Die Raiffeisenbank Draßmarkt-Kobersdorf-St. Martin hat die im Urteil des LG Eisenstadt vom 11.12.2003, 13 R 300/03w dem VKI zugesprochene Klagssumme beglichen und nahm Abstand von der (zugelassenen) ordentlichen Revision.
Argentinien Anleihen - Bank wurde in erster Instanz zum Schadenersatz von € 133.451 wegen falscher Anlageempfehlung verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Instanzengerichte teilen VKI-Position.
Das Einzugsermächtigungsverfahren gewinnt immer stärkere Bedeutung, da zahlreiche Unternehmen Ihre Kunden durch zusätzliche Gebühren im Fall der Rechnungsbegleichung durch Bareinzahlung oder Überweisung förmlich dazu "drängen", ihre Rechnungsbeträge mittels Einzug vom Konto des Kunden zuzulassen.
Das LG Eisenstadt folgt - in einem Musterprozess des VKI (im Auftrag des BMSG) dem OGH bei seinen Argumenten zur kurzen Verjährungsfrist nicht und geht von dreißigjähriger Verjährungsfrist für Rückerstattung überhöhter Kreditzinsen aus. Es ist zu hoffen, dass der OGH bald in einem "verstärkten Senat" Klarheit schafft.
Das kostenpflichtige "umfassende Sicherheitspaket" der Sparkasse OÖ verschleiert dem Kunden die tatsächliche Rechtslage bei der Haftung für den Missbrauch von Bankomatkarten und sieht eine Selbstbehalt von 100 Euro vor, den der Kunde ohne "Airbag" nicht zu tragen hätte. Dieses Produkt wird dem Kunden in Form einer Erklärungsfiktion am Kontoauszug aufgedrängt. Der VKI hat die Bank - im Auftrag des BMSG - abgemahnt und die Verbandsklage angedroht.
VKI gewinnt in erster Instanz Musterprozess (im Auftrag des BMSG) rund um fehlerhafte Anlageberatung. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Die AK Steiermark berichtet über einen Erfolg in einem Musterprozess im "Zinsenstreit": Die Kreditnehmer (KN) klagten die Volksbank Graz-Bruck auf Zahlung von rund 19.000 Euro und haben in erster Instanz den größten Teil davon zugesprochen bekommen.
Noch bevor ein Schaden aus einer fehlerhaften Anlageempfehlung überhaupt eingetreten ist, kann der Anleger - so der OGH - auf Feststellung der künftigen Schadenshaftung klagen; Voraussetzung ist, dass die fehlerhafte Beratung vom Anlagenberater bestritten wird.
Lange Frist würde "Klagsflut" verhindern und Klärung durch Musterprozesse ermöglichen
Raiffeisenbank Bludenz handelt bei Fremdwährungskrediten gesetzwidrig.
Verjährungsfrist 30 Jahre / Beginn mit "Überzahlung"
Das LG Feldkirch erachtet die Aufrundungsbestimmung in Fremdwährungskrediten der Raiffeisenbank Bludenz aufgrund einer Verbandsklage des VKI als Verstoß gegen § 6 Abs 1 Z 5 KSchG.
Im Sommer 2003 hat der Oberste Gerichtshof (OGH) überraschend entschieden, dass die Verjährungsfrist für die Rückforderung zuviel verrechneter Zinsen statt 30 Jahre nur 3 Jahre betrage OGH Urteil . Seither argumentieren viele Banken damit, dass sie - wenn überhaupt - nur in den letzten drei Jahren zuviel bezahlte Zinsen zu refundieren.
Fälle von Bankomatkartenmissbrauch sind im Jahr 2003 stark gestiegen, der VKI intervenierte dabei erfolgreich. Das sich aus den hohen Limits ergebende Risiko ist Konsumenten weiterhin nicht bewusst
Der VKI gewinnt in erster Instanz Musterprozess wegen falscher Anlageberatung gegen den AWD. Der Konsument wurde von einem AWD-Berater nicht darüber aufgeklärt, dass er bei einer Kommanditbeteiligung an der Boden-Invest Beteiligungsgesellschaft mbH Co KEG auch Kapital verlieren kann.
Der OGH hält in einem Musterprozess des VKI fest: Nach ständiger Rechtsprechung besteht die Informationspflicht auch dann, wenn der Interzedent über die finanzielle Situation des Hauptschuldners Bescheid weiß. Die Bank kann sich auch nicht darauf berufen, dass die Aufklärung durch den Hauptschuldner erfolgt ist, da dieser nicht Verhandlungsbeauftragter des Kreditgebers ist.
Auch wenn die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) nur Bestimmungen über die außerordentliche Kündigung enthalten, könne daraus noch kein konkludenter Verzicht auf das Recht zur ordentlichen Kündigung abgeleitet werden.
Nachdem der OGH die Frage, wodurch nichtige Zinsanpassungsklauseln in Kreditverträgen zu ersetzen sind, in seinen bisherigen Entscheidungen noch offen ließ, sprach sich abermals ein Gericht für die Anwendung von SMR/VIBOR (EURIBOR) Halbe aus.
Das HG Wien sieht den Vertrauensbonus-Rabatt in den Teilkasko Bedingungen der Generali Versicherung als unzulässig im Sinn des § 6 Abs 1 Z 5 KSchG an.
Schließt ein Konsument einen Versicherungsvertrag über einen Versicherungsmakler ab, scheidet das Rücktrittsrecht nach § 5b VersVG nach Ansicht des OGH aus.
Der VKI hat 2002 mit Verbandsklage die Rechtslage geklärt: Die Bank trägt das Risiko.
VKI hat bereits 2002 die Rechtslage geklärt
VKI gegen "Körberlgeld" für Banken
Beachtliche Zinsschäden
VKI ortet "Sprengstoff" im Zinsenstreit mit Banken
In einem Verfahren eines rechtsschutzversicherten Kreditnehmers gegen eine Bank hat der Senat 6 des OGH eine überraschend differenzierte Entscheidung gefällt. Der Kläger machte die Rückforderung von Zinsen pro bezahlter "Zinsenpauschalrate" geltend. Statt sich einfach auf die Entscheidung 4 Ob 73/03v zu berufen und die Forderungen als verjährt anzusehen, setzte sich der Senat mit dem Wesen der bezahlten Raten auseinander und ging im Effekt davon aus, dass eine Bereicherung der Bank erst mit der "Überzahlung" (hier der vorzeitigen Rückzahlung) eingetreten sei. Auf diese musste er aber nicht eingehen, weil sich der Kläger genau darauf nicht gestützt hatte. Die Klage wurde daher rechtskräftig abgewiesen.
Das OLG Graz geht davon aus, dass eine Bank zur Herausgabe von Unterlagen zur Kreditnachrechnung verpflichtet ist.
HG Wien kritisiert OGH Judikatur zur kurzen Verjährung von Bereicherungsansprüchen und spricht Ersatz aus dem Titel des Schadenersatzes zu.
Das HG Wien folgt dem OGH in der Frage der kurzen Verjährungsfrist für Bereicherungsansprüche und unterstellt dem OGH - ohne eigene Begründung - die Gleichbehandlung von Schadenersatzansprüchen.
Manche Bedingungen der Kaskoversicherung widersprechen nach Ansicht des VKI dem § 6 Abs 1 Z 5 KSchG.
Der allgemeine Ausschluss von zukünftigen nicht vorhersehbaren Schäden in Abfindungsvergleichen ist unzulässig.
Rechtsstreit um Verjährungsfrist bei Kreditzinsen
Eine Klausel, wonach der Interzedent ausreichend über die wirtschaftliche Lage des Hauptschuldners informiert wäre, hindert nicht die Haftungsbefreiung nach § 25c KSchG.
Das Bezirksgericht Oberpullendorf geht davon aus, dass Kreditnehmern Schadenersatz zusteht und dieser Anspruch erst binnen 3 Jahren nach Feststellung des Schadens (Sachverständigen-gutachten) verjährt.
Der Streit um die Zinsenverrechnung österreichischer Banken bei Verbraucherkrediten ist auf dem Höhepunkt. Entscheidungen des OGH zur kurzen Verjährung von Rückforderungsansprüchen (siehe VR Info 9/2003) der Kreditnehmer machen Druck; Geschädigte müssen nun rasch klagen. Der VKI konnte - gemeinsam mit Konsumentenstaatssekretariat und Arbeiterkammer - einen tauglichen Kompromiss mit dem Sparkassensektor erzielen. Gegen andere Banken werden - bleiben diese stur - weitere Verbands- und Sammelklagen vorbereitet.
Die Urteile des OGH zur Verjährung von Rückforderungsansprüchen bei zu Unrecht verrechneten Kreditzinsen haben den Protest der Lehre herausgefordert. In ecolex 9/2003 finden sich viele kritische Stimmen zu den aktuellen OGH Urteilen.
Faires Verhandeln ist besser als Klagen
Falsches Produkt für viele
Angebot an Manager
Aufruf zur Aufdeckung von Zinsberechnungen
Nach der Entscheidung des 4. Senates zur Problematik der Zinsanpassungsklausel (Kläger: AK Steiermark) folgte nun - nur zwei Tage später - die Entscheidung des 2. Senates zur Sammelklage des VKI.
Im Lichte der überraschenden OGH-Judikatur zur Verjährung von Rückforderungsansprüchen bei Kreditzinsen hat der VKI - im Auftrag des BMSGK - gegen die BAWAG eine Verbandsklage eingebracht. Ziel: Die BAWAG soll sich auf gesetzwidrige Klauseln aus der Zeit vor 1997 nicht berufen dürfen und müsste daher nach Ansicht des VKI noch nicht rückbezahlte Kredite aus der Zeit vor 1997 neu abrechnen.
In einem Musterprozess der AK Steiermark gegen die BAWAG hat der OGH zum einen eine typische Zinsanpassungsklausel aus der Zeit vor 1997 für gesetzwidrig und nichtig erklärt; zum anderen geht der OGH aber von einer Verjährung bereicherungsrechtlicher Rückforderungsansprüche innerhalb von drei Jahren aus. Das Urteil wirft damit mehr Fragen auf, als es löst.
Der OGH wird noch Gelegenheit haben, seine Position zur Verjährung zu überdenken.
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