Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof geht davon aus, dass Gewinnzusagen ausländischer Unternehmen auch dann in Österreich eingeklagt werden können, wenn keine Bestellung getätigt wurde.
In aktuellen Beiträgen sprechen sich Graf für die lange Verjährungsfrist und den Beginn bei "Überzahlung" und Kodek für die Zulässigkeit von Sammelklagen aus.
Über das Vermögen der Schlank Schick GmbH wurde am 9.7.2004 das Insolvenzverfahren eröffnet.
Der VKI hat - im Auftrag des BMSG - eine Reihe von Reiseveranstaltern geklagt. Ziel ist das Abstellen von rechtsgrundlosen Reisepreiserhöhungen für die Zukunft sowie "Geld zurück" für jene Kunden, die solche Preiserhöhungen im Sommer 2004 zahlen mussten.
Eine Novelle der Zivilverfahrensgesetze steht an. Der VKI schlägt vor, Sammelklagen ausdrücklich zu regeln. Ein - verfehlter - Beschluss des HG Wien zeigt, dass dies dringend nötig ist.
Der VKI hat - im Auftrag des BMSG - eine Reihe von Volksbanken mit Verbandsklage gegen Aufrundungsklauseln in Fremdwährungskrediten in Anspruch genommen. Nun wurde eine außergerichtliche Lösung erzielt, die den Kreditnehmern Rückzahlungen von zuviel verrechneten Zinsen bringt.
Eine Versicherung hatte ein Polizzendarlehen vergeben und dabei die Zinsen aus Sicht des VKI nicht marktkonform angepasst. Nach Klagseinbringung bezahlte die Versicherung den beträchtlicher Zinsschaden.
In einem aktuellen Artikel (Fenyves/Rubin, Vereinbarung von Preisänderungen bei Dauerschuldverhältnissen und KSchG, ÖBA 2004, 347) befassen sich die Autoren ausführlich mit den Anforderungen, welche § 6 Abs 1 Z 5 KSchG an Preisänderungsklauseln stellt und räumen in diesem Zusammenhang auch Bedenken hinsichtlich der Anwendung dieser Bestimmung auf Dauerschuldverhältnisse aus.
Das Einzugsermächtigungsverfahren gewinnt immer stärkere Bedeutung, da zahlreiche Unternehmen Ihre Kunden durch zusätzliche Gebühren im Fall der Rechnungsbegleichung durch Bareinzahlung oder Überweisung förmlich dazu "drängen", ihre Rechnungsbeträge mittels Einzug vom Konto des Kunden zuzulassen.
Das kostenpflichtige "umfassende Sicherheitspaket" der Sparkasse OÖ verschleiert dem Kunden die tatsächliche Rechtslage bei der Haftung für den Missbrauch von Bankomatkarten und sieht eine Selbstbehalt von 100 Euro vor, den der Kunde ohne "Airbag" nicht zu tragen hätte. Dieses Produkt wird dem Kunden in Form einer Erklärungsfiktion am Kontoauszug aufgedrängt. Der VKI hat die Bank - im Auftrag des BMSG - abgemahnt und die Verbandsklage angedroht.
Preiserhöhungen wegen der LKW-Maut sind in Dauerschuldverhältnissen nur bei Vorliegen einer gesetzeskonformen Preisänderungsklausel möglich. Diese liegt in vielen Fällen nicht vor.
Der VKI wird im Lichte von offensichtlichen Unregelmäßigkeiten bei der Zinsverrechnung von geförderten Wohnbaudarlehen eine Markterhebung machen und gegen falsche Zinsenverrechnungen mit Verbandsklagen vorgehen.
Fälle von Bankomatkartenmissbrauch sind im Jahr 2003 stark gestiegen, der VKI intervenierte dabei erfolgreich. Das sich aus den hohen Limits ergebende Risiko ist Konsumenten weiterhin nicht bewusst
Die Anwälte der WEB-Geschädigten organisieren zusammen mit dem VKI und dem Prozesskostenfinanzierer AdvoFin Sammelklagen gegen die Salzburger Sparkasse. Musterprozesse sollen die Haftung der Bank für die Tätigkeit Ihrer Organe klären, die Sammelklagen sollen verhindern, dass derweilen berechtigte Ansprüche verjähren. Es wird mit Streitwerten bis zu 50 Mio Euro gerechnet.
Der VKI hat einen weiteren Musterprozess über 12.500 Euro gegen "Friedrich Müller" gewonnen.
Entwurf des BMJ zum Handelsrechts-Änderungs-Gesetz enthält Regelungen, die den Konsumentenschutz im Zivilrecht deutlich einschränken. Der VKI verlangt Änderungen.
Der § 5j KSchG gegen irreführende Gewinn-Zusagen und die Klagen des VKI zeigen Wirkung.
Wer mit Verbrauchern zu tun hat, kommt am KSchG nicht vorbei. Darüber hinaus gelten zahlreiche Bestimmungen nicht nur bei Verbrauchergeschäften: Insbesondere die Geltungs- und Inhaltskontrolle von AGB hat Bedeutung für Verträge zwischen Unternehmern.
Der VKI ist mit MANZ eine Kooperation eingegangen und MANZ übernimmt den Vertrieb der Konsumentenrecht-Entscheidungssammlung.
Am 11.6.2002 hat die EU-Kommission in einer Presseausendung mitgeteilt, dass sie gegen acht österreichische Banken Bußgelder wegen des Lombard-Kartells verhängt habe. Lange haben sich die Banken gegen eine Veröffentlichung der Entscheidung gewehrt. Nun hat die Kommission dem VKI die Entscheidung zur Verfügung gestellt und gleichzeitig im Internet veröffentlicht. Die Entscheidung liefert dem VKI brisantes Material im "Zinsenstreit".
Der allgemeine Ausschluss von zukünftigen nicht vorhersehbaren Schäden in Abfindungsvergleichen ist unzulässig.
Die AGB der Telekom vernebeln diesen Unterschied. Der VKI geht mit Verbandsklage vor.
Manche Bedingungen der Kaskoversicherung widersprechen nach Ansicht des VKI dem § 6 Abs 1 Z 5 KSchG.
Die Urteile des OGH zur Verjährung von Rückforderungsansprüchen bei zu Unrecht verrechneten Kreditzinsen haben den Protest der Lehre herausgefordert. In ecolex 9/2003 finden sich viele kritische Stimmen zu den aktuellen OGH Urteilen.
Die gesellschaftsrechtlichen Umwandlungen bei jener Firma, die hinter den Marken "Friedrich Müller" und "IVH" stand, gehen munter weiter. Sollte dies in einem Zusammenhang mit den reihenweise rechtskräftig werdenden Urteilen auf Herausgabe von Gewinnansprüchen stehen?
Der OGH wird noch Gelegenheit haben, seine Position zur Verjährung zu überdenken.
Im Lichte der überraschenden OGH-Judikatur zur Verjährung von Rückforderungsansprüchen bei Kreditzinsen hat der VKI - im Auftrag des BMSGK - gegen die BAWAG eine Verbandsklage eingebracht. Ziel: Die BAWAG soll sich auf gesetzwidrige Klauseln aus der Zeit vor 1997 nicht berufen dürfen und müsste daher nach Ansicht des VKI noch nicht rückbezahlte Kredite aus der Zeit vor 1997 neu abrechnen.
Gemäß einer aktuellen Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit und Frauen ist die Abgabe von Magnetfeldtherapiegeräten zur Eigenanwendung seit 25.7.2003 rezeptpflichtig. Laienwerbung ist nun verboten.
VKI-Klage gegen SMS-Werbung endet mit Unterlassungsvergleich.
In einem Streit über Kontoführungsgebühren bei einem Kreditkonto hat die Bawag nach Klagseinbringung die - wie der VKI meinte ohne ausreichende Grundlage verrechneten - Kontoführungsgebühren zurückbezahlt.
Nach der Umbenennung von EVD Direktverkauf AG auf IVH Versandhandel AG wurde diese nunmehr in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung umgewandelt.
Bilder von edlen Vanille-Schoten auf der Packung von Lebensmitteln wären u.a. eine Irreführung der Verbraucher, wenn sich in den Lebensmitteln keine natürlichen Aromastoffe finden würden. Der VKI ist - im Rahmen eines EU-Projektes - erfolgreich dagegen vorgegangen.
VKI und Linde-Verlag haben - in Kooperation mit dem ORF - einen großen Rechtsberater herausgebracht. Peter Resetarits und Peter Kolba sowie eine Gruppe junger JuristInnen haben für alle Bereiche des täglichen Lebens unzählige Rechtstipps zusammengefasst.
Eine Pressemitteilung des VKI über einen Etappensieg im Streit um die Zinsanpassungsklauseln aus der Zeit vor 1997 nimmt die BAWAG nunmehr zum Anlass, Klage gegen die Konsumentenschützer einzureichen. Der VKI reagiert gelassen und wird weiterhin im Interesse der Konsumenten agieren.
VKI und Linde-Verlag haben - in Kooperation mit dem ORF - einen großen Rechtsberater herausgebracht. Peter Resetarits und Peter Kolba sowie eine Gruppe junger JuristInnen haben für alle Bereiche des täglichen Lebens unzählige Rechtstipps zusammengefasst.
Gerichtlicher Unterlassungsvergleich zu Klauseln in Geschäftsbedingungen.
Am LG für Strafsachen Wien ist ein Verfahren anhängig. Der VKI hat Privatbeteiligtenanschluss.
Die Rechtsabteilung des VKI macht auf dieser Plattform seine Link-Sammlung für Recherchen zum Verbraucherrecht zugänglich.
Aus der Firma "EVD Direktverkauf AG" wurde die Firma "IVH Versandhandel AG".
Der VKI hat bei der EU-Kommission um Akteneinsicht angesucht, um Schadenersatzforderungen österr. Verbraucher zu prüfen. Die Kommission hat den Antrag abgelehnt. Der VKI erhebt dagegen Nichtigkeitsklage.
Nach erfolgreicher Verbandsklage des VKI gegen die Allgemeinen Bankbedingungen der BACA hat der VKI weitere Großbanken abgemahnt.
Die RLB NÖ-Wien wollte eine Gebühr für jede Bankomatbehebung einführen und hat diese Maßnahme - nach Protesten von VKI, AK, BMJ und Kunden - wieder abgesagt.
Wolford hat Damenstrümpfe mit Begriffen wie "Bio-Faser" beworben. Der VKI hat diese irreführende Werbung mit "bio" abgemahnt. Das Unternehmen hat eine Unterlassungserklärung abgegeben.
Rund um - als irreführend empfundene - Gewinnzusagen der Firma EVD ist beim LG für Strafsachen Wien ein Strafverfahren anhängig.
Der Czernin-Verlag und der VKI haben einen brandneuen Bankenratgeber für mündige Bankkunden herausgegeben.
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