Info: EU-Verordnung
Am 17.10.1998 trat die EU-Verordnung (2027/97 des Rates vom 9.10.1997) über die Haftung von Luftfahrtunternehmen bei Unfällen in Kraft.
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Info: Telekom - Rechnungsanerkenntnis
Die Erläuterungen zur Telefonrechnung geben fal-sche Hinweise zur Einspruchsfrist.
Info: Konzession der Vermögensberater Zur Einsicht freigegeben
Daten sollen demnächst auf der homepage des Wirtschaftsministeriums verfügbar sein.
Info: "Gewinnreisen" verursachen Schenkungssteuer
Wer eine "Gewinnreise" antritt muß damit rechnen, Monate später Schenkungssteuer vorgeschrieben zu bekommen.
Info: Konkurs Arena Reisen
Am 25.6.1998 stellte der Generalanwalt am EuGH seine Schlußanträge.
Info: CLAB Datenbank
Datenbank der EU zu unfaieren Vertragsklauseln (rund 5000 Klauseln) in Verbraucherverträgen im Internet frei zugänglich.
Info: Bausparzinsen sinken
Die Zinsen für Bausparguthaben werden gesenkt - zuweilen liegt darin eine unwirksame (einseitige) Vertragsänderung.
Info: "Peviderm"- es begann wie ein Märchen und endet wie ein Krimi
Strafjustiz eingeschaltet
Info: Garantie-Richtlinie beschlossen
Im Verbraucherministerrat am 23.4.1998 wurde Einigung über die Garantierichtlinie erzielt.
Info: EuGH-Urteil zu Karthago Reisen
Am 14.5.1998, 9.30 wird das Urteil in Sachen VKI gegen ÖKV (Doppelzahlungen im Zuge der Insolvenz von Karthago Reisen) verkündet.
Klauseln in Anerkennungs- und Ratenzahlungsformularen von Inkassobüros unwirksam - Verbraucherkreditgesetz anwendbar
Der VKI geht - im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums - gegen Klauseln in Vertragsformblättern von Inkassobüros mit Verbandsklage vor. Das Handelsgericht Wien hat festgestellt, dass auf Ratenzahlungsvereinbarungen - die in den vorliegenden Fällen einen entgeltlichen Zahlungsaufschub darstellen - das Verbraucherkreditgesetz anzuwenden ist.
Urteil: Ratenzahlungs- und Anerkenntnisformblatt eines Inkassobüros - Gesetzwidrige Klauseln und gesetzwidrige Handlungspraktiken
Der VKI führt - im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums - eine Verbandsklage gegen Klauseln in einem Ratenzahlungs- und Anerkennungsformblatt von Infoscore Austria GmbH.
