Rechtsanwalt Dr. Schumacher führt - mit Rechtsschutzdeckung - eine Reihe von Prozessen gegen Banken und MPC. Im konkreten Fall hat zwar das OLG Wien das Ersturteil aufgehoben und das Verfahren an die erste Instanz zurückverwiesen, doch das Berufungsgericht referiert die aktuelle Judikatur zu Schadenersatz für falsche Beratung beim Erwerb von "geschlossenen Fonds".
Die Rechtsanwaltskanzlei Leitner in Wien hat in Sachen Schiffsfonds zwei Urteile gegen eine Bank erzielt, die durchaus auch auf MPC-Fonds anzuwenden sind.
Presseaussendung der Stiftung
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führte- im Auftrag der Arbeiterkammer Oberösterreich- eine Verbandsklage gegen die Westbahn Management GmbH wegen gesetzlich unzulässigen Änderungsklauseln und weiterer gesetzwidriger Klauseln in den AGB sowie der damit im Zusammenhang stehenden Irreführung hinsichtlich der "Kilometerbank". Der OGH erklärte sowohl die irreführende Geschäftspraktik, als auch die inkriminierten Klauseln als gesetzwidrig.
Das Landesgericht ZRS Wien weist eine Besitzstörungsklage der CPO zum Parkplatz in 1190 Wien, Muthgasse mangels Wiederholungsgefahr ab. Für das Gericht lag im vorliegenden Fall beim betroffenen Konsumenten ein nachvollziehbarer Irrtum vor, da dieser davon ausging, auf der nahen Park & Ride Anlage zu parken.
Der VKI hat - im Auftrag der Arbeiterkammer Steiermark - den Vermieter Ing. Johannes Schweiger wegen insgesamt 15 unzulässiger Klauseln in einem Mietvertragsformblatt abgemahnt.
Am 12.1.2016 kam es laut Medien zu einem Terroranschlag in Istanbul an einem Platz, wo sich insbesondere auch Touristen aufhalten. Der VKI klärt auf, unter welchen Umständen man von einer gebuchten Reise nach Istanbul/Türkei kostenlos zurücktreten kann.
Der VKI hat - im Auftrag des Vereins zur Bekämpfung von Wohnungsspekulation - die Industrie- & Immobilienverwaltung Alois Obermeier GmbH wegen insgesamt 55 unzulässiger Klauseln in Mietvertragsformblättern abgemahnt.
Das Oberlandesgericht Wien sieht in der Vorgangsweise der Bank Austria, Negativzinsen auszuschließen, keine Beeinträchtigung von Verbraucherinteressen, da noch keine Vermögensbeinträchtigung vorliegen würde.
Der VKI klagte im Auftrag des Sozialministeriums erfolgreich die Denizbank AG wegen zweier Klauseln in deren AGB, die eine schrankenlose Änderung der von den Kunden zu zahlenden Entgelte und Leistungen der Bank im Wege einer Zustimmungsfiktion (kein Widerspruch des Kunden) zulassen.
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat über die Sammelaktion in Sachen
VW über 53.000 österreichische Fahrzeughalter gesammelt, die sich durch VW
geschädigt sehen. Da VW für Vergleichsverhandlungen noch um Zeit ersucht, hat der
VKI einen umfassenden Verjährungsverzicht von der VW-Gruppe gefordert. Am
16.12.2015 gab VW einen Verjährungsverzicht bis 31.12.2017 ab. Der VKI hat kritisiert,
dass VW für Gewährleistungsansprüche gegen Händler nicht auf die Verjährung
verzichten kann. Nun haben die österreichischen VW-Händler ebenfalls diesen
Verjährungsverzicht erklärt. Damit ist die Tür offen, mit Vergleichsverhandlungen im
Frühjahr 2016 zu beginnen.
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat über die Sammelaktion in Sachen VW über 50.000 österreichische Fahrzeughalter gesammelt, die sich durch VW geschädigt sehen. Da VW für Vergleichsverhandlungen noch um Zeit ersucht, hat der VKI einen umfassenden Verjährungs-verzicht von der VW-Gruppe gefordert. Gestern hat VW einen Verjährungsverzicht bekannt-gemacht, der aus österreichischer Sicht ungenügend, ja irreführend ist. Der VKI bemüht sich, diese Fragen noch vor den Feiertagen mit VW zu klären.
Am 2.12.2015 wurde über den Reiseveranstalter "Haindl Reisen & Co GmbH" der Konkursantrag gestellt. Bis 29.1.2016 können bestimmte Ansprüche im Zusammenhang mit von Haindl Reisen veranstalteten Pauschalreisen bei der Europäische Reiseversicherung als Abwickler eingereicht werden. Sonstige Ansprüche können nur im Konkursverfahren angemeldet werden.
Ergibt sich nach den in Kreditverträgen vereinbarten Zinsgleitklauseln bei Addition eines negativen Ausgangswertes zuzüglich Aufschlag ein negatives Ergebnis, so ist dieser negative Zinssatz dem Kreditnehmer gutzuschreiben bzw. auszuzahlen. Der Ausschluss von Negativzinsen ist unzulässig.
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führt im Auftrag des Sozialministeriums gegen einen Frühstücksdienst einen Musterprozess wegen der unzulässigen Verrechnung von Zahlscheinentgelten.
Prüfpflichten von Konsumenten bei Buchungsbestätigungen und Haftungsbeschränkungen eines dt. Reisebüros sind gesetzwidrig.
Das BG Döbling beurteilt die Beschilderung beim Problemparkplatz Muthgassein 1190 Wien als missverständlich. Das Gericht weist daher die Besitzstörungsklage der CPO in einem Musterverfahren des VKI ab.
Ein Immobilienmakler hat auch dann Anspruch auf die vereinbarte Verkäuferprovisio, wenn seine Tätigkeit verdienstlich, für den Geschäftsabschluss aber nur mitursächlich war.
Das Handelsgericht Wien hat am 30.11.2015 über das Vermögen der Zielpunkt GmbH (1239 Wien, Heizwerkstrasse 5) und alle deren Filialen zur GZ 5 S 153/15g das Insolvenzverfahren eröffnet. Was sind nun Gutscheine noch wert?
Tritt ein Verbraucher im Zusammenhang mit einer Lebensversicherung von der gleichzeitig abgeschlossenen Vermittlungsgebührenvereinbarung zurück, besteht nur ein aliquoter Provisionsanspruch des Vermittlers.
Ändert ein Telekommunikationsunternehmen sein Entgelt aufgrund einer im Vertrag vorgesehenen Anpassungsklausel anhand des VPI (Verbraucherpreisindex) steht dem Kunden nicht das Recht auf eine vorzeitige Kündigung zu.
Der VKI klagte im Auftrag der Arbeiterkammer Vorarlberg die BTV (Bank für Tirol und Vorarlberg Aktiengesellschaft) hinsichtlich der Kreditbearbeitungsgebühr. Das OLG Innsbruck bestätigt, dass die Kreditbearbeitungsgebühr unzulässig ist und zwar sowohl dem Grund als auch der konkreten Höhe nach.
Anmeldung zur Sammelklagenaktion noch nachträglich bis 15.12.2015 möglich
Von gebuchten Pauschalreisen nach Paris, die in nächster Zeit anzutreten wären, können Touristen kostenlos wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage zurücktreten.
Der VKI hat - im Auftrag des Vereins zur Bekämpfung von Wohnungsspekulation - die I.V.T. Immobilien-, Treuhand- und VerwaltungsgmbH wegen insgesamt 41 Klauseln in einem Mietvertragsformblatt abgemahnt.
Nach einem Urteil des Handelsgerichts Wien ist das Abstellen auf das "Erste Bank Devisenfixing" bei der Währungsumrechnung von Fremdwährungskrediten gesetzwidrig.
Der VKI führt - im Auftrag des Sozialministeriums - einen Musterprozess gegen die Hypo Steiermark. Das LGZ Graz hat die Bank für eine falsche Anlageberatung durch einen Mitarbeiter zum Schadenersatz verurteilt. Allerdings treffe die Kunden ein Mitverschulden von 50 Prozent, weshalb die Bank nur die Hälfte des Schadens zu tragen habe. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
Der VKI hat am 25.9.2014 in den Fällen der geschlossenen MPC-Fonds (Immobilien-, Schiffs- und Lebensversicherungsfonds) bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft Strafanzeige erstattet. Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen vorgenommen, aber diese gegenüber der Österreich-Tochter des Hamburger Emissionshauses MPC - die CPM Anlagen Vertriebs GmbH in Liquidation - eingestellt. Nun hat das Landesgericht für Strafsachen Wien dem Fortsetzungsantrag des VKI stattgegeben. Die Ermittlungen werden also fortgesetzt. Es gilt die Unschuldsvermutung.
In einem Verfahren der Bundesarbeiterkammer gegen eine Bank wurden mehrere Klauseln vom OGH als unwirksam beurteilt.
Werbebroschüre zu Meinl European Land (MEL) verheißt irreführend eine außergewöhnliche Kombination von Ertrag und Sicherheit, die eine alternative sichere Veranlagung in Zeiten stark schwankender Aktienmärkte darstelle. Anleger bekommt im Wege der Naturalrestitution Schadenersatz.
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führt im Auftrag des Sozialministeriums gegen die Fluggesellschaft KLM Royal Dutch Airlines (Koninklijke Luchtvaart Maatschappij n.v.) wegen einer rechtswidrigen Klausel in den Flugmeilen-Bedingungen des "FlyingBlue"-Programms eine Verbandsklage. Das HG Wien erklärt die Klausel, die einen Verfall von "Premiummeilen" nach nur 20 Monaten vorsieht, für unzulässig.
Nach den üblichen vertraglichen Zinsgleitklauseln bei Verbraucherkrediten sind Negativzinsen auszuzahlen bzw. gutzuschreiben. Der Ausschluss von Negativzinsen durch Einführen einer 0 % Grenze ist daher gesetzwidrig.
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führte im Auftrag des Sozialministeriums eine Verbandsklage gegen die Paylife Bank GmbH bezüglich AGB für eine Wertkarte/Geschenkkarte. Der OGH hat nun 7 beanstandete Klauseln für gesetzwidrig erklärt.
Bei fehlerhafter Belehrung über das Rücktrittsrecht können Versicherungsnehmer unbefristet von der Lebensversicherung zurücktreten.
Macht der Anleger mehrere Beratungsfehler geltend, beginnt die Verjährungsfrist ab Kenntnis des jeweiligen Beratungsfehlers gesondert zu laufen.
Der OGH urteilte erstmals über die Frage der Verjährung eines Anlegerschadens wegen der Beteiligung an einem Schiffsfonds. Es muss aber hierbei unbedingt erwähnt werden, dass sich der Sachverhalt bzw das Vorbringen in einem wesentlichen Punkt von vielen anderen Fällen rund um die Schiffsfonds unterscheidet.
Das BG Döbling beurteilt die Beschilderung beim Problemparkplatz Muthgassein 1190 Wien als nicht ausreichend. Das Gericht weist daher die Besitzstörungsklage der CPO in einem Musterverfahren des VKI ab.
VKI einigt sich mit ERGO Österreich und Volksbank Wien-Baden
bauMax - "Preissäge" Kundenkarte: Wer keine Weitergabe seiner Daten will, sollte der AGB-Änderung von bauMax gleich widersprechen, auch wenn ein Widerspruch nach dem Datenschutzgesetz grundsätzlich jederzeit möglich ist.
Die Werbung mit einem Höchstpreis beim Goldankauf mehr als drei Jahre nach der Veröffentlichung eines Testergebnisses ist ohne Nachweis dieser Spitzenstellung unzulässig.
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führt im Auftrag des Sozialministeriums gegen die Airberlin PLC & Co Luftverkehrs KG wegen rechtswidriger Klauseln in den Fluggutscheinbedingungen eine Verbandsklage. Das nun vorliegende Urteil des OLG Wien erklärte - wie auch schon das HG Wien - eine von drei eingeklagten Klauseln für unzulässig.
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führt im Auftrag des Sozialministeriums gegen die Prepaid Service Company Ltd. wegen rechtswidriger Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Verbandsklage. Das nun vorliegende Urteil gibt dem VKI Recht und erklärt alle eingeklagten Klauseln für rechtswidrig.
Gerichte erklären Klauseln der Lebenshilfe Wien für unwirksam
Eine Kombination aus einem Muffin oder einer Wurstsemmel samt Apfelsaft oder Kakao und einem Apfel ist nicht als eine gesunde Jause für Schulkinder anzusehen. Das dazu vom VKI geführte Verfahren wegen irreführender Werbung endete mit einem Unterlassungsvergleich der Bäckerei.
Hat der Verbraucher bereits vor dem Anfertigen der Ware den Rücktritt gem FAGG erklärt, kommt die Ausnahmebestimmung des § 18 Abs 1 Z 3 FAGG (kein Rücktrittsrecht bei Anfertigung nach Kundenspezifikation) im Wege einer teleologischen Reduktion nicht zur Anwendung.
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