indirekter Werbung der Weg geebnet.
12 Klauseln der AGB von McFit unzulässig
HG Wien verwirft in einer Verbandsklage des VKI - im Auftrag des Sozialministeriums - typische Klauseln in einem Fitnessvertrag zu Bindungsfristen, Haftung, Kündigungsmöglichkeiten etc.
Reiseveranstalter Gullivers Reisen insolvent
Medienberichten zufolge soll am Mittwoch (5.11.2014) beim Landesgericht Korneuburg der Insolvenzantrag eingebracht werden.
OLG Wien beurteilt 8 Klauseln der Paylife-Geschenkkarte als gesetzwidrig
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führt im Auftrag des Sozialministeriums eine Verbandsklage gegen die Paylife Bank GmbH bezüglich AGB für eine Wertkarte/Geschenkkarte. Das OLG Wien hat nun -wie bereits das HG Wien- alle beanstandeten Klauseln für gesetzwidrig erklärt.
Anerkenntnis Teletronic Telekommunikationsservice GmbH
In einer im Auftrag des Sozialministeriums geführten Verbandsklage hat sich der Telekommunikationsbetreiber Teletronic im Rahmen eines Anerkenntnisurteils zur Unterlassung folgender Klauseln verpflichtet.
OLG Wien: Zahlscheinentgelte auch bei Finance Life unzulässig
Die Einhebung von Strafentgelten für die Bezahlung per Zahlschein oder Onlinebanking ist auch für Versicherungen unzulässig.
T-Mobile Handyschutz teilweise gesetzwidrig
Das Handesgericht Wien beurteilt fünf Klauseln in den Bedingungen zum T-Mobile Handyschutz als gesetzwidrig.
Sammelklage gegen VEMMA
Wegen irreführender Werbung wurde in den USA die Führung einer Sammelklage gegen VEMMA beantragt.
Schlichtung für Verbrauchergeschäfte geht in zweite Runde
Schnelle, kostenlose und effiziente Lösungen bei Konsumentenstreitigkeiten
"Wiener Privatbank" darf Gebühr nicht verrechnen
Die Wiener Privatbank SE darf bei vorzeitiger Kündigung des "Masterplan Monatssparer" nicht die Kündigungsentschädigung verrechnen, wie sie das bisher gemacht hat.
VKI: Sammelaktion zu Zahlscheinentgelten endet am 31.10.2014
Bereits 8.000 Personen nehmen an der kostenlosen Aktion teil
OGH bejaht Reisepreisminderung bei eigenmächtigem Hotelwechsel
Bei aufrecht erhaltenem Reisevertrag ist der Reisepreis auch zu mindern, wenn der Reisende die mangelhaft gebliebene Unterkunft verlässt.
OGH: Kostenregel für Schiedsverfahren und Obduktionsverpflichtung gesetzwidrig
Zwei gängige Klauseln in der Unfallversicherung sind gesetzwidrig: Betroffen ist die Kostentragungspflicht bei Anrufung der Ärztekommission und die Obliegenheit, eine Obduktion des Leichnams zu gestatten.
"Friedrich Müller" - Mastermind wegen schweren gewerbsmäßigen Betruges verurteilt
Urteil: Irreführende Gewinnzusagen hatten Nachspiel vor Strafgericht
OGH zum Aufwandersatz von "Erbensuchern"
Erbensucher haben in typischen Fällen Anspruch auf Honorierung bis zu jenem Zeitpunkt, in dem die Einholung einer Zustimmung der Erben tunlich ist. Der Anspruch ist aber auf den tatsächlichen nützlichen Aufwand beschränkt, eine prozentuelle Abrechnung vom Wert des erlangten Nachlasses scheidet damit aus.
Haftung des Geschäftsführers bei fehlender Haftpflichtversicherung
Schließt ein Geschäftsführer für die Erbringung von Wertpapierdienstleistungen bei zu geringer Eigenkapitalausstattung keine Haftpflichtversicherung ab, kommt eine Haftung gegenüber den geschädigten Anlegern wegen Verletzung eines Schutzgesetzes in Betracht.
EuGH: Gebühren für Fluggepäck
Fluglinien dürfen für die Beförderung des aufgegebenen Gepäcks neben dem Flugpreis unter gewissen Voraussetzungen Zusatzkosten verlangen, für das Handgepäck hingegen nicht.
Irreführende Werbung für "Wienwert-Anleihe mit 3-facher Sicherheit"
Das HG Wien beurteilt eine Werbung, in der mit einer grundbücherlichen Sicherheit geworben wird, als irreführend, wenn diese Sicherheit nicht immer gewährt werden kann.
Mobilfunk: 10 von 11 Klauseln bei yesss! unzulässig
Der VKI führte im Auftrag des Sozialministeriums eine Verbandsklage gegen yesss! Telekommunikation GmbH (nunmehr A1) wegen zahlreicher rechtswidriger Klauseln in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Das nun vorliegende Urteil des OGH bestätigt: 10 von 11 Klauseln sind unzulässig.
Unzulässige Klauseln von Zalando
Das OLG Wien erklärte 7 von 9 Klauseln der AGB von Zalando als gesetzwidrig.
Besserer Schutz gegen Inkassounternehmen
Der VKI führte im Auftrag des Sozialministeriums ein erfolgreiches Verfahren gegen die infoscore austria gmbh.
Anlegerentschädigung: Ansprüche verjähren in 30 Jahren
Ansprüche gegen die Anlegerentschädigungseinrichtung auf Grund eines Konkurses von Wertpapierdienstleistungsunternehmen verjähren erst in 30 Jahren.
MPC-Hollandfonds: VKI deckt Millionenschäden durch geheime Zwischenverkäufe von Immobilien auf
Strafanzeige und Sammelaktion zum Anschluss als Privatbeteiligte.
Geschlossene Fonds: Vermittlerbanken - Vergleiche und Klagen
Resümee der Sammelintervention des VKI gegen österreichische Banken.
LG Salzburg: 8 von 9 Klauseln in AGB von Parkgaragenunternehmen sind gesetzwidrig
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führte im Auftrag des Sozialministeriums eine Verbandsklage gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Contipark International Austria GmbH. Ausschlaggebend für das Vorgehen gegen das Parkgaragenunternehmen waren vor allem die Verrechnung von Bearbeitungsentgelten für die Zahlung ohne Lastschrifteinzugsverfahren sowie die Verrechnung von Bearbeitungsentgelten bei fehlender Bekanntgabe einer gültigen E-Mailadresse.
Unzulässige Klauseln der Diners Club Bank AG
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führte - im Auftrag des Sozialministeriums - gegen die Diners Club Bank AG eine Verbandsklage wegen gesetzwidriger Klauseln in deren AGB. Nun liegt die Entscheidung des OGH vor, in der 10 Klauseln der Diners Club Bank AG als rechtswidrig beurteilt wurden.
Keine pflegschaftsbehördliche Genehmigung für kreditfinanzierte Lebensversicherung
Die Pflegschaftsbehörde versagt einem vom Vermögensberater Mag. Johannes Steiner an einen Minderjährigen vermittelten Anlagemodell mit einer kreditfinanzierten Lebensversicherung die pflegschaftsbehördliche Genehmigung.
OGH: Mag. Steiner haftet für Fehlberatung bei riskantem Anlagemodell
Der Vermögensberater und Versicherungsmakler Mag. Steiner haftet für die Täuschung über ein riskantes Anlagemodell, bei dem die Prämien eines langfristigen Versicherungsvertrages durch kurzfristige Privatkredite finanziert werden sollen.
Gesetzwidrige Klauseln bei T-Mobile-Basispaket
Der VKI führt - im Auftrag der Arbeiterkammer Vorarlberg - eine Verbandsklage gegen T-Mobile, die sich gegen - aus unserer Sicht - unzulässige AGB-Klauseln über Abrechnungszeitraum und Verfallen der jährlichen Servicepauschale bei Vertragsbeendigung richtet. Die kürzlich ergangene Entscheidung des OLG Wien bestätigt: Die beiden Klauseln sind gesetzwidrig.
OLG Wien - Verbesserter Schutz von Schuldnern bei Inkassobüros
Kunden haben Rücktrittsrecht und Anspruch auf Angabe des Effektivzinssatzes.
EuGH: Die tatsächliche Ankunftszeit eines Fluges ist jener Zeitpunkt, zu dem mindestens eine der Flugzeugtüren geöffnet wird
Erst zu diesem Zeitpunkt kann nach dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) das Ausmaß der Verspätung im Hinblick auf eine etwaige Entschädigung nach der Fluggastrechte - VO bestimmt werden.
OGH bestätigt: Zahlscheinentgelte auch bei Hutchison 3 gesetzwidrig
Schon fast 4.000 Teilnehmer an VKI-Sammelaktion
Rücktritt vom Pauschalreisevertrag wegen Flutkatastrophe in Bangkok gerechtfertigt
Ein Rücktritt vom Pauschalreisevertrag wegen einer vor Reisebeginn aufgetretenen Flutkatastrophe in Bangkok im Jahr 2011 aus dem Titel des Wegfalls der Geschäftsgrundlage ist gerechtfertigt.
OGH: Automatische Umstellung auf elektronische Rechnung unzulässig
Die automatische Umstellung von Papierrechnung auf Onlinerechnung höhlt in unzulässiger Weise das Wahlrecht des Kunden auf eine Papier- oder eine Onlinerechnung aus.
OGH: Zahlscheingebühr nun auch für Versicherungen verboten
Die Einhebung von Strafentgelten für die Bezahlung per Zahlschein oder Onlinebanking ist auch für Versicherungen unzulässig.
OGH: Fluglinie haftet für Sturz am Flughafen
Stürzen Passagiere einer Fluglinie am Flughafen wegen einer mangelhaften Reinigung, so kommt nur eine Haftung der Fluglinie in Betracht. Eine vertragliche Haftung des Flughafenbetreibers scheidet hingegen aus.
Entgelte für Kontoschließung und Restschuldbestätigung unwirksam
Der VKI hat im Auftrag der AK OÖ die Bawag P.S.K. Bank wegen der Verrechnung eines Entgeltes für die Kontoschließung und die Ausstellung einer Restschuldbestätigung erfolgreich geklagt.
OGH: Zahlscheingebühr nun auch für A1 verboten
Einhebung von Strafentgelten für die Bezahlung per Zahlschein oder Onlinebanking auch für A1 unzulässig!
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