BGH: Airline haftet für Sturz auf Fluggastbrücke
Airline haftet für Unfälle, die sich auf der Fluggastbrücke ereignen.
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OLG Wien: Servicegebühr für "print@home"-Tickets
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führt im Auftrag des Sozialministeriums eine Verbandsklage gegen die CTS Eventim Austria GmbH wegen gesetzwidriger Klauseln in den AGB. Die CTS Eventim Austria GmbH betreibt die Website www.oeticket.com und verrechnet zusätzliche Servicegebühren für "print@home-Tickets", "mobile-Tickets" und bestimmte Hinterlegungsarten.
Rechtsschutzversicherung: OGH zur unterlassenen ärztlichen Aufklärung
Klärt der Arzt den Patienten nicht über den Verdacht einer Krebserkrankung auf, gilt als "Eintritt des Schadensereignisses" das Nichtreagieren des Arztes und nicht erst die (spätere) Kenntnisnahme der Krebsdiagnose durch den Versicherungsnehmer.
Neue Tarifbestimmungen für Rufnummern mit der Vorwahl 05 und 0720
Am 01.12.2017 treten die neuen Bestimmungen der Kommunikationsparameter-, Entgelt- und Mehrwertdiensteverordnung 2009 (kurz: KEM-V 2009) in Kraft, die vorschreiben, dass Sprach- und Nachrichtendienste im Bereich für private Netze (05) und standortunabhängige Rufnummern (0720) tariflich und abrechnungstechnisch gleich behandelt werden müssen wie Dienste zu geografischen oder mobilen Rufnummern.
Neue Datenschutz-NGO "noyb" startet
Der neue gemeinnützige Verein "noyb - Europäisches Zentrum für Digitale Rechte" will Tech-Giganten zu Respekt für Grundrechte zwingen.
Vulkanausbruch auf Bali
Auf der Ferieninsel Bali dürfte ein größerer Ausbruch des Vulkans Gunung Agung unmittelbar bevorstehen. Medienberichten zufolge wurde die bereits im September errichtete Sicherheitszone ausgeweitet und eine Massenevakuierung angeordnet. Es gibt Einschränkungen des Flugverkehrs.
Urteil gegen VW: Manipulations-Software berechtigt zur Auto-Rückgabe
LG Wels als Berufungsgericht sah berechtigte Wandlung des Kaufvertrages und sprach Kläger Kaufpreis abzüglich Benutzungsentgelt zu. Eine Verbesserung durch VW (Software Update) sei aufgrund der vorsätzlichen Täuschung für den Kläger unzumutbar.
VKI fordert: VW soll Garantieerklärung abgeben!
Eine Garantieerklärung würde Sicherheit bei negativen Folgen durch Software-Update schaffen.
VW Abgasskandal - Erfolg gegen VW-Vertragshändler
HG Wien beurteilt die Wandlung des Kaufvertrags als zulässig und spricht Kläger Kaufpreis abzüglich Benutzungsentgelt zu. Verbesserung durch VW (Software-Update) sei für den Kläger unzumutbar.
Digitale Vignette erst ab dem 18. Tag nach dem Online-Kauf gültig
Ab dem Vignettenjahr 2018 bietet die ASFINAG zusätzlich zur Klebevignette auch die Digitale Vignette an. Die Digitale Vignette ist erst ab dem 18. Tag nach dem Tag des Online-Kaufs gültig und berechtigt erst ab dann zur Nutzung der Autobahnen und Schnellstraßen in Österreich.
Wohnungsmietverträge sind seit 11.11.2017 gebührenbefreit
Gesetzesänderung führt zu finanzieller Entlastung von WohnungsmieterInnen
EuGH-Schlussantrag zu Facebook-Sammelklage
Maximilian Schrems, ein österreichischer Datenschutzaktivist, hat vor einem österreichischen Gericht Klage gegen die Facebook Ireland Limited erhoben. Er macht geltend, dass Facebook seine Rechte auf Achtung der Privatsphäre und auf Datenschutz verletzt habe sowie die entsprechenden Rechte anderer Facebook-Nutzer, die ihm ihre Rechte abgetreten haben. Der Oberste Gerichtshof (OGH) legte die Sache dem europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Entscheidung vor.
VW-Abgasskandal - Tausende Konsumenten berichten von Problemen nach Software-Update
Interne VKI-Umfrage zeigt Nachteile beim Verbrauch und Leistungseinbrüche beim Motor.
OLG Wien zur Wiederholungsgefahr im Verbandsverfahren
Das OLG bestätigte, dass die Wiederholungsgefahr bei dem Angebot eines Unterlassungsvergleiches mit Ersatzklauseln nach Klagseinbringung weiterhin aufrecht bleibt.
Unzulässige Basiskontobedingungen der Bank Austria
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führt im Auftrag des Sozialministeriums eine Verbandsklage wegen unzulässiger Klauseln in Bedingungen für das Basiskonto der Bank Austria.
Haas Elektro GmbH in Konkurs
Über die Haas Elektro GmbH wurde am 25.10.2017 das Sanierungsverfahren eröffnet.
Unzählige Klauseln in Kredit-AGB gesetzwidrig
Verbandsverfahren der Bundesarbeiterkammer gegen die BKS
VKI erzielt Vergleich zur Sammelaktion "Rücktritt bei Lebensversicherungen"
Tausende Betroffene erhalten einen Millionenbetrag
VW-Vertragshändler lehnen Verlängerung des Verjährungsverzichts ab
Ende 2017 droht Verjährung von vertraglichen Ansprüchen.
BAWAG P.S.K.: Informationserteilung über E-Banking-Postfach unzureichend
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) klagte - im Auftrag des Sozialministeriums - die BAWAG/ P.S.K wegen unzulässigen Klauseln in den E-Banking-Bedingungen.
Leitungswasserschadenversicherung
Kondenswasser, das aus einer Wasserwärmepumpanlage austritt, ist Leitungswasser, sodass grundsätzlich Deckungspflicht der Leitungswasserschadenversicherung besteht.
Tatsachenbestätigungen können dem Transparenzgebot widersprechen
Verbandsverfahren der BAK gegen ein Kreditinstitut im Zusammenhang mit Klauseln in den AGB bzw Vertragsformblättern bei Wertpapieraufträgen und Wertpapierdepots.
Angemessene Barabfindung bei Gesellschafterausschluss
Anlässlich eines tatsächlichen Falles eines Gesellschafterausschlusses hier zusammengefasst die wichtigsten Informationen für die ausgeschlossenen Aktionäre zur der ihnen zuerkannten Barabfindung.
Lyoness zur Zahlung verurteilt - Umstellung auf AGB 2014 unzulässig
Das Bezirksgericht für Handelssachen Wien stellt klar, AGB 2014 wurden - mangels Einsichtsmöglichkeit - nicht Vertragsinhalt. Die Klägerin kann ihre getätigten Investitionen zurückfordern.
Reise-Mustervertragsbedingungen: Abweichungen von den ARB 1992 müssen kenntlich gemacht werden
Der Reiseveranstalter THV-Reisen GmbH kam dieser Vorgabe in seinen AGB nicht nach und hat sich nun nach entsprechender Aufforderung durch den VKI dazu verpflichtet, seine unter anderem aus diesem Grund unzulässigen AGB nicht mehr zu verwenden.
OGH zu Nachrangdarlehen
Im Rahmen ihres Geschäftsbetriebes nimmt die Karma Werte GmbH Darlehen von Verbrauchern auf. Dh Kreditgeber ist der Verbraucher und Kreditnehmer die Karma Werte GmbH. Der VKI prüfte die Darlehensbedingungen und klagte - im Auftrag des Sozialministeriums - die Karma Werte GmbH.
OGH zu Nachrangdarlehen
Im Rahmen ihres Geschäftsbetriebes nimmt die Karma Werte GmbH Darlehen von Verbrauchern auf. Dh Kreditgeber ist der Verbraucher und Kreditnehmer die Karma Werte GmbH. Der VKI prüfte die Darlehensbedingungen und klagte - im Auftrag des Sozialministeriums - die Karma Werte GmbH.
Negativzinsen - auch Raiffeisenbanken müssen Zinsen zurückzahlen
Bereits in mehreren Verfahren hatte der Oberste Gerichtshof (OGH) bestätigt, dass Banken bei Krediten nicht einseitig eine Zinsuntergrenze in Höhe des Aufschlages festlegen dürfen. Manche Banken kündigten daraufhin an, die zu viel verrechneten Zinsen gutzuschreiben. Raiffeisen hingegen wollte noch die Entscheidung des Verfahrens gegen die Raiffeisenbank Bodensee abwarten. Nun liegt auch dieses Urteil des OGH vor - und es deckt sich mit den bisherigen zu dieser Causa.
Parship: Automatische Vertragsverlängerung durch Versand nichtssagender Erinnerungs-E-Mails unzulässig
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat - im Auftrag des Sozialministeriums - PE Digital GmbH geklagt, die unter anderem das Partnervermittlungsportal "Parship" betreibt. Der OGH hat nun bestätigt, dass die gesetzlich geforderte, nochmalige Information vom drohenden Ablauf der Kündigungsfrist deutlich erteilt werden müsse: Das dazu versandte E-Mail ist nicht ausreichend.
AK und VKI fordern: Höchste Zeit für Gruppenklagen!
Die Anlegerskandale der vergangenen Jahre sowie aktuell VW-Dieselgate zeigen, dass es derzeit für Massenverfahren in Österreich kein ausreichendes Verfahren in der Zivilprozessordnung gibt, Ansprüche von manchmal tausenden Geschädigten zu bündeln und prozessökonomisch abzuarbeiten. Vielen Konsumenten bleibt zudem der Zugang zum Recht verwehrt, weil sie das Kostenrisiko, das mit einer Prozessführung verbunden ist, nicht tragen können. Diese Nachteile sollen durch die Einführung einer Gruppenklage und eines Musterverfahrens vermieden werden.
Besitzstörungsklage (Parken) abgewiesen
Da die beklagte Konsumentin die Besitzstörung nie bestritt und außergerichtliche Unterlassungserklärungen abgab, die den konkreten Wortlaut der von der Klägerin verlangten Unterlassungserklärung abdeckten, war zum Zeitpunkt der Einbringung der Besitzstörungsklage die Wiederholungsgefahr bereits weggefallen und das Landesgericht Wiener Neustadt wies daher die Besitzstörungsklage ab.
Haushaltsversicherung bei Umzug
Der Schutz der Haushaltsversicherung gilt nach den hier vereinbarten Vertragsbedingungen auch für neue Wohnung nach Umzug.
Unfallversicherung: Ausschluss bei Verschlimmerung bestehender Bandscheibenerkrankung
Der Ausschluss der Deckungspflicht bei einer Verschlimmerung einer bereits vor dem Unfall bestandenen Bandscheibenerkrankung ist weder überraschend noch gröblich benachteiligend.
Auskunftspflicht der Bank im Verlassenschaftsverfahren
Die Bank muss dem Gerichtskommissär über ein auf den Erblasser als Kunden identifiziertes Großbetragssparbuch Auskunft zu erteilen, auch wenn die Sparurkunde unauffindbar ist.
Fluggastrechte: Höhe der Ausgleichszahlung richtet sich nach Länge der Direktverbindung
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) stellt klar, dass sich die Höhe von Ausgleichszahlungen nach der Distanz zwischen dem ursprünglichen Abflugsort und dem Endziel bemisst; es ist also nicht auf die tatsächlich zurückgelegten Flugstrecken bei einer Umsteigeverbindung abzustellen.
VKI-Erfolg gegen "Österreich"
Der Zwang, ein unverlangtes Testabo abbestellen zu müssen, stellt eine aggressive Geschäftspraktik im Sinne des UWG dar.
Weitere intransparente Klauseln von gemeinnütziger Bauvereinigung
Die Bundesarbeiterkammer (BAK) hat eine gemeinnützige Bauvereinigung wegen der Verwendung gesetzwidriger Klauseln in Wohnungsmiet- bzw. -Kaufverträgen geklagt. Der Oberste Gerichtshof (OGH) bestätigte nun das Urteil des Berufungsgerichts und erklärte 3 der 5 strittigen Vertragsbestimmungen für unzulässig, da sie intransparent sind.
Air Berlin vor Insolvenz - Flüge sollen dennoch stattfinden
Die deutsche Fluggesellschaft Air Berlin PLC & Co Luftverkehrs KG hat am 15.08.2017 Insolvenzantrag gestellt. Medienberichten zufolge gewährt die deutsche Bundesregierung der Fluggesellschaft einen Überbrückungskredit; nach Angaben der Airline könne der Flugbetrieb daher ungestört fortgesetzt werden
OGH: Unzulässige Klauseln im Mietvertrag einer gemeinnützigen Bauvereinigung
Die Bundesarbeiterkammer (BAK) hat eine gemeinnützige Bauvereinigung (GBV) wegen der Verwendung unzulässiger Vertragsbestimmungen geklagt. In diesem Zusammenhang wurden dem Obersten Gerichtshof (OGH) 10 Klauseln zur Entscheidung vorgelegt; die Hälfte hat der OGH nun für rechtswidrig erklärt.
Ingesamt 33 Klauseln von Fitnesscenter aufgehoben
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) klagte im Auftrag des Sozialministeriums die Happy-Fit Fitness GmbH. Bei 33 Klauseln wurde das Fitnessstudio zur Unterlassung verpflichtet.
Ö-Ticket: Servicegebühr für "print@home"-Tickets rechtswidrig!
Der VKI hatte die CTS Eventim Austria GmbH, die das Ticketservice "Ö-Ticket" betreibt, geklagt, weil sie für diverse Möglichkeiten, um zu den Tickets, zu kommen, Gebühren verrechnet. Laut Urteil des Handelsgerichts Wien sind alle eingeklagten Klausel gesetzwidrig.
Gefestigte OGH-Rechtsprechung zu "Negativzinsen"-Problematik
Selbst der OGH sagt nun ausdrücklich, dass die Rechtsprechung, wonach es unzulässig ist, dass die Bank die Marge als Untergrenze festlegt, nunmehr als gefestigt anzusehen ist. Auch die Argumentation der Bank bzgl der wirtschaftlichen Folgen bietet keinen Anlass von dieser ständigen Judikatur abzuweichen.
