OGH zu MPC-Fonds: Verjährung beginnt für jeden Beratungsfehler extra
Mangelhafte Aufklärung über Ausschüttungen – Es kommt auf das Vorbringen an
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VKI-Erfolg gegen Parkplatzfalle
Das LG Eisenstadt gibt dem VKI in einer aktuellen Entscheidung Recht und untersagt die Geschäftspraktiken eines Parkplatzbetreibers als aggressiv. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig.
VKI-Erfolg gegen deutschen Käse "aus Griechenland"
Das Wiener Oberlandesgericht hält die Aufmachung des Patros-Schafskäse für irreführend (nicht rechtskräftig).
Der VKI kritisierte, dass der Käse vorgibt, ein griechischer zu sein, wenn er tatsächlich aus Deutschland stammt.
OGH: Zahlreiche Klauseln bei Kreditkartenunternehmen unzulässig
Der OGH urteilte über Klauseln eines Kreditkartenunternehmens.
Generalanwalt gibt VKI gegen Amazon weitgehend Recht
Der VKI hatte - im Auftrag des Sozialministeriums - zahlreiche Klauseln in den AGB von Amazon EU S.à.r.l. beanstandet und eine Verbandsklage eingebracht. Nachdem das Handelsgericht Wien 10 Klauseln im April 2014 als gesetzwidrig beurteilt hatte, hatte der Oberste Gerichtshof die Sache dem europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Entscheidung vorgelegt. Ganz wesentlich geht es dabei um die Frage, welches Recht anzuwenden ist. Nunmehr liegen die Schlussanträge des Generalanwaltes beim EuGH vor. Die Schlussanträge sind für die endgültige - aber noch aussstehende - Entscheidung des EuGH erfahrungsgemäß grundlegend. Nach Ansicht des Generalanwaltes ist in Verbandsverfahren das nationale Recht ausschlaggebend. Eine Rechtswahl - konkret jene des luxemburgischen Rechts - ist bei grenzüberschreitenden Geschäften nur bei klarem Hinweis auf die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften zulässig.
Easybank AG gibt Unterlassungserklärung ab
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat im Auftrag des Sozialministeriums die Easybank AG hinsichtlich einer unzulässigen Klausel zur Depotentgeltverrechnung abgemahnt. Das Unternehmen gab eine Unterlassungserklärung ab.
Unzulässiges Bearbeitungsentgelt bei UPC
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führt im Auftrag des Sozialministeriums gegen die UPC Telekabel Wien GmbH eine Verbandsklage wegen der Verrechnung eines Bearbeitungsentgelts für eine Zahlungszuordnung. Das nun vorliegende Urteil des HG Wien gab dem VKI Recht und erklärte die Klausel für unzulässig.
Stichting Volkswagen Car Claim - VKI im Aufsichtsrat
Stichting Volkswagen Car Claim gibt die Bestellung des Vorstandsvorsitzen sowie der Vorsitzenden des Aufsichtsrates bekannt
Unzulässige Klauseln bei Mietwagenfirma
Unzulässige Klauseln können nicht nur in den als solche bezeichneten "Allgemeinen Geschäftsbedingungen" enthalten sein, sondern auch an anderer Stelle im Mietvertragsformblatt oder etwa einem Übernahme-/Rückgabe-Protokoll versteckt sein. So etwa im vorliegenden Fall der Firma Megadrive Autovermietung GmbH, einer 100 %igen Tochter der Charterline Autovermietung GmbH, besser bekannt als "Buchbinder rent-a-car".
OLG Wien bestätigt: Verfall von Bonusmeilen bei KLM Royal Dutch Airlines nach 20 Monaten unzulässig
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führt im Auftrag des Sozialministeriums gegen die Fluggesellschaft KLM Royal Dutch Airlines (Koninklijke Luchtvaart Maatschappij n.v.) wegen einer rechtswidrigen Klausel in den Flugmeilen-Bedingungen des "FlyingBlue"-Programms eine Verbandsklage. Das HG Wien erklärt die Klausel, die einen Verfall von "Premiummeilen" nach nur 20 Monaten vorsieht, für unzulässig. Das OLG Wien hat diese Entscheidung bestätigt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig (Stand 13.5.2016).
OGH: Liegenschaftsverkäufer haftet nicht für geleistete Anzahlung an Baufirma
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat - im Auftrag der Arbeiterkammer Oberösterreich - die OÖ Baulandentwicklung GmbH & Co OG als Liegenschaftsverkäufer wegen Rückforderung einer vom Konsumenten an die Baufirma Nöbauer Bau GmbH geleisteten Teilzahlung infolge Insolvenz der Baufirma geklagt. Nachdem die Klage bereits von den Vorinstanzen abgewiesen wurde, stellte der OGH klar, dass der dritte Liegenschaftsverkäufer nicht dem für Anzahlungen des Bauherrn an den Bauträger maßgeblichen Sicherungsregime des BTVG unterliege: Weder musste der Liegenschaftsverkäufer Anzahlungen des Bauherrn an den Bauträger sichern, noch könne er bei Verletzung dieser Sicherungspflicht zu deren Rückzahlung verpflichtet werden.
OLG Wien: Preiserhöhung durch Sky Österreich unzulässig
Der Pay-TV Anbieter Sky Österreich wandte sich mit einem Schreiben an Kunden, um diesen mitzuteilen, dass sich die monatliche Gebühr fortan um EUR 1,-- bis EUR 4,-- erhöhen werde. Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führt im Auftrag des Sozialministeriums erfolgreich eine Verbandsklage gegen Sky Österreich und bekam vor dem Oberlandesgericht Wien Recht. Diese einseitige Preiserhöhung wurde vom OLG Wien als unzulässig beurteilt.
Fremdwährungskredite: Klauseln der Erste Bank gesetzwidrig
Der VKI klagte im Auftrag der AK Vorarlberg die Erste Bank wegen intransparenter Umrechnungsklausel (Devisenfixing) und bekam Recht. Die Erste Bank will den Kreditkunden aber nur wenig gutschreiben, es werden daher weitere Klagen zur Durchsetzung einer gesetzeskonformen Abrechnung nötig.
OLG Linz bestätigt: Verbraucherkreditgesetz auf Autopfandleiher anwendbar
Der VKI klagte im Auftrag des Sozialministeriums erfolgreich die AA Autopfandleihe GmbH zum einen wegen der Zinsgestaltung und zum anderen wegen der Frage, ob das Verbraucherkreditgesetz (VKrG) anwendbar ist.
Schuldsprüche im Fall PIP-Brustimplantate
Berufungsgericht in Frankreich bestätigt Entscheidung des Erstgerichts.
Internetzugangsanbieter müssen über Datenübertragungsgeschwindigkeiten informieren
Ab 30.04.2016 sind Anbieter von Internetzugangsdiensten aufgrund einer EU-Verordnung verpflichtet, vor Vertragsabschluss über verschiedene Eigenschaften des Internetzugangs zu informieren. Da diese Angaben Teil des Vertrags sind, besteht für die Kunden die Möglichkeit bei Abweichungen davon Gewährleistungsansprüche geltend zu machen.
OLG Wien: Geschäftspraxis von Care Energy Energiedienstleistungs GmbH & Co KG unzulässig
VKI gewinnt Verfahren gegen Care Energy Energiedienstleistungs GmbH & Co KG - nunmehr Expertos Unternehmens- und Wirtschaftsberatungs GmbH & Co KG - wegen unzulässiger Geschäftspraktik und gesetzwidriger AGB.
Kreditbearbeitungsgebühr doch zulässig
Der VKI klagte im Auftrag der Arbeiterkammer Vorarlberg die BTV (Bank für Tirol und Vorarlberg Aktiengesellschaft) hinsichtlich der Kreditbearbeitungsgebühr. Anders als alle Unterinstanzen und anders als der deutsche BGH meint der OGH, dass die Kreditbearbeitungsgebühr weder kontrollfähig noch gröblich benachteiligend oder intransparent ist.
OGH: Entscheidung über unzulässige AGB von McFit
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führte im Auftrag des Sozialministeriums gegen die Mc Fit Österreich GmbH wegen zahlreicher rechtswidriger Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Verbandsklage.
Nun liegt die Entscheidung des OGH vor.
VKI gegen MPC: Holland 54 Vergleichsangebot an Finanzierungsbank
Zahlreiche Hollandfonds des Hamburger Emissionshauses MPC Münchmeyer Petersen Capital AG sind notleidend. Beim MPC Holland 54 droht nunmehr die Insolvenz. Dieser Fonds wurde an 1.400 österreichische Anleger vertrieben. Der Verein für Konsumenteninformation und Raiffeisenbanken haben den Gläubigerbanken des Fonds Gespräche angeboten. Motto: Rasche Gesamtlösung, statt Insolvenz zum Schaden aller Beteiligten.
Verbraucherkredite und Negativzinsen
Die Banken haben bei Verbraucherkrediten idR variable Zinsen
angeboten. Das bedeutet, dass sich monatliche Zinsen nach
bestimmten öffentlichen Parametern richten: dem LIBOR bei
Frankenkrediten, dem EURIBOR bei Euro-Krediten. Auf diese
Parameter wurde idR auch ein Aufschlag - zB 1,5 Prozent - vereinbart.
Nun gehen die Geldmarkt-Parameter dzt unter Null und es stellt sich die
Frage, wie sich das auf die Verträge auswirkt:
VKI-Sammelaktion Lebensversicherungen-Rücktritt
Der Verein für Konsumenteninformation VKI sammelt derzeit über www.verbraucherrecht.at Beschwerden von KonsumentInnen und wird – noch vor dem Sommer 2016 – die betroffenen Versicherungen einladen, Rahmenvergleiche auszuhandeln. Dafür braucht der VKI keinen Prozessfinanzierer und dafür muss auch niemand eine Quote vom Erfolg abgeben. Nur bei jenen Versicherungen, die Verhandlungen ablehnen und daher Sammelklagen erwarten müssen, wird die Beiziehung eines Prozesskostenfinanzierers notwendig. Dazu ist der VKI mit deutschen Finanzierern in Verhandlungen. Der VKI stellt aber klar: Weder die EAS noch der österreichische Finanzierer Advofin sind oder werden in dieser Sache als Finanzierer beigezogen. Diese beiden Finanzierer bieten Ihre eigenen Aktionen ohne jede Zusammenarbeit mit dem VKI an.
Prozessfinanzierer EAS kooperiert mit Finanzdienstleistern
Werbung um Fälle bei Lebensversicherungsrücktritt mit Verzicht auf Provisionsrückforderung.
Zahlscheingebühren auch zwischen Unternehmern unzulässig
Die Verrechnung von Zahlscheinentgelten verstößt auch im Verhältnis zwischen Unternehmern gegen § 27 Abs 6 ZaDiG.
OGH: Prospekthaftung nach Recht des Marktortes zu prüfen
VKI-Sammelklagen gegen MPC in Hamburg nach österreichischem Recht zu prüfen
Papierrechnungsentgelt bei Kreditkarten
Der Kreditkartenanbieter Card Complete (Visa, Mastercard) verlangt ab Juni 2016 einen Betrag von 90 Cent für die monatliche Kreditkartenabrechnung per Post. Entsprechende Informationen zu dieser Änderung ergingen zuletzt an viele KonsumentInnen. Begründet wird dieser Schritt mit steigendem Aufwand für Papier, Druck und Versand.
Höchste Terrorwarnstufe nach Explosionen in Brüssel - Reiserücktritt
Am Flughafen Zaventem sowie in einer U-Bahn-Station der belgischen Hauptstadt kam es heute Vormittag zu drei Explosionen mit mehreren Toten und zahlreichen Verletzten. Medienberichten zufolge geht die Staatsanwaltschaft von Terroranschlägen aus. Der öffentliche Verkehr wurde weitgehend eingestellt.
Von bereits gebuchten Pauschalreisen nach Brüssel, die in nächster Zeit anzutreten wären, können Touristen kostenlos wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage zurücktreten.
Das neue Hypothekar- und Immobilienkreditgesetz (HIKrG)
Am 21.3.2016 trat das Hypothekar- und Immobilienkreditgesetz (HIKrG) in Kraft - in Umsetzung der Wohnimmobilienkredit-Richtlinie (WIKRL - RL 2014/17/EU).
OGH: Über 20 Klauseln von bob (A1) unzulässig
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führte - im Auftrag des Sozialministeriums - eine Verbandsklage gegen die A1 Telekom Austria AG (A1). Der Oberste Gerichtshof (OGH) erklärte nun 19 Klauseln zur Gänze und 2 Klauseln teilweise für unzulässig.
Unzulässige Zinsreduktion von Wüstenrot bei Bausparern
Wüstenrot kündigte im Okt 2013 per Brief eine Zinsreduktionen auf 0,1% bei Überschreitung der Vertragssumme von Bausparern an. Dabei stützte sich Wüstenrot auf eine unzulässige Klausel. Die Änderung ist daher nicht wirksam.
Keine Haftung des Reisebüros trotz Verletzung von Vermittlungspflichten
Gerichte stellen trotz festgestellter Fehler des Reisebüros bei der Buchung den Kausalzusammenhang zum Schaden der KonsumentInnen in Frage, ein Anscheinsbeweis wird trotz hoher Wahrscheinlichkeit nicht zugelassen.
Weltverbrauchertag - kostenlose Beratung beim VKI
ExpertInnen geben am 15. März persönlich und telefonisch Auskunft
OGH: Klausel zum Unterjährigkeitszuschlag intransparent
Der Oberste Gerichtshof beurteilt eine Klausel zum Unterjährigkeitszuschlag in der Lebensversicherung als intransparent. Rückforderungsansprüche sind denkbar, wenn die Höhe des Zuschlages auch sonst nicht ersichtlich war.
Lyoness AGB für Premiummitglieder gesetzwidrig
Berufungsgericht bestätigt Ersturteil.
Brokerjet: Erste Bank zahlt Depotübertragungsgebühren zurück
Der VKI hat - im Auftrag des Sozialministeriums - eine Klausel betreffend die Depotübertragungsgebühren des Brokerjet-Services der Erste Bank abgemahnt.
42 unzulässige Klauseln in Mietverträgen in der Steiermark
Der VKI hat - im Auftrag der Arbeiterkammer Steiermark - den Vermieter Ing. Klaus Rappold wegen insgesamt 42 unzulässiger Klauseln in einem Mietvertragsformblatt abgemahnt. Da die geforderte Unterlassungserklärung nicht abgegeben wurde, hat der VKI Klage eingebracht. Das Verfahren konnte schließlich mit einem gerichtlichen Unterlassungsvergleich beendet werden.
Klauseln einer Gutscheinplattform
Zwar besteht nach § 18 Abs 1 Z 10 FAGG bei Hauslieferungen und Freizeit-Dienstleistungen kein Rücktrittsrecht. Es gibt aber keine sachliche Rechtfertigung dafür, wegen des fehlenden Rücktrittsrechts auch ein Umtauschrecht hinsichtlich derartiger Gutscheine auszuschließen.
Unzulässige Klauseln im Fitnesscentervertrag
Die Vereinbarung eines Kündigungsverzichts über 24 Monate ist als unangemessen lang iSd § 6 Abs 1 Z 1 zweiter Fall KSchG anzusehen sind; auch wenn man bereits nach 12 Monaten gegen Zahlung eines pauschalen Entgeltes kündigen kann.
OGH: Rückforderungsanspruch bei unzulässiger Preisanpassung im Bauträgervertrag
Nimmt der Bauträger eine Preiserhöhung aufgrund einer unzulässigen Preisanpassungsklausel vor, können Betroffene das damit zuviel bezahlte Entgelt zurückfordern. Potentiell Betroffene können sich für Hilfestellung an den Verein für Konsumenteninformation wenden.
Online-Vermittlung von Babysittern - keine automatische Vertragsverlängerung
Die Plattform betreut.at ändert auf eine Abmahnung des Verein für Konsumenteninformation (VKI) - im Auftrag des BMASK - hin ihre AGB.
Unzulässige Verzugsfolgen, Vorfälligkeitsentschädigung und Kreditbearbeitungsgebühr
Der VKI klagte im Auftrag des Sozialministeriums die Hypo NOE Landesbank AG wegen mehrerer Klauseln eines Kreditvertrages. Auch das OLG Wien bestätigt, dass alle eingeklagten Klauseln gesetzwidrig sind.
Kombinationsverbot von Fluggutscheinen bei Airberlin unzulässig
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führt im Auftrag des Sozialministeriums gegen die Airberlin PLC & Co Luftverkehrs KG wegen rechtswidriger Klauseln in den Fluggutscheinbedingungen eine Verbandsklage. Das nun vorliegende Urteil des OGH gab dem VKI zum Teil Recht.
Fluggutscheinbedingungen der AUA ungültig
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führt im Auftrag des Sozialministeriums gegen die Austrian Airlines AG wegen zahlreicher rechtswidriger Klauseln in den Fluggutscheinbedingungen eine Verbandsklage. Das nun vorliegende Urteil des OLG Wien gab dem VKI Recht und erklärte insgesamt 8 Klauseln für ungültig.
Sensation perfekt: KapMuG-Musterprozess gegen MPC wegen Holland 47 zugelassen!
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führt - im Auftrag des Sozialministeriums - Klagen nach dem deutschen Kapitalanlegermusterverfahrensgesetz (KapMuG) für rund 2500 geschädigte österreichische AnlegerInnen (Gesamtschaden rund 170 Mio Euro) gegen das Emissionshaus MPC Münchmeyer Petersen Capital AG (MPC) in Hamburg. Soeben hat das Landgericht Hamburg die Eröffnung eines solchen Verfahrens zugelassen und ausdrücklich festgehalten, dass es zulässig ist, wenn ÖsterreicherInnen durch das KapMuG Rechtsschutz in Deutschland suchen und dabei durchaus österreichisches Recht angewendet werden kann. Der Beschluss ist rechtskräftig. Nun werden weitere solche Musterklagen - inbesondere zu Hollandfonds sowie zu den Schiffsfonds Reefer I und Reefer II - vorbereitet.
VW-Sammelaktion - Wie weiter?
Wir informieren über den "Verjährungsverzicht" von VW-Händlern in Österreich (!), die holländische Stiftung "Volkswagen Car Claim" und Vorher-Nachher-Tests des ÖAMTC.
