Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führte im Auftrag des Sozialministeriums gegen T-Mobile/Telering eine Verbandsklage. Anlass war die kostenpflichtige Telering-Kundenhotline. T-Mobile stimmte einem Vergleich zu und verpflichtete sich, es zu unterlassen, solche Entgelte zu kassieren.
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führt im Auftrag der Arbeiterkammer Kärnten gegen die Austrian Airlines AG (AUA) wegen Änderungsvorbehalten in Buchungsbestätigungen sowie in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eine Verbandsklage. Das nun vorliegende Urteil des HG Wien gab dem VKI hinsichtlich der AGB-Klausel Recht und erklärte diese für ungültig.
Drei Berufungsentscheidungen bestätigen Rücktrittsrecht für Businesskunden
Der VKI ging im Auftrag des Sozialministeriums gegen die AGB für eBanking der Bawag P.S.K. vor. Der OGH hat nun die meisten der eingeklagten Klauseln für gesetzwidrig erklärt.
Bei Raumtemperaturen von bis zu 30 Grad haben die Wohnungseigentümer ein "wichtiges Interesse" an der Montage einer Klimaanlage, bei welcher auch allgemeine Teile der Liegenschaft in Anspruch genommen werden können.
Leistungen der Grundversorgung unterliegen - trotz Kostenübernahme durch das Land Tirol - dem Konsumentenschutzgesetz.
LG Linz stellt klar, dass die Beklagte als Anlagevermittler dem Kläger aufgrund fehlender Beratung für den bisher entstandenen Schaden und auch für in Zukunft im Zusammenhang mit der Beteiligung an den Schiffsfonds eintretende Schäden haftet.
Der VKI informiert, welche Rechte KonsumentInnen in diesem Zusammenhang haben
OGH bejaht die Frage, dass eine gewisse Haltbarkeit und Funktionsfähigkeit eines Dichtrings im Motor die gewöhnlich vorausgesetzte Eigenschaft eines Verschleißteils ist.
Der OGH befasste sich in dieser Entscheidung genauer mit den Anwendungsvoraussetzungen für das richterliche Mäßigungsrecht bei einem Schuldbeitritt und den Kriterien, die bei der Mäßigung zu berücksichtigen sind
Der VKI klagte Spar auf Unterlassung einer irreführenden Geschäftspraktik, weil die Handelskette ihre Premium Eier vom Wanderhuhn in einem Teil ihrer Gourmet-Filialen auf dem Preisauszeichnungsetikett am Regal als „Bio-Eier“ deklarierte hatte. Nach den Bio-Kennzeichnungsvorschriften war das allerdings nicht zulässig.
In einem Verbandsverfahren der Bundesarbeiterkammer wurde folgende Klausel eines Kreditkartenunternehmens für gesetzwidrig erklärt:
Die Medien berichten von 27 Toten bei einem gezielten Anschlag auf Touristen in Tunesien. Wir beantworten die Frage, ob man von einer gebuchten Reise kostenlos zurücktreten kann.
Der Versicherer kann bei Kündigung durch einen Verbraucher keine Dauerrabattrückforderung geltend machen, wenn die ursprünglich vereinbarte Dauerrabatt-Klausel gesetzwidrig ist. Eine ergänzende Vertragsauslegung ist unzulässig.
OLG Wien stellt klar, dass bei Rechtsstreitigkeiten über eine mögliche Fehlberatung beim Erwerb von Anteilen an Geschlossenen Immobilienfonds der Spekulationsausschluss nicht zur Anwendung kommt. Die ARAG SE muss daher für derartige Prozesse Deckung gewähren. Zu demselben Ergebnis war in einem ähnlich gelagerten Fall zuvor auch der OGH gekommen.
OLG Wien stellt in einem ausführlich und dogmatisch konzis begründeten Urteil klar, dass Schadenersatzansprüche aufgrund mehrerer unterschiedlicher Beratungsfehler - hier: gegen die beratende Bank iZm der Vermittlung von Anteilen an "geschlossenen Fonds" - jeweils gesonderten Verjährungsfristen unterliegen.
OLG Wien stellt klar, dass die ARAG SE hinsichtlich des Erwerbs von Anteilen an Geschlossenen Immobilienfonds auch für eine mögliche Prospekthaftung der MPC-Gruppe deckungspflichtig ist. Zuvor hatten OGH und OLG Wien die Deckungspflicht des Rechtsschutzversicherers bereits für die Beraterhaftung bejaht.
In einem Verbandsverfahren der Bundesarbeitskammer wurde eine Klausel über die automatische VPI-Anpassung von Prämie und Versicherungssumme in der Rechtsschutzversicherung als unzulässig angesehen.
Nach einer Vorabentscheidung des EuGH verstößt eine Etikettierung eines Lebensmittels, die durch Aussehen, Bezeichnung oder bildliche Darstellung den Eindruck erweckt, dass eine bestimmte Zutat enthalten ist, gegen EU-Recht, wenn diese Zutat tatsächlich nicht vorhanden ist und sich dies allein aus dem Zutatenverzeichnis auf der Verpackung ergibt.
Der Oberste Gerichtshof in den NL hat entschieden, dass Mobilfunkverträge, bei welchen Verbrauchern ein "Gratis-"Handy zur Verfügung gestellt wird, als Kreditgeschäfte zu qualifizieren sind, die unter die entsprechenden Schutzbestimmungen des Verbraucherkreditrechts fallen.
Der VKI gewinnt eine Klage auf Unterlassung gegen T-Mobile vor dem HG Wien. "Unlimitiertes Surfen" anzukündigen, dann aber ab einem Verbrauch von 3 GB bzw. 6 GB die Geschwindigkeit der Datenübertragung auf 64 kbit pro Sekunde zu senken, ist irreführend.
Mitarbeiterinnen des Bereiches Recht im VKI haben an einigen neuen Büchern zum Verbraucherschutz mitgewirkt. Wir stellen diese top-aktuellen Bücher hier kurz vor.
Enthält ein Verbrauchervertrag eine nach KSchG gesetzwidrige Klausel, wird der Verbraucher in der Folge zum Unternehmer und werden später andere Punkte des Vertrages geändert, so ist weiterhin von der Nichtigkeit der Klausel auszugehen, wenn die Vertragsparteien nicht in Kenntnis der Nichtigkeit eine konstitutive Bestätigung der nichtigen Klausel getätigt haben.
Der VKI hat die BUWOG - Bauen und Wohnen Gesellschaft mbH (BUWOG) bezüglich insgesamt 25 Klauseln in einem Mietvertragsformblatt abgemahnt. Diese 25 Klauseln verstoßen nach Ansicht des VKI zusammengefasst gegen das Konsumentenschutzgesetz, das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch, das Mietrechtsgesetz und das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz. Die BUWOG hat reagiert und sich zur Unterlassung verpflichtet.
Die Bank darf eine Überweisung ablehnen, wenn das Konto des Überweisenden nicht ausreichend dafür gedeckt ist.
Hat der Leasingnehmer bei Vertragsende für einen ordnungsgemäßen Zustand und einen bestimmten Kilometerstand des geleasten Kfz einzustehen, ist auf diesen Vertrag das Verbraucherkreditgesetz (VKrG) anzuwenden.
er Oberste Gerichtshof stellt klar, dass bei Rechtsstreitigkeiten über eine mögliche Fehlberatung beim Erwerb von Anteilen an Geschlossenen Immobilienfonds der Spekulationsausschluss nicht zur Anwendung kommt. Die ARAG SE muss daher für derartige Prozesse Deckung gewähren.
Holländisches Verfahren soll für Betroffene weltweit Schadenersatz bringen
Unzulässig sind für den OGH Regelungen zu Vertragsanpassungen bei Änderung der Beschäftigung, Zustimmungspflichten hinsichtlich Obduktion und bestimmte Nachzahlungspflichten bei einer Vertragsauflösung.
Dauert die Arbeitsunfähigkeit zumindest 6 Wochen, muss die Versicherung auch die in den ersten 6 Wochen fällig gewordene Kreditrate übernehmen.
Der deutsche BGH hat entschieden, dass ein Anlageberater bei sonstiger Haftung auch dann über das Risiko einer Außenhaftung von Anlegern aufzuklären hat, wenn diese auf 10 % des Anlagebetrags begrenzt ist.
Nach einem aktuellen Urteil des EuGH begründet schon die Erteilung einer objektiv falschen Auskunft an einen einzigen Verbraucher eine "irreführende Geschäftspraxis" iSd Art 6 UGP-RL.
Der OGH hat entschieden, dass der Abschluss eines Vergleichs mit dem Anlageberater einer nachfolgenden Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen gegen die Bank, die sich dessen Fehlberatung gem § 1313a ABGB zurechnen lassen muss, nicht entgegen steht.
Haftung der vermittelnden Bank (Raiffeisen Oberes Waldviertel) wegen Fehlberatung bei Erwerb von Beteiligungen an den MPC-Fonds Holland 57 und Reefer-Flotte 2.
Beginn der Verhandlung morgen 9:00 Uhr am Handelsgericht Wien, Saal 708 (1010 Wien, Marxergasse 1a)
OLG Linz bestätigt in einem weiteren Urteil die Haftung der Volksbank Ried im Innkreis wegen Fehlberatung bei Erwerb einer Beteiligung am Holland 47 und verwirft die Berufung der bekl Bank und der CPM gegen das klagsstattgebende Urteil des LG Ried. Gleichlautend wurde vom OLG Linz bereits Ende Februar in einem anderen Verfahren entschieden.
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führt im Auftrag des Sozialministeriums gegen die Airberlin PLC & Co Luftverkehrs KG wegen rechtswidriger Klauseln in den Fluggutscheinbedingungen eine Verbandsklage. Das nun vorliegende Urteil des HG Wien erklärte eine von drei eingeklagten Klauseln für unzulässig.
Das OLG Wien bestätigt im zweiten Rechtsgang, dass Anlegern bei Vermittlung von Genussscheinen an der AvW Gruppe AG durch die AvW Invest AG Entschädigungsansprüche gegen die Anlegerentschädigungseinrichtung-GmbH zustehen. Gleichlautend hatte bereits zuvor das HG Wien entschieden. Die ordentliche Revision an den OGH wurde zugelassen.
BGH legt Verfahren vor - europarechtliche Fragen zur Richtlinie über Medizinprodukte.
Verfahren nach dem "Kapitalanleger Musterverfahrensgesetz" initiiert.
MPC versucht sich aus der Haftung zu stehlen
Wer als Veranstalter auftritt, schließt auch dann einen Reiseveranstaltungsvertrag ab, wenn er in den AGB darauf hinweist, dass er nur Vermittler ist. Er haftet daher auch als Reiseveranstalter.
Der Hinweis auf einer Website (Disclaimer), dass das Angebot nur für bestimmte Märkte gelte, ist ein zusätzliches Indiz dafür, auf welche Märkte ein Angebot ausgerichtet ist; er darf aber weder durch den sonstigen Inhalt der Website noch durch das tatsächliche Verhalten des werbenden Unternehmens widerlegt sein.
Neuer Indikator in Kreditverträgen: Waren Kreditzinsen in der Vergangenheit an einen SMR-Wert gekoppelt, tritt nun in der Regel die sog UDRB an diese Stelle.
Haftung der vermittelnden Bank (RLB NÖ-Wien) wegen Fehlberatung bei Erwerb von Beteiligungen an den MPC-Fonds Holland 50 und 54
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