Urteil: "gefühlsmäßige Abneigung" als ersatzfähiger Schaden
Bei beschädigten und reparierten Sachen steht die Abgeltung für das Misstrauen möglicher Käufer zu.
verbraucherrecht_at
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Urteil: Abschleppkosten bei Fahrzeugmangel zu ersetzen
Verkauft ein Autohändler ein Fahrzeug mit einem groben Mangel und ist das Fahrzeug in der Folge nicht fahrbereit, so hat der Verkäufer nach § 933a ABGB auch die Abschleppkosten zu ersetzen.
Modell-Agentur "SuperLook" klagt VKI
Versuch, VKI mundtot zu machen, gescheitert.
Strengere Regeln für Lebensmittelwerbung
VKI begrüßt Vorschlag zur Kennzeichnungs bei Nahrungsmitteln
"Prince of Wales": Irreführende Werbung
HG Wien und OLG Wien bestätigen VKI gegen "Prince of Wales"
Nummernportabilität
Nicht zu Lasten der Konsumenten!
Schadenersatz für entgangene Urlaubsfreude
VKI begrüßt Regierungsvorlage
Werbung mit gesundheitsbezogenen Aussagen
Effiziente Regelungen und Marktkontrolle notwendig
Urteil: Republik haftet gegenüber Sparern wegen mangelnder Bankenaufsicht
In einer Aufsehen erregenden Entscheidung des OGH bejaht dieser eine Amtshaftung der Republik Österreich im Fall der durch betrügerisches Handelns in die Pleite geschlitterten Bank für Handel und Industrie (BHI). Wesentliche Frage des Verfahrens war, ob ein Bankprüfer, welcher eigentlich privatrechtlich von der Bank beauftragt wird, als Organ iSd § 1 Abs 2 Amtshaftungsgesetz (AHG) zu qualifizieren ist. Das wurde bejaht.
Info: Änderung von Bankomatbedingungen
Eine Verbandsklage des VKI - im Auftrag des BMSGK - hatte Erfolg. Ohne weiter bei Gericht herumzustreiten ändern die Banken derzeit die Bankomatbedingungen zu Gunsten ihrer Kunden.
Info: Mein großer Rechts-Berater
VKI und Linde-Verlag haben - in Kooperation mit dem ORF - einen großen Rechtsberater herausgebracht. Peter Resetarits und Peter Kolba sowie eine Gruppe junger JuristInnen haben für alle Bereiche des täglichen Lebens unzählige Rechtstipps zusammengefasst.
Info: SARS und Reiserücktritt
Reiseveranstalter wollen kostenlose Rücktritte nur bei formellen "Reisewarnungen" des Außenministeriums akzeptieren. Das ist nicht Stand der Judikatur. Der VKI strebt - im Auftrag des BMSGK - Musterprozesse an.
Urteil: Gesetzwidrige Klauseln bei Fertighaus-Verträgen
Der VKI hat - im Auftrag des BMGSGK - eine Fertighausfirma wegen zahlreicher gesetzwidriger Klauseln geklagt und nun in zweiter Instanz in allen Punkten gewonnen.
Info: Was tun bei Reisemängeln?
Die Sommerreisezeit steht bevor. Was sollte man als Verbraucher beachten, wenn die "schönste Zeit des Jahres" zum "Horrortrip" wird?
Kreditkarten mit Versicherungsschutz
Kreditkarten mit Versicherungsschutz
VKI warnt vor Lockinseraten von Modell-Agentur
"SuperLook": Teure Aufnahmen statt Karriere
Urteil: Rechtswahl und § 5j KSchG?
Schlank & Schick GmbH verurteilt
Urteil: Rücktritt beim Maklergeschäft
Der Begriff "am selben Tag" in § 30a KSchG ist nach Ansicht des BG Hartberg im Sinn von 24 Stunden auszulegen, damit dem Verbraucher eine ausreichende Überlegungsfrist verbleibt.
Urteil: Gesetzwidrige Klauseln im Transportgewerbe
Der VKI hat (im Auftrag der Konsumentenstaatssekretärin) DHL wegen gesetzwidriger Klauseln in den Vertragsformblättern geklagt und in zwei Instanzen Recht bekommen.
Urteil: VKI gewinnt gegen IVH wegen Verstoss gegen Fernabsatzgesetz
Das OLG Wien hat die Vorgangsweise von IVH (vormals EVD) bei Tonbandanrufen in den wesentlichen Punkten als unzulässig beurteilt und damit das Urteil des HG Wien in einer Verbandsklage des VKI (im Auftrag der Konsumentenstaatssekretärin) bestätigt.
Info: BAWAG versucht VKI mundtod zu machen
Eine Pressemitteilung des VKI über einen Etappensieg im Streit um die Zinsanpassungsklauseln aus der Zeit vor 1997 nimmt die BAWAG nunmehr zum Anlass, Klage gegen die Konsumentenschützer einzureichen. Der VKI reagiert gelassen und wird weiterhin im Interesse der Konsumenten agieren.
Urteil: Auskunftspflichten bei kostenpflichtigen Telefonauskünften (CLC)
Wie schon gegen die Telekom Austria (vgl. VR-Info 2/2003) hat der VKI (im Auftrag der Konsumentenstaatssekretärin) nunmehr auch die Klage gegen die CLC AG wegen Verletzung von Informationspflichten nach dem Fernabsatzgesetz gewonnen.
Info: Mein großer Rechts-Berater
VKI und Linde-Verlag haben - in Kooperation mit dem ORF - einen großen Rechtsberater herausgebracht. Peter Resetarits und Peter Kolba sowie eine Gruppe junger JuristInnen haben für alle Bereiche des täglichen Lebens unzählige Rechtstipps zusammengefasst.
BAWAG: VKI soll mundtot gemacht werden
Bank klagt Verein für Konsumenteninformation (VKI)
"Friedrich Müller" muss Gewinn auszahlen
Erfolgreicher Musterprozess
SARS-Gefahr: Recht auf Reiserücktritt
Kostenloses Storno möglich
Urteil: Unverlangte SMS
Die Übersendung nicht verlangter Werbung mittels SMS an eine Mobilfunknummer stellt einen rechtswidrigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht dar, sodass ein Unterlassungsanspruch hinsichtlich weiterer SMS-Werbung besteht. Der Unterlassungsanspruch richtet sich nicht nur gegen den Versender solcher SMS sondern auch gegen denjenigen, für dessen Unternehmen in der SMS geworben wird.
Urteil: Zinsanpassung muss zweiseitig sein
Das OLG Wien bestätigt, dass Zinsanpassungsklauseln zweiseitig auszulegen sind.
Kredite: Verrechnet!
Was Konsumenten zusteht
Kredite: Aufrundungsspirale
Zwei Fälle aus der Praxis
Urteile: VKI Siege gegen Banken führen zu "Geld zurück" bei den Kunden
Die "Aufrundungsklauseln" in Zinsgleitklauseln der Banken sind gesetzwidrig. Die Banken müssen nun zuviel verrechnete Zinsen zurückverrechnen.
Urteil: AK-Musterprozess gegen BAWAG
Die BAK hat einen Musterprozess zum Thema Zinsanpassungsklauseln in erster Instanz gegen die BAWAG gewonnen. Das Urteil des BGHS Wien folgt in allen wesentlichen Punkten der Argumentation der BAK. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, von einer Berufung der BAWAG ist auszugehen.
Urteil: OGH erteilt Meteodata Abfuhr
OGH zur Zulässigkeit von Links auf Wetterkarten.
Info: "Lombard Club Kartell" Strafverfahren - Akteneinsicht
Am LG für Strafsachen Wien ist ein Verfahren anhängig. Der VKI hat Privatbeteiligtenanschluss.
Urteil: VKI-Sammelklage gegen BAWAG
Das OLG Wien bestätigt die Rechtsansicht des VKI in einer Sammelklage im Streit um zuviel verrechnete Kreditzinsen (unpräzise Zinsanpassungsklauseln) gegen die BAWAG und lässt eine ordentliche Revision an den OGH zu.
Info: Unterlassungsvergleich mit Verein "Mutter und Kind"
Gerichtlicher Unterlassungsvergleich zu Klauseln in Geschäftsbedingungen.
Urteil: Verdorbene Speisen in Club
Urlauber auf Grund verdorbener Speisen in Clubanlage erkrankt - Veranstalter wurde - in Musterprozess des VKI - zu Schadenersatz und Preisminderung verurteilt.
Info: VKI hilft bei Bankomatkartenmissbrauch
Die Gesamtschadenssumme der Beschwerdefälle beim VKI liegt bei rund € 310.000,--. Der durchschnittliche Schaden beträgt etwa € 3.500,--. Die Interventionen des VKI bei den Banken sind meist erfolgreich.
Urteil: Paracelsus-Schulverträge
Laut OGH sind Ausbildungsverträge mit deutscher Paracelsus Schule in Österreich nichtig.
Urteil: EVD verliert gegen AK Salzburg
EVD sieht zu Unrecht ihren guten Ruf beschädigt - AK Salzburg gewinnt Rufschädigungsprozess in zwei Instanzen.
VKI bietet Hilfe bei Zinsrückforderung
Betrifft Kredite der BA CA, Raiffeisen LB NÖ/Wien und PSK
Zinsgleitklausel: BAWAG verliert Prozess
Zu hohe Kreditzinsen verrechnet
Bank Austria: Überhöhte Kreditzinsen
www.konsument.at mit neuem Service für Berechnung
Urteil: Etappensieg gegen BAWAG
Die AK Steiermark hat in einem Musterprozess gegen die BAWAG um die alte Zinsanpassungsklausel (vor 1.3.97) beim OLG Graz in allen wesentlichen Rechtsfragen Recht bekommen. Die Klausel ist teilnichtig, man kann anhand neuer Zinsgleitklauseln Kontrollrechnen und die Forderungen verjähren in 30 Jahren.
Info: www.verbraucherrecht.at
Die Rechtsabteilung des VKI macht auf dieser Plattform seine Link-Sammlung für Recherchen zum Verbraucherrecht zugänglich.
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