Anlegerentschädigung: Ansprüche verjähren in 30 Jahren
Ansprüche gegen die Anlegerentschädigungseinrichtung auf Grund eines Konkurses von Wertpapierdienstleistungsunternehmen verjähren erst in 30 Jahren.
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MPC-Hollandfonds: VKI deckt Millionenschäden durch geheime Zwischenverkäufe von Immobilien auf
Strafanzeige und Sammelaktion zum Anschluss als Privatbeteiligte.
Geschlossene Fonds: Vermittlerbanken - Vergleiche und Klagen
Resümee der Sammelintervention des VKI gegen österreichische Banken.
LG Salzburg: 8 von 9 Klauseln in AGB von Parkgaragenunternehmen sind gesetzwidrig
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führte im Auftrag des Sozialministeriums eine Verbandsklage gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Contipark International Austria GmbH. Ausschlaggebend für das Vorgehen gegen das Parkgaragenunternehmen waren vor allem die Verrechnung von Bearbeitungsentgelten für die Zahlung ohne Lastschrifteinzugsverfahren sowie die Verrechnung von Bearbeitungsentgelten bei fehlender Bekanntgabe einer gültigen E-Mailadresse.
Unzulässige Klauseln der Diners Club Bank AG
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führte - im Auftrag des Sozialministeriums - gegen die Diners Club Bank AG eine Verbandsklage wegen gesetzwidriger Klauseln in deren AGB. Nun liegt die Entscheidung des OGH vor, in der 10 Klauseln der Diners Club Bank AG als rechtswidrig beurteilt wurden.
Keine pflegschaftsbehördliche Genehmigung für kreditfinanzierte Lebensversicherung
Die Pflegschaftsbehörde versagt einem vom Vermögensberater Mag. Johannes Steiner an einen Minderjährigen vermittelten Anlagemodell mit einer kreditfinanzierten Lebensversicherung die pflegschaftsbehördliche Genehmigung.
OGH: Mag. Steiner haftet für Fehlberatung bei riskantem Anlagemodell
Der Vermögensberater und Versicherungsmakler Mag. Steiner haftet für die Täuschung über ein riskantes Anlagemodell, bei dem die Prämien eines langfristigen Versicherungsvertrages durch kurzfristige Privatkredite finanziert werden sollen.
Urteil OLG Wien: Gesetzwidrige Klauseln bei T-Mobile Basispaket
Der VKI führt - im Auftrag der Arbeiterkammer Vorarlberg- eine Verbandsklage gegen T-Mobile, die sich gegen - aus unserer Sicht - unzulässige AGB-Klauseln über Abrechnungszeitraum und Verfallen der jährlichen Servicepauschale bei Vertragsbeendigung richtet. Die kürzlich ergangene Entscheidung des OLG Wien bestätigt: Die beiden Klauseln sind gesetzwidrig.
Gesetzwidrige Klauseln bei T-Mobile-Basispaket
Der VKI führt - im Auftrag der Arbeiterkammer Vorarlberg - eine Verbandsklage gegen T-Mobile, die sich gegen - aus unserer Sicht - unzulässige AGB-Klauseln über Abrechnungszeitraum und Verfallen der jährlichen Servicepauschale bei Vertragsbeendigung richtet. Die kürzlich ergangene Entscheidung des OLG Wien bestätigt: Die beiden Klauseln sind gesetzwidrig.
Urteil: Klauseln in Anerkennungs- und Ratenzahlungsformular eines Inkassobüros unwirksam - Verbraucherkreditgesetz anwendbar
In einer im Auftrag des Sozialministeriums geführten Verbandsklage hat nun auch das OLG Wien als Berufungsgericht einige Klauseln im Anerkenntnis- und Ratenzahlungsformular von Inko Inkasso GmbH für unzulässig erklärt. Darüber hinaus kann - wie hier - eine Ratenzahlungsvereinbarung einen entgeltlichen Zahlungsaufschub darstellen, sodass die Schutzbestimmungen des Verbraucherkreditgesetzes einzuhalten sind.
OLG Wien - Verbesserter Schutz von Schuldnern bei Inkassobüros
Kunden haben Rücktrittsrecht und Anspruch auf Angabe des Effektivzinssatzes.
EuGH: Die tatsächliche Ankunftszeit eines Fluges ist jener Zeitpunkt, zu dem mindestens eine der Flugzeugtüren geöffnet wird
Erst zu diesem Zeitpunkt kann nach dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) das Ausmaß der Verspätung im Hinblick auf eine etwaige Entschädigung nach der Fluggastrechte - VO bestimmt werden.
OGH bestätigt: Zahlscheinentgelte auch bei Hutchison 3 gesetzwidrig
Schon fast 4.000 Teilnehmer an VKI-Sammelaktion
Urteil: Rücktritt vom Pauschalreisevertrag wegen Flutkatastrophe in Bangkok gerechtfertigt
Ein Rücktritt vom Pauschalreisevertrag wegen einer kurz vor Reisebeginn aufgetretenen Flutkatastrophe in Bangkok im Jahr 2011 aus dem Titel des Wegfalls der Geschäftsgrundlage ist gerechtfertigt.
Rücktritt vom Pauschalreisevertrag wegen Flutkatastrophe in Bangkok gerechtfertigt
Ein Rücktritt vom Pauschalreisevertrag wegen einer vor Reisebeginn aufgetretenen Flutkatastrophe in Bangkok im Jahr 2011 aus dem Titel des Wegfalls der Geschäftsgrundlage ist gerechtfertigt.
Urteil: OGH: Automatische Umstellung auf elektronische Rechnung unzulässig
Die automatische Umstellung von Papierrechnung auf Onlinerechnung für den Fall, dass der Kunde dieser Umstellung nicht widerspricht, höhlt das Wahlrecht des Kunden auf eine Papier- oder eine Onlinerechnung in unzulässiger Weise aus und verstößt daher gegen § 100 TKG.
OGH: Automatische Umstellung auf elektronische Rechnung unzulässig
Die automatische Umstellung von Papierrechnung auf Onlinerechnung höhlt in unzulässiger Weise das Wahlrecht des Kunden auf eine Papier- oder eine Onlinerechnung aus.
OGH: Zahlscheingebühr nun auch für Versicherungen verboten
Die Einhebung von Strafentgelten für die Bezahlung per Zahlschein oder Onlinebanking ist auch für Versicherungen unzulässig.
OGH: Fluglinie haftet für Sturz am Flughafen
Stürzen Passagiere einer Fluglinie am Flughafen wegen einer mangelhaften Reinigung, so kommt nur eine Haftung der Fluglinie in Betracht. Eine vertragliche Haftung des Flughafenbetreibers scheidet hingegen aus.
Urteil: OGH: Fluglinie haftet bei Sturz am Flughafen für Erfüllungsgehilfen
Stürzen Passagiere einer Fluglinie am Flughafen, so kommt eine vertragliche Haftung der Fluglinie in Betracht, wenn die Verkehrssicherung mangelhaft war. Eine vertragliche Haftung des Flughafenbetreibers scheidet hingegen aus. Der Vertrag zwischen Fluglinie und Flughafen entfaltet nämlich keine Schutzwirkungen zugunsten der Passagiere.
Urteil: Entgelte für Kontoschließung und Restschuldbestätigung sind unwirksam
Der VKI hat im Auftrag der AK OÖ die Bawag P.S.K. Bank wegen der Verrechnung eines Entgeltes für die Kontoschließung und die Ausstellung einer Restschuldbestätigung erfolgreich geklagt.
Entgelte für Kontoschließung und Restschuldbestätigung unwirksam
Der VKI hat im Auftrag der AK OÖ die Bawag P.S.K. Bank wegen der Verrechnung eines Entgeltes für die Kontoschließung und die Ausstellung einer Restschuldbestätigung erfolgreich geklagt.
Urteil: OGH: Zahlscheingebühr auch für A1 verboten
Nach einem weiteren Urteil des OGH ist die Einhebung von Strafentgelten für die Bezahlung der Rechnung per Zahlschein oder Onlinebanking auch bei A1 unzulässig.
OGH: Zahlscheingebühr nun auch für A1 verboten
Einhebung von Strafentgelten für die Bezahlung per Zahlschein oder Onlinebanking auch für A1 unzulässig!
Paybox: Umstellung nach erfolgreicher Verbandsklage
Der VKI klagte - im Auftrag der Arbeiterkammer Kärnten - Paybox erfolgreich wegen einer Klausel, nach der Paybox seinen Kunden eine Vertragsänderung mitteilen konnte und diese wirksam wurde, falls die Kunden nicht binnen zwei Monaten widersprachen.
Urteil: OLG Wien: Haftung für Fehlberatung bei Reefer-Flottenfonds
Das OLG Wien bejaht die Haftung der vermittelnden Vermögensberaterin für die Fehlberatung bei Erwerb der Beteiligung am Reefer-Flottenfonds und bestätigt damit die Entscheidung des Erstgerichts.
Reisender muss bei Pleite des Reisebüros nicht nochmals an den Reiseveranstalter zahlen
In einem Musterprozess des VKI im Auftrag des Sozialministeriums hat der OGH bestätigt, dass Zahlungen des Reisenden an das insolvente Reisebüro schuldbefreiend sind.
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Urteil: BG Donaustadt: Kein Zinsenanspruch bei gewerbsmäßiger Privatkreditvergabe
Die über den Vermögensberater Mag. Steiner organisierte Veranlagung von Geld mittels der Vergabe von Privatkrediten stellt ein Bankgeschäft dar, wenn dies gewerblich erfolgt. Bei der Vergabe von 20 Privatkrediten an unterschiedliche unbekannte Personen handelt es sich um ein derartiges Bankgeschäft, weshalb der Kreditgeber nach § 100 BWG keinen Anspruch auf Zinsen hat.
Keine Zinsen für von Mag. Steiner vermittelten Privatkredit
Der Vermögensberater Mag. Steiner vermittelte zwischen privaten Anlegern und privaten Kreditsuchenden Privatkredite.
Urteil: OLG Wien: Rechtsschutzdeckung bei Fremdwährungskrediten
Das OLG Wien stellt klar, dass der Rechtsschutzversicherer ARAG SE Deckung für einen Rechtsstreit zu einer Fehlberatung bei Fremdwährungskrediten gewähren muss. Der Spekulationsausschluss in Art 7.1.10. ARB kommt bei der Vermittlung von Fremdwährungskrediten nicht zur Anwendung.
OLG Wien: Rechtsschutzversicherer muss Streit um Fremdwährungskredit decken
Das OLG Wien stellt klar, dass bei Rechtsstreitigkeiten über eine mögliche Fehlberatung bei Fremdwährungskrediten der Spekulationsausschluss nicht zur Anwendung kommt.
Abschlagszahlung bei vorzeitiger Kündigung des Handyvertrages rechtswidrig
Die von T-Mobile/tele.ring zusätzlich zur ausstehenden Grundgebühr verrechnete Abschlagszahlung von 80 Euro je aktivierter SIM-Karte ist gröblich benachteiligend und überraschend.
Gericht spricht Konsumentin 4 Gewinnzusagen gegen Gewinnzusageunternehmen "SAL" zu
Das BG für Handelssachen Wien sprach einer Konsumentin insgesamt EUR 35.100,-- samt Zinsen und EUR 7.764,-- an Kosten gegen die "Shopping Alliance Ltd." zu.
Urteil: Abschlagszahlung bei vorzeitiger Kündigung des Handyvertrages rechtswidrig
Die von T-Mobile/tele.ring zusätzlich zur ausstehenden Grundgebühr verrechnete Abschlagszahlung von 80 Euro je aktivierter SIM-Karte ist gröblich benachteiligend und überraschend.
Angabe der Kaskoversicherung in Leasingwerbung
In Leasingwerbungen ist auf Kosten einer Nebenleistung hinzuweisen, auch wenn diese Nebenleistung nicht ausnahmslos bei jedem Vertragsabschluss zu erbringen ist..
Geschlossene Fonds VKI klagt Raiffeisenbanken
Musterprozesse gegen örtliche Raiffeisenbanken, Sammelklage gegen die Hypo Steiermark
OGH: Keine vorzeitige Lösungsmöglichkeit bei prämienbegünstigter Zukunftsvorsorge wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage
Die gesetzliche Halbierung der staatlichen Prämie im Jahr 2012 berechtigt nach Ansicht des OGH nicht zur vorzeitigen Aufhebung des Lebensversicherungsvertrags.
Urteil: Lyoness Einkaufsgemeinschaft - HG Wien bestätigt Rücktrittsrecht für "Businesskunden"
Gericht zweifelt nicht an der Konsumenteneigenschaft anlässlich des Gutscheinkaufs.
Lyoness Einkaufsgemeinschaft - Rücktrittsrecht für "Businesskunden" bestätigt
Gericht zweifelt nicht an der Konsumenteneigenschaft im Zeitpunkt des Gutscheinkaufes.
Prospektwahrheit: fehlende Angabe zu Transferkosten Flughafen-Hotel ist irreführend
Im Auftrag des Sozialministeriums führt der VKI einen Musterprozess zur Frage, ob bei der Beschreibung der Leistungen einer Pauschalreise der fehlende Hinweis darauf, das der Transfer Flughafen-Hotel im Gesamtreisepreis nicht inkludiert ist, zu einer Irrtumsanfechtung berechtigt. Das Erstgericht hat dies im zweiten Rechtsgang nun bejaht.
Urteil: OGH: Strafentgelte für einzelne Zahlungsmittel verboten
Einhebung von Strafentgelten für die Bezahlung der Rechnung per Zahlschein oder Onlinebanking statt mit Einzugsermächtigung unzulässig!
OGH verbietet Zahlscheinentgelt
Einhebung von Strafentgelten für die Bezahlung von Rechnungen statt per Einzugsermächtigung durch Zahlschein oder Onlinebanking ist unzulässig!
HG Wien bejaht Bankenhaftung bei Swap-Geschäft
Nach Ansicht des HG Wien liegt ein haftungsauslösender Beratungsfehler vor, wenn die Bank den Kunden bei strukturierten Finanzprodukten (Zinsswaps) nicht über den anfänglich negativen Marktwert aufklärt.
OLG Wien untersagt Konsumentenschutz Verband Österreich durch einstweilige Verfügung Werbung mit kostenfrei
Werbung mit dem Begriff Verbraucherschlichtung bereits 2013 verboten
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