Das neue Hypothekar- und Immobilienkreditgesetz (HIKrG)
Am 21.3.2016 trat das Hypothekar- und Immobilienkreditgesetz (HIKrG) in Kraft - in Umsetzung der Wohnimmobilienkredit-Richtlinie (WIKRL - RL 2014/17/EU).
Geld & Versicherungen
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Urteil: Unzulässige Zinsreduktion von Wüstenrot bei Bausparern
Wüstenrot kündigte im Okt 2013 per Brief eine Zinsreduktionen auf 0,1% bei Überschreitung der Vertragssumme von Bausparern an. Dabei stützte sich Wüstenrot auf eine unzulässige Klausel. Die Änderung ist daher nicht wirksam. Auch die nach Widerspruch des Kunden gegen diese Änderung vollzogene Kündigung von Wüstenrot ist in der Folge unzulässig.
Unzulässige Zinsreduktion von Wüstenrot bei Bausparern
Wüstenrot kündigte im Okt 2013 per Brief eine Zinsreduktionen auf 0,1% bei Überschreitung der Vertragssumme von Bausparern an. Dabei stützte sich Wüstenrot auf eine unzulässige Klausel. Die Änderung ist daher nicht wirksam.
OGH: Klausel zum Unterjährigkeitszuschlag intransparent
Der Oberste Gerichtshof beurteilt eine Klausel zum Unterjährigkeitszuschlag in der Lebensversicherung als intransparent. Rückforderungsansprüche sind denkbar, wenn die Höhe des Zuschlages auch sonst nicht ersichtlich war.
Urteil: OGH: Klausel zum Unterjährigkeitszuschlag intransparent
Der Oberste Gerichtshof beurteilt eine Klausel zum Unterjährigkeitszuschlag in der Lebensversicherung als intransparent. Rückforderungsansprüche sind denkbar, wenn die Höhe des Zuschlages auch sonst nicht ersichtlich war.
Brokerjet: Erste Bank zahlt Depotübertragungsgebühren zurück
Der VKI hat - im Auftrag des Sozialministeriums - eine Klausel betreffend die Depotübertragungsgebühren des Brokerjet-Services der Erste Bank abgemahnt.
Urteil: Unzulässige Verzugsfolgen, Vorfälligkeitsentschädigung und Kreditbearbeitungsgebühr
Der VKI klagte im Auftrag des Sozialministeriums die Hypo NOE Landesbank AG wegen mehrerer Klauseln eines Kreditvertrages. Auch das OLG Wien bestätigt, dass alle eingeklagten Klauseln gesetzwidrig sind.
Unzulässige Verzugsfolgen, Vorfälligkeitsentschädigung und Kreditbearbeitungsgebühr
Der VKI klagte im Auftrag des Sozialministeriums die Hypo NOE Landesbank AG wegen mehrerer Klauseln eines Kreditvertrages. Auch das OLG Wien bestätigt, dass alle eingeklagten Klauseln gesetzwidrig sind.
Erhebung Rücktrittsbelehrung bei Lebensversicherungen
Der VKI untersucht für die Vergangenheit die Rücktrittsbelehrungen und sucht dazu Fälle.
Sensation perfekt: KapMuG-Musterprozess gegen MPC wegen Holland 47 zugelassen!
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führt - im Auftrag des Sozialministeriums - Klagen nach dem deutschen Kapitalanlegermusterverfahrensgesetz (KapMuG) für rund 2500 geschädigte österreichische AnlegerInnen (Gesamtschaden rund 170 Mio Euro) gegen das Emissionshaus MPC Münchmeyer Petersen Capital AG (MPC) in Hamburg. Soeben hat das Landgericht Hamburg die Eröffnung eines solchen Verfahrens zugelassen und ausdrücklich festgehalten, dass es zulässig ist, wenn ÖsterreicherInnen durch das KapMuG Rechtsschutz in Deutschland suchen und dabei durchaus österreichisches Recht angewendet werden kann. Der Beschluss ist rechtskräftig. Nun werden weitere solche Musterklagen - inbesondere zu Hollandfonds sowie zu den Schiffsfonds Reefer I und Reefer II - vorbereitet.
FWK II: Verjährungsbeginn bei Schadenersatz
Bei Fremdwährungskrediten liegt der für die Verjährung maßgebliche Primärschaden bereits im Abschluss des Vertrages. Für eine gesonderte Verjährung des "Mehraufwendungsschadens" besteht idR keine Grundlage.
FWK I: Fehlende Angabe der Gesamtbelastung führt nicht zur Nichtigkeit
Der Verstoß gegen die Pflicht, die Gesamtbelastung gemäß § 33 Abs 2 Z 1 lit a BWG im (Fremdwährungs-) Kreditvertrag (FWK) anzugeben, zieht keine Nichtigkeit nach § 879 Abs 1 ABGB nach sich. Mit der hM ist von irrtums- und schadenersatzrechtlichen Konsequenzen auszugehen.
Sammelklage gegen Hypo: "Ich hätte so einen Schas nicht verkauft"
Bericht über die Verhandlungen in der Sammelklage des VKI gegen die Hypo Steiermark und die CPM am 27./28.1.2016 am Handelsgericht Wien.
Urteil - Judikaturübersicht MPC-Fonds
Rechtsanwalt Dr. Schumacher führt - mit Rechtsschutzdeckung - eine Reihe von Prozessen gegen Banken und MPC. Im konkreten Fall hat zwar das OLG Wien das Ersturteil aufgehoben und das Verfahren an die erste Instanz zurückverwiesen, doch das Berufungsgericht referiert die aktuelle Judikatur zu Schadenersatz für falsche Beratung beim Erwerb von "geschlossenen Fonds".
HCI Schiffsfonds: Haftung wegen Fehlberatung
Die Rechtsanwaltskanzlei Leitner in Wien hat in Sachen Schiffsfonds zwei Urteile gegen eine Bank erzielt, die durchaus auch auf MPC-Fonds anzuwenden sind.
MEL - Vergleich über niederländische Stiftung
Presseaussendung der Stiftung
OLG Wien: Keine Beeinträchtigung von Verbraucherinteressen durch BA-Schreiben
Das Oberlandesgericht Wien sieht in der Vorgangsweise der Bank Austria, Negativzinsen auszuschließen, keine Beeinträchtigung von Verbraucherinteressen, da noch keine Vermögensbeinträchtigung vorliegen würde.
Urteil: Unzulässige Vertragsänderungsklausel bei Denizbank AG
Der VKI klagte im Auftrag des Sozialministeriums erfolgreich die Denizbank AG wegen zweier Klauseln in deren AGB, die eine schrankenlose Änderung der von den Kunden zu zahlenden Entgelte und Leistungen der Bank im Wege einer Zustimmungsfiktion zulassen.
Unzulässige Vertragsänderungsklausel bei Denizbank AG
Der VKI klagte im Auftrag des Sozialministeriums erfolgreich die Denizbank AG wegen zweier Klauseln in deren AGB, die eine schrankenlose Änderung der von den Kunden zu zahlenden Entgelte und Leistungen der Bank im Wege einer Zustimmungsfiktion (kein Widerspruch des Kunden) zulassen.
Urteil: LG Eisenstadt: Negativzinsen bei Verbraucherkrediten möglich
Ergibt sich nach den in Kreditverträgen vereinbarten Zinsgleitklauseln bei Addition eines negativen Ausgangswertes zuzüglich Aufschlag ein negatives Ergebnis, so ist dieser negative Zinssatz dem Kreditnehmer gutzuschreiben bzw. auszuzahlen. Der Ausschluss von Negativzinsen ist unzulässig.
OGH: Blue Vest muss Rückkaufswert gekündigter Lebensversicherung herausgeben
Tritt ein Verbraucher im Zusammenhang mit einer Lebensversicherung von der gleichzeitig abgeschlossenen Vermittlungsgebührenvereinbarung zurück, besteht nur ein aliquoter Provisionsanspruch des Vermittlers.
OLG Innsbruck bestätigt: Kreditbearbeitungsgebühr ist unzulässig
Der VKI klagte im Auftrag der Arbeiterkammer Vorarlberg die BTV (Bank für Tirol und Vorarlberg Aktiengesellschaft) hinsichtlich der Kreditbearbeitungsgebühr. Das OLG Innsbruck bestätigt, dass die Kreditbearbeitungsgebühr unzulässig ist und zwar sowohl dem Grund als auch der konkreten Höhe nach.
MPC-Fonds: VKI-Sammelklagen gegen Hypo Steiermark
Anmeldung zur Sammelklagenaktion noch nachträglich bis 15.12.2015 möglich
Fremdwährungskredite: "Erste Bank Devisenfixing" gesetzwidrig
Nach einem Urteil des Handelsgerichts Wien ist das Abstellen auf das "Erste Bank Devisenfixing" bei der Währungsumrechnung von Fremdwährungskrediten gesetzwidrig.
MPC-Fonds: VKI gewinnt Musterprozess gegen Hypo Steiermark
Der VKI führt - im Auftrag des Sozialministeriums - einen Musterprozess gegen die Hypo Steiermark. Das LGZ Graz hat die Bank für eine falsche Anlageberatung durch einen Mitarbeiter zum Schadenersatz verurteilt. Allerdings treffe die Kunden ein Mitverschulden von 50 Prozent, weshalb die Bank nur die Hälfte des Schadens zu tragen habe. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
Strafverfahren gegen MPC-Tochter CPM wird fortgesetzt
Der VKI hat am 25.9.2014 in den Fällen der geschlossenen MPC-Fonds (Immobilien-, Schiffs- und Lebensversicherungsfonds) bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft Strafanzeige erstattet. Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen vorgenommen, aber diese gegenüber der Österreich-Tochter des Hamburger Emissionshauses MPC - die CPM Anlagen Vertriebs GmbH in Liquidation - eingestellt. Nun hat das Landesgericht für Strafsachen Wien dem Fortsetzungsantrag des VKI stattgegeben. Die Ermittlungen werden also fortgesetzt. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Urteil: Unzulässiges Karten-Sperrentgelt
In einem Verfahren der Bundesarbeiterkammer gegen eine Bank wurden mehrere Klauseln vom OGH als unwirksam beurteilt.
OGH: Kartensperre darf nichts kosten
In einem Verfahren der Bundesarbeiterkammer gegen eine Bank wurden mehrere Klauseln vom OGH als unwirksam beurteilt.
Irreführender Werbeprospekt für MEL-Zertifikate - Schadenersatz aus Prospekthaftung
Werbebroschüre zu Meinl European Land (MEL) verheißt irreführend eine außergewöhnliche Kombination von Ertrag und Sicherheit, die eine alternative sichere Veranlagung in Zeiten stark schwankender Aktienmärkte darstelle. Anleger bekommt im Wege der Naturalrestitution Schadenersatz.
HG Wien: Negativzinsen bei Verbraucherkrediten möglich
Nach den üblichen vertraglichen Zinsgleitklauseln bei Verbraucherkrediten sind Negativzinsen auszuzahlen bzw. gutzuschreiben. Der Ausschluss von Negativzinsen durch Einführen einer 0 % Grenze ist daher gesetzwidrig.
Urteil: OGH beurteilt Klauseln der Paylife-Geschenkkarte als gesetzwidrig
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führte im Auftrag des Sozialministeriums eine Verbandsklage gegen die Paylife Bank GmbH bezüglich AGB für eine Wertkarte/Geschenkkarte. Der OGH hat nun 7 beanstandete Klauseln für gesetzwidrig erklärt.
OGH beurteilt Klauseln der Paylife-Geschenkkarte als gesetzwidrig
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führte im Auftrag des Sozialministeriums eine Verbandsklage gegen die Paylife Bank GmbH bezüglich AGB für eine Wertkarte/Geschenkkarte. Der OGH hat nun 7 beanstandete Klauseln für gesetzwidrig erklärt.
Lebensversicherung: Unbefristete Rücktrittsmöglichkeit bei fehlerhafter Belehrung
Bei fehlerhafter Belehrung über das Rücktrittsrecht können Versicherungsnehmer unbefristet von der Lebensversicherung zurücktreten.
Urteil: Pfandleiher: Zinsen zu hoch und Schutzbestimmungen des VKrG anwendbar
Der VKI klagte im Auftrag des Sozialministeriums erfolgreich die AA Autopfandleihe GmbH, die 90% Zinsen per Jahr verlangte.
MPC-Fonds - Beratungsfehler Ausschüttungsschwindel
Macht der Anleger mehrere Beratungsfehler geltend, beginnt die Verjährungsfrist ab Kenntnis des jeweiligen Beratungsfehlers gesondert zu laufen.
Sonderfall Verjährung von Ankauf von Schiffsfonds-Beteiligung
Der OGH urteilte erstmals über die Frage der Verjährung eines Anlegerschadens wegen der Beteiligung an einem Schiffsfonds. Es muss aber hierbei unbedingt erwähnt werden, dass sich der Sachverhalt bzw das Vorbringen in einem wesentlichen Punkt von vielen anderen Fällen rund um die Schiffsfonds unterscheidet.
Rahmenvergleich für ERGO-Lebensversicherungen Rocket mit ÖVAG Anleihen
VKI einigt sich mit ERGO Österreich und Volksbank Wien-Baden
Urteil: HG Wien: Ungültige Klauseln bei "paysafecard"
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führt im Auftrag des Sozialministeriums gegen die Prepaid Service Company Ltd. wegen rechtswidriger Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Verbandsklage. Das nun vorliegende Urteil gibt dem VKI Recht und erklärt alle eingeklagten Klauseln für rechtswidrig.
HG Wien: Ungültige Klauseln bei "paysafecard"
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führt im Auftrag des Sozialministeriums gegen die Prepaid Service Company Ltd. wegen rechtswidriger Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Verbandsklage. Das nun vorliegende Urteil gibt dem VKI Recht und erklärt alle eingeklagten Klauseln für rechtswidrig.
Urteil: Verbraucherrücktritt bei Nachtrag zum Prospekt
Der Verbraucher-Anleger muss sein Rücktrittsrecht nach § 5 KMG umgehend (innerhalb der gesetzlichen Frist, hier einer Woche) effektuieren, wenn nachträglich ein Prospekt veröffentlicht wird, der die erforderlichen Angaben enthält.
Verbraucherrücktritt bei Nachtrag zum Prospekt
Der Verbraucher-Anleger muss sein Rücktrittsrecht nach § 5 KMG umgehend (dh innerhalb der gesetzlichen Frist, hier einer Woche) effektuieren, wenn nachträglich ein Prospekt veröffentlicht wird, der die erforderlichen Angaben enthält.
Urteil: OLG Wien: Beweislast für die Arglist des VN liegt beim Versicherer
Für den Einwand der Arglist des Versicherungsnehmers bei Vertragsabschluss trifft den Versicherer die Beweislast. Dieser muss also bei falscher Beantwortung von Gesundheitsfragen die bewusste Täuschung durch den Versicherungsnehmer, die Kenntnis des Versicherungsnehmers von den Gefahrenumständen, den Irrtum und dessen Relevanz für die Versicherung beweisen.
OLG Wien: Keine Arglist beim Abschluss einer Lebensversicherung
Ein angebliches arglistiges falsches Beantworten von Gesundheitsfragen beim Abschluss einer Lebensversicherung muss die Versicherung beweisen. Im vorliegenden Fall geht das OLG Wien davon aus, dass dieser Nachweis nicht gelungen ist. Die Versicherung muss daher die Versicherungsleistung erbringen.
VKI - MPC: Mediation beendet - Verbandsklage gewonnen
Die Mediation mit MPC wurde am 8.9.2015 ohne Ergebnis beendet. Gleichzeitig wurde dem VKI ein erfreuliches Uteil des HG Wien zugestellt: 14 Klauseln in dem Treunhandvertrag mit der TVP wurden für gesetzwidrig erklärt und sind unwirksam. Das unterstützt die Konsumenten sowohl wenn sie von Drittfinanzierern auf Rückzahlung von Ausschüttungen geklagte werden, ebenso aber wenn die Anleger Schadenersatzansprüche gegen die TVP geltend machen.
Keine ergänzende Vertragsauslegung beim Dauerrabatt
Der Versicherer kann bei Kündigung durch einen Verbraucher keine Dauerrabattrückforderung geltend machen, wenn die ursprünglich vereinbarte Dauerrabatt-Klausel gesetzwidrig ist. Eine ergänzende Vertragsauslegung ist unzulässig.
