Der VKI klagte - im Auftrag der Arbeiterkammer Kärnten - Paybox erfolgreich wegen einer Klausel, nach der Paybox seinen Kunden eine Vertragsänderung mitteilen konnte und diese wirksam wurde, falls die Kunden nicht binnen zwei Monaten widersprachen.
Das OLG Wien bejaht die Haftung der vermittelnden Vermögensberaterin für die Fehlberatung bei Erwerb der Beteiligung am Reefer-Flottenfonds und bestätigt damit die Entscheidung des Erstgerichts.
In einem Musterprozess des VKI im Auftrag des Sozialministeriums hat der OGH bestätigt, dass Zahlungen des Reisenden an das insolvente Reisebüro schuldbefreiend sind.
cache test
Die über den Vermögensberater Mag. Steiner organisierte Veranlagung von Geld mittels der Vergabe von Privatkrediten stellt ein Bankgeschäft dar, wenn dies gewerblich erfolgt. Bei der Vergabe von 20 Privatkrediten an unterschiedliche unbekannte Personen handelt es sich um ein derartiges Bankgeschäft, weshalb der Kreditgeber nach § 100 BWG keinen Anspruch auf Zinsen hat.
Der Vermögensberater Mag. Steiner vermittelte zwischen privaten Anlegern und privaten Kreditsuchenden Privatkredite.
Das OLG Wien stellt klar, dass der Rechtsschutzversicherer ARAG SE Deckung für einen Rechtsstreit zu einer Fehlberatung bei Fremdwährungskrediten gewähren muss. Der Spekulationsausschluss in Art 7.1.10. ARB kommt bei der Vermittlung von Fremdwährungskrediten nicht zur Anwendung.
Das OLG Wien stellt klar, dass bei Rechtsstreitigkeiten über eine mögliche Fehlberatung bei Fremdwährungskrediten der Spekulationsausschluss nicht zur Anwendung kommt.
Die von T-Mobile/tele.ring zusätzlich zur ausstehenden Grundgebühr verrechnete Abschlagszahlung von 80 Euro je aktivierter SIM-Karte ist gröblich benachteiligend und überraschend.
Das BG für Handelssachen Wien sprach einer Konsumentin insgesamt EUR 35.100,-- samt Zinsen und EUR 7.764,-- an Kosten gegen die "Shopping Alliance Ltd." zu.
Die von T-Mobile/tele.ring zusätzlich zur ausstehenden Grundgebühr verrechnete Abschlagszahlung von 80 Euro je aktivierter SIM-Karte ist gröblich benachteiligend und überraschend.
In Leasingwerbungen ist auf Kosten einer Nebenleistung hinzuweisen, auch wenn diese Nebenleistung nicht ausnahmslos bei jedem Vertragsabschluss zu erbringen ist..
Musterprozesse gegen örtliche Raiffeisenbanken, Sammelklage gegen die Hypo Steiermark
Die gesetzliche Halbierung der staatlichen Prämie im Jahr 2012 berechtigt nach Ansicht des OGH nicht zur vorzeitigen Aufhebung des Lebensversicherungsvertrags.
Gericht zweifelt nicht an der Konsumenteneigenschaft anlässlich des Gutscheinkaufs.
Gericht zweifelt nicht an der Konsumenteneigenschaft im Zeitpunkt des Gutscheinkaufes.
Im Auftrag des Sozialministeriums führt der VKI einen Musterprozess zur Frage, ob bei der Beschreibung der Leistungen einer Pauschalreise der fehlende Hinweis darauf, das der Transfer Flughafen-Hotel im Gesamtreisepreis nicht inkludiert ist, zu einer Irrtumsanfechtung berechtigt. Das Erstgericht hat dies im zweiten Rechtsgang nun bejaht.
Einhebung von Strafentgelten für die Bezahlung der Rechnung per Zahlschein oder Onlinebanking statt mit Einzugsermächtigung unzulässig!
Einhebung von Strafentgelten für die Bezahlung von Rechnungen statt per Einzugsermächtigung durch Zahlschein oder Onlinebanking ist unzulässig!
Nach Ansicht des HG Wien liegt ein haftungsauslösender Beratungsfehler vor, wenn die Bank den Kunden bei strukturierten Finanzprodukten (Zinsswaps) nicht über den anfänglich negativen Marktwert aufklärt.
Werbung mit dem Begriff Verbraucherschlichtung bereits 2013 verboten
Werbung mit dem Begriff „Verbraucherschlichtung“ bereits 2013 verboten
Am 14.11.2013 verurteilte das Handelsgericht Toulon den TÜV Rheinland und den TÜV Rheinland France zur Leistung eines vorläufigen Schadenersatzes von je 3000 Euro an Frauen, die durch fehlerhafte Brustimplantate der Firma PIP geschädigt wurden. Einem neuen Verfahren können sich nun auch betroffene Österreicherinnen als Nebenklägerinnen anschließen. Der Verein für Konsumenteninformation organisiert im Auftrag des Sozialministeriums die Sammelklage nach französischem Recht.
Gegen das Unternehmen "Edelweiß Versand", das mit Gewinnzusagen an Verbraucher herantritt liegt nunmehr ein rechtskräftiges und vollstreckbares Urteil vor, in welchem dem Kläger rund EUR 24.000,-- zugesprochen werden.
Verschuldensunabhängiger Kostenerstattungsanspruch, wenn Privatgutachterkosten zur Aufklärung der Verantwortlichkeit für Mängel aufgewendet werden.
Der Unternehmer hat dem Verbraucher im Rahmen der Gewährleistung auch die Ein- und Ausbaukosten einer mangelhaften Sachen zu ersetzen.
Das Erfordernis der leichten Zugänglichkeit eines Prospekts ist bei Online-Veröffentlichung nicht erfüllt, wenn auf der Website eine mit einer Haftungsausschlussklausel und der Pflicht zur Bekanntgabe einer E Mail-Adresse verbundene Registrierungspflicht besteht, wenn dieser elektronische Zugang kostenpflichtig ist oder wenn die kostenlose Abrufbarkeit von Prospektteilen auf zwei Dokumente pro Monat begrenzt ist.
Der EuGH hat sich mit der konkreten Veröffentlichung des Prospektes des Dragon FX Garant beschäftigt. Auf das Rücktrittsrecht selbst geht er dabei nicht ein.
Die Haftung auf den zugesagten Gewinn iSd § 5j KSchG trifft auch jenen Unternehmer, der unter dem Namen einer anderen Person auftritt.
Ab Herbst bietet der VKI bietet im Rahmen der VKI-Akademie Seminare zum VRUG an, in denen über alle wichtigen Neuerungen und Auswirkungen auf Beratungspraxis und Verbandsklagstätigkeit informiert wird.
Seit 17.2.2005 gelten nach Inkrafttreten der Fluggastrechte-Verordnung (Verordnung 261/2004) im gesamten EU Raum
verbesserte Rechte von Flugpassagieren in Fällen von Überbuchungen, Annullierungen und längeren
Verspätungen von Flügen.
Der VKI hat - im Auftrag des Vereins zur Bekämpfung von Wohnungsspekulation - die IM Immobilienentwicklung GmbH bezüglich insgesamt 32 Klauseln in einem Mietvertragsformblatt abgemahnt. Diese 32 Klauseln verstoßen nach Ansicht des VKI zusammengefasst gegen das Konsumentenschutzgesetz, das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch und das Mietrechtsgesetz. Die IM Immobilienentwicklung GmbH hat reagiert und sich zur Unterlassung verpflichtet.
Den Anlegern eines Vermögensverwaltungsvertrages wurde laut HG Wien von der Wiener Privatbank zu wenig ausbezahlt.
Den Anlegern eines Vermögensverwaltungsvertrages wurde laut HG Wien von der Wiener Privatbank zu wenig ausbezahlt.
BKS bietet betroffenen Kunden bis zu 30 Prozent Ersatz ihrer Schäden an
Ein Finanzprodukt, bei dem die Prämien eines langfristigen Versicherungsvertrages durch die Aufnahme von kurzfristigen Privatkrediten finanziert werden sollen, also ein "Sparen ohne eigenes Geld", ist hoch riskant. Wird nicht über das Verlustrisiko aufgeklärt, liegt ein Beratungsfehler des Versicherungsmaklers vor.
Der Vermögensberater und Versicherungsmakler Mag. Steiner haftet für einen Beratungsfehler im Zusammenhang mit einem Finanzprodukt, bei dem die Prämien eines langfristigen Versicherungsvertrages durch die Aufnahme von kurzfristigen Privatkrediten finanziert werden sollen.
VIP Management GmbH blitzt mit haarsträubendem Klagebegehren gegen Baby ab.
Heute, am 26.5.2014, hat am Wiener Straflandesgericht ein Strafverfahren gegen den Mann hinter der Marke "Friedrich Müller" begonnen. Ihm wird schwerer gewerbsmäßiger Betrug vorgeworfen.
Seinerzeit hatte der VKI eine Vielzahl von Musterprozessen gegen die Firmen dieses Herrn geführt und gewonnen.
Haftet der Leasingnehmer verschuldensunabhängig für den Zustand des Leasingobjektes bei der Rückgabe, ist von einem Finanzierungsleasingvertrag auszugehen, weswegen das Verbraucherkreditgesetz (VKrG) anzuwenden ist. Steht in der Werbung, dass das VKrG nicht anwendbar ist, ist dies irreführend.
Haftet der Leasingnehmer verschuldensunabhängig für den Zustand des Leasingobjektes bei der Rückgabe, ist von einem Finanzierungsleasingvertrag auszugehen, weswegen das Verbraucherkreditgesetz (VKrG) anzuwenden ist. Steht in der Werbung, dass das VKrG nicht anwendbar ist, ist dies irreführend.
Bei § 6 Abs 1 Z 1 Var 2 KSchG sind die Interessen des Unternehmers auf Durchführung des Vertrags gegen die Interessen des Verbrauchers auf angemessene und feststellbare Erfüllungszeit abzuwägen, ohne dass auf Wertungen des § 15 KSchG zurückzugreifen wäre.
In einem Fitnesscentervertrag ist eine Bindungsdauer von einem Jahr und eine anschließende Kündigungsmöglichkeit nur jedes halbe Jahr zulässig.
Etappensieg: Das HG Wien stellt klar, dass es für die Verbandsklage des VKI gegen die TVP-Treuhandgesellschaft international zuständig ist.
Alte gesetzwidrige Dauerrabattklauseln fallen gegenüber Verbrauchern ersatzlos weg. Die Praxis der Allianz Versicherung, in Versicherungsverträgen gegenüber Verbrauchern die alten gesetzwidrigen Dauerrabattklauseln einseitig durch andere neue Klauseln zu ersetzen und daraus Forderungen abzuleiten, ist unzulässig.
unterstützt durch das 
Durch Klick auf „Akzeptieren“ willigen Sie ausdrücklich in die Datenübertragung in die USA ein. Achtung: Die USA bieten kein mit der EU vergleichbares angemessenes Schutzniveau für Ihre Daten. Aufgrund von US-Überwachungsgesetzen wie FISA 702 ist Youtube (Google Inc) dazu verpflichtet Ihre personenbezogenen Daten an US-Behörden weiterzugeben. Es liegt kein Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission für die Übertragung von Daten in die USA vor. Youtube (Google Inc) kann weiters keine geeigneten Garantien zur Einhaltung eines mit der EU vergleichbaren angemessenen Schutzniveaus bieten. Weiters verfügen Sie in den USA nicht über wirksame und durchsetzbare Rechte sowie wirksame verwaltungsrechtliche und gerichtliche Rechtsbehelfe, die dem innerhalb der EU gewährleisteten Schutzniveau der Sache nach gleichwertig sind.
Bild:
