Nicht einschränkende Schutzmaßnahmen, sondern der freie Wille und die Würde der Bewohner zähle mehr in Pflegeheimen. Den Träger eines Pflegeheims trifft - begrenzt auf die in Pflegeheimen üblichen Maßnahmen, die mit einem vernünftigen finanziellen und personellen Aufwand realisierbar sind- eine Obhutspflicht zum Schutz der körperlichen Unversehrtheit der ihm anvertrauten Heimbewohner, deren Würde und Selbständigkeit zu wahren ist.
Bombenanschläge in Touristenzentren werfen wieder einmal die Frage auf: Kann man von einer bereits gebuchten Pauschalreise kostenlos zurücktreten?
Das HG Wien wies die Klage des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) auf Unterlassung irreführender Gesundheitswerbung für die "Fruchtzwerge" von Danone am 21.6.2005 in erster Distanz ab. Der VKI wird gegen diese Entscheidung Berufung einlegen.
Das OLG Stuttgart untersagte Lidl in einem Urteil vom 30.6.2005 (2U 7/05) die Werbung für einen Computerbildschirm bzw eine Funk-Tastatur, wenn die Ware nicht in ausreichender Menge vorrätig ist. Damit gab es der deutschen Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Recht; in Österreich hat der Verein für Konsumenteninformation Lidl - im Auftrag des BMSG- in einem ähnlich gelagerten Fall geklagt, das Verfahren ist derzeit in erster Instanz anhängig.
Am 1.7.2005 trat das Heimaufenthaltsgesetz (HeimAufG, BGBl I Nr 11/2004) in Kraft.
Nach den Terroranschlägen in London stellen Reisende die Frage, ob man von einer London-Reise kostenlos zurücktreten bzw umbuchen kann.
Teppiche aus der Türkei sind ein beliebtes "Urlaubsmitbringsel". Oft wird im Rahmen einer Bustour zu Sehenswürdigkeiten auch ein Teppichknüpfzentrum besucht und dabei die Möglichkeit zum Erwerb von Teppichen gegeben. Deutschsprachige Verkäufer bzw. Vertragsformulare erleichtern dann nicht selten die Kaufentscheidung. Erweist sich der Teppich später als überteuert, stellt sich die Frage, ob der Käufer als Verbraucher gemäß § 3 Abs 2 Konsumentschutzgesetz (KSchG) vom Vertrag zurücktreten kann.
EU-Kommission leitete Vertragsverletzungsverfahren ein
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) brachte am 27.6.2005 im Auftrag des BMSG Klage gegen ATV+ ein.
Verpflichtende Einbindung von Klagsverbänden soll fallen - Arbeitsgruppe ab Herbst - Anwalt Klauser: "Keine amerikanischen Verhältnisse".
Seit 2001 organisiert der VKI - zum Teil auch im Auftrag des BMSG - "Sammelklagen nach österreichischem Recht". Hier eine Zwischenbilanz dieses neuen Instrumentes:
Eine Vereinbarung mit handschriftlichen Zusätzen ist nur dann "im einzelnen ausgehandelt", wenn der Verwender den Konsumenten über den Inhalt belehrt.
www.verbraucherrecht.at erreicht sechsten Platz
Weitere Gerichtsurteile geben dem VKI im Zinsenstreit mit den Banken Recht.
Nun geht es Schlag auf Schlag - weitere Sammelklage nicht verjährt und Schadenersatz dem Grunde nach anerkannt.
Die Generali Versicherung hat nach Klagseinbringung jene Prämien zurückgezahlt, welche auf Grund der gesetzwidrigen "Nur-Malus-Klausel" vor mehr als drei Jahren zu viel verrechnet wurden.
Die Richtlinie ist damit in Kraft getreten, die Mitgliedstaaten haben nun zweieinhalb Jahre für ihre vollständige Umsetzung.
Die Kfz-Haftpflichtversicherung haftet nach Ansicht des Obersten Gerichtshofes für den Folgeschaden aus der unsachgemäßen Reparatur eines Pkw durch den Lenker.
Der VKI klagt - im Auftrag des BMSG - einen auf Maturareisen spezialisierten Reiseveranstalter auf Reisepreisminderung wegen mangelhafter Leistungserbringung.
Der VKI hat in einem Verfahren zur Frage der Zulässigkeit nachträglicher Preiserhöhungen nunmehr auch in zweiter Instanz beim Oberlandesgericht Wien (OLG Wien) gewonnen.
Bei seiner Plenarsitzung am 6.6.2005 empfahl das Gremium der ORF-Geschäftsführung, den Quiz Express "ersatzlos einzustellen".
Den Traum vom eigenen Haus erfüllen sich heute schon mehr als 30 Prozent der Österreicher mit einem Fertighaus. Ein neuer Ratgeber informiert, worauf bei der Errichtung eines Fertighauses zu achten ist.
Die AK kritisiert, dass der Ministerrat den Schutz vor irreführender Lebensmittel-Gesundheitswerbung aufweicht: geschwächte Verbote - Verankerung von Nährwertprofilen mit Ausnahmen - Zulassungsverfahren nur für neue Angaben
Klage gegen 18-Monate-Bindung gescheitert.
OGH: Penny muß - nach Verbandsklage des VKI im Auftrag des BMSG - ab sofort irreführende Preiswerbung unterlassen.
In einem Rechtsschutz-Prozess von Rechtsanwalt Dr. Alexander Klauser hat der OGH klargestellt, dass die Verwendung gesetzwidriger Zinsanpassungsklauseln und die Unterlassung entsprechender Zinsanpassungen schadenersatzpflichtig machen und der Anspruch auf Schadenersatz erst binnen drei Jahren ab subjektiver Kenntnis von Schaden und Schädiger verjährt.
Der Reiseveranstalter Nazar hat sich in einem Vergleich verpflichtet, die nachträglichen Preiserhöhungen vom Sommer 2004 zurückzuzahlen. Die Unzulässigkeit der Erhöhungen wurde eingestanden.
Der Bund der Versicherten hat mit einer Sammelklage erreicht, dass Verbraucher einen höheren Rückkaufswert ausgezahlt bekommen.
Nachdem der deutsche BGH Gebühren für Depotüberträge für unzulässig erklärte (siehe bereits VRInfo 1/2005) hat sich nun in einem ersten Abmahnverfahren des VKI - im Auftrag des BMSG -die Osttiroler Volksbank Lienz einer strafbewehrten Unterlassungserklärung unterworfen.
Das BMSG und das BMJ veranstalten gemeinsam am 27.6.2005 ein Symposium zum Thema "Sammelklagen". Termin vormerken!
Der OGH spricht dem Bruder eines tödlich Verunfallten € 9.000,-- Schmerzengeld zu.
Am 26.5.2005 stimmte das Europäische Parlament über den Kommissionsvorschlag der sogenannten "Health Claims" -Verordnung ab.
Die kritischen Punkte, nämlich die Festlegung von Nährwertprofilen und das Zulassungsverfahren wurden eliminiert.
Gem einer rechtskräftigen Entscheidung des Oberlandesgericht Hamm genügt der Hinweis auf das gesetzliche Rücktrittsrecht bei einer Auktion über ebay nicht auf der sogn "mich"-Seite.
Der BGH hatte sich mit der Frage auseinander zusetzen, welcher Vertragstypus ein Access-Provider-Vertrag darstellt bzw welchem er am nächsten kommt. Die Beantwortung dieser Frage hat auch ganz praktische Auswirkungen - etwa die Zulässigkeit der höchstmöglichen Mindestvertragsdauer bei Internet- oder Mobilfunkverträgen.
Das HG Wien hat einen Konkursantrag gegen die Prior Produkt VertriebsgmbH abgewiesen. Forderungen der Gläubiger wurden erfüllt.
Die Bausparkasse Wüstenrot macht die Erhöhung der Kontoführungsgebühren bei Verträgen der ehemaligen LBA Landesbausparkasse rückgängig.
In Ländern außerhalb der EU besteht weniger Schutz beim Abschuss eines Vertrages über die Nutzung einer Immobilie.
Der OGH hat nun erstmals Schadenersatz für entgangene Urlaubsfreude auch für Schäden zugesprochen, die vor der ausdrücklichen Umsetzung dieses Anspruches in österreichisches Recht (1.1.2004) entstanden sind. Damit erweist sich die damals vom VKI vertretene Rechtsansicht als richtig, dass man - auch ohne ausdrückliche Umsetzung - in richtlinienkonformer Interpretation österreichischen Rechtes Schadenersatz für entgangene Urlaubsfreude verlangen konnte.
Wird die Türkei als Reiseziel genannt, muss der Versicherer darauf hinweisen, dass im asiatischen Teil der Türkei kein Versicherungsschutz besteht.
Der OGH stellt in einer aktuellen Entscheidung klar, dass Ansprüche mehrerer Kläger als formelle Streitgenossen gegen denselben Beklagten gem § 227 Abs 2 ZPO vor dem Gerichtshof geltend gemacht werden können, wenn der Streitwert der Ansprüche auch nur eines Klägers die Gerichtshofgrenze übersteigt. Damit schloss sich der OGH der herrschenden Lehre an und beendet eine Unsicherheit in Zusammenhang mit sogenannten "Sammelklagen".
Das HG Wien untersagt der Pharmafirma Abbott mit einer Einstweiligen Verfügung die Laienwerbung für ein Schlankheitsmittel.
Klage des VKI erfolgreich - Wüstenrot verzichtet auf Tarifumstellung bei Bausparverträgen. Eine Verschlechterung des Guthaben-Zinssatzes wurde verhindert.
In einem Musterprozess der AK hat der OGH klargestellt, dass die Verwendung gesetzwidriger Zinsanpassungsklauseln und die Unterlassung entsprechender Zinsanpassungen schadenersatzpflichtig machen und der Anspruch auf Schadenersatz erst binnen drei Jahren ab subjektiver Kenntnis von Schaden und Schädiger verjährt.
Verbraucherrecht.at gewinnt das Publikums-Voting zum Justitia-Award ´05 auf der Homepage der Tageszeitung "Die Presse".
AK hat sich mit zwei Verbandsklagen durchgesetzt.
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