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Österreichs VW-Händler geben Verjährungsverzicht ab

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat über die Sammelaktion in Sachen
VW über 53.000 österreichische Fahrzeughalter gesammelt, die sich durch VW
geschädigt sehen. Da VW für Vergleichsverhandlungen noch um Zeit ersucht, hat der
VKI einen umfassenden Verjährungsverzicht von der VW-Gruppe gefordert. Am
16.12.2015 gab VW einen Verjährungsverzicht bis 31.12.2017 ab. Der VKI hat kritisiert,
dass VW für Gewährleistungsansprüche gegen Händler nicht auf die Verjährung
verzichten kann. Nun haben die österreichischen VW-Händler ebenfalls diesen
Verjährungsverzicht erklärt. Damit ist die Tür offen, mit Vergleichsverhandlungen im
Frühjahr 2016 zu beginnen.

VW-Verjährungsverzicht für Österreich ungenügend

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat über die Sammelaktion in Sachen VW über 50.000 österreichische Fahrzeughalter gesammelt, die sich durch VW geschädigt sehen. Da VW für Vergleichsverhandlungen noch um Zeit ersucht, hat der VKI einen umfassenden Verjährungs-verzicht von der VW-Gruppe gefordert. Gestern hat VW einen Verjährungsverzicht bekannt-gemacht, der aus österreichischer Sicht ungenügend, ja irreführend ist. Der VKI bemüht sich, diese Fragen noch vor den Feiertagen mit VW zu klären.

Haindl Reisen insolvent

Am 2.12.2015 wurde über den Reiseveranstalter "Haindl Reisen & Co GmbH" der Konkursantrag gestellt. Bis 29.1.2016 können bestimmte Ansprüche im Zusammenhang mit von Haindl Reisen veranstalteten Pauschalreisen bei der Europäische Reiseversicherung als Abwickler eingereicht werden. Sonstige Ansprüche können nur im Konkursverfahren angemeldet werden.

Urteil: LG Eisenstadt: Negativzinsen bei Verbraucherkrediten möglich

Ergibt sich nach den in Kreditverträgen vereinbarten Zinsgleitklauseln bei Addition eines negativen Ausgangswertes zuzüglich Aufschlag ein negatives Ergebnis, so ist dieser negative Zinssatz dem Kreditnehmer gutzuschreiben bzw. auszuzahlen. Der Ausschluss von Negativzinsen ist unzulässig.

OLG Innsbruck bestätigt: Kreditbearbeitungsgebühr ist unzulässig

Der VKI klagte im Auftrag der Arbeiterkammer Vorarlberg die BTV (Bank für Tirol und Vorarlberg Aktiengesellschaft) hinsichtlich der Kreditbearbeitungsgebühr. Das OLG Innsbruck bestätigt, dass die Kreditbearbeitungsgebühr unzulässig ist und zwar sowohl dem Grund als auch der konkreten Höhe nach.

Terror in Paris - Rücktrittsrecht

Von gebuchten Pauschalreisen nach Paris, die in nächster Zeit anzutreten wären, können Touristen kostenlos wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage zurücktreten.

MPC-Fonds: VKI gewinnt Musterprozess gegen Hypo Steiermark

Der VKI führt - im Auftrag des Sozialministeriums - einen Musterprozess gegen die Hypo Steiermark. Das LGZ Graz hat die Bank für eine falsche Anlageberatung durch einen Mitarbeiter zum Schadenersatz verurteilt. Allerdings treffe die Kunden ein Mitverschulden von 50 Prozent, weshalb die Bank nur die Hälfte des Schadens zu tragen habe. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Strafverfahren gegen MPC-Tochter CPM wird fortgesetzt

Der VKI hat am 25.9.2014 in den Fällen der geschlossenen MPC-Fonds (Immobilien-, Schiffs- und Lebensversicherungsfonds) bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft Strafanzeige erstattet. Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen vorgenommen, aber diese gegenüber der Österreich-Tochter des Hamburger Emissionshauses MPC - die CPM Anlagen Vertriebs GmbH in Liquidation - eingestellt. Nun hat das Landesgericht für Strafsachen Wien dem Fortsetzungsantrag des VKI stattgegeben. Die Ermittlungen werden also fortgesetzt. Es gilt die Unschuldsvermutung.

KLM Royal Dutch Airlines: Verfall von Bonusmeilen nach 20 Monaten unzulässig

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führt im Auftrag des Sozialministeriums gegen die Fluggesellschaft KLM Royal Dutch Airlines (Koninklijke Luchtvaart Maatschappij n.v.) wegen einer rechtswidrigen Klausel in den Flugmeilen-Bedingungen des "FlyingBlue"-Programms eine Verbandsklage. Das HG Wien erklärt die Klausel, die einen Verfall von "Premiummeilen" nach nur 20 Monaten vorsieht, für unzulässig.

HG Wien: Negativzinsen bei Verbraucherkrediten möglich

Nach den üblichen vertraglichen Zinsgleitklauseln bei Verbraucherkrediten sind Negativzinsen auszuzahlen bzw. gutzuschreiben. Der Ausschluss von Negativzinsen durch Einführen einer 0 % Grenze ist daher gesetzwidrig.

OGH beurteilt Klauseln der Paylife-Geschenkkarte als gesetzwidrig

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führte im Auftrag des Sozialministeriums eine Verbandsklage gegen die Paylife Bank GmbH bezüglich AGB für eine Wertkarte/Geschenkkarte. Der OGH hat nun 7 beanstandete Klauseln für gesetzwidrig erklärt.

Sonderfall Verjährung von Ankauf von Schiffsfonds-Beteiligung

Der OGH urteilte erstmals über die Frage der Verjährung eines Anlegerschadens wegen der Beteiligung an einem Schiffsfonds. Es muss aber hierbei unbedingt erwähnt werden, dass sich der Sachverhalt bzw das Vorbringen in einem wesentlichen Punkt von vielen anderen Fällen rund um die Schiffsfonds unterscheidet.

Keine Besitzstörung beim CPO Parkplatz Muthgasse

Das BG Döbling beurteilt die Beschilderung beim Problemparkplatz Muthgassein 1190 Wien als nicht ausreichend. Das Gericht weist daher die Besitzstörungsklage der CPO in einem Musterverfahren des VKI ab.

bauMax-Datenweitergabe: Widerspruch erforderlich!

bauMax - "Preissäge" Kundenkarte: Wer keine Weitergabe seiner Daten will, sollte der AGB-Änderung von bauMax gleich widersprechen, auch wenn ein Widerspruch nach dem Datenschutzgesetz grundsätzlich jederzeit möglich ist.

Irreführung beim Goldankauf

Die Werbung mit einem Höchstpreis beim Goldankauf mehr als drei Jahre nach der Veröffentlichung eines Testergebnisses ist ohne Nachweis dieser Spitzenstellung unzulässig.

Kombinationsverbot von Fluggutscheinen bei Airberlin unzulässig

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führt im Auftrag des Sozialministeriums gegen die Airberlin PLC & Co Luftverkehrs KG wegen rechtswidriger Klauseln in den Fluggutscheinbedingungen eine Verbandsklage. Das nun vorliegende Urteil des OLG Wien erklärte - wie auch schon das HG Wien - eine von drei eingeklagten Klauseln für unzulässig.

HG Wien: Ungültige Klauseln bei "paysafecard"

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führt im Auftrag des Sozialministeriums gegen die Prepaid Service Company Ltd. wegen rechtswidriger Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Verbandsklage. Das nun vorliegende Urteil gibt dem VKI Recht und erklärt alle eingeklagten Klauseln für rechtswidrig.

VKI im Streit um gesunde Schuljause erfolgreich

Eine Kombination aus einem Muffin oder einer Wurstsemmel samt Apfelsaft oder Kakao und einem Apfel ist nicht als eine gesunde Jause für Schulkinder anzusehen. Das dazu vom VKI geführte Verfahren wegen irreführender Werbung endete mit einem Unterlassungsvergleich der Bäckerei.

Verbraucherrücktritt bei Nachtrag zum Prospekt

Der Verbraucher-Anleger muss sein Rücktrittsrecht nach § 5 KMG umgehend (dh innerhalb der gesetzlichen Frist, hier einer Woche) effektuieren, wenn nachträglich ein Prospekt veröffentlicht wird, der die erforderlichen Angaben enthält.

OLG Wien: Keine Arglist beim Abschluss einer Lebensversicherung

Ein angebliches arglistiges falsches Beantworten von Gesundheitsfragen beim Abschluss einer Lebensversicherung muss die Versicherung beweisen. Im vorliegenden Fall geht das OLG Wien davon aus, dass dieser Nachweis nicht gelungen ist. Die Versicherung muss daher die Versicherungsleistung erbringen.

VKI-Erfolg gegen Werbung an Schulen

Das LG ZRS Graz gab dem VKI in einer aktuellen Entscheidung Recht: Die Verteilung von Pixibüchern, die in scheinbar objektiver Geschichtenform Werbung für Banken und Handys machen, an Volksschüler, ist eine aggressive Geschäftspraktik.

VKI - MPC: Mediation beendet - Verbandsklage gewonnen

Die Mediation mit MPC wurde am 8.9.2015 ohne Ergebnis beendet. Gleichzeitig wurde dem VKI ein erfreuliches Uteil des HG Wien zugestellt: 14 Klauseln in dem Treunhandvertrag mit der TVP wurden für gesetzwidrig erklärt und sind unwirksam. Das unterstützt die Konsumenten sowohl wenn sie von Drittfinanzierern auf Rückzahlung von Ausschüttungen geklagte werden, ebenso aber wenn die Anleger Schadenersatzansprüche gegen die TVP geltend machen.

Keine ergänzende Vertragsauslegung beim Dauerrabatt

Der Versicherer kann bei Kündigung durch einen Verbraucher keine Dauerrabattrückforderung geltend machen, wenn die ursprünglich vereinbarte Dauerrabatt-Klausel gesetzwidrig ist. Eine ergänzende Vertragsauslegung ist unzulässig.

Unterlassungsverpflichtung gegen Maturareiseveranstalter

Maturareiseveranstalter dürfen nicht ohne Erlaubnis an Schulen werben. Weil immer wieder Keiler an Schulen erwischt wurden, die unter bewusster Umgehung der jeweiligen Direktion trotzdem warben, klagte das Unterrichtsministerium (BMBF) auf Unterlassung und bekam in 1. Instanz Recht.

OGH: Seminarverträge von Blue Vest gesetzwidrig

Die Seminarverträge von Blue Vest Equity (nunmehr Status Finanzservice GmbH) höhlen die Schutzbestimmungen für den Fall einer vorzeitigen Auflösung von Lebensversicherung unzulässigerweise aus. Die diesbezüglichen Klauseln sind gesetzwidrig.

unterstützt durch das 

Sozialministerium