Zum Inhalt

Geld & Versicherungen

LG Frankfurt: Geschlossene Fonds - Ausschüttungsrückforderungen - Einwendungen

Der deutsche BGH ging bislang - wenig anlegerfreundlich - davon aus, dass bei "geschlossenen Fonds" die Drittgläubiger (Finanzierungsbanken) nicht gewinngedeckte Ausschüttungen - nach Abtretung der Freistellungsansprüche des Treuhänders - zurückfordern können. Das LG Frankfurt läßt nun aber für den beklagten Gesellschafter den Einwand zu, die Finanzierungsbank habe die Forderung bei der Gesellschaft nicht ernsthaft eingefordert. Hoffnung auch für österreichische MPC-Anleger.

MPC-Fonds - Beratungsfehler Kick-Backs

Der Kläger klagte die Raiffeisen Landesbank NÖ Wien auf Schadenersatz in Höhe von rund 353.000 Euro und berief sich auf eine Reihe von Beratungsfehlern. Die ehemalige Österreich-Tochter der MPC (umbenannt auf CPM) trat als Streithelfer der Bank auf. Das Berufungsgericht schränkte das Beweisverfahren auf die von der Bank neben dem Agio (hier 3 Prozent) bezogenen Kick-Back-Zahlungen (verdeckte Innenprovisionen) ein und sah in der Nichtaufklärung über diese Zahlungen einen kausalen Beratungsfehler, der Schadenersatz rechtfertigt. Das Berufungsgericht wies die Berufung ab, ließ aber die ordentliche Revision zu.

MPC-Fonds - Beratungsfehler Laufzeit

Das OLG Graz hat in einer Klage auf Schadenersatz gegen die BKS im zweiten Rechtsgang Schadenersatz in Höhe von rund 9000 Euro zugesprochen. Die Beraterin der Bank habe die Kunden falsch über die Laufzeit der Unternehmensbeteiligung informiert. Die ordentliche Revision wurde zugelassen.

BAWAG PSK: Unzulässige Klauseln zu Mahnkosten

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führt im Auftrag der AK Oberösterreich eine Verbandsklage gegen die BAWAG P.S.K. und bekam vor dem Handelsgericht Wien Recht. Die Klauseln über die Mahnkosten entsprechen nicht den gesetzlichen Vorgaben.

Urteil: BAWAG PSK: Unzulässige Klauseln zu Mahnkosten

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führt im Auftrag der AK Oberösterreich eine Verbandsklage gegen die BAWAG P.S.K. und bekam vor dem Handelsgericht Wien Recht. Die Klauseln über die Mahnkosten entsprechen nicht den gesetzlichen Vorgaben.

Kredit-Werbung auf Twitter

Auch bei einer Werbung für Kredite auf Twitter müssen die gesetzlichen Informationspflichten eingehalten werden.

OLG Innsbruck: Nachträgliche Zinssatzuntergrenze unzulässig

Das Oberlandesgericht Innsbruck beurteilt das nachträgliche Einziehen einer Zinssatzuntergrenze bei Verbraucherkrediten als unzulässig. Negative Indikatoren bzw. Referenzzinssätze müssen weitergegeben werden, bis der Zinssatz Null erreicht. Negativzinsen sind aber nicht auszuzahlen.

Bankomatgebühr bei Drittanbieter Euronet

Aktuell kommt es im Zusammenhang mit Behebungen beim Bankomatanbieter "EURONET" zur Verrechnung einer Transaktionsgebühr für die Bargeldabhebung. Der VKI informiert.

Bankomatgebühren im Kommen

Amerikanische Geldautomatenaufsteller erobern den öffentlichen Raum, österreichische Banken ziehen sich eher zurück. Die US-Firmen verlangen zB 1,95 Euro Entgelt je Behebung. Das Inkasso machen die kontoführenden Banken. Wer bei einem solchen Gerät abhebt, muss mit Belastung am Kontoauszug rechnen. Der VKI prüft dagegen mit Verbandsklagen vorzugehen.

Geschlossene MPC-Fonds: Vier weiteren Hollandfonds droht Insolvenz

Der Verein für Konsumenteninformation VKI führt im Auftrag des Sozialministeriums rund um den MPC-Skandal eine Reihe von Musterprozessen, Sammelklagen, Musterklagen nach deutschem Kapitalanlager-Musterverfahren-Gesetz (KapMuG) und betreut auch ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren mit über 3000 Privatbeteiligten, die über den VKI Schäden in Höhe von über 170 Mio Euro geltend gemacht haben. Nun kündigt die TVP (Treuhänder) den Gesellschaftern der Hollandimmobilien-Fonds 57, 59, 67 und 68 eine Beschlussfassung bis 9.8.2016 über die Auflösung der Gesellschaft an; bei Nichtzustimmung drohe allen Fonds die Insolvenz.

Parlament beschließt Zuschuss in Sachen AvW

Auer Welsbach hatte mit Genuss-Scheinen" rund 13.000 österreichische AnlegerInnen betrogen, war strafrechtlich verurteilt worden und gibt sich als mittellos. Die beiden AvW-Firmen sind insolvent; einiges an Masse ist da, sodass die Geschädigten eine Quote zwischen 10 und 20 Prozent erwarten dürfen. Viele Geschädigte haben seinerzeit auch Ansprüche bei der Anlegerentschädigung AeW geltend gemacht. Diese lehnte Zahlungen ab. Der OGH entschied gegen die AeW, doch diese hat nicht genügend finanzielle Ausstattung, um zu zahlen. Nun soll das durch einen Bundeszuschuss sichergestellt werden.

Unzulässige Kündigung der Rechtsschutzversicherung

Wird dem Versicherer eine völlig undeterminierte Kündigungsmöglichkeit beim ersten - noch so kleinen - Rechtsschutzversicherungsfall eingeräumt, ist diese Kündigungsregelung mangels objektivierbarer Kriterien gröblich benachteiligend und daher unzulässig.

MPC-Fonds - Beratungsfehler Weichkosten

Der Verein für Konsumenteninformation führt im Auftrag des Sozialministeriums einen Musterprozess gegen die Hypo Steiermark. Verlangt wird Schadenersatz wegen falscher Anlageberatung im Zusammenhang mit dem erwerb von drei MPC-Fonds. In erster Instanz wurden nur 50 Prozent zugesprochen, weil ein Mitverschulden angenommen wurde. Das Berufungsgericht spricht nun aber 100 Prozent zu und hat die ordentliche Revision zugelassen.

Easybank AG gibt Unterlassungserklärung ab

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat im Auftrag des Sozialministeriums die Easybank AG hinsichtlich einer unzulässigen Klausel zur Depotentgeltverrechnung abgemahnt. Das Unternehmen gab eine Unterlassungserklärung ab.

Fremdwährungskredite: Klauseln der Erste Bank gesetzwidrig

Der VKI klagte im Auftrag der AK Vorarlberg die Erste Bank wegen intransparenter Umrechnungsklausel (Devisenfixing) und bekam Recht. Die Erste Bank will den Kreditkunden aber nur wenig gutschreiben, es werden daher weitere Klagen zur Durchsetzung einer gesetzeskonformen Abrechnung nötig.

Urteil: Kreditbearbeitungsgebühr doch zulässig

Der VKI klagte im Auftrag der Arbeiterkammer Vorarlberg die BTV (Bank für Tirol und Vorarlberg Aktiengesellschaft) hinsichtlich der Kreditbearbeitungsgebühr. Anders als alle Unterinstanzen und anders als der deutsche BGH meint der OGH, dass die Kreditbearbeitungsgebühr weder kontrollfähig noch gröblich benachteiligend oder intransparent ist.

Kreditbearbeitungsgebühr doch zulässig

Der VKI klagte im Auftrag der Arbeiterkammer Vorarlberg die BTV (Bank für Tirol und Vorarlberg Aktiengesellschaft) hinsichtlich der Kreditbearbeitungsgebühr. Anders als alle Unterinstanzen und anders als der deutsche BGH meint der OGH, dass die Kreditbearbeitungsgebühr weder kontrollfähig noch gröblich benachteiligend oder intransparent ist.

VKI gegen MPC: Holland 54 Vergleichsangebot an Finanzierungsbank

Zahlreiche Hollandfonds des Hamburger Emissionshauses MPC Münchmeyer Petersen Capital AG sind notleidend. Beim MPC Holland 54 droht nunmehr die Insolvenz. Dieser Fonds wurde an 1.400 österreichische Anleger vertrieben. Der Verein für Konsumenteninformation und Raiffeisenbanken haben den Gläubigerbanken des Fonds Gespräche angeboten. Motto: Rasche Gesamtlösung, statt Insolvenz zum Schaden aller Beteiligten.

Verbraucherkredite und Negativzinsen

Die Banken haben bei Verbraucherkrediten idR variable Zinsen
angeboten. Das bedeutet, dass sich monatliche Zinsen nach
bestimmten öffentlichen Parametern richten: dem LIBOR bei
Frankenkrediten, dem EURIBOR bei Euro-Krediten. Auf diese
Parameter wurde idR auch ein Aufschlag - zB 1,5 Prozent - vereinbart.
Nun gehen die Geldmarkt-Parameter dzt unter Null und es stellt sich die
Frage, wie sich das auf die Verträge auswirkt:

VKI-Sammelaktion Lebensversicherungen-Rücktritt

Der Verein für Konsumenteninformation VKI sammelt derzeit über www.verbraucherrecht.at Beschwerden von KonsumentInnen und wird – noch vor dem Sommer 2016 – die betroffenen Versicherungen einladen, Rahmenvergleiche auszuhandeln. Dafür braucht der VKI keinen Prozessfinanzierer und dafür muss auch niemand eine Quote vom Erfolg abgeben. Nur bei jenen Versicherungen, die Verhandlungen ablehnen und daher Sammelklagen erwarten müssen, wird die Beiziehung eines Prozesskostenfinanzierers notwendig. Dazu ist der VKI mit deutschen Finanzierern in Verhandlungen. Der VKI stellt aber klar: Weder die EAS noch der österreichische Finanzierer Advofin sind oder werden in dieser Sache als Finanzierer beigezogen. Diese beiden Finanzierer bieten Ihre eigenen Aktionen ohne jede Zusammenarbeit mit dem VKI an.

Urteil: Zahlscheingebühren auch zwischen Unternehmern unzulässig

Die Verrechnung von Zahlscheinentgelten verstößt auch im Verhältnis zwischen Unternehmern gegen § 27 Abs 6 ZaDiG. Eine Hausverwaltung unterliegt bei Mietzinsvorschreibungen den Vorgaben des ZaDiG. Mietrechtliche Sonderbestimmungen beschränken die Vorgaben des ZaDiG hinsichtlich der Erhebung von Zahlscheinentgelten nicht.

unterstützt durch das 

Sozialministerium