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News

Info: Start für Megaprozess iS "WEB"

Am 22.-23.11.2004 hat am Landesgericht Salzburg der wohl größte Zivilprozess der Justizgeschichte begonnen. Rund 3200 geschädigte Anleger aus dem WEB/Bautreuhand /IMMAG - Skandal verlangen von der Salzburger Sparkasse rund 125 Mio Euro Schadenersatz. Es droht ein Megaprozess mit einem ungeheurem Kostenaufwand. Der VKI appelliert an die Sparkasse die gerichtliche Klärung durch einen Musterprozess zu ermöglichen. Am 13.12.2004 finden beim LG Salzburg Vergleichsgespräche statt.

Info: Reisewarnung Sinai

Nach den Anschlägen auf Touristen auf der Halbinsel Sinai hat das Außenministerium eine entsprechende Reisewarnung ausgegeben. Solange diese aufrecht ist können Reisende jedenfalls - wenn keine angemessene Umbuchung angeboten wird - kostenlos von der gebuchten Reise zurücktreten.

Info: Klagen gegen einseitige Reisepreiserhöhungen

Der VKI hat - im Auftrag des BMSG - sieben Reiseveranstalter (TUI, Gulet, Neckermann, Tai Pan, Nazar, Delphin, Ruefa) mit Verbandsklage geklagt. Im November finden die ersten Gerichtstermine statt.

Info: Rechberger in Festschrift Welser

Einen interessanten Artikel über Verbandsklagen, Musterprozesse und "Sammelklagen" - und damit über die Kerntätigkeit des VKI Bereich Recht - veröffentlichte Rechberger in der soeben erschienenen FS Welser. Rechberger, Verbandsklagen, Musterprozesse und "Sammelklagen", FS Welser (2004)

Info: Keine Angebotsbutter für Weihnachtskekse?

Penny Markt warb mit einer Ersparnis von 16 Euro beim Kauf von Teebutter. 59 statt 99 Cent, wenn der Kunde den "Original- Karton" mit 40 Packungen kauft. Als eine Kundin - für Weihnachtskekse - das Angebot in Anspruch nehmen wollte, war es plötzlich nicht mehr so gemeint. Der VKI klagt nach dem UWG.

Info: VKI-Sammelklage gegen AWD

Im Lichte von vielen Beschwerden und den anhängigen Musterprozessen hat das BMSG den VKI mit der Sammlung jener Anleger beauftragt, die sich durch Fehlberatung von AWD in Sachen "Boden-Invest" geschädigt fühlen.

Nachruf auf Helmut Waldert

Helmut Waldert - langjähriger Ö1 Journalist und Autor - ist am 16. August an Herzversagen gestorben.

Info: "MAS" in Konkurs

Die Firma MAS Future Medical Medizintechnik wurde vor kurzem in Naturel Relax Wellness-Systeme umbenannt und hat nunmehr Konkurs angemeldet.

Info: Graf zur Verjährung

In aktuellen Beiträgen sprechen sich Graf für die lange Verjährungsfrist und den Beginn bei "Überzahlung" und Kodek für die Zulässigkeit von Sammelklagen aus.

Info: Verbandsklagen gegen Reiseveranstalter

Der VKI hat - im Auftrag des BMSG - eine Reihe von Reiseveranstaltern geklagt. Ziel ist das Abstellen von rechtsgrundlosen Reisepreiserhöhungen für die Zukunft sowie "Geld zurück" für jene Kunden, die solche Preiserhöhungen im Sommer 2004 zahlen mussten.

Info:

Eine Novelle der Zivilverfahrensgesetze steht an. Der VKI schlägt vor, Sammelklagen ausdrücklich zu regeln. Ein - verfehlter - Beschluss des HG Wien zeigt, dass dies dringend nötig ist.

Zinsenstreit I

Der VKI hat - im Auftrag des BMSG - eine Reihe von Volksbanken mit Verbandsklage gegen Aufrundungsklauseln in Fremdwährungskrediten in Anspruch genommen. Nun wurde eine außergerichtliche Lösung erzielt, die den Kreditnehmern Rückzahlungen von zuviel verrechneten Zinsen bringt.

Zinsenstreit: Grundlagen von Preisänderungsklauseln in Dauerschuldverhältnissen

In einem aktuellen Artikel (Fenyves/Rubin, Vereinbarung von Preisänderungen bei Dauerschuldverhältnissen und KSchG, ÖBA 2004, 347) befassen sich die Autoren ausführlich mit den Anforderungen, welche § 6 Abs 1 Z 5 KSchG an Preisänderungsklauseln stellt und räumen in diesem Zusammenhang auch Bedenken hinsichtlich der Anwendung dieser Bestimmung auf Dauerschuldverhältnisse aus.

Info: VKI-Studie

Das Einzugsermächtigungsverfahren gewinnt immer stärkere Bedeutung, da zahlreiche Unternehmen Ihre Kunden durch zusätzliche Gebühren im Fall der Rechnungsbegleichung durch Bareinzahlung oder Überweisung förmlich dazu "drängen", ihre Rechnungsbeträge mittels Einzug vom Konto des Kunden zuzulassen.

Info: VKI gegen "Karten Airbag" der Sparkasse OÖ

Das kostenpflichtige "umfassende Sicherheitspaket" der Sparkasse OÖ verschleiert dem Kunden die tatsächliche Rechtslage bei der Haftung für den Missbrauch von Bankomatkarten und sieht eine Selbstbehalt von 100 Euro vor, den der Kunde ohne "Airbag" nicht zu tragen hätte. Dieses Produkt wird dem Kunden in Form einer Erklärungsfiktion am Kontoauszug aufgedrängt. Der VKI hat die Bank - im Auftrag des BMSG - abgemahnt und die Verbandsklage angedroht.

Info: Markterhebung Wohnbaudarlehen

Der VKI wird im Lichte von offensichtlichen Unregelmäßigkeiten bei der Zinsverrechnung von geförderten Wohnbaudarlehen eine Markterhebung machen und gegen falsche Zinsenverrechnungen mit Verbandsklagen vorgehen.

Info: VKI hilft bei Bankomatkartenmissbrauch

Fälle von Bankomatkartenmissbrauch sind im Jahr 2003 stark gestiegen, der VKI intervenierte dabei erfolgreich. Das sich aus den hohen Limits ergebende Risiko ist Konsumenten weiterhin nicht bewusst

Info: WEB-Skandal

Die Anwälte der WEB-Geschädigten organisieren zusammen mit dem VKI und dem Prozesskostenfinanzierer AdvoFin Sammelklagen gegen die Salzburger Sparkasse. Musterprozesse sollen die Haftung der Bank für die Tätigkeit Ihrer Organe klären, die Sammelklagen sollen verhindern, dass derweilen berechtigte Ansprüche verjähren. Es wird mit Streitwerten bis zu 50 Mio Euro gerechnet.

Info: Manz-KSchG-Kommentar

Wer mit Verbrauchern zu tun hat, kommt am KSchG nicht vorbei. Darüber hinaus gelten zahlreiche Bestimmungen nicht nur bei Verbrauchergeschäften: Insbesondere die Geltungs- und Inhaltskontrolle von AGB hat Bedeutung für Verträge zwischen Unternehmern.

Info: KRES bei Manz

Der VKI ist mit MANZ eine Kooperation eingegangen und MANZ übernimmt den Vertrieb der Konsumentenrecht-Entscheidungssammlung.

Top-Info:Entscheidung der EU-Kommission in Sachen Lombard-Kartell veröffentlicht

Am 11.6.2002 hat die EU-Kommission in einer Presseausendung mitgeteilt, dass sie gegen acht österreichische Banken Bußgelder wegen des Lombard-Kartells verhängt habe. Lange haben sich die Banken gegen eine Veröffentlichung der Entscheidung gewehrt. Nun hat die Kommission dem VKI die Entscheidung zur Verfügung gestellt und gleichzeitig im Internet veröffentlicht. Die Entscheidung liefert dem VKI brisantes Material im "Zinsenstreit".

Info: Zinsenstreit

Die Urteile des OGH zur Verjährung von Rückforderungsansprüchen bei zu Unrecht verrechneten Kreditzinsen haben den Protest der Lehre herausgefordert. In ecolex 9/2003 finden sich viele kritische Stimmen zu den aktuellen OGH Urteilen.

Info: Aus "IVH" wurde "Prior Produkt"

Die gesellschaftsrechtlichen Umwandlungen bei jener Firma, die hinter den Marken "Friedrich Müller" und "IVH" stand, gehen munter weiter. Sollte dies in einem Zusammenhang mit den reihenweise rechtskräftig werdenden Urteilen auf Herausgabe von Gewinnansprüchen stehen?

Info: Neue Verbandsklage VKI gegen BAWAG

Im Lichte der überraschenden OGH-Judikatur zur Verjährung von Rückforderungsansprüchen bei Kreditzinsen hat der VKI - im Auftrag des BMSGK - gegen die BAWAG eine Verbandsklage eingebracht. Ziel: Die BAWAG soll sich auf gesetzwidrige Klauseln aus der Zeit vor 1997 nicht berufen dürfen und müsste daher nach Ansicht des VKI noch nicht rückbezahlte Kredite aus der Zeit vor 1997 neu abrechnen.

Info: Rezeptpflicht für Magnetfeldtherapiegeräte

Gemäß einer aktuellen Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit und Frauen ist die Abgabe von Magnetfeldtherapiegeräten zur Eigenanwendung seit 25.7.2003 rezeptpflichtig. Laienwerbung ist nun verboten.

Info: Der Streit um die Vanille-Schote

Bilder von edlen Vanille-Schoten auf der Packung von Lebensmitteln wären u.a. eine Irreführung der Verbraucher, wenn sich in den Lebensmitteln keine natürlichen Aromastoffe finden würden. Der VKI ist - im Rahmen eines EU-Projektes - erfolgreich dagegen vorgegangen.

Info: Mein großer Rechts-Berater

VKI und Linde-Verlag haben - in Kooperation mit dem ORF - einen großen Rechtsberater herausgebracht. Peter Resetarits und Peter Kolba sowie eine Gruppe junger JuristInnen haben für alle Bereiche des täglichen Lebens unzählige Rechtstipps zusammengefasst.

Info: BAWAG versucht VKI mundtod zu machen

Eine Pressemitteilung des VKI über einen Etappensieg im Streit um die Zinsanpassungsklauseln aus der Zeit vor 1997 nimmt die BAWAG nunmehr zum Anlass, Klage gegen die Konsumentenschützer einzureichen. Der VKI reagiert gelassen und wird weiterhin im Interesse der Konsumenten agieren.

Info: Mein großer Rechts-Berater

VKI und Linde-Verlag haben - in Kooperation mit dem ORF - einen großen Rechtsberater herausgebracht. Peter Resetarits und Peter Kolba sowie eine Gruppe junger JuristInnen haben für alle Bereiche des täglichen Lebens unzählige Rechtstipps zusammengefasst.

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