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Gander und Partner KG gibt Unterlassungserklärung ab

Der VKI hat - im Auftrag des Vereins zur Bekämpfung von Wohnungsspekulation - die Gander U. Partner KG bezüglich insgesamt 33 Klauseln in einem Mietvertragsformblatt abgemahnt. Diese 33 Klauseln verstoßen nach Ansicht des VKI zusammengefasst gegen das Konsumentenschutzgesetz, das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch und das Mietrechtsgesetz. Die Gander U. Partner KG hat reagiert und sich zur Unterlassung verpflichtet.

VKI-Erfolg gegen aufdringliche Bankwerbung in Schulen

Auf eine Verbandsklage des VKI hin verpflichtete sich die Raiffeisen NÖ-Wien zur Unterlassung aggressiver Schulwerbung. Unter anderem hatte sie während des Unterrichts Daten von minderjährigen Schülern gesammelt.

Keilen für Lottospielgemeinschaft als unzulässige Geschäftspraktik

Das Handelsgericht Wien beanstandet eine Aussendung der Verlagsgruppe NEWS an Abonnenten aus dem Jahr 2013. Das Mitteilen einer Gewinnchance im Zusammenhang mit dem nachfolgenden Angebot einer Teilnahme an einer Lottospielgemeinschaft im Zuge der telefonischen Abfrage des potentiellen Gewinnes stellt eine unzulässige aggressive Geschäftspraktik dar.

OLG Wien bestätigt: 22 Klauseln von bob (A1) unzulässig

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führt - im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums - eine Verbandsklage gegen die A1 Telekom Austria AG (A1). Das Oberlandesgericht Wien (OLG Wien) legte nun eine Entscheidung vor und erklärte 22 Klauseln für unzulässig.

Haftung für Fehlberatung bei "Holland 47"

Das Landesgericht Ried im Innkreis hat kürzlich die Haftung der vermittelnden Bank (Volksbank Ried im Innkreis) wegen Fehlberatung bei Erwerb der Beteiligung am Holland 47 in erster Instanz bejaht. Ähnlich hat zuvor bereits das OLG Wien in zwei rechtskräftigen Entscheidungen zu Beteiligungen am Reefer-Flottenfonds und am HCI Shipping Select 26 entschieden.

Urteil: OGH: Pneumokokken-Kampagne verstößt nicht gegen AMG

Die breit gestreuten Informationsmaßnahmen im Zuge der Pneumokokken-Kampagne aus den Jahren 2012 und 2013 stellen nach Ansicht des Obersten Gerichtshofes keine unzulässige Arzneimittelwerbung dar, weil ein konkreter Impfstoff nicht ausdrücklich genannt wird.

OGH hält Pneumokokken-Kampagne für zulässig

Die Informationsmaßnahmen im Zuge der Pneumokokken-Kampagne aus den Jahren 2012 und 2013 stellen nach Ansicht des Obersten Gerichtshofes keine unzulässige Arzneimittelwerbung dar, weil kein konkreter Impfstoff ausdrücklich genannt wird. Damit wird indirekter Werbung der Weg geebnet.

12 Klauseln der AGB von McFit unzulässig

HG Wien verwirft in einer Verbandsklage des VKI - im Auftrag des Sozialministeriums - typische Klauseln in einem Fitnessvertrag zu Bindungsfristen, Haftung, Kündigungsmöglichkeiten etc.

OLG Wien beurteilt 8 Klauseln der Paylife-Geschenkkarte als gesetzwidrig

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führt im Auftrag des Sozialministeriums eine Verbandsklage gegen die Paylife Bank GmbH bezüglich AGB für eine Wertkarte/Geschenkkarte. Das OLG Wien hat nun -wie bereits das HG Wien- alle beanstandeten Klauseln für gesetzwidrig erklärt.

Anerkenntnis Teletronic Telekommunikationsservice GmbH

In einer im Auftrag des Sozialministeriums geführten Verbandsklage hat sich der Telekommunikationsbetreiber Teletronic im Rahmen eines Anerkenntnisurteils zur Unterlassung folgender Klauseln verpflichtet.

Sammelklage gegen VEMMA

Wegen irreführender Werbung wurde in den USA die Führung einer Sammelklage gegen VEMMA beantragt.

OGH zum Aufwandersatz von "Erbensuchern"

Erbensucher haben in typischen Fällen Anspruch auf Honorierung bis zu jenem Zeitpunkt, in dem die Einholung einer Zustimmung der Erben tunlich ist. Der Anspruch ist aber auf den tatsächlichen nützlichen Aufwand beschränkt, eine prozentuelle Abrechnung vom Wert des erlangten Nachlasses scheidet damit aus.

Urteil: OGH: Geschäftsführerhaftung bei fehlender Haftpflichtversicherung

Besteht bei einem Wertpapierdienstleister keine ausreichende Eigenkapitalausstattung, ist eine Berufshaftplichtversicherung abzuschließen. Wird dies nicht veranlasst, kommt eine Haftung des Geschäftsführers für Schäden der Anleger wegen Verletzung eines Schutzgesetzes nach § 20 WAG 1996 in Betracht.

Haftung des Geschäftsführers bei fehlender Haftpflichtversicherung

Schließt ein Geschäftsführer für die Erbringung von Wertpapierdienstleistungen bei zu geringer Eigenkapitalausstattung keine Haftpflichtversicherung ab, kommt eine Haftung gegenüber den geschädigten Anlegern wegen Verletzung eines Schutzgesetzes in Betracht.

Urteil: EuGH: Gebühren für Fluggepäck

Fluglinien dürfen für die Beförderung des aufgegebenen Gepäcks neben dem Flugpreis Zusatzkosten verlangen, wenn diese auf klare, transparente und eindeutige Art und Weise zu Beginn jedes Buchungsvorgangs mitgeteilt werden und ihre Annahme durch den Kunden auf "Opt-in"-Basis erfolgt. Für Handgepäck hingegen nicht.

EuGH: Gebühren für Fluggepäck

Fluglinien dürfen für die Beförderung des aufgegebenen Gepäcks neben dem Flugpreis unter gewissen Voraussetzungen Zusatzkosten verlangen, für das Handgepäck hingegen nicht.

Mobilfunk: 10 von 11 Klauseln bei yesss! unzulässig

Der VKI führte im Auftrag des Sozialministeriums eine Verbandsklage gegen yesss! Telekommunikation GmbH (nunmehr A1) wegen zahlreicher rechtswidriger Klauseln in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Das nun vorliegende Urteil des OGH bestätigt: 10 von 11 Klauseln sind unzulässig.

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Sozialministerium