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Telekommunikation & Medien

Urteil: VKI Sieg gegen tele.ring - Verfall bei Wertkartenhandys

Eine Klausel, die besagt, dass das Guthaben auf einem Wertkartenhandy nach ein paar Monaten verfällt, ist genauso unwirksam, wie eine Klausel, die die Auszahlung des Guthabens auf einige wenige Stellen des Mobilfunkbetreibers beschränkt.

Fernsehen ohne Grenzen

Im Rahmen einer AK Veranstaltung Anfang Mai diskutierten Konsumentenschützer und Branchenvertreter über die geplante Neuregelung von Fernsehwerbung.

OLG Wien: Premiere - Umstiegswerbung irreführend

Auch die zweite Instanz hat nun die Rechtsansicht des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) bestätigt und Premiere in einem - im Auftrag des BMSG geführten - Verbandsverfahren zur Unterlassung verurteilt.

Spanien: 60/30 Taktung bei Telefonverträgen intransparent

Wie in Österreich ist auch in Spanien die Praxis von Telefonienabietern gängig, für Anrufe die erste Minute voll und danach im 30-Sekunden-Takt zu verrechnen. Für den Konsumenten heißt das, dass für jeden (noch so kurzen) Anruf eine volle Minute verrechnet wird, aber auch danach jeder angefangene Block á 30 Sekunden pauschal verrechnet wird, egal ob man nun 2 oder 29 Sekunden telefoniert.
Die spanische Verbraucherorganisation OCU (www.ocu.org) brachte eine Unterlassungsklage gegen diese Praxis der Telefonieanbieter ein und bekam Recht.

Anti-Spam-Website des vzbv

Auf www.verbraucher-gegen-spam.de können sich Verbraucher seit kurzem umfassend über das Thema Spam informieren - inklusive Anleitungen im Umgang mit Spam, Musterschreiben und rechtliche Grundlagen. "Nur aufgeklärte und im Umgang mit E-Mails umsichtige Internetnutzer werden weniger leicht zum Spamming-Opfer", so vzbv-Vorstand Prof. Dr. Edda Müller.

Info: Schauer.net in Konkurs

Die österreichische Fa. Schauer EDV-Systeme (www.schauer.net) - die insb Computerhardware preiswert im Internet angeboten hatte - ist in Konkurs. Insb ehemalige Kunden sollten ihre Kreditkartenabrechnung im Auge behalten.

VKI gegen Klauseln bei Premiere

Der VKI geht - im Auftrag der AK Vorarlberg - erfolgreich gegen gesetzwidrige Klauseln des Pay-TV-Kanals Premiere vor.

Urteil: Erfolg gegen Premiere Fernsehen beim OLG Wien

Das OLG Wien beurteilt eine Klausel zur Vertragsdauer der Premiere Fernsehen GmbH als intransparent im Sinn des § 6 Abs 3 KSchG. Zu 16 anderen Klauseln wurde ein gerichtlicher Vergleich abgeschlossen.

DIALOG telekom GmbH: Abmahnung erfolgreich!

Der VKI hatte - im Auftrag der Arbeiterkammer Vorarlberg - die DIALOG Telekom GmbH wegen der Verwendung gesetzwidriger Bedingungen in deren AGB abgemahnt. Im Zuge des Gerichtsverfahrens hat sich DIALOG nun im Rahmen eines Vergleichs zur Unterlassung der Verwendung (bzw Berufung ) der abgemahnten Klauseln verpflichtet.

Urteil: DIALOG telekom GmbH: Abmahnung erfolgreich!

Der VKI hatte - im Auftrag der Arbeiterkammer Vorarlberg - die DIALOG Telekom GmbH wegen der Verwendung gesetzwidriger Bedingungen in deren AGB abgemahnt. Im Zuge des Gerichtsverfahrens hat sich DIALOG nun im Rahmen eines Vergleichs zur Unterlassung der Verwendung (bzw Berufung ) der abgemahnten Klauseln verpflichtet.

Handykosten: Aktivierungsentgelt muss deutlich erkennbar sein

Gemäß einer Entscheidung des deutschen Bundesgerichtshof (BGH) dürfen die für die Freischaltung des Kartenvertrags anfallenden Aktivierungskosten im Rahmen des Angebots nicht zwischen untergeordneten Informationen versteckt sein. Dies stelle ansonsten eine Irreführung der Verbraucher dar.

Urteil: HG Wien zum Anspruch des Providers bei Überschreitung des Downloadlimits

In einer aktuellen Entscheidung des HG Wien als Berufungsgerichtes gab dieses der Klage eines Internetnutzers auf Rückzahlung der von der Telekom eingehobenen Verbindungsentgelte für die Überschreitung des Download-Volumens statt. Es wäre von der Telekom zu beweisen gewesen, welcher Downloadtraffic tatsächlich vom Nutzer verursacht wurde.

HG Wien: Kein Zahlungsanspruch des Providers bei Download-Überschreitung

In einer aktuellen Entscheidung wird der Klage eines Internetnutzers auf Rückzahlung der von der Telekom eingehobenen Verbindungsentgelte für die Überschreitung des Donwload-Volumens statt gegeben. Es wäre von der Telekom zu beweisen gewesen, welcher Downloadtraffic tatsächlich vom Nutzer verursacht wurde.

AK verlangt mehr Schutz für VerbraucherInnen vor unseriösen SMS-Tricks (2)

Wien (OTS) - Die AK fordert angesichts der zunehmenden unseriösen SMS-Praktiken mehr Schutz für KonsumentInnen: Die kostenlose Rufnummernsperre, die im Telekomgesetz geregelt ist, muss ohne weitere Verzögerung auch für SMS-Services umgesetzt werden. Außerdem müssen Wertkartennutzer auf Wunsch detaillierte Abrechnungen bekommen. Bei einem Rufnummernwechsel muss der Konsument vor einer Weiterverrechnung von Abodiensten des Vorbesitzers sicher sein. Nötig sind auch mehr Kontrollen bei Verstößen gegen die Mehrwertdienst-Verordnung.

VKI Erfolg gegen mobilkom Austria

Das HG Wien untersagt der mobilkom mit Einstweiliger Verfügung die Werbung mit Gratistarifen ins österreichische Festnetz, wenn tatsächlich Anrufe in private Netze kostenpflichtig sind. Die uneingeschränkte Werbeaussage "gratis ins österreichische Festnetz" verstehe der angesprochene Empfängerkreis so, dass jedes Telefonat, das nicht auf ein Handy erfolgt, unentgeltlich ist.

Achtung Telefonfalle!

Beschwerden über eine aktuelle Variante des Cold Calling häufen sich.
Es läutet einmal, man sieht eine Wiener Nummer (zB 01 25 22 836) am Display und rüft zurück. Am anderen Ende ein Tonband, wo bis zu 5000 Euro Gewinn angepriesen werden, wenn man eine einfache Frage beantwortet. Hat man ein bestimmtes Geräusch erraten, folgt nach der Gratulation der Hinweis, eine Mehrwertnummer zu wählen, um den Gewinn abzuholen. Ein Anruf dort kostet 2,17 Euro die Minute und dauert etwa 7 Minuten. Gesamtkosten also fast 15 Euro, weshalb von einer Teilnahme abgeraten wird.

Dolinschek zu Studie über Online-Shopping: Nicht nur KonsumentInnen, auch Unternehmen wissen zu wenig über die Kriterien eines vertrauenswürdigen Online-Shops

Wien (BMSG/STS) - Das Konsumentenschutzministerium gab Ende 2004 bei der Arge Daten eine Überprüfung österreichischer Webshops in Auftrag. Untersucht wurde, inwieweit konsumentenrelevante Rechtsvorschriften von heimischen Internet-Händlern eingehalten werden. Es wurden vor allem jene Bestimmungen überprüft, die es KonsumentInnen erleichtern, Geschäfte sicher über das Internet abzuwickeln.

Urteil zur Rücktrittsbelehrung bei ebay-Auktion

Gem einer rechtskräftigen Entscheidung des Oberlandesgericht Hamm genügt der Hinweis auf das gesetzliche Rücktrittsrecht bei einer Auktion über ebay nicht auf der sogn "mich"-Seite.

Urteil: Neues Urteil zum Internet-Verkauf bei eBay

In einer aktuellen Entscheidung hat der Wettbewerbssenat des Oberlandesgerichts Hamm einem Verkäufer untersagt, im geschäftlichen Verkehr Verbraucher im Internet zur Abgabe von Bestellungen aufzufordern, wenn auf der Internetseite auf das gesetzliche Widerrufsrecht des Verbrauchers nur unter dem Punkt "mich" in der Rubrik "Angaben zum Verkäufer" hingewiesen wird. Der Spezialsenat des Oberlandesgerichts hat damit die Berufung des Verkäufers gegen ein Urteil des Landgerichts Bielefeld rechtskräftig zurückgewiesen.

BGH: Access-Provider-Vertrag ist schwerpunktmäßig als Dienstvertrag einzuordnen

Der BGH hatte sich mit der Frage auseinander zusetzen, welcher Vertragstypus ein Access-Provider-Vertrag darstellt bzw welchem er am nächsten kommt. Die Beantwortung dieser Frage hat auch ganz praktische Auswirkungen - etwa die Zulässigkeit der höchstmöglichen Mindestvertragsdauer bei Internet- oder Mobilfunkverträgen.

Dolinschek: TV-Gewinnspiele-Dschungel durchforsten

Wien (BMSG/STS) - Konsumentenschutzstaatssekretär Sigisbert Dolinschek hat heute angekündigt, den gesamten TV-Gewinnspiele-Markt in Österreich zu durchforsten. Am Dienstag hatte der Konsumentenschutzstaatssekretär den Verein für Konsumenteninformation (VKI) mit der Klagsführung gegen einen regionalen Wiener Fernsehsender beauftragt.

Info: Musikdownload aus dem Internet

Sind alle Raubkopierer Verbrecher, wie es die Kampagne der Musikindustrie behauptet? Jeden-falls verunsichert fühlen sich viele Konsumenten, wie zahlreiche Anfragen in der Beratungsabtei-lung des Vereins für Konsumenteninformation zeigen. Die schlechte Nachricht: die Rechtslage ist strittig, eine generelle Entwarnung kann nicht gegeben werden.

Info: Neue Verfahrensrichtlinien für die Streitschlichtung der RTR

Mit 1.1.2005 trat eine Änderung der Verfahrensrichtlinien des Streitschlichtungsverfahrens nach § 122 Abs 1 Z 1 Telekommunikationsgesetz 2003 (TKG 2003) in Kraft. Die wesentlichen Punkte dieses Verfahrens sollen im folgenden kurz dargestellt werden. Weitere Informationen finden sich hierzu auf der Website der RTR (http://www.rtr.at).

Urteil: Rücktrittsrecht bei Internet-Auktionen

Der BGH hat entschieden, dass bei Internet-Auktionen nach der Fernabsatzrichtlinie bei Verbrauchergeschäften ein Rücktrittsrecht zusteht. Diese Entscheidung hat auch für Österreich Vorbildcharakter.

VKI klagt Handy-Betreiber

Guthabenverfall bei Wertkarten-Handys laut OGH gesetzwidrig. Betreiber sind mit Umsetzung säumig.

Urteil: Verfall von Guthaben bei Wertkarten-Handys rechtswidrig

Der OGH geht bei einer Verbandsklage des VKI - im Auftrag des BMSG - davon aus, dass eine Klausel, wonach ein geladenes Guthaben für ein Wertkartenmobiltelefon nach einer bestimmten Zeit verfällt, falls nicht erneut ein Guthaben geladen wird, gemäß § 879 Abs 3 ABGB gröblich benachteiligend und rechtswidrig ist.

unterstützt durch das

Sozialministerium
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