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News

Papierrechnungsentgelt bei Kreditkarten

Der Kreditkartenanbieter Card Complete (Visa, Mastercard) verlangt ab Juni 2016 einen Betrag von 90 Cent für die monatliche Kreditkartenabrechnung per Post. Entsprechende Informationen zu dieser Änderung ergingen zuletzt an viele KonsumentInnen. Begründet wird dieser Schritt mit steigendem Aufwand für Papier, Druck und Versand.

Höchste Terrorwarnstufe nach Explosionen in Brüssel - Reiserücktritt

Am Flughafen Zaventem sowie in einer U-Bahn-Station der belgischen Hauptstadt kam es heute Vormittag zu drei Explosionen mit mehreren Toten und zahlreichen Verletzten. Medienberichten zufolge geht die Staatsanwaltschaft von Terroranschlägen aus. Der öffentliche Verkehr wurde weitgehend eingestellt.

Von bereits gebuchten Pauschalreisen nach Brüssel, die in nächster Zeit anzutreten wären, können Touristen kostenlos wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage zurücktreten.

OGH: Über 20 Klauseln von bob (A1) unzulässig

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führte - im Auftrag des Sozialministeriums - eine Verbandsklage gegen die A1 Telekom Austria AG (A1). Der Oberste Gerichtshof (OGH) erklärte nun 19 Klauseln zur Gänze und 2 Klauseln teilweise für unzulässig.

Unzulässige Zinsreduktion von Wüstenrot bei Bausparern

Wüstenrot kündigte im Okt 2013 per Brief eine Zinsreduktionen auf 0,1% bei Überschreitung der Vertragssumme von Bausparern an. Dabei stützte sich Wüstenrot auf eine unzulässige Klausel. Die Änderung ist daher nicht wirksam.

OGH: Klausel zum Unterjährigkeitszuschlag intransparent

Der Oberste Gerichtshof beurteilt eine Klausel zum Unterjährigkeitszuschlag in der Lebensversicherung als intransparent. Rückforderungsansprüche sind denkbar, wenn die Höhe des Zuschlages auch sonst nicht ersichtlich war.

42 unzulässige Klauseln in Mietverträgen in der Steiermark

Der VKI hat - im Auftrag der Arbeiterkammer Steiermark - den Vermieter Ing. Klaus Rappold wegen insgesamt 42 unzulässiger Klauseln in einem Mietvertragsformblatt abgemahnt. Da die geforderte Unterlassungserklärung nicht abgegeben wurde, hat der VKI Klage eingebracht. Das Verfahren konnte schließlich mit einem gerichtlichen Unterlassungsvergleich beendet werden.

Klauseln einer Gutscheinplattform

Zwar besteht nach § 18 Abs 1 Z 10 FAGG bei Hauslieferungen und Freizeit-Dienstleistungen kein Rücktrittsrecht. Es gibt aber keine sachliche Rechtfertigung dafür, wegen des fehlenden Rücktrittsrechts auch ein Umtauschrecht hinsichtlich derartiger Gutscheine auszuschließen.

Unzulässige Klauseln im Fitnesscentervertrag

Die Vereinbarung eines Kündigungsverzichts über 24 Monate ist als unangemessen lang iSd § 6 Abs 1 Z 1 zweiter Fall KSchG anzusehen sind; auch wenn man bereits nach 12 Monaten gegen Zahlung eines pauschalen Entgeltes kündigen kann.

Kombinationsverbot von Fluggutscheinen bei Airberlin unzulässig

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führt im Auftrag des Sozialministeriums gegen die Airberlin PLC & Co Luftverkehrs KG wegen rechtswidriger Klauseln in den Fluggutscheinbedingungen eine Verbandsklage. Das nun vorliegende Urteil des OGH gab dem VKI zum Teil Recht.

Fluggutscheinbedingungen der AUA ungültig

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führt im Auftrag des Sozialministeriums gegen die Austrian Airlines AG wegen zahlreicher rechtswidriger Klauseln in den Fluggutscheinbedingungen eine Verbandsklage. Das nun vorliegende Urteil des OLG Wien gab dem VKI Recht und erklärte insgesamt 8 Klauseln für ungültig.

Sensation perfekt: KapMuG-Musterprozess gegen MPC wegen Holland 47 zugelassen!

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führt - im Auftrag des Sozialministeriums - Klagen nach dem deutschen Kapitalanlegermusterverfahrensgesetz (KapMuG) für rund 2500 geschädigte österreichische AnlegerInnen (Gesamtschaden rund 170 Mio Euro) gegen das Emissionshaus MPC Münchmeyer Petersen Capital AG (MPC) in Hamburg. Soeben hat das Landgericht Hamburg die Eröffnung eines solchen Verfahrens zugelassen und ausdrücklich festgehalten, dass es zulässig ist, wenn ÖsterreicherInnen durch das KapMuG Rechtsschutz in Deutschland suchen und dabei durchaus österreichisches Recht angewendet werden kann. Der Beschluss ist rechtskräftig. Nun werden weitere solche Musterklagen - inbesondere zu Hollandfonds sowie zu den Schiffsfonds Reefer I und Reefer II - vorbereitet.

VW-Sammelaktion - Wie weiter?

Wir informieren über den "Verjährungsverzicht" von VW-Händlern in Österreich (!), die holländische Stiftung "Volkswagen Car Claim" und Vorher-Nachher-Tests des ÖAMTC.

FWK II: Verjährungsbeginn bei Schadenersatz

Bei Fremdwährungskrediten liegt der für die Verjährung maßgebliche Primärschaden bereits im Abschluss des Vertrages. Für eine gesonderte Verjährung des "Mehraufwendungsschadens" besteht idR keine Grundlage.

FWK I: Fehlende Angabe der Gesamtbelastung führt nicht zur Nichtigkeit

Der Verstoß gegen die Pflicht, die Gesamtbelastung gemäß § 33 Abs 2 Z 1 lit a BWG im (Fremdwährungs-) Kreditvertrag (FWK) anzugeben, zieht keine Nichtigkeit nach § 879 Abs 1 ABGB nach sich. Mit der hM ist von irrtums- und schadenersatzrechtlichen Konsequenzen auszugehen.

Urteil - Judikaturübersicht MPC-Fonds

Rechtsanwalt Dr. Schumacher führt - mit Rechtsschutzdeckung - eine Reihe von Prozessen gegen Banken und MPC. Im konkreten Fall hat zwar das OLG Wien das Ersturteil aufgehoben und das Verfahren an die erste Instanz zurückverwiesen, doch das Berufungsgericht referiert die aktuelle Judikatur zu Schadenersatz für falsche Beratung beim Erwerb von "geschlossenen Fonds".

OGH erklärt Leistungsänderung bei "Kilometerbank" der Westbahn als gesetzwidrig

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führte- im Auftrag der Arbeiterkammer Oberösterreich- eine Verbandsklage gegen die Westbahn Management GmbH wegen gesetzlich unzulässigen Änderungsklauseln und weiterer gesetzwidriger Klauseln in den AGB sowie der damit im Zusammenhang stehenden Irreführung hinsichtlich der "Kilometerbank". Der OGH erklärte sowohl die irreführende Geschäftspraktik, als auch die inkriminierten Klauseln als gesetzwidrig.

LG ZRS Wien: Keine Besitzstörung beim Parkplatz Muthgasse

Das Landesgericht ZRS Wien weist eine Besitzstörungsklage der CPO zum Parkplatz in 1190 Wien, Muthgasse mangels Wiederholungsgefahr ab. Für das Gericht lag im vorliegenden Fall beim betroffenen Konsumenten ein nachvollziehbarer Irrtum vor, da dieser davon ausging, auf der nahen Park & Ride Anlage zu parken.

Unzulässige Klauseln in Mietverträgen

Der VKI hat - im Auftrag der Arbeiterkammer Steiermark - den Vermieter Ing. Johannes Schweiger wegen insgesamt 15 unzulässiger Klauseln in einem Mietvertragsformblatt abgemahnt.

Terror in Istanbul - Reiserücktritt

Am 12.1.2016 kam es laut Medien zu einem Terroranschlag in Istanbul an einem Platz, wo sich insbesondere auch Touristen aufhalten. Der VKI klärt auf, unter welchen Umständen man von einer gebuchten Reise nach Istanbul/Türkei kostenlos zurücktreten kann.

Unzulässige Vertragsänderungsklausel bei Denizbank AG

Der VKI klagte im Auftrag des Sozialministeriums erfolgreich die Denizbank AG wegen zweier Klauseln in deren AGB, die eine schrankenlose Änderung der von den Kunden zu zahlenden Entgelte und Leistungen der Bank im Wege einer Zustimmungsfiktion (kein Widerspruch des Kunden) zulassen.

Österreichs VW-Händler geben Verjährungsverzicht ab

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat über die Sammelaktion in Sachen
VW über 53.000 österreichische Fahrzeughalter gesammelt, die sich durch VW
geschädigt sehen. Da VW für Vergleichsverhandlungen noch um Zeit ersucht, hat der
VKI einen umfassenden Verjährungsverzicht von der VW-Gruppe gefordert. Am
16.12.2015 gab VW einen Verjährungsverzicht bis 31.12.2017 ab. Der VKI hat kritisiert,
dass VW für Gewährleistungsansprüche gegen Händler nicht auf die Verjährung
verzichten kann. Nun haben die österreichischen VW-Händler ebenfalls diesen
Verjährungsverzicht erklärt. Damit ist die Tür offen, mit Vergleichsverhandlungen im
Frühjahr 2016 zu beginnen.

VW-Verjährungsverzicht für Österreich ungenügend

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat über die Sammelaktion in Sachen VW über 50.000 österreichische Fahrzeughalter gesammelt, die sich durch VW geschädigt sehen. Da VW für Vergleichsverhandlungen noch um Zeit ersucht, hat der VKI einen umfassenden Verjährungs-verzicht von der VW-Gruppe gefordert. Gestern hat VW einen Verjährungsverzicht bekannt-gemacht, der aus österreichischer Sicht ungenügend, ja irreführend ist. Der VKI bemüht sich, diese Fragen noch vor den Feiertagen mit VW zu klären.

Haindl Reisen insolvent

Am 2.12.2015 wurde über den Reiseveranstalter "Haindl Reisen & Co GmbH" der Konkursantrag gestellt. Bis 29.1.2016 können bestimmte Ansprüche im Zusammenhang mit von Haindl Reisen veranstalteten Pauschalreisen bei der Europäische Reiseversicherung als Abwickler eingereicht werden. Sonstige Ansprüche können nur im Konkursverfahren angemeldet werden.

Urteil: LG Eisenstadt: Negativzinsen bei Verbraucherkrediten möglich

Ergibt sich nach den in Kreditverträgen vereinbarten Zinsgleitklauseln bei Addition eines negativen Ausgangswertes zuzüglich Aufschlag ein negatives Ergebnis, so ist dieser negative Zinssatz dem Kreditnehmer gutzuschreiben bzw. auszuzahlen. Der Ausschluss von Negativzinsen ist unzulässig.

unterstützt durch das 

Sozialministerium