Neuer Indikator: Wegfall der SMR in Verträgen
Neuer Indikator in Kreditverträgen: Waren Kreditzinsen in der Vergangenheit an einen SMR-Wert gekoppelt, tritt nun in der Regel die sog UDRB an diese Stelle.
Geld & Versicherungen
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Urteil: HG Wien: Raiffeisen haftet für Holland-Fonds
Haftung der vermittelnden Bank (RLB NÖ-Wien) wegen Fehlberatung bei Erwerb von Beteiligungen an den MPC-Fonds Holland 50 und 54
OLG Linz bestätigt: Haftung für Fehlberatung bei Fonds Holland 47
OLG Linz bestätigt Haftung der vermittelnden Bank (Volksbank Ried im Innkreis) wegen Fehlberatung bei Erwerb der Beteiligung am Holland 47 und verwirft die Berufung der bekl Bank und der CPM gegen das klagsstattgebende Urteil des LG Ried. Ähnlich hat zuvor bereits das OLG Wien in zwei rechtskräftigen Entscheidungen zu Beteiligungen am Reefer-Flottenfonds und am HCI Shipping Select 26 entschieden.
Urteil: Wieder unzulässige Erklärungsfiktion bei einer Bank
Ein Unternehmer darf auch im Wege einer Zustimmungsfiktion nicht uneingeschränkt seine Leistungsverpflichtung und die Entgelte der Kunden ändern.
Wieder unzulässige Erklärungsfiktion bei einer Bank
Ein Unternehmer darf nicht uneingeschränkt seine Leistungsverpflichtung und die Entgelte der Kunden ändern, auch nicht im Wege einer fingierten Zustimmung des Kunden durch Schweigen.
Krankenversicherung: Zusage-Erfordernis ab 5. Behandlungswoche gesetzwidrig
Der OGH beurteilt das Erfordernis einer schriftlichen Zusage der privaten Krankenversicherung für eine stationäre Behandlung ab der 5. Behandlungswoche als gesetzwidrig und ändert damit seine bisherige Rechtsprechung zu dieser Frage.
MPC-Fonds: Bank haftet für Fehlberatung
HG Wien bejaht Haftung der vermittelnden Bank wegen Fehlberatung bei Erwerb von Beteiligungen an Holland-Fonds, Leben Plus und Mahler Star und verurteilt die RLB NÖ-Wien zur Zahlung von Schadenersatz.
OGH: Rechtsschutzversicherung muss Streit um Fremdwährungskredit decken
Der Oberste Gerichtshof stellt klar, dass bei Rechtsstreitigkeiten über eine mögliche Fehlberatung beim Abschluss von Fremdwährungskrediten der Spekulationsausschluss nicht zur Anwendung kommt. Die ARAG SE muss im konkreten Rechtsstreit daher Deckung gewähren.
Urteil: PIN darf notiert werden
In einem Verfahren der Bundesarbeiterkammer gegen eine Bank wurden insgesamt 36 Klauseln eingeklagt. 5 dieser Klauseln wurden nun vom OGH als unzulässig beurteilt. 12 Klauseln wurden vom Berufungsgericht zum Teil als unzulässig beurteilt und 19 Klauseln an die erste Instanz zurückverwiesen.
Holland 44: Bank muss für Falschberatung Schadenersatz leisten
LG Klagenfurt bejaht Haftung der vermittelnden Bank wegen Fehlberatung bei Erwerb von Beteiligungen an Holland-Fonds und verurteilt die BKS zur Zahlung.
Freitag 11.00 - 12.00 VKI-Chat zum Thema Fremdwährungskredite
Freitag 23.1.2015, 11.00-12.00, facebook „verbraucherrecht“
Bank Austria haftet bei Herald Fonds
Die UniCredit Bank Austria AG haftet beim Herald Fonds wegen mangelhafter Prospektkontrolle, da dem Prospekt nicht deutlich entnehmbar war, dass die Verwaltung und Verwahrung des Fonds einer einzigen Person oblag.
Schiff-Fonds: Bank haftet für mangelnde Offenlegung von kick-backs
HG Wien bejaht die Haftung der vermittelnden Bank (Raiffeisenlandesbank NÖ-Wien) wegen Fehlberatung bei Erwerb von Beteiligungen an MS Santa Lorena/Santa Luciana und anderen Schiffonds in erster Instanz und verurteilt die Bank zur Zahlung. Ähnlich hat zuvor bereits das OLG Wien in zwei rechtskräftigen Entscheidungen zu Beteiligungen am Reefer-Flottenfonds und am HCI Shipping Select 26 entschieden, ebenso das LG Klagenfurt zu Holland-Fonds.
Hollandfonds: Bank muss wegen Falschberatung Schadenersatz leisten
Konsument führt mit Rechtsschutzversicherung erfolgreich einen Prozess um Schadenersatz wegen Falschberatung zu Hollandfonds; die BKS wurde vom LG Klagenfurt zur Zahlung verurteilt.
Verbraucherkredit: Vorvertragliche Pflichten
Die Beweislast für die Erfüllung der Pflicht zur Erteilung der notwendigen Informationen und der Kreditwürdigkeitsprüfung trägt der Kreditgeber.
Anleihe mit 11 % p.a.: Keine Werbung mit "überschaubares Risiko"
Die Getbucks Invest GmbH verpflichtete sich in einem rechtswirksamen gerichtlichen Vergleich, solche Aussagen zu unterlassen.
Gegendarstellung von MPC zu VKI-Aussendung
VKI meldet Berufung an und kommentiert die zentralen Aussagen
MPC-Holland-Fonds: Urteil gegen Volkbank Ried
VKI gewinnt Klage und verlängert Frist zur Teilnahme an Sammelaktion.
Unzulässige Klauseln zu Zahlungsverzug in Kreditverträgen
Verzugszinsen, die 5 Prozentpunkte über dem Sollzinssatz liegen, aber vierteljährlich kapitalisiert werden, sind in Verbraucherverträgen unzulässig.
VKI-Sammelaktion zur Privatbeteiligung gegen MPC verlängert
Großer Zuspruch - Verlängerung bis 23.12.2014
Kfz-Leasingverträge mit Kilometerabrechnung fallen unter das VKrG
Hat der Leasingnehmer bei Vertragsende für einen ordnungsgemäßen Zustand und einen bestimmten Kilometerstand des geleasten Kfz einzustehen, ist auf diesen Vertrag das Verbraucherkreditgesetz (VKrG) anzuwenden.
Urteil: Kilometerabrechnungsleasingverträge fallen unter das VKrG
Hat der Leasingnehmer bei Vertragsende für einen ordnungsgemäßen Zustand und einen bestimmten Kilometerstand des geleasten Kfz einzustehen, ist auf diesen Vertrag das VKrG anzuwenden.
OLG Wien: VKI-Verbandsklage gegen MPC-Tochter TVP Treuhand zulässig
Etappensieg: Das OLG Wien stellt - wie zuvor bereits das HG Wien in erster Instanz - klar, dass für die Verbandsklage des VKI gegen die TVP-Treuhandgesellschaft österreichische Gerichte zuständig sind.
Haftung für Fehlberatung bei "Holland 47"
Das Landesgericht Ried im Innkreis hat kürzlich die Haftung der vermittelnden Bank (Volksbank Ried im Innkreis) wegen Fehlberatung bei Erwerb der Beteiligung am Holland 47 in erster Instanz bejaht. Ähnlich hat zuvor bereits das OLG Wien in zwei rechtskräftigen Entscheidungen zu Beteiligungen am Reefer-Flottenfonds und am HCI Shipping Select 26 entschieden.
OLG Wien beurteilt 8 Klauseln der Paylife-Geschenkkarte als gesetzwidrig
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führt im Auftrag des Sozialministeriums eine Verbandsklage gegen die Paylife Bank GmbH bezüglich AGB für eine Wertkarte/Geschenkkarte. Das OLG Wien hat nun -wie bereits das HG Wien- alle beanstandeten Klauseln für gesetzwidrig erklärt.
OLG Wien: Zahlscheinentgelte auch bei Finance Life unzulässig
Die Einhebung von Strafentgelten für die Bezahlung per Zahlschein oder Onlinebanking ist auch für Versicherungen unzulässig.
Urteil: OLG Wien verbietet die Verrechnung von Zahlscheinentgelten bei Versicherungen
Die Einhebung von Strafentgelten für die Bezahlung per Zahlschein oder Onlinebanking ist auch für Versicherungen unzulässig.
"Wiener Privatbank" darf Gebühr nicht verrechnen
Die Wiener Privatbank SE darf bei vorzeitiger Kündigung des "Masterplan Monatssparer" nicht die Kündigungsentschädigung verrechnen, wie sie das bisher gemacht hat.
Urteil: "Wiener Privatbank" darf Gebühr nicht verrechnen
Die Wiener Privatbank SE darf bei vorzeitiger Kündigung des "Masterplan Monatssparer" nicht die Kündigungsentschädigung verrechnen, wie sie das bisher gemacht hat.
OGH: Kostenregel für Schiedsverfahren und Obduktionsverpflichtung gesetzwidrig
Zwei gängige Klauseln in der Unfallversicherung sind gesetzwidrig: Betroffen ist die Kostentragungspflicht bei Anrufung der Ärztekommission und die Obliegenheit, eine Obduktion des Leichnams zu gestatten.
Urteil: OGH: Gesetzwidrige Klauseln in der privaten Unfallversicherung
Der OGH beurteilt zwei Klauseln in den gängigen AUVB als gesetzwidrig. Die Kostentragungspflicht hinsichtlich der Kosten der Ärztekommission weicht trotz Kostenbegrenzung gröblich benachteiliegend von den günstigeren Regelungen der ZPO ab.
Urteil: OGH: Geschäftsführerhaftung bei fehlender Haftpflichtversicherung
Besteht bei einem Wertpapierdienstleister keine ausreichende Eigenkapitalausstattung, ist eine Berufshaftplichtversicherung abzuschließen. Wird dies nicht veranlasst, kommt eine Haftung des Geschäftsführers für Schäden der Anleger wegen Verletzung eines Schutzgesetzes nach § 20 WAG 1996 in Betracht.
Haftung des Geschäftsführers bei fehlender Haftpflichtversicherung
Schließt ein Geschäftsführer für die Erbringung von Wertpapierdienstleistungen bei zu geringer Eigenkapitalausstattung keine Haftpflichtversicherung ab, kommt eine Haftung gegenüber den geschädigten Anlegern wegen Verletzung eines Schutzgesetzes in Betracht.
Irreführende Werbung für "Wienwert-Anleihe mit 3-facher Sicherheit"
Das HG Wien beurteilt eine Werbung, in der mit einer grundbücherlichen Sicherheit geworben wird, als irreführend, wenn diese Sicherheit nicht immer gewährt werden kann.
Besserer Schutz gegen Inkassounternehmen
Der VKI führte im Auftrag des Sozialministeriums ein erfolgreiches Verfahren gegen die infoscore austria gmbh.
Anlegerentschädigung: Ansprüche verjähren in 30 Jahren
Ansprüche gegen die Anlegerentschädigungseinrichtung auf Grund eines Konkurses von Wertpapierdienstleistungsunternehmen verjähren erst in 30 Jahren.
MPC-Hollandfonds: VKI deckt Millionenschäden durch geheime Zwischenverkäufe von Immobilien auf
Strafanzeige und Sammelaktion zum Anschluss als Privatbeteiligte.
Geschlossene Fonds: Vermittlerbanken - Vergleiche und Klagen
Resümee der Sammelintervention des VKI gegen österreichische Banken.
Unzulässige Klauseln der Diners Club Bank AG
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führte - im Auftrag des Sozialministeriums - gegen die Diners Club Bank AG eine Verbandsklage wegen gesetzwidriger Klauseln in deren AGB. Nun liegt die Entscheidung des OGH vor, in der 10 Klauseln der Diners Club Bank AG als rechtswidrig beurteilt wurden.
Keine pflegschaftsbehördliche Genehmigung für kreditfinanzierte Lebensversicherung
Die Pflegschaftsbehörde versagt einem vom Vermögensberater Mag. Johannes Steiner an einen Minderjährigen vermittelten Anlagemodell mit einer kreditfinanzierten Lebensversicherung die pflegschaftsbehördliche Genehmigung.
OGH: Mag. Steiner haftet für Fehlberatung bei riskantem Anlagemodell
Der Vermögensberater und Versicherungsmakler Mag. Steiner haftet für die Täuschung über ein riskantes Anlagemodell, bei dem die Prämien eines langfristigen Versicherungsvertrages durch kurzfristige Privatkredite finanziert werden sollen.
OGH bestätigt: Zahlscheinentgelte auch bei Hutchison 3 gesetzwidrig
Schon fast 4.000 Teilnehmer an VKI-Sammelaktion
OGH: Zahlscheingebühr nun auch für Versicherungen verboten
Die Einhebung von Strafentgelten für die Bezahlung per Zahlschein oder Onlinebanking ist auch für Versicherungen unzulässig.
Urteil: Entgelte für Kontoschließung und Restschuldbestätigung sind unwirksam
Der VKI hat im Auftrag der AK OÖ die Bawag P.S.K. Bank wegen der Verrechnung eines Entgeltes für die Kontoschließung und die Ausstellung einer Restschuldbestätigung erfolgreich geklagt.
Entgelte für Kontoschließung und Restschuldbestätigung unwirksam
Der VKI hat im Auftrag der AK OÖ die Bawag P.S.K. Bank wegen der Verrechnung eines Entgeltes für die Kontoschließung und die Ausstellung einer Restschuldbestätigung erfolgreich geklagt.
