Coronabedingtes zinsenloses Kreditmoratorium verfassungskonform
Der VfGH hat den Antrag der Banken auf Aufhebung einer Bestimmung aus dem Kreditmoratorium abgewiesen.
Geld & Versicherungen
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OGH: „Dauerrabattklausel“ der DONAU Versicherung unzulässig
Der VKI klagte im Auftrag der Arbeiterkammer Oberösterreich die DONAU Versicherung wegen deren „Dauerrabattklausel“. Der OGH gab dem VKI Recht und erklärte die Klausel für unzulässig.
OGH: „Dauerrabattklausel“ der DONAU Versicherung unzulässig
Der VKI klagte im Auftrag der Arbeiterkammer Oberösterreich die DONAU Versicherung wegen deren „Dauerrabattklausel“. Der OGH gab dem VKI Recht und erklärte die Klausel für unzulässig.
VKI wehrte Millionenforderung des insolventen MPC Reefer 1 Fonds ab
Ende November 2022 erhielten hunderte Verbraucherinnen und Verbraucher vom zuständigen Insolvenzverwalter die Aufforderung, bei sonstiger Klage die erhaltenen Ausschüttungen in Höhe von bis zu etwa 14 Prozent des Zeichnungskapitals bis zum 09.12.2022 zurückzuzahlen oder einen Verjährungsverzicht abzugeben.
OGH: Ausnahmesituationsklausel der Generali unzulässig
Der VKI hatte im Auftrag des Sozialministeriums die Generali Versicherung AG (Generali) wegen Klauseln aus deren Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung geklagt. Anlass für die Verbandsklage war unter anderem eine Klausel, die es der Generali erlaubt, Deckungen bei COVID-19-bedingten Rechtsstreitigkeiten abzulehnen. Der OGH bestätigte nun die Gesetzwidrigkeit dieser und einer weiteren Klausel.
OGH: Ausnahmesituationsklausel der Generali unzulässig
Der VKI hatte im Auftrag des Sozialministeriums die Generali Versicherung AG (Generali) wegen Klauseln aus deren Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung geklagt. Anlass für die Verbandsklage war unter anderem eine Klausel, die es der Generali erlaubt, Deckungen bei COVID-19-bedingten Rechtsstreitigkeiten abzulehnen. Der OGH bestätigte nun die Gesetzwidrigkeit dieser und einer weiteren Klausel.
Unzulässige Ausschlussklauseln in ARAG-Rechtsschutzversicherung
Der VKI hatte im Auftrag des Sozialministeriums den Versicherer "ARAG" wegen Klauseln geklagt, auf die sich Rechtsschutzversicherer stützen, um Deckungen bei COVID-19-bedingten Rechtsstreitigkeiten nach zB Reiserücktritten, Flugausfällen oder Veranstaltungsabsagen abzulehnen. Das HG Wien erklärte diese Klauseln nun für gesetzwidrig. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Unzulässige Ausschlussklauseln in ARAG-Rechtsschutzversicherung
Der VKI hatte im Auftrag des Sozialministeriums den Versicherer "ARAG" wegen Klauseln geklagt, auf die sich Rechtsschutzversicherer stützen, um Deckungen bei COVID-19-bedingten Rechtsstreitigkeiten nach zB Reiserücktritten, Flugausfällen oder Veranstaltungsabsagen abzulehnen. Das HG Wien erklärte diese Klauseln nun für gesetzwidrig. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
OGH zur Einlagensicherung
Grundsätzlich sind bei Insolvenz eines Kreditinstituts durch die Einlagensicherung 100.000 EUR pro Einleger:in gedeckt. Unter gewissen Voraussetzungen ist aber ein Betrag bis zu 500.000 EUR pro Einleger:in geschützt. Der OGH beschäftigte sich in einem Fall mit diesen Voraussetzungen einer erhöhten Haftungssumme.
Unzulässige automatische Vertragsverlängerung bei Skiversicherung
Der VKI hatte im Auftrag des Sozialministeriums den deutschen Verein „Freunde des Skisports e.V. im Deutschen Skiverband“ geklagt. Im Anlassfall ging es um die automatische Vertragsverlängerung bei einer Skiversicherung. Das OLG Wien beurteilte die zugrundeliegende sowie fünf weitere Klauseln für unzulässig. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Unzulässige automatische Vertragsverlängerung bei Skiversicherung
Der VKI hatte im Auftrag des Sozialministeriums den deutschen Verein „Freunde des Skisports e.V. im Deutschen Skiverband“ geklagt. Im Anlassfall ging es um die automatische Vertragsverlängerung bei einer Skiversicherung. Das OLG Wien beurteilte die zugrundeliegende sowie fünf weitere Klauseln für unzulässig. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
VKI: Vernetzte Autos – OGH erklärt Datenschutzklauseln von AVIS für unzulässig
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die AVIS Autovermietung Gesellschaft mbH (AVIS) wegen Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) geklagt. Zuvor hatte das Unternehmen zum Großteil der vom VKI abgemahnten Klauseln bereits eine Unterlassungserklärung abgeben. Hinsichtlich der nicht unterlassenen Klauseln, welche Regelungen zum Datenschutz bei vernetzten Autos enthielten, brachte der VKI in weiterer Folge eine Verbandsklage ein. Der Oberste Gerichtshof (OGH) erklärte die eingeklagten Klauseln nun für gesetzwidrig.
VKI: Vernetzte Autos – OGH erklärt Datenschutzklauseln von AVIS für unzulässig
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die AVIS Autovermietung Gesellschaft mbH (AVIS) wegen Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) geklagt. Zuvor hatte das Unternehmen zum Großteil der vom VKI abgemahnten Klauseln bereits eine Unterlassungserklärung abgeben. Hinsichtlich der nicht unterlassenen Klauseln, welche Regelungen zum Datenschutz bei vernetzten Autos enthielten, brachte der VKI in weiterer Folge eine Verbandsklage ein. Der Oberste Gerichtshof (OGH) erklärte die eingeklagten Klauseln nun für gesetzwidrig.
VfGH zu coronabedingtem Kreditmoratorium
Am 27.9.2022 findet die Verhandlung vor dem VfGH statt.
OGH: Zustimmungsfiktionsklausel unzulässig
Der VKI führte im Auftrag des Sozialministeriums ein Verbandsverfahren gegen die Easybank AG wegen mehrerer Klauseln in Geschäftsbedingungen ua für die easy Karte und für Kreditkarten. Die meisten eingeklagten Klauseln wurden vom Obersten Gerichtshof (OGH) bereits mittels Teilurteil entschieden. Zu einer Klausel war das Verfahren vom Berufungsgericht unterbrochen worden. Nun liegt die Entscheidung des OGH zur letzten noch verbliebenen Klausel vor.
EuGH zu missbräuchlichen Klauseln in Fremdwährungskrediten
Wird eine missbräuchliche Klausel als nichtig erklärt, dann darf ein nationales Gericht nicht bloß den tatsächlich missbräuchlichen Teil der Klausel aufheben und sie im Übrigen unwirksam lassen, sofern eine solche Aufhebung den Inhalt der Klausel grundlegend ändern würde.
Versicherung gegen Leitungswasserschäden
Die Klage eines Versicherungsnehmers gegen den Versicherer wurde abgewiesen. Es ging um einen Schaden, der durch einen Wassereintritt durch eine nicht fachgerecht hergestellte Fuge zwischen der Wandverfliesung und der Duschtrennwand entstand.
OLG Wien: Ausschlussklauseln in Rechtsschutzversicherung unzulässig
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die D.A.S. Rechtsschutz AG (D.A.S.) wegen zweier Klauseln geklagt, auf die sich Rechtsschutzversicherer stützen, um Deckungen bei COVID-19-bedingten Rechtsstreitigkeiten abzulehnen. Das Oberlandesgericht (OLG) Wien bestätigte nun die Gesetzwidrigkeit dieser Klauseln. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
OLG Wien: Ausschlussklauseln in Rechtsschutzversicherung unzulässig
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die D.A.S. Rechtsschutz AG (D.A.S.) wegen zweier Klauseln geklagt, auf die sich Rechtsschutzversicherer stützen, um Deckungen bei COVID-19-bedingten Rechtsstreitigkeiten abzulehnen. Das Oberlandesgericht (OLG) Wien bestätigte nun die Gesetzwidrigkeit dieser Klauseln. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
OGH zu bestimmten Leistungs- und Entgeltänderungsklauseln
Die Bundesarbeiterkammer führte ein Verbandsverfahren gegen ein Kreditinstitut wegen Klauseln aus dessen AGB und Geschäftsbedingungen für Kreditkarten (GB KK). Vom OGH waren noch 9 Klauseln zu beurteilen.
Santander-Vergleich - Rückzahlung der Sollzinsen bei coronabedingten Kreditstundungen
Santander verrechnete unzulässigerweise während covidbedingter gesetzlicher Kreditstundungen weiterhin Sollzinsen. Der VKI konnte einen Vergleich über deren Rückzahlung erzielen.
OGH erklärt mehrere Klauseln von S-Leasing für unzulässig
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums das Leasingunternehmern Erste Bank und Sparkassen Leasing GmbH (S-Leasing) wegen unzulässiger Klauseln geklagt. Der Oberste Gerichtshof (OGH) erklärte nunmehr alle vom VKI eingeklagten Klauseln für unzulässig. Dabei ging es unter anderem um Klauseln, die Verzugsfolgen und weitere Gebühren regeln, die von Verbraucherinnen und Verbrauchern zu entrichten waren. Auch die Klausel, dass „sämtliche Verwertungskosten“ zu Lasten der Verbraucherinnen und Verbrauchern gehen, ist unzulässig.
OGH erklärt mehrere Klauseln von S-Leasing für unzulässig
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums das Leasingunternehmern Erste Bank und Sparkassen Leasing GmbH (S-Leasing) wegen unzulässiger Klauseln geklagt. Der Oberste Gerichtshof (OGH) erklärte nunmehr alle vom VKI eingeklagten Klauseln für unzulässig.
OLG Wien: „Dauerrabatt“-Klausel der DONAU Versicherung unzulässig
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) klagte im Auftrag der Arbeiterkammer Oberösterreich die DONAU Versicherung AG Vienna Insurance Group (DONAU) wegen deren „Dauerrabattklausel“. Das Oberlandesgericht (OLG) Wien gab dem VKI Recht und erklärte die Klausel für unzulässig. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
OLG Wien: „Dauerrabatt“-Klausel der DONAU Versicherung unzulässig
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) klagte im Auftrag der Arbeiterkammer Oberösterreich die DONAU Versicherung AG Vienna Insurance Group (DONAU) wegen deren „Dauerrabattklausel“. Das Oberlandesgericht (OLG) Wien gab dem VKI Recht und erklärte die Klausel für unzulässig. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Vorzeitige Kreditrückzahlung: Keine anteilige Rückerstattung der Kosten bei Altverträgen
Der VKI hatte im Auftrag des Sozialministerium die Erste Bank der österreichischen Sparkassen AG wegen fünf Klauseln geklagt. Insgesamt wurden vier Klauseln für unzulässig erklärt, unter anderem eine Klausel zu den Folgen beim Zahlungsverzug. Hingegen sah der OGH eine Klausel im Zusammenhang mit der vorzeitigen Kreditrückzahlung für wirksam an. Demnach müssen die Banken bei vorzeitiger Rückzahlung von Altverträgen im Anwendungsbereich des VKrG laufzeitunabhängige Kosten nicht aliquot ersetzen.
Intransparente Klausel zum Entfall der Höchststandsgarantie
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag der Arbeiterkammer Oberösterreich die Helvetia Versicherungen AG wegen folgender Klausel geklagt: „Die Höchststandsgarantie entfällt außerdem, wenn die im Rahmen dieses Produkts vorgesehenen Fonds – aus welchen Gründen auch immer – für die Helvetia Versicherungen AG nicht mehr verfügbar sind.“ Das HG Wien erachtete die Klausel als intransparent und daher unzulässig. Das Urteil ist rechtskräftig.
Generali Versicherung - Sammelintervention - Rentenanpassung bei Lebensversicherung mit Rentenwahlklausel
Generali muss Renten neu berechnen. VKI bietet betroffenen Konsument:innen Unterstützung an.
Private Unfallversicherung: Dauernde Invalidität
Ein Anspruch auf Leistung für dauernde Invalidität ist innerhalb von 15 Monaten vom Unfalltag beim Versicherer unter Vorlage eines ärztlichen Befundberichtes geltend zu machen. Versäumt der Versicherungsnehmer dieser Frist, erlischt der Anspruch der Entschädigungsanspruch des Unfallversicherten.
OGH: Fortsetzung DSGVO-Verbandsklage
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führt im Auftrag des Sozialministeriums eine Verbandsklage gegen die AVIS Autovermietung Gesellschaft mbH wegen unzulässiger Klauseln in den AGB.
VKI unterstützte einen Konsumenten erfolgreich bei einer Deckungsklage
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) verhalf im Auftrag des Sozialministeriums einem Konsumenten gegen die SquareTrade Europe Limited (SquareTrade) zu seinem Recht. Anlass war eine nach Ansicht des VKI zu Unrecht erfolgte Deckungsablehnung nach einem Handydiebstahl. SquareTrade äußerte sich im Gerichtsverfahren nicht, weshalb ein Versäumungsurteil erging. Der Versicherer lenkte daraufhin ein und stellte dem Versicherungsnehmer vertragsgemäß ein neues Mobiltelefon gegen Zahlung eines Selbstbehaltes in Höhe von EUR 99,00 zur Verfügung.
Unzulässige Klauseln in Zahlungsdienstverträgen
In einem Verbandsverfahren der Bundesarbeiterkammer gegen einen Zahlungsdienstleister wegen unzulässiger Klauseln zu Zahlungsdienstleistungen erging nun das Urteil des OGH, in dem einige Klauseln als unzulässig beurteilt wurden.
OLG Linz: Ausschlussklausel in Rechtsschutzversicherung unzulässig
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die Wüstenrot Versicherungs-Aktiengesellschaft (Wüstenrot) wegen der sogenannten „Ausnahmesituationsklausel“ geklagt, auf die sich Rechtsschutzversicherer stützten, um Deckungen bei COVID-19-bedingten Rechtsstreitigkeiten abzulehnen. Das Oberlandesgericht (OLG) Linz bestätigte nun die Gesetzwidrigkeit dieser Klausel. Das Urteil ist rechtskräftig.
OLG Linz: Ausschlussklausel in Rechtsschutzversicherung unzulässig
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die Wüstenrot Versicherungs-Aktiengesellschaft (Wüstenrot) wegen der sogenannten „Ausnahmesituationsklausel“ geklagt, auf die sich Rechtsschutzversicherer stützten, um Deckungen bei COVID-19-bedingten Rechtsstreitigkeiten abzulehnen. Das Oberlandesgericht (OLG) Linz bestätigte nun die Gesetzwidrigkeit dieser Klausel. Das Urteil ist rechtskräftig.
OGH zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen
Nicht jedes Zahlungskonto iSd § 3 Abs 1 VZKG, sondern nur ein „Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen“ unterliegt den Bestimmungen der §§ 25 ff VZKG über die umfassten Dienste, die zulässigen Entgelte und die Kündigungsmöglichkeiten.
OGH zu Geldwäschebestimmungen
Der OGH verneint, dass die Regelungen zur Geldwäsche Schutzgesetze für einzelne Geschädigte sind.
Mehrere Klauseln in Rechtsschutzversicherung der Generali unzulässig
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die Generali Versicherung AG (Generali) wegen mehrerer Klauseln aus deren Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung geklagt. Unter anderem richtete sich die Klage gegen eine Klausel, die es der Generali erlaubt, Deckungen bei COVID-19-bedingten Rechtsstreitigkeiten abzulehnen. Weiters wurde eine Klausel für unzulässig befunden, nach der sich der Versicherungsvertrag bei bloßem Schweigen der Versicherungsnehmer:innen automatisch verlängert. Das Handelsgericht (HG) Wien erklärte nun alle eingeklagten Klauseln für gesetzwidrig. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Mehrere Klauseln in Rechtsschutzversicherung der Generali unzulässig
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die Generali Versicherung AG (Generali) wegen mehrerer Klauseln aus deren Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung geklagt. Unter anderem richtete sich die Klage gegen eine Klausel, die es der Generali erlaubt, Deckungen bei COVID-19-bedingten Rechtsstreitigkeiten abzulehnen. Weiters wurde eine Klausel für unzulässig befunden, nach der sich der Versicherungsvertrag bei bloßem Schweigen der Versicherungsnehmer:innen automatisch verlängert. Das Handelsgericht (HG) Wien erklärte nun alle eingeklagten Klauseln für gesetzwidrig. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Unzulässige Bausparklauseln
Die Bundesarbeiterkammer klagte erfolgreich ein Kreditinstitut, das im Bauspargeschäft tätig ist, wegen mehrerer Klauseln.
