Ab 30.04.2016 sind Anbieter von Internetzugangsdiensten aufgrund einer EU-Verordnung verpflichtet, vor Vertragsabschluss über verschiedene Eigenschaften des Internetzugangs zu informieren. Da diese Angaben Teil des Vertrags sind, besteht für die Kunden die Möglichkeit bei Abweichungen davon Gewährleistungsansprüche geltend zu machen.
VKI gewinnt Verfahren gegen Care Energy Energiedienstleistungs GmbH & Co KG - nunmehr Expertos Unternehmens- und Wirtschaftsberatungs GmbH & Co KG - wegen unzulässiger Geschäftspraktik und gesetzwidriger AGB.
Der VKI klagte im Auftrag der Arbeiterkammer Vorarlberg die BTV (Bank für Tirol und Vorarlberg Aktiengesellschaft) hinsichtlich der Kreditbearbeitungsgebühr. Anders als alle Unterinstanzen und anders als der deutsche BGH meint der OGH, dass die Kreditbearbeitungsgebühr weder kontrollfähig noch gröblich benachteiligend oder intransparent ist.
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führte im Auftrag des Sozialministeriums gegen die Mc Fit Österreich GmbH wegen zahlreicher rechtswidriger Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Verbandsklage.
Nun liegt die Entscheidung des OGH vor.
Zahlreiche Hollandfonds des Hamburger Emissionshauses MPC Münchmeyer Petersen Capital AG sind notleidend. Beim MPC Holland 54 droht nunmehr die Insolvenz. Dieser Fonds wurde an 1.400 österreichische Anleger vertrieben. Der Verein für Konsumenteninformation und Raiffeisenbanken haben den Gläubigerbanken des Fonds Gespräche angeboten. Motto: Rasche Gesamtlösung, statt Insolvenz zum Schaden aller Beteiligten.
Die Banken haben bei Verbraucherkrediten idR variable Zinsen
angeboten. Das bedeutet, dass sich monatliche Zinsen nach
bestimmten öffentlichen Parametern richten: dem LIBOR bei
Frankenkrediten, dem EURIBOR bei Euro-Krediten. Auf diese
Parameter wurde idR auch ein Aufschlag - zB 1,5 Prozent - vereinbart.
Nun gehen die Geldmarkt-Parameter dzt unter Null und es stellt sich die
Frage, wie sich das auf die Verträge auswirkt:
Der Verein für Konsumenteninformation VKI sammelt derzeit über www.verbraucherrecht.at Beschwerden von KonsumentInnen und wird – noch vor dem Sommer 2016 – die betroffenen Versicherungen einladen, Rahmenvergleiche auszuhandeln. Dafür braucht der VKI keinen Prozessfinanzierer und dafür muss auch niemand eine Quote vom Erfolg abgeben. Nur bei jenen Versicherungen, die Verhandlungen ablehnen und daher Sammelklagen erwarten müssen, wird die Beiziehung eines Prozesskostenfinanzierers notwendig. Dazu ist der VKI mit deutschen Finanzierern in Verhandlungen. Der VKI stellt aber klar: Weder die EAS noch der österreichische Finanzierer Advofin sind oder werden in dieser Sache als Finanzierer beigezogen. Diese beiden Finanzierer bieten Ihre eigenen Aktionen ohne jede Zusammenarbeit mit dem VKI an.
Werbung um Fälle bei Lebensversicherungsrücktritt mit Verzicht auf Provisionsrückforderung.
Die Verrechnung von Zahlscheinentgelten verstößt auch im Verhältnis zwischen Unternehmern gegen § 27 Abs 6 ZaDiG.
VKI-Sammelklagen gegen MPC in Hamburg nach österreichischem Recht zu prüfen
Der Kreditkartenanbieter Card Complete (Visa, Mastercard) verlangt ab Juni 2016 einen Betrag von 90 Cent für die monatliche Kreditkartenabrechnung per Post. Entsprechende Informationen zu dieser Änderung ergingen zuletzt an viele KonsumentInnen. Begründet wird dieser Schritt mit steigendem Aufwand für Papier, Druck und Versand.
Am Flughafen Zaventem sowie in einer U-Bahn-Station der belgischen Hauptstadt kam es heute Vormittag zu drei Explosionen mit mehreren Toten und zahlreichen Verletzten. Medienberichten zufolge geht die Staatsanwaltschaft von Terroranschlägen aus. Der öffentliche Verkehr wurde weitgehend eingestellt.
Von bereits gebuchten Pauschalreisen nach Brüssel, die in nächster Zeit anzutreten wären, können Touristen kostenlos wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage zurücktreten.
Am 21.3.2016 trat das Hypothekar- und Immobilienkreditgesetz (HIKrG) in Kraft - in Umsetzung der Wohnimmobilienkredit-Richtlinie (WIKRL - RL 2014/17/EU).
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führte - im Auftrag des Sozialministeriums - eine Verbandsklage gegen die A1 Telekom Austria AG (A1). Der Oberste Gerichtshof (OGH) erklärte nun 19 Klauseln zur Gänze und 2 Klauseln teilweise für unzulässig.
Wüstenrot kündigte im Okt 2013 per Brief eine Zinsreduktionen auf 0,1% bei Überschreitung der Vertragssumme von Bausparern an. Dabei stützte sich Wüstenrot auf eine unzulässige Klausel. Die Änderung ist daher nicht wirksam.
Gerichte stellen trotz festgestellter Fehler des Reisebüros bei der Buchung den Kausalzusammenhang zum Schaden der KonsumentInnen in Frage, ein Anscheinsbeweis wird trotz hoher Wahrscheinlichkeit nicht zugelassen.
ExpertInnen geben am 15. März persönlich und telefonisch Auskunft
Der Oberste Gerichtshof beurteilt eine Klausel zum Unterjährigkeitszuschlag in der Lebensversicherung als intransparent. Rückforderungsansprüche sind denkbar, wenn die Höhe des Zuschlages auch sonst nicht ersichtlich war.
Berufungsgericht bestätigt Ersturteil.
Der VKI hat - im Auftrag des Sozialministeriums - eine Klausel betreffend die Depotübertragungsgebühren des Brokerjet-Services der Erste Bank abgemahnt.
Der VKI hat - im Auftrag der Arbeiterkammer Steiermark - den Vermieter Ing. Klaus Rappold wegen insgesamt 42 unzulässiger Klauseln in einem Mietvertragsformblatt abgemahnt. Da die geforderte Unterlassungserklärung nicht abgegeben wurde, hat der VKI Klage eingebracht. Das Verfahren konnte schließlich mit einem gerichtlichen Unterlassungsvergleich beendet werden.
Zwar besteht nach § 18 Abs 1 Z 10 FAGG bei Hauslieferungen und Freizeit-Dienstleistungen kein Rücktrittsrecht. Es gibt aber keine sachliche Rechtfertigung dafür, wegen des fehlenden Rücktrittsrechts auch ein Umtauschrecht hinsichtlich derartiger Gutscheine auszuschließen.
Die Vereinbarung eines Kündigungsverzichts über 24 Monate ist als unangemessen lang iSd § 6 Abs 1 Z 1 zweiter Fall KSchG anzusehen sind; auch wenn man bereits nach 12 Monaten gegen Zahlung eines pauschalen Entgeltes kündigen kann.
Nimmt der Bauträger eine Preiserhöhung aufgrund einer unzulässigen Preisanpassungsklausel vor, können Betroffene das damit zuviel bezahlte Entgelt zurückfordern. Potentiell Betroffene können sich für Hilfestellung an den Verein für Konsumenteninformation wenden.
Die Plattform betreut.at ändert auf eine Abmahnung des Verein für Konsumenteninformation (VKI) - im Auftrag des BMASK - hin ihre AGB.
Der VKI klagte im Auftrag des Sozialministeriums die Hypo NOE Landesbank AG wegen mehrerer Klauseln eines Kreditvertrages. Auch das OLG Wien bestätigt, dass alle eingeklagten Klauseln gesetzwidrig sind.
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führt im Auftrag des Sozialministeriums gegen die Airberlin PLC & Co Luftverkehrs KG wegen rechtswidriger Klauseln in den Fluggutscheinbedingungen eine Verbandsklage. Das nun vorliegende Urteil des OGH gab dem VKI zum Teil Recht.
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führt im Auftrag des Sozialministeriums gegen die Austrian Airlines AG wegen zahlreicher rechtswidriger Klauseln in den Fluggutscheinbedingungen eine Verbandsklage. Das nun vorliegende Urteil des OLG Wien gab dem VKI Recht und erklärte insgesamt 8 Klauseln für ungültig.
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führt - im Auftrag des Sozialministeriums - Klagen nach dem deutschen Kapitalanlegermusterverfahrensgesetz (KapMuG) für rund 2500 geschädigte österreichische AnlegerInnen (Gesamtschaden rund 170 Mio Euro) gegen das Emissionshaus MPC Münchmeyer Petersen Capital AG (MPC) in Hamburg. Soeben hat das Landgericht Hamburg die Eröffnung eines solchen Verfahrens zugelassen und ausdrücklich festgehalten, dass es zulässig ist, wenn ÖsterreicherInnen durch das KapMuG Rechtsschutz in Deutschland suchen und dabei durchaus österreichisches Recht angewendet werden kann. Der Beschluss ist rechtskräftig. Nun werden weitere solche Musterklagen - inbesondere zu Hollandfonds sowie zu den Schiffsfonds Reefer I und Reefer II - vorbereitet.
Wir informieren über den "Verjährungsverzicht" von VW-Händlern in Österreich (!), die holländische Stiftung "Volkswagen Car Claim" und Vorher-Nachher-Tests des ÖAMTC.
Bei Fremdwährungskrediten liegt der für die Verjährung maßgebliche Primärschaden bereits im Abschluss des Vertrages. Für eine gesonderte Verjährung des "Mehraufwendungsschadens" besteht idR keine Grundlage.
Der Verstoß gegen die Pflicht, die Gesamtbelastung gemäß § 33 Abs 2 Z 1 lit a BWG im (Fremdwährungs-) Kreditvertrag (FWK) anzugeben, zieht keine Nichtigkeit nach § 879 Abs 1 ABGB nach sich. Mit der hM ist von irrtums- und schadenersatzrechtlichen Konsequenzen auszugehen.
Wie sich diese neue Krankheit auf Reiseplanungen auswirken kann.
Tatsächlich wurden Erhebungsspesen verrechnet. Dies ist irreführend.
Bericht über die Verhandlungen in der Sammelklage des VKI gegen die Hypo Steiermark und die CPM am 27./28.1.2016 am Handelsgericht Wien.
Rechtsanwalt Dr. Schumacher führt - mit Rechtsschutzdeckung - eine Reihe von Prozessen gegen Banken und MPC. Im konkreten Fall hat zwar das OLG Wien das Ersturteil aufgehoben und das Verfahren an die erste Instanz zurückverwiesen, doch das Berufungsgericht referiert die aktuelle Judikatur zu Schadenersatz für falsche Beratung beim Erwerb von "geschlossenen Fonds".
Die Rechtsanwaltskanzlei Leitner in Wien hat in Sachen Schiffsfonds zwei Urteile gegen eine Bank erzielt, die durchaus auch auf MPC-Fonds anzuwenden sind.
Presseaussendung der Stiftung
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führte- im Auftrag der Arbeiterkammer Oberösterreich- eine Verbandsklage gegen die Westbahn Management GmbH wegen gesetzlich unzulässigen Änderungsklauseln und weiterer gesetzwidriger Klauseln in den AGB sowie der damit im Zusammenhang stehenden Irreführung hinsichtlich der "Kilometerbank". Der OGH erklärte sowohl die irreführende Geschäftspraktik, als auch die inkriminierten Klauseln als gesetzwidrig.
Das Landesgericht ZRS Wien weist eine Besitzstörungsklage der CPO zum Parkplatz in 1190 Wien, Muthgasse mangels Wiederholungsgefahr ab. Für das Gericht lag im vorliegenden Fall beim betroffenen Konsumenten ein nachvollziehbarer Irrtum vor, da dieser davon ausging, auf der nahen Park & Ride Anlage zu parken.
Der VKI hat - im Auftrag der Arbeiterkammer Steiermark - den Vermieter Ing. Johannes Schweiger wegen insgesamt 15 unzulässiger Klauseln in einem Mietvertragsformblatt abgemahnt.
Am 12.1.2016 kam es laut Medien zu einem Terroranschlag in Istanbul an einem Platz, wo sich insbesondere auch Touristen aufhalten. Der VKI klärt auf, unter welchen Umständen man von einer gebuchten Reise nach Istanbul/Türkei kostenlos zurücktreten kann.
Der VKI hat - im Auftrag des Vereins zur Bekämpfung von Wohnungsspekulation - die Industrie- & Immobilienverwaltung Alois Obermeier GmbH wegen insgesamt 55 unzulässiger Klauseln in Mietvertragsformblättern abgemahnt.
Das Oberlandesgericht Wien sieht in der Vorgangsweise der Bank Austria, Negativzinsen auszuschließen, keine Beeinträchtigung von Verbraucherinteressen, da noch keine Vermögensbeinträchtigung vorliegen würde.
Der VKI klagte im Auftrag des Sozialministeriums erfolgreich die Denizbank AG wegen zweier Klauseln in deren AGB, die eine schrankenlose Änderung der von den Kunden zu zahlenden Entgelte und Leistungen der Bank im Wege einer Zustimmungsfiktion (kein Widerspruch des Kunden) zulassen.
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