VKI gewinnt Streit um Taggeld
Leistungspflicht privater Unfallversicherungen auch bei Arbeitslosigkeit
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Bank haftet für strafbares Verhalten von leitenden Angestellten
Gemäß einem aktuellen Urteil des OGH haftet eine Bank für jene finanziellen Schäden, welche durch strafbare Handlungen Ihrer leitenden Angestellten verursacht wurden. Das Urteil ist auch im Hinblick auf die Sammelklagen von geschädigten Anlegern im "WEB-Skandal" gegen die Salzburger Sparkasse von grösstem Interesse.
Info: Prince of Wales - Geschäftsführer in U-Haft
Nach Angaben des "Spiegel" (Ausgabe 14.3.2005) wurde der Geschäftsführer der Firma Prince of Wales, Ricky Kripalani, am 10.3.2005 in München festgenommen.
Info: Reisepreiserhöhungen - Delphin Touristik lenkt ein
Der Reiseveranstalter Delphin Touristik hat in einem Vergleich mit dem VKI zugestanden, dass die nachträglichen Preiserhöhungen im Sommer 2004 unzulässig sind. Die Erhöhungen (Kerosinpreiszuschläge) werden zurückgezahlt.
Info: WEB - Vergleichsanbot nicht ausreichend - Streitwertvereinbarung
Vor dem LG Salzburg hat der - mit über 3200 Klägern - wohl größte Zivilprozess Österreichs begonnen. Es kam zu keinem Vergleichsabschluss, wohl aber zu einer Streitwertvereinbarung zur Dämpfung des Kostenrisikos für beide Streitteile.
Info: Mäßigung der "Vorfälligkeitsgebühr" bei S-Bausparkasse
Die S-Bausparkasse verzichtet in einer Vereinbarung mit BMSG, VKI und AK bei der vorzeitigen Rückzahlung von Bausparkrediten zu einem Großteil auf die Verrechnung einer Vorfälligkeitsgebühr.
Info: Einigung mit AWD iS Boden-Invest
Durch vorbildhaftes Verhalten des Finanzdienstleisters AWD konnte nun, nach Verhandlungen mit dem Konsumentenschutzministerium und dem Verein für Konsumenteninformation (VKI) sowie nach sorgfältiger Prüfung von Einzelfällen eine konsumentenfreundliche Lösung für geschädigte Kleinanleger eines von der BODEN-INVEST KEG (ein Unternehmen der Kapital Wert AG) in den 90er Jahren initiierten Produktes (Beteiligung "Flexibel") erzielt werden: Die Betroffenen werden nahezu 100 Prozent ihres Kapitals erhalten.
VKI gewinnt bei OGH - Aufrundungsklausel in Fremdwährungskredit gesetzwidrig!
Auch einfache Aufrundungsbestimmungen in Fremdwährunsgkrediten verstoßen gegen § 6 Abs 1 Z 5 KSchG und sind unwirksam. Kreditnehmer bekommen nach Verbandsklage des VKI - im Auftrag des BMSG - Geld zurück.
VKI klagt Danone wegen Fruchtzwerge-Werbung
Mit Fruchtzucker auf Konsumentenfang. Werbeschmäh der Lebensmittelindustrie.
Vergleich: Keine Laien-Werbung für Testosteron-Gel
In einem vom VKI -im Auftrag des BMSG - geführten Verbandsverfahren nach dem Arzneimittelgesetz verpflichtete sich die Firma zur Unterlassung der Laienwerbung für ein von ihr hergestelltes Hormon-Gel.
Info: VKI - Sammelklage gegen Reiseveranstalter
Im Sommer 2004 sorgten massive Erkrankungen an Brech-Durchfall der Reisenden in einem türkischen Club-Hotel für großes mediales Aufsehen. Der VKI klagt nunmehr den Reiseveranstalter - im Auftrag des BMSG und von Rechtsschutzversicherungen - für 54 Personen auf Schadenersatz in Höhe von rund 54.000 Euro.
Info: Start für Megaprozess iS "WEB"
Am 22.-23.11.2004 hat am Landesgericht Salzburg der wohl größte Zivilprozess der Justizgeschichte begonnen. Rund 3200 geschädigte Anleger aus dem WEB/Bautreuhand /IMMAG - Skandal verlangen von der Salzburger Sparkasse rund 125 Mio Euro Schadenersatz. Es droht ein Megaprozess mit einem ungeheurem Kostenaufwand. Der VKI appelliert an die Sparkasse die gerichtliche Klärung durch einen Musterprozess zu ermöglichen. Am 13.12.2004 finden beim LG Salzburg Vergleichsgespräche statt.
Info: Reisewarnung Sinai
Nach den Anschlägen auf Touristen auf der Halbinsel Sinai hat das Außenministerium eine entsprechende Reisewarnung ausgegeben. Solange diese aufrecht ist können Reisende jedenfalls - wenn keine angemessene Umbuchung angeboten wird - kostenlos von der gebuchten Reise zurücktreten.
Info: Klagen gegen einseitige Reisepreiserhöhungen
Der VKI hat - im Auftrag des BMSG - sieben Reiseveranstalter (TUI, Gulet, Neckermann, Tai Pan, Nazar, Delphin, Ruefa) mit Verbandsklage geklagt. Im November finden die ersten Gerichtstermine statt.
Info: Rechberger in Festschrift Welser
Einen interessanten Artikel über Verbandsklagen, Musterprozesse und "Sammelklagen" - und damit über die Kerntätigkeit des VKI Bereich Recht - veröffentlichte Rechberger in der soeben erschienenen FS Welser. Rechberger, Verbandsklagen, Musterprozesse und "Sammelklagen", FS Welser (2004)
Info: 25 Jahre Konsumentenschutzgesetz
Heute vor 25 Jahren am 1.10.1979 ist das KSchG in Kraft getreten.
Info: Keine Angebotsbutter für Weihnachtskekse?
Penny Markt warb mit einer Ersparnis von 16 Euro beim Kauf von Teebutter. 59 statt 99 Cent, wenn der Kunde den "Original- Karton" mit 40 Packungen kauft. Als eine Kundin - für Weihnachtskekse - das Angebot in Anspruch nehmen wollte, war es plötzlich nicht mehr so gemeint. Der VKI klagt nach dem UWG.
Info: "Mitreden" beim Konsumentenschutz
Eine Online-Umfrage einer Studiengruppe im Auftrag des BMSG bietet Verbrauchern die Möglichkeit, Wünsche zu äußern.
Info: VKI-Sammelklage gegen AWD
Im Lichte von vielen Beschwerden und den anhängigen Musterprozessen hat das BMSG den VKI mit der Sammlung jener Anleger beauftragt, die sich durch Fehlberatung von AWD in Sachen "Boden-Invest" geschädigt fühlen.
Nachruf auf Helmut Waldert
Helmut Waldert - langjähriger Ö1 Journalist und Autor - ist am 16. August an Herzversagen gestorben.
Info: "MAS" in Konkurs
Die Firma MAS Future Medical Medizintechnik wurde vor kurzem in Naturel Relax Wellness-Systeme umbenannt und hat nunmehr Konkurs angemeldet.
Info: Örtliche Zuständigkeit bei ausländischen irreführenden Gewinnzusagen
Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof geht davon aus, dass Gewinnzusagen ausländischer Unternehmen auch dann in Österreich eingeklagt werden können, wenn keine Bestellung getätigt wurde.
Info: Graf zur Verjährung
In aktuellen Beiträgen sprechen sich Graf für die lange Verjährungsfrist und den Beginn bei "Überzahlung" und Kodek für die Zulässigkeit von Sammelklagen aus.
Info: Schlank & Schick in Konkurs
Über das Vermögen der Schlank Schick GmbH wurde am 9.7.2004 das Insolvenzverfahren eröffnet.
Info: Verbandsklagen gegen Reiseveranstalter
Der VKI hat - im Auftrag des BMSG - eine Reihe von Reiseveranstaltern geklagt. Ziel ist das Abstellen von rechtsgrundlosen Reisepreiserhöhungen für die Zukunft sowie "Geld zurück" für jene Kunden, die solche Preiserhöhungen im Sommer 2004 zahlen mussten.
Info:
Eine Novelle der Zivilverfahrensgesetze steht an. Der VKI schlägt vor, Sammelklagen ausdrücklich zu regeln. Ein - verfehlter - Beschluss des HG Wien zeigt, dass dies dringend nötig ist.
Zinsenstreit I
Der VKI hat - im Auftrag des BMSG - eine Reihe von Volksbanken mit Verbandsklage gegen Aufrundungsklauseln in Fremdwährungskrediten in Anspruch genommen. Nun wurde eine außergerichtliche Lösung erzielt, die den Kreditnehmern Rückzahlungen von zuviel verrechneten Zinsen bringt.
Info: VKI macht Zinsschaden bei Polizzendarlehen erfolgreich geltend
Eine Versicherung hatte ein Polizzendarlehen vergeben und dabei die Zinsen aus Sicht des VKI nicht marktkonform angepasst. Nach Klagseinbringung bezahlte die Versicherung den beträchtlicher Zinsschaden.
Zinsenstreit: Grundlagen von Preisänderungsklauseln in Dauerschuldverhältnissen
In einem aktuellen Artikel (Fenyves/Rubin, Vereinbarung von Preisänderungen bei Dauerschuldverhältnissen und KSchG, ÖBA 2004, 347) befassen sich die Autoren ausführlich mit den Anforderungen, welche § 6 Abs 1 Z 5 KSchG an Preisänderungsklauseln stellt und räumen in diesem Zusammenhang auch Bedenken hinsichtlich der Anwendung dieser Bestimmung auf Dauerschuldverhältnisse aus.
Info: VKI-Studie
Das Einzugsermächtigungsverfahren gewinnt immer stärkere Bedeutung, da zahlreiche Unternehmen Ihre Kunden durch zusätzliche Gebühren im Fall der Rechnungsbegleichung durch Bareinzahlung oder Überweisung förmlich dazu "drängen", ihre Rechnungsbeträge mittels Einzug vom Konto des Kunden zuzulassen.
Info: VKI gegen "Karten Airbag" der Sparkasse OÖ
Das kostenpflichtige "umfassende Sicherheitspaket" der Sparkasse OÖ verschleiert dem Kunden die tatsächliche Rechtslage bei der Haftung für den Missbrauch von Bankomatkarten und sieht eine Selbstbehalt von 100 Euro vor, den der Kunde ohne "Airbag" nicht zu tragen hätte. Dieses Produkt wird dem Kunden in Form einer Erklärungsfiktion am Kontoauszug aufgedrängt. Der VKI hat die Bank - im Auftrag des BMSG - abgemahnt und die Verbandsklage angedroht.
Info: Berechtigt die LKW-Maut zu Preiserhöhungen?
Preiserhöhungen wegen der LKW-Maut sind in Dauerschuldverhältnissen nur bei Vorliegen einer gesetzeskonformen Preisänderungsklausel möglich. Diese liegt in vielen Fällen nicht vor.
Info: Markterhebung Wohnbaudarlehen
Der VKI wird im Lichte von offensichtlichen Unregelmäßigkeiten bei der Zinsverrechnung von geförderten Wohnbaudarlehen eine Markterhebung machen und gegen falsche Zinsenverrechnungen mit Verbandsklagen vorgehen.
Info: VKI hilft bei Bankomatkartenmissbrauch
Fälle von Bankomatkartenmissbrauch sind im Jahr 2003 stark gestiegen, der VKI intervenierte dabei erfolgreich. Das sich aus den hohen Limits ergebende Risiko ist Konsumenten weiterhin nicht bewusst
Info: WEB-Skandal
Die Anwälte der WEB-Geschädigten organisieren zusammen mit dem VKI und dem Prozesskostenfinanzierer AdvoFin Sammelklagen gegen die Salzburger Sparkasse. Musterprozesse sollen die Haftung der Bank für die Tätigkeit Ihrer Organe klären, die Sammelklagen sollen verhindern, dass derweilen berechtigte Ansprüche verjähren. Es wird mit Streitwerten bis zu 50 Mio Euro gerechnet.
Urteil: OGH festigt Judikatur zu irreführenden Gewinnzusagen
Der VKI hat einen weiteren Musterprozess über 12.500 Euro gegen "Friedrich Müller" gewonnen.
Info: "Giftzähne" für Konsumentenschutz im Entwurf für neues Handelsrecht
Entwurf des BMJ zum Handelsrechts-Änderungs-Gesetz enthält Regelungen, die den Konsumentenschutz im Zivilrecht deutlich einschränken. Der VKI verlangt Änderungen.
Info: Firma hinter "Friedrich Müller" in Liquidation
Der § 5j KSchG gegen irreführende Gewinn-Zusagen und die Klagen des VKI zeigen Wirkung.
Info: Manz-KSchG-Kommentar
Wer mit Verbrauchern zu tun hat, kommt am KSchG nicht vorbei. Darüber hinaus gelten zahlreiche Bestimmungen nicht nur bei Verbrauchergeschäften: Insbesondere die Geltungs- und Inhaltskontrolle von AGB hat Bedeutung für Verträge zwischen Unternehmern.
Info: KRES bei Manz
Der VKI ist mit MANZ eine Kooperation eingegangen und MANZ übernimmt den Vertrieb der Konsumentenrecht-Entscheidungssammlung.
Top-Info:Entscheidung der EU-Kommission in Sachen Lombard-Kartell veröffentlicht
Am 11.6.2002 hat die EU-Kommission in einer Presseausendung mitgeteilt, dass sie gegen acht österreichische Banken Bußgelder wegen des Lombard-Kartells verhängt habe. Lange haben sich die Banken gegen eine Veröffentlichung der Entscheidung gewehrt. Nun hat die Kommission dem VKI die Entscheidung zur Verfügung gestellt und gleichzeitig im Internet veröffentlicht. Die Entscheidung liefert dem VKI brisantes Material im "Zinsenstreit".
Info: VKI geht gegen Klauseln in Abfindungsvergleichen von Versicherungen vor
Der allgemeine Ausschluss von zukünftigen nicht vorhersehbaren Schäden in Abfindungsvergleichen ist unzulässig.
Info: VKI mahnt Transparenz bei der Abrechnung von Mehrwertdiensten ein
Die AGB der Telekom vernebeln diesen Unterschied. Der VKI geht mit Verbandsklage vor.
Info: VKI geht gegen Kaskobedingungen der Generali Versicherung vor
Manche Bedingungen der Kaskoversicherung widersprechen nach Ansicht des VKI dem § 6 Abs 1 Z 5 KSchG.
Info: Zinsenstreit
Die Urteile des OGH zur Verjährung von Rückforderungsansprüchen bei zu Unrecht verrechneten Kreditzinsen haben den Protest der Lehre herausgefordert. In ecolex 9/2003 finden sich viele kritische Stimmen zu den aktuellen OGH Urteilen.
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