Zinsgleitklausel: BAWAG verliert Prozess
Zu hohe Kreditzinsen verrechnet
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Bank Austria: Überhöhte Kreditzinsen
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Urteil: Etappensieg gegen BAWAG
Die AK Steiermark hat in einem Musterprozess gegen die BAWAG um die alte Zinsanpassungsklausel (vor 1.3.97) beim OLG Graz in allen wesentlichen Rechtsfragen Recht bekommen. Die Klausel ist teilnichtig, man kann anhand neuer Zinsgleitklauseln Kontrollrechnen und die Forderungen verjähren in 30 Jahren.
Info: www.verbraucherrecht.at
Die Rechtsabteilung des VKI macht auf dieser Plattform seine Link-Sammlung für Recherchen zum Verbraucherrecht zugänglich.
Info: Marktbereinigung bei Bankbedingungen
Nach erfolgreicher Verbandsklage des VKI gegen die Allgemeinen Bankbedingungen der BACA hat der VKI weitere Großbanken abgemahnt.
Urteil: Telefonauskunft - Info-Pflichten
Die Telekom informiert nun auch über die Kosten ihrer Telefonauskunft. Die Mitbewerber tun das nicht und streiten vor Gericht weiter.
Urteil: Schluss mit "Aufrundungsspirale"
Der VKI hat - im Auftrag des BMJ - mit Verbandsklage die "Aufrundungsspirale" in den Zinsgleitklauseln der Privatkreditverträge der BACA bekämpft und beim OGH Recht bekommen. Die Bank muss nun - bei laufenden Verbraucherkrediten (aufgenommen nach dem 1.3.1997) - den aushaftenden Saldo und den anzuwendenden Zinssatz von sich aus korrigieren. Zwei weitere Klauseln in den Bedingungen für Privatkredite wurden ebenfalls für gesetzwidrig erklärt.
Zinsschmäh bei Bausparangeboten
VKI kritisiert Werbe-Praktiken der Bausparkassen.
Urteil: 12 Klauseln in den Allgemeinen Bankbedingungen (ABB 2000) gesetzwidrig
Der VKI hat eine grundlegende Verbandsklage gegen die Bank Austria Creditanstalt gewonnen. Der OGH sieht 12 Klauseln in den - von allen Banken verwendeten - Allgemeinen Bankbedingungen für gesetzwidrig an. Abmahnungen an weitere vier Großbanken.
Info: ZPO-Novelle mit 1.1.2003 in Kraft
Die ZPO Novelle 2002 (BGBl 2002/76) soll eine Verfahrensbeschleunigung bringen. Sie gilt für alle Klagen, die nach dem 31.12.2002 bei Gericht einlangen.
Urteil: VKI im Zinsenstreit mit BAWAG
Im Musterprozess gegen die BAWAG um zuviel verrechnete Kreditzinsen hat das HG Wien das klagsstattgebende Urteil des Bezirksgerichtes für Handelssachen aufgehoben und - unter Überbindung der Rechtsansicht - an die erste Instanz rückverwiesen. Das Urteil des HG Wien wirft zum Teil mehr Fragen auf, als es löst. Doch eines ist auch klar: Der OGH wird - nach Rechtsmitteln beider Seiten - bald dazu kommen, die zugrundliegenden Rechtsfragen zu entscheiden.
Info: Umgang mit Inkassobüros (ZinsRÄG)
Am 1.8.2002 ist das Zinsrechtsänderungsgesetz (BGBl 2002/118) in Kraft getreten, mit dem auch der Ersatz von Inkassokosten neu geregelt wurden. Auf Grund der ersten Erfahrungen gehen wir auf grundlegende Fragen aus der Sicht von Verbrauchern ein.
Info: Aufreger "Bankomatgebühr"
Die RLB NÖ-Wien wollte eine Gebühr für jede Bankomatbehebung einführen und hat diese Maßnahme - nach Protesten von VKI, AK, BMJ und Kunden - wieder abgesagt.
Auslandsüberweisungen: Noch vieles im Argen
VKI kritisiert Dauer und Spesen
Bankomatgebühr der Raiffeisenbank NÖ-Wien
VKI kritisiert: Methode der Einführung gesetzwidrig
Irreführende Gewinnzusagen "Friedrich Müller"
VKI gewinnt Prozess
VKI klagt Bankomatbedingungen
Der VKI ist seit geraumer Zeit mit einer steigenden Anzahl von Verbraucherbeschwerden konfrontiert (siehe VR Info 10/2002) , wonach nach Diebstahl der Bankomatkarte unbekannte Täter die Bankkonten Ihrer Opfer abräumen und den Bankkunden von der Bank Beträge im Ausmaß von Monatsgehältern in Rechnung gestellt werden. Die von den Banken vereinbarten Geschäftsbedingungen lassen dies zu, sind aber - aus Sicht des VKI - in einigen Punkten kundenfeindlich und gesetzwidrig. Nun hat der VKI - im Auftrag des BMJ - Verbandsklage eingebracht.
Info: VKI Sammelklage gegen MAS
Die steirische Firma MAS Future Medical Medizintechnik GmbH vertrieb und vertreibt - mit viel Werbeaufwand - Magnetfeldtherapiegeräte. Der VKI vertritt nun 17 VerbraucherInnen, die sich durch die Werbung getäuscht und durch den Ankauf der - in ihrem Fall weitgehend wirkungslosen - Geräte geschädigt fühlen. Die Sammelklage über rund 40.000 Euro ist bei Gericht anhängig.
Info: Unterlassungserklärung von Wolford ("Bio-Strümpfe")
Wolford hat Damenstrümpfe mit Begriffen wie "Bio-Faser" beworben. Der VKI hat diese irreführende Werbung mit "bio" abgemahnt. Das Unternehmen hat eine Unterlassungserklärung abgegeben.
Info: Unterlassungsvergleich mit Merkur (Martini-Gänse)
Martini-Gänse bei Merkur waren statt - wie beworben - aus Österreich aus Ungarn. Der VKI ging dagegen mit Verbandsklage nach dem UWG vor. Unterlassungsvergleich erzielt
Urteil: OGH zum Rücktrittsrecht bei Immobiliengeschäften
Der OGH hält fest, dass es für die Anwendbarkeit des § 30a KSchG darauf ankommt, dass die erstmalige Besichtigung durch den Erwerber erfolgt. Eine vorherige Besichtigung durch die Ehegattin muss sich der Erwerber nicht zurechnen lassen. Ein weiterer Erfolg in einem VKI Musterprozess (im Auftrag des BMJ).
Info: Klage gegen ADEG (Eier aus Bodenhaltung - Wiesenlandschaft)
Irreführende Werbung bei Bodenhaltungseiern durch Landschaftsabbildungen unter freiem Himmel.
Info: MAS Klage gegen AK Salzburg nicht erfolgreich
Die AK Salzburg war von MAS auf Unterlassung von bestimmten kritischen Aussagen zu MAS geklagt worden. Die Klage wurde abgewiesen.
Info: Neuer Bankratgeber "devisen schulden - spesen sparen"
Der Czernin-Verlag und der VKI haben einen brandneuen Bankenratgeber für mündige Bankkunden herausgegeben.
Urteil: Klage gegen Telekom gewonnen (Kostenpflichtige Telefonauskunft)
Klage gegen die Telekom Austria wegen mangelnder Information bei Telefonauskunftdiensten auch in zweiter Instanz gewonnen.
Info: Einstweilige Verfügung gegen "Prince of Wales"
Prince of Wales bewirbt geänderte Konfektionsware als "Maßanzug". Der VKI klagte auf Unterlassung Eine einstweilige Verfügung des HG Wien wurde inzwischen erlassen.
Urteil: Bürgenschutz auch für Pfandbesteller?
Der OGH verneint die Anwendbarkeit der §§ 25c und 25d KSchG auf Pfandbesteller mangels einer Gesetzeslücke. Die Lehre kritisiert diese Entscheidung und der VKI strebt einen klärenden Musterprozess an.
Fondsgebundene Lebensversicherungen
Vorsicht bei Vermittlung
Neues Buch: Die Praktiken der Banken
Devisen, Schulden, Spesen, sparen
Urteil: EuGH - Ausländische Unternehmen vom Inland aus klagen
Verbandsklagen, die auf Unterlassung gesetzwidriger Klauseln gerichtet sind, können auch dann gemäß Art 5 Z 3 EuGVÜ bei einem österreichischen Gericht eingebracht werden, wenn das beklagte Unternehmen seinen Sitz im Ausland hat.
Urteil: Schadenersatz für Hörschäden bei Pop-Konzert
Das Oberlandesgericht Koblenz hat einer Besucherin eines Popkonzertes Schmerzengeld in Höhe von € 3.430 zugesprochen.
Urteil: Telefonauskunftanbieter müssen über Kosten informieren
Kostenpflichtige Telefonauskunftanbieter müssen nach dem Fernabsatzgesetz die Kunden vorweg über die Kosten informieren.
Bankomat-Bedingungen abgemahnt
Der VKI hat im VR-Info 10/2002 über zunehmende Fälle des Bankomatmissbrauchs durch Dritte und hohe Schäden bei den Bankkunden berichtet. Nun hat der VKI - im Auftrag des BMJ - die Kundenrichtlinien für Bankomatkarte abgemahnt. Kommt es zu keiner Unterlassungserklärung wird eine gerichtliche Klärung über eine Verbandsklage betrieben.
Info: Maß ist nicht Maß - VKI-Klage gegen Price of Wales
Die Firma Prince of Wales bewirbt in Zeitungsinseraten den Verkauf von - nach den Maßen des Kunden - umgearbeitete Konfektionsware in irreführender Weise so, wie wenn es sich tatsächlich um Maßanzüge handeln würde. Der VKI klagt nach dem UWG auf Unterlassung. Das Verfahren ist anhängig.
Spesen am Sparbuch
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Knapp 90.000 Euro Gewinn erstritten
Gericht verurteilt Versandhaus zu hoher Zahlung aus irreführender Gewinnzusage
Info: Änderungen der Geschäftsbedingungen der Bank Austria Creditanstalt
Die BA-CA hat nach der Fusion von BA und CA ihre Geschäftsbedingungen geändert und ihre Kunden darüber mittels Info am Kontoauszug hingewiesen.
Urteil: Aufrundungsspirale - Neuer VKI-Etappensieg gegen PSK
Das OLG Wien bestätigt als Berufungsgericht neuerlich die Rechtsansicht des VKI zu "neuen" Zinsgleitklauseln: Die "Aufrundungsklausel" ist gesetzwidrig und die Bank muss Zinssätze und Kapitaltilgung bei laufenden Krediten von sich aus richtig stellen.
Urteil: Zinsgleitklausel - OLG Wien für BAWAG
In einer Klage von Konsumenten (mit Rechtsschutzversicherung) gegen die BAWAG hat das OLG Wien - mit wenig überzeugender Begründung - der BAWAG Recht gegeben und die Revision zugelassen.
Urteil: Zinsgleitklausel - Sammelklage gegen BAWAG erfolgreich
In der Sammelklage gegen die BAWAG (180 Geschädigte - über 654.000 Euro Streitwert) wegen zuviel verrechneter Kreditzinsen hat das HG Wien dem VKI Recht gegeben.
Info: Bankomatkartenmissbrauch
Der Missbrauch von Bankomatkarten nimmt zu. Die Geschädigten sind über die hohen Schäden entsetzt. Die Banken klären über das Risiko zuwenig auf. Die Bankomatbedingungen erweisen sich als kundenfeindlich.
Zinsabsprachen im Lombardclub
EU-Kommission verwehrt VKI Einsicht in Lombard-Club-Kartell-Akt
Zuviel verrechnete Kreditzinsen
VKI-Sammelklage gegen BAWAG erfolgreich
Urteil: Zinsenrechts-Änderung (ZinsRÄG) seit 1. August 2002 in Kraft
Durch das ZinsRÄG 2002 (BGBl Nr. 199/2002) kommt es zu wesentlichen Neuerungen betreffend die Ersatzfähigkeit der Kosten eines Inkassobüros.
Urteil: Download-Volumen - Jet2Web (Aon Speed)
Zur Problematik von unerwarteten Entgelten für Download-Volumina über 1 GB hinaus hat Jet2Web einen Rechtsstreit vermieden und ein vom VKI erwirktes Versäumungsurteil nicht bekämpft.
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