Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führte - im Auftrag des Sozialministeriums - gegen die Diners Club Bank AG eine Verbandsklage wegen gesetzwidriger Klauseln in deren AGB. Nun liegt die Entscheidung des OGH vor, in der 10 Klauseln der Diners Club Bank AG als rechtswidrig beurteilt wurden.
Die Pflegschaftsbehörde versagt einem vom Vermögensberater Mag. Johannes Steiner an einen Minderjährigen vermittelten Anlagemodell mit einer kreditfinanzierten Lebensversicherung die pflegschaftsbehördliche Genehmigung.
Der Vermögensberater und Versicherungsmakler Mag. Steiner haftet für die Täuschung über ein riskantes Anlagemodell, bei dem die Prämien eines langfristigen Versicherungsvertrages durch kurzfristige Privatkredite finanziert werden sollen.
Schon fast 4.000 Teilnehmer an VKI-Sammelaktion
Die Einhebung von Strafentgelten für die Bezahlung per Zahlschein oder Onlinebanking ist auch für Versicherungen unzulässig.
Der VKI hat im Auftrag der AK OÖ die Bawag P.S.K. Bank wegen der Verrechnung eines Entgeltes für die Kontoschließung und die Ausstellung einer Restschuldbestätigung erfolgreich geklagt.
Der VKI hat im Auftrag der AK OÖ die Bawag P.S.K. Bank wegen der Verrechnung eines Entgeltes für die Kontoschließung und die Ausstellung einer Restschuldbestätigung erfolgreich geklagt.
Nach einem weiteren Urteil des OGH ist die Einhebung von Strafentgelten für die Bezahlung der Rechnung per Zahlschein oder Onlinebanking auch bei A1 unzulässig.
Einhebung von Strafentgelten für die Bezahlung per Zahlschein oder Onlinebanking auch für A1 unzulässig!
Der VKI klagte - im Auftrag der Arbeiterkammer Kärnten - Paybox erfolgreich wegen einer Klausel, nach der Paybox seinen Kunden eine Vertragsänderung mitteilen konnte und diese wirksam wurde, falls die Kunden nicht binnen zwei Monaten widersprachen.
Das OLG Wien bejaht die Haftung der vermittelnden Vermögensberaterin für die Fehlberatung bei Erwerb der Beteiligung am Reefer-Flottenfonds und bestätigt damit die Entscheidung des Erstgerichts.
Die über den Vermögensberater Mag. Steiner organisierte Veranlagung von Geld mittels der Vergabe von Privatkrediten stellt ein Bankgeschäft dar, wenn dies gewerblich erfolgt. Bei der Vergabe von 20 Privatkrediten an unterschiedliche unbekannte Personen handelt es sich um ein derartiges Bankgeschäft, weshalb der Kreditgeber nach § 100 BWG keinen Anspruch auf Zinsen hat.
Der Vermögensberater Mag. Steiner vermittelte zwischen privaten Anlegern und privaten Kreditsuchenden Privatkredite.
Das OLG Wien stellt klar, dass der Rechtsschutzversicherer ARAG SE Deckung für einen Rechtsstreit zu einer Fehlberatung bei Fremdwährungskrediten gewähren muss. Der Spekulationsausschluss in Art 7.1.10. ARB kommt bei der Vermittlung von Fremdwährungskrediten nicht zur Anwendung.
Das OLG Wien stellt klar, dass bei Rechtsstreitigkeiten über eine mögliche Fehlberatung bei Fremdwährungskrediten der Spekulationsausschluss nicht zur Anwendung kommt.
In Leasingwerbungen ist auf Kosten einer Nebenleistung hinzuweisen, auch wenn diese Nebenleistung nicht ausnahmslos bei jedem Vertragsabschluss zu erbringen ist..
Musterprozesse gegen örtliche Raiffeisenbanken, Sammelklage gegen die Hypo Steiermark
Die gesetzliche Halbierung der staatlichen Prämie im Jahr 2012 berechtigt nach Ansicht des OGH nicht zur vorzeitigen Aufhebung des Lebensversicherungsvertrags.
Nach Ansicht des HG Wien liegt ein haftungsauslösender Beratungsfehler vor, wenn die Bank den Kunden bei strukturierten Finanzprodukten (Zinsswaps) nicht über den anfänglich negativen Marktwert aufklärt.
Das Erfordernis der leichten Zugänglichkeit eines Prospekts ist bei Online-Veröffentlichung nicht erfüllt, wenn auf der Website eine mit einer Haftungsausschlussklausel und der Pflicht zur Bekanntgabe einer E Mail-Adresse verbundene Registrierungspflicht besteht, wenn dieser elektronische Zugang kostenpflichtig ist oder wenn die kostenlose Abrufbarkeit von Prospektteilen auf zwei Dokumente pro Monat begrenzt ist.
Der EuGH hat sich mit der konkreten Veröffentlichung des Prospektes des Dragon FX Garant beschäftigt. Auf das Rücktrittsrecht selbst geht er dabei nicht ein.
Den Anlegern eines Vermögensverwaltungsvertrages wurde laut HG Wien von der Wiener Privatbank zu wenig ausbezahlt.
Den Anlegern eines Vermögensverwaltungsvertrages wurde laut HG Wien von der Wiener Privatbank zu wenig ausbezahlt.
BKS bietet betroffenen Kunden bis zu 30 Prozent Ersatz ihrer Schäden an
Ein Finanzprodukt, bei dem die Prämien eines langfristigen Versicherungsvertrages durch die Aufnahme von kurzfristigen Privatkrediten finanziert werden sollen, also ein "Sparen ohne eigenes Geld", ist hoch riskant. Wird nicht über das Verlustrisiko aufgeklärt, liegt ein Beratungsfehler des Versicherungsmaklers vor.
Der Vermögensberater und Versicherungsmakler Mag. Steiner haftet für einen Beratungsfehler im Zusammenhang mit einem Finanzprodukt, bei dem die Prämien eines langfristigen Versicherungsvertrages durch die Aufnahme von kurzfristigen Privatkrediten finanziert werden sollen.
Haftet der Leasingnehmer verschuldensunabhängig für den Zustand des Leasingobjektes bei der Rückgabe, ist von einem Finanzierungsleasingvertrag auszugehen, weswegen das Verbraucherkreditgesetz (VKrG) anzuwenden ist. Steht in der Werbung, dass das VKrG nicht anwendbar ist, ist dies irreführend.
Haftet der Leasingnehmer verschuldensunabhängig für den Zustand des Leasingobjektes bei der Rückgabe, ist von einem Finanzierungsleasingvertrag auszugehen, weswegen das Verbraucherkreditgesetz (VKrG) anzuwenden ist. Steht in der Werbung, dass das VKrG nicht anwendbar ist, ist dies irreführend.
Etappensieg: Das HG Wien stellt klar, dass es für die Verbandsklage des VKI gegen die TVP-Treuhandgesellschaft international zuständig ist.
Alte gesetzwidrige Dauerrabattklauseln fallen gegenüber Verbrauchern ersatzlos weg. Die Praxis der Allianz Versicherung, in Versicherungsverträgen gegenüber Verbrauchern die alten gesetzwidrigen Dauerrabattklauseln einseitig durch andere neue Klauseln zu ersetzen und daraus Forderungen abzuleiten, ist unzulässig.
Die Praxis der Allianz Versicherung, in Versicherungsverträgen gegenüber Verbrauchern alte - gesetzwidrige - Dauerrabattklauseln einseitig durch andere neue Klauseln zu ersetzen und auf dieser Basis eine wenn auch geringere Rückzahlung des Dauerrabattes zu verlangen, ist unzulässig.
In Deutschland kommt es zu einer Welle von Rückforderungen. Wie sieht die Rechtslage in Österreich aus?
Nicht offengelegte Bestandsprovisionen für die Vermittlung von Finanzprodukten sind unzulässig. VKI bietet Unterstützung für betroffenen Kund:innen, die vor 2018 bei Bank Austria, Erste Bank oder einer Sparkasse Fonds erworben haben. Mit der Bank Austria konnte bereits eine Einigung zur Erstattung von Bestandsprovisionen gefunden werden.
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führt im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums eine Verbandsklage gegen die umstrittenen E-Banking-Bedingungen der BAWAG PSK. Zahlreiche Kunden führten Beschwerde darüber, dass in den AGB alle möglichen Risken auf die Kunden verschoben werden und von den Kunden völlig überzogene Sorgfaltspflichten verlangt werden. Das OLG Wien hat nun das Urteil des HG Wien bestätigt: 9 beanstandete Klauseln sind gesetzwidrig.
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führt - im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums eine Verbandsklage gegen die umstrittenen E-Banking-Bedingungen der BAWAG PSK. Zahlreiche Kunden führten Beschwerde darüber, dass in den AGB alle möglichen Risken auf die Kunden verschoben werden und von den Kunden völlig überzogene Sorgfaltspflichten verlangt werden. Das Handelsgericht Wien (HG Wien) hatte neun der zehn beanstandeten Klauseln für gesetzwidrig erklärt. Dies wurde nun vom OLG-Wien bestätigt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
Das OLG Wien beurteilt zwei Klausels aus der Unfallversicherung als gesetzwidrig. Eine Klausel zur Kostentragungspflicht hinsichtlich der Kosten der Ärztekommission weicht trotz Kostenbegrenzung gröblich benachteiliegend von den günstigeren Regelungen der ZPO ab.
Zwei gängige AUVB-Klauseln in der Unfallversicherung sind gesetzwidrig
TVP-Treuhandgesellschaft hat die Anleger informiert, dass das Finanzierungskonzept gescheitert ist.
Wäre ein Verbrauchervertrag (hier Kreditvertrag) durch den Wegfall einer missbräuchlichen Klausel nicht mehr durchführbar, so ist die missbräuchliche Klausel durch eine allfällige dispositive Vorschrift zu ersetzen.
Wäre ein Verbrauchervertrag (hier Kreditvertrag) durch den Wegfall einer missbräuchlichen Klausel nicht mehr durchführbar, so ist die missbräuchliche Klausel durch eine allfällige dispositive Vorschrift zu ersetzen.
Der VKI hat - im Auftrag der Arbeiterkammer Kärnten - Paybox wegen einer "Verschweigung-Klausel" geklagt, nach der Paybox seinen Kunden eine Vertragsänderung mitteilen konnte und diese wirksam wurde, falls die Kunden nicht binnen zwei Monaten widersprachen. Diese Klausel ist gesetzwidrig.
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führt - im Auftrag des Sozialministeriumsministeriums - gegen die Diners Club Bank AG eine Verbandsklage wegen gesetzwidriger Klauseln. Das Handelsgericht Wien (HG Wien) gab dem VKI bei 10 von 11 Klauseln Recht, das OLG Wien bestätigte nun dieses Urteil.
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führt im Auftrag des Sozialministeriums eine Verbandsklage gegen die Firma paylife bezüglich ihrer ABGs für die Geschenkkarte. Das HG Wien hat nun alle beanstandeten Klauseln für gesetzwidrig erklärt.
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führt im Auftrag des Sozialministeriums eine Verbandsklage gegen die Firma paylife bezüglich ihrer ABGs für die Geschenkkarte. Das HG Wien hat nun alle beanstandeten Klauseln für gesetzwidrig erklärt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
Der VKI hat - im Auftrag der Arbeiterkammer Kärnten - Paybox wegen einer Klausel geklagt, nach der Paybox seinen Kunden eine Vertragsänderung mitteilen konnte und diese wirksam wurde, falls die Kunden nicht binnen zwei Monaten widersprachen.
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