Bei mehreren Razzien nahm die spanische Polizei Ende Juli 2005 über 300 Personen fest, die im Verdacht stehen, im Zusammenhang mit vorgetäuschten Lottogewinnen Tausende von Menschen weltweit um insgesamt 100 Millionen € betrogen zu haben.
Das HG Wien untersagt der mobilkom mit Einstweiliger Verfügung die Werbung mit Gratistarifen ins österreichische Festnetz, wenn tatsächlich Anrufe in private Netze kostenpflichtig sind. Die uneingeschränkte Werbeaussage "gratis ins österreichische Festnetz" verstehe der angesprochene Empfängerkreis so, dass jedes Telefonat, das nicht auf ein Handy erfolgt, unentgeltlich ist.
Wegen eines Streiks des Bodenpersonals wurden von der britischen Fluggesellschaft British Airways alle Flüge bis Freitag Abend gestrichen. Welche Ansprüche können Reisende bei Streiks geltend machen?
In seinem Eintreten für einen besseren Verbraucherschutz für Kinder erzielte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) einen Erfolg vor Gericht: Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschied, dass ein vom Automobilhersteller Škoda betriebener Kinder-Club im Internet die geschäftliche Unerfahrenheit von Kindern ausnutze. Nun muss es Škoda unterlassen, für eine Online-Clubmitgliedschaft von Kindern persönliche Kundendaten zu erheben, ohne hierfür das Einverständnis der Eltern einzuholen.
In einem Verfahren um Schleichwerbung hat sich der Verbraucherzentrale Bundesverband gegen die Online- Version der deutschen BILD-Zeitung durchgesetzt.
In einem Verbandsverfahren des VKI - im Auftrag des BMSG - wies der Oberste Gerichtshof die Revision der Modellagentur zurück und bestätigte damit die Entscheidung der Vorinstanzen: Irreführende Inseratwerbung mit Casting-Terminen für Model-Seminare ist sittenwidrig und zu unterlassen.
§ 5j KSchG, der es Empfängern von Gewinnmitteilungen ermöglicht, die versprochenen Gewinne gerichtlich einzufordern, ist nicht verfassungswidrig. Ebenso hatten schon zuvor Höchstgerichte in Österreich (OGH) und Deutschland (zu § 661a BGB) entschieden.
Der VKI hat - im Auftrag des BMSG - zwei Sammelklagen gegen den Reiseveranstalter Splashline Event- und Vermarktungs GmbH eingebracht und nunmehr in beiden Fällen einen Vergleich abgeschlossen.
Das OLG Wien gibt der Berufung des VKI gegen die abweisende Entscheidung der Erstinstanz teilweise statt. Ein Gutachten soll nun die Frage klären, ob Laser-Behandlungen tatsächlich gegen Haarausfall wirsam sind.
Ein Verkäufer auf Ebay hat einem Käufer Schadenersatz in Höhe von € 2.500,- zu leisten, da er seine Auktion vor dem regulären Ende stoppte.
Zu den Voraussetzungen, unter denen ein Unternehmer, der Verbrauchern unter falschem Namen Gewinnmitteilungen zukommen läßt, "Sender" einer Gewinnzusage nach § 661a BGB (entspricht dem österreichischen § 5j KSchG) ist.
Am 13. August tritt die Elektroaltgeräteverordnung in Kraft. Rund 50 Mio Euro, die in den letzten 12 Jahren für die Entsorgung von Kühlschränken kassiert wurden, können dann von rückgefordert werden.
Der Betreiber einer bekannten Wiener Modellagentur ist heute, am 3.8.2005 im Wiener Straflandesgericht wegen versuchten gewerbsmäßigen schweren Betrugs zu einem Jahr bedingter Freiheitsstrafe verurteilt worden.
Nachdem das OLG Wien einer Bank-Kundin, welche kurz nach Abhebung eines größeren Gelbetrages beraubt wurde, den gesamten Schadenersatz durch die Bank zugesprochen hatte, halbierte der OGH nun die Haftung der Bank.
Der VKI klagt - im Auftrag des BMSG - die mobilkom Austria.
Terror (auch) gegen Touristen in Ägypten, in London und auch in der Türkei. Wer aus Angst vor Terroranschlägen seine gebuchte Reise nicht antreten will, stellt sich die Frage: Kann ich vom Vertrag kostenlos zurücktreten?
Die Algenplage vor der Küste Genuas stellt Urlauber vor die Frage, ob der "vermieste" Badespass in dieser Region zu einem kostenlosen Rücktritt bzw zu einer Reisepreisminderung berechtigt?
Der VKI bereitet- im Auftrag des BMSG- Klage gegen Londoner Firma wegen unerbetener Telefonanrufe vor.
Das OLG Celle untersagte Bahlsen auf eine Klage des deutschen Verbraucherzentralen Bundesverband (vzbv) hin die Fortführung der umstrittenen Aktion Sammeln für die Klassenfahrt".
Beschwerden über eine aktuelle Variante des Cold Calling häufen sich.
Es läutet einmal, man sieht eine Wiener Nummer (zB 01 25 22 836) am Display und rüft zurück. Am anderen Ende ein Tonband, wo bis zu 5000 Euro Gewinn angepriesen werden, wenn man eine einfache Frage beantwortet. Hat man ein bestimmtes Geräusch erraten, folgt nach der Gratulation der Hinweis, eine Mehrwertnummer zu wählen, um den Gewinn abzuholen. Ein Anruf dort kostet 2,17 Euro die Minute und dauert etwa 7 Minuten. Gesamtkosten also fast 15 Euro, weshalb von einer Teilnahme abgeraten wird.
Der VKI gewinnt - im Auftrag des BMSG - eine Verbandsklage gegen vier gesetzwidrige Klauseln in den AGB für Sparbücher der BAWAG.
Nicht einschränkende Schutzmaßnahmen, sondern der freie Wille und die Würde der Bewohner zähle mehr in Pflegeheimen. Den Träger eines Pflegeheims trifft - begrenzt auf die in Pflegeheimen üblichen Maßnahmen, die mit einem vernünftigen finanziellen und personellen Aufwand realisierbar sind- eine Obhutspflicht zum Schutz der körperlichen Unversehrtheit der ihm anvertrauten Heimbewohner, deren Würde und Selbständigkeit zu wahren ist.
Bombenanschläge in Touristenzentren werfen wieder einmal die Frage auf: Kann man von einer bereits gebuchten Pauschalreise kostenlos zurücktreten?
Das HG Wien wies die Klage des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) auf Unterlassung irreführender Gesundheitswerbung für die "Fruchtzwerge" von Danone am 21.6.2005 in erster Distanz ab. Der VKI wird gegen diese Entscheidung Berufung einlegen.
Das OLG Stuttgart untersagte Lidl in einem Urteil vom 30.6.2005 (2U 7/05) die Werbung für einen Computerbildschirm bzw eine Funk-Tastatur, wenn die Ware nicht in ausreichender Menge vorrätig ist. Damit gab es der deutschen Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Recht; in Österreich hat der Verein für Konsumenteninformation Lidl - im Auftrag des BMSG- in einem ähnlich gelagerten Fall geklagt, das Verfahren ist derzeit in erster Instanz anhängig.
Am 1.7.2005 trat das Heimaufenthaltsgesetz (HeimAufG, BGBl I Nr 11/2004) in Kraft.
Nach den Terroranschlägen in London stellen Reisende die Frage, ob man von einer London-Reise kostenlos zurücktreten bzw umbuchen kann.
Teppiche aus der Türkei sind ein beliebtes "Urlaubsmitbringsel". Oft wird im Rahmen einer Bustour zu Sehenswürdigkeiten auch ein Teppichknüpfzentrum besucht und dabei die Möglichkeit zum Erwerb von Teppichen gegeben. Deutschsprachige Verkäufer bzw. Vertragsformulare erleichtern dann nicht selten die Kaufentscheidung. Erweist sich der Teppich später als überteuert, stellt sich die Frage, ob der Käufer als Verbraucher gemäß § 3 Abs 2 Konsumentschutzgesetz (KSchG) vom Vertrag zurücktreten kann.
EU-Kommission leitete Vertragsverletzungsverfahren ein
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) brachte am 27.6.2005 im Auftrag des BMSG Klage gegen ATV+ ein.
Verpflichtende Einbindung von Klagsverbänden soll fallen - Arbeitsgruppe ab Herbst - Anwalt Klauser: "Keine amerikanischen Verhältnisse".
Seit 2001 organisiert der VKI - zum Teil auch im Auftrag des BMSG - "Sammelklagen nach österreichischem Recht". Hier eine Zwischenbilanz dieses neuen Instrumentes:
Eine Vereinbarung mit handschriftlichen Zusätzen ist nur dann "im einzelnen ausgehandelt", wenn der Verwender den Konsumenten über den Inhalt belehrt.
www.verbraucherrecht.at erreicht sechsten Platz
Weitere Gerichtsurteile geben dem VKI im Zinsenstreit mit den Banken Recht.
Nun geht es Schlag auf Schlag - weitere Sammelklage nicht verjährt und Schadenersatz dem Grunde nach anerkannt.
Die Generali Versicherung hat nach Klagseinbringung jene Prämien zurückgezahlt, welche auf Grund der gesetzwidrigen "Nur-Malus-Klausel" vor mehr als drei Jahren zu viel verrechnet wurden.
Die Richtlinie ist damit in Kraft getreten, die Mitgliedstaaten haben nun zweieinhalb Jahre für ihre vollständige Umsetzung.
Die Kfz-Haftpflichtversicherung haftet nach Ansicht des Obersten Gerichtshofes für den Folgeschaden aus der unsachgemäßen Reparatur eines Pkw durch den Lenker.
Der VKI klagt - im Auftrag des BMSG - einen auf Maturareisen spezialisierten Reiseveranstalter auf Reisepreisminderung wegen mangelhafter Leistungserbringung.
Der VKI hat in einem Verfahren zur Frage der Zulässigkeit nachträglicher Preiserhöhungen nunmehr auch in zweiter Instanz beim Oberlandesgericht Wien (OLG Wien) gewonnen.
Bei seiner Plenarsitzung am 6.6.2005 empfahl das Gremium der ORF-Geschäftsführung, den Quiz Express "ersatzlos einzustellen".
Den Traum vom eigenen Haus erfüllen sich heute schon mehr als 30 Prozent der Österreicher mit einem Fertighaus. Ein neuer Ratgeber informiert, worauf bei der Errichtung eines Fertighauses zu achten ist.
Die AK kritisiert, dass der Ministerrat den Schutz vor irreführender Lebensmittel-Gesundheitswerbung aufweicht: geschwächte Verbote - Verankerung von Nährwertprofilen mit Ausnahmen - Zulassungsverfahren nur für neue Angaben
Klage gegen 18-Monate-Bindung gescheitert.
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