MPC-Fonds: Bank haftet für Fehlberatung
HG Wien bejaht Haftung der vermittelnden Bank wegen Fehlberatung bei Erwerb von Beteiligungen an Holland-Fonds, Leben Plus und Mahler Star und verurteilt die RLB NÖ-Wien zur Zahlung von Schadenersatz.
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OGH: Rechtsschutzversicherung muss Streit um Fremdwährungskredit decken
Der Oberste Gerichtshof stellt klar, dass bei Rechtsstreitigkeiten über eine mögliche Fehlberatung beim Abschluss von Fremdwährungskrediten der Spekulationsausschluss nicht zur Anwendung kommt. Die ARAG SE muss im konkreten Rechtsstreit daher Deckung gewähren.
OGH: PIN-Code darf notiert werden
In einem Verfahren der Bundesarbeiterkammer gegen eine Bank wurden insgesamt 36 Klauseln eingeklagt. 5 dieser Klauseln wurden nun vom OGH als unzulässig beurteilt. 12 Klauseln wurden vom Berufungsgericht zum Teil als unzulässig beurteilt und 19 Klauseln an die erste Instanz zurückverwiesen.
Lebenshilfe Tirol verstößt gegen das Schriftformgebot bei Heimverträgen
Leistungen der Lebenshilfe Tirol unterliegen dem Konsumentenschutzgesetz.
VKI-Erfolg gegen irreführende Rabattaktion
Das LG Salzburg untersagte einer großen Handelskette, Waren an bestimmten Tagen zusätzlich zu einer "2+1 gratis" - Aktion noch um 25% billiger zu bewerben, wenn tatsächlich diese Rabatte nicht gewährt würden.
Unzulässige Klauseln in Autovermietungs-AGB
LG Wr. Neustadt erklärt AGB einer Autovermietung für unzulässig.
Holland 44: Bank muss für Falschberatung Schadenersatz leisten
LG Klagenfurt bejaht Haftung der vermittelnden Bank wegen Fehlberatung bei Erwerb von Beteiligungen an Holland-Fonds und verurteilt die BKS zur Zahlung.
Gesetzwidrige Klausel hat ganz wegzufallen
Nach einer aktuellen Entscheidung des EuGH hat eine gesetzwidrige Klausel in Verbraucherverträgen ganz wegzufallen und darf grundsätzlich nicht durch eine andere ersetzt werden.
Flugpreisangabe in elektronischem Buchungssystem
Der Endpreis für einen Flug muss zum einen bei jeder Angabe von Preisen für Flugdienste ausgewiesen werden und zum anderen bei einer tabellarischen Übersicht mehrerer Flüge für jeden einzelnen in der Tabelle angezeigten Flugdienst und nicht nur für die von einer Fluglinie vorausgewählten oder vom Kunden durch Anklicken ausgewählten Flugdienste.
Freitag 11.00 - 12.00 VKI-Chat zum Thema Fremdwährungskredite
Freitag 23.1.2015, 11.00-12.00, facebook „verbraucherrecht“
Brandbeschleuniger Stop-Loss bei Fremdwährungskrediten
Stop Loss Order bzw. Limitaufträge sollen bei Frmedwährungskrediten Verluste aus Währungsänderungen verhindern bzw. begrenzen. Im Zusammenhang mit den massiven Kursänderungen des CHF in Folge des Wegfalles der Kursstützung duch die Schweizer Nationalbank (SNB) hat sich allerdings gezeigt, das derartige Limitorder diese Funktion nicht erfüllt haben. Geschädigte Kreditnehmer haben - aus Sicht des VKI - in diesem Zusammenhang potentiell Ansprüche gegenüber ihrer Bank.
Bank Austria haftet bei Herald Fonds
Die UniCredit Bank Austria AG haftet beim Herald Fonds wegen mangelhafter Prospektkontrolle, da dem Prospekt nicht deutlich entnehmbar war, dass die Verwaltung und Verwahrung des Fonds einer einzigen Person oblag.
Schiff-Fonds: Bank haftet für mangelnde Offenlegung von kick-backs
HG Wien bejaht die Haftung der vermittelnden Bank (Raiffeisenlandesbank NÖ-Wien) wegen Fehlberatung bei Erwerb von Beteiligungen an MS Santa Lorena/Santa Luciana und anderen Schiffonds in erster Instanz und verurteilt die Bank zur Zahlung. Ähnlich hat zuvor bereits das OLG Wien in zwei rechtskräftigen Entscheidungen zu Beteiligungen am Reefer-Flottenfonds und am HCI Shipping Select 26 entschieden, ebenso das LG Klagenfurt zu Holland-Fonds.
Realkanzlei Renate Überbacher GmbH gibt Unterlassungserklärung ab
Der VKI hat - im Auftrag des Vereins zur Bekämpfung von Wohnungsspekulation - die Realkanzlei Renate Überbacher GmbH bezüglich insgesamt 36 Klauseln in einem Mietvertragsformblatt abgemahnt. Diese 36 Klauseln verstoßen nach Ansicht des VKI zusammengefasst gegen das Konsumentenschutzgesetz, das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch und das Mietrechtsgesetz. Die Realkanzlei Renate Überbacher GmbH hat reagiert und sich zur Unterlassung verpflichtet.
Hollandfonds: Bank muss wegen Falschberatung Schadenersatz leisten
Konsument führt mit Rechtsschutzversicherung erfolgreich einen Prozess um Schadenersatz wegen Falschberatung zu Hollandfonds; die BKS wurde vom LG Klagenfurt zur Zahlung verurteilt.
Verbraucherkredit: Vorvertragliche Pflichten
Die Beweislast für die Erfüllung der Pflicht zur Erteilung der notwendigen Informationen und der Kreditwürdigkeitsprüfung trägt der Kreditgeber.
Anleihe mit 11 % p.a.: Keine Werbung mit "überschaubares Risiko"
Die Getbucks Invest GmbH verpflichtete sich in einem rechtswirksamen gerichtlichen Vergleich, solche Aussagen zu unterlassen.
Gander und Partner KG gibt Unterlassungserklärung ab
Der VKI hat - im Auftrag des Vereins zur Bekämpfung von Wohnungsspekulation - die Gander U. Partner KG bezüglich insgesamt 33 Klauseln in einem Mietvertragsformblatt abgemahnt. Diese 33 Klauseln verstoßen nach Ansicht des VKI zusammengefasst gegen das Konsumentenschutzgesetz, das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch und das Mietrechtsgesetz. Die Gander U. Partner KG hat reagiert und sich zur Unterlassung verpflichtet.
Gegendarstellung von MPC zu VKI-Aussendung
VKI meldet Berufung an und kommentiert die zentralen Aussagen
MPC-Holland-Fonds: Urteil gegen Volkbank Ried
VKI gewinnt Klage und verlängert Frist zur Teilnahme an Sammelaktion.
VKI-Erfolg gegen aufdringliche Bankwerbung in Schulen
Auf eine Verbandsklage des VKI hin verpflichtete sich die Raiffeisen NÖ-Wien zur Unterlassung aggressiver Schulwerbung. Unter anderem hatte sie während des Unterrichts Daten von minderjährigen Schülern gesammelt.
Keilen für Lottospielgemeinschaft als unzulässige Geschäftspraktik
Das Handelsgericht Wien beanstandet eine Aussendung der Verlagsgruppe NEWS an Abonnenten aus dem Jahr 2013. Das Mitteilen einer Gewinnchance im Zusammenhang mit dem nachfolgenden Angebot einer Teilnahme an einer Lottospielgemeinschaft im Zuge der telefonischen Abfrage des potentiellen Gewinnes stellt eine unzulässige aggressive Geschäftspraktik dar.
Unzulässige Klauseln zu Zahlungsverzug in Kreditverträgen
Verzugszinsen, die 5 Prozentpunkte über dem Sollzinssatz liegen, aber vierteljährlich kapitalisiert werden, sind in Verbraucherverträgen unzulässig.
VKI-Sammelaktion zur Privatbeteiligung gegen MPC verlängert
Großer Zuspruch - Verlängerung bis 23.12.2014
OLG Wien bestätigt: 22 Klauseln von bob (A1) unzulässig
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führt - im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums - eine Verbandsklage gegen die A1 Telekom Austria AG (A1). Das Oberlandesgericht Wien (OLG Wien) legte nun eine Entscheidung vor und erklärte 22 Klauseln für unzulässig.
Kfz-Leasingverträge mit Kilometerabrechnung fallen unter das VKrG
Hat der Leasingnehmer bei Vertragsende für einen ordnungsgemäßen Zustand und einen bestimmten Kilometerstand des geleasten Kfz einzustehen, ist auf diesen Vertrag das Verbraucherkreditgesetz (VKrG) anzuwenden.
OLG Wien: VKI-Verbandsklage gegen MPC-Tochter TVP Treuhand zulässig
Etappensieg: Das OLG Wien stellt - wie zuvor bereits das HG Wien in erster Instanz - klar, dass für die Verbandsklage des VKI gegen die TVP-Treuhandgesellschaft österreichische Gerichte zuständig sind.
Haftung für Fehlberatung bei "Holland 47"
Das Landesgericht Ried im Innkreis hat kürzlich die Haftung der vermittelnden Bank (Volksbank Ried im Innkreis) wegen Fehlberatung bei Erwerb der Beteiligung am Holland 47 in erster Instanz bejaht. Ähnlich hat zuvor bereits das OLG Wien in zwei rechtskräftigen Entscheidungen zu Beteiligungen am Reefer-Flottenfonds und am HCI Shipping Select 26 entschieden.
Werbung über Mitteilungshefte an Volksschulen verboten
Das OLG Wien gibt dem VKI in einem aktuellen Urteil Recht und untersagt einer auf Schulwerbung spezialisierten Agentur, Mitteilungshefte zu Werbezwecken an Volksschüler zu verteilen.
OGH hält Pneumokokken-Kampagne für zulässig
Die Informationsmaßnahmen im Zuge der Pneumokokken-Kampagne aus den Jahren 2012 und 2013 stellen nach Ansicht des Obersten Gerichtshofes keine unzulässige Arzneimittelwerbung dar, weil kein konkreter Impfstoff ausdrücklich genannt wird. Damit wird indirekter Werbung der Weg geebnet.
12 Klauseln der AGB von McFit unzulässig
HG Wien verwirft in einer Verbandsklage des VKI - im Auftrag des Sozialministeriums - typische Klauseln in einem Fitnessvertrag zu Bindungsfristen, Haftung, Kündigungsmöglichkeiten etc.
Reiseveranstalter Gullivers Reisen insolvent
Medienberichten zufolge soll am Mittwoch (5.11.2014) beim Landesgericht Korneuburg der Insolvenzantrag eingebracht werden.
OLG Wien beurteilt 8 Klauseln der Paylife-Geschenkkarte als gesetzwidrig
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führt im Auftrag des Sozialministeriums eine Verbandsklage gegen die Paylife Bank GmbH bezüglich AGB für eine Wertkarte/Geschenkkarte. Das OLG Wien hat nun -wie bereits das HG Wien- alle beanstandeten Klauseln für gesetzwidrig erklärt.
Anerkenntnis Teletronic Telekommunikationsservice GmbH
In einer im Auftrag des Sozialministeriums geführten Verbandsklage hat sich der Telekommunikationsbetreiber Teletronic im Rahmen eines Anerkenntnisurteils zur Unterlassung folgender Klauseln verpflichtet.
OLG Wien: Zahlscheinentgelte auch bei Finance Life unzulässig
Die Einhebung von Strafentgelten für die Bezahlung per Zahlschein oder Onlinebanking ist auch für Versicherungen unzulässig.
T-Mobile Handyschutz teilweise gesetzwidrig
Das Handesgericht Wien beurteilt fünf Klauseln in den Bedingungen zum T-Mobile Handyschutz als gesetzwidrig.
Sammelklage gegen VEMMA
Wegen irreführender Werbung wurde in den USA die Führung einer Sammelklage gegen VEMMA beantragt.
Schlichtung für Verbrauchergeschäfte geht in zweite Runde
Schnelle, kostenlose und effiziente Lösungen bei Konsumentenstreitigkeiten
"Wiener Privatbank" darf Gebühr nicht verrechnen
Die Wiener Privatbank SE darf bei vorzeitiger Kündigung des "Masterplan Monatssparer" nicht die Kündigungsentschädigung verrechnen, wie sie das bisher gemacht hat.
VKI: Sammelaktion zu Zahlscheinentgelten endet am 31.10.2014
Bereits 8.000 Personen nehmen an der kostenlosen Aktion teil
OGH bejaht Reisepreisminderung bei eigenmächtigem Hotelwechsel
Bei aufrecht erhaltenem Reisevertrag ist der Reisepreis auch zu mindern, wenn der Reisende die mangelhaft gebliebene Unterkunft verlässt.
OGH: Kostenregel für Schiedsverfahren und Obduktionsverpflichtung gesetzwidrig
Zwei gängige Klauseln in der Unfallversicherung sind gesetzwidrig: Betroffen ist die Kostentragungspflicht bei Anrufung der Ärztekommission und die Obliegenheit, eine Obduktion des Leichnams zu gestatten.
"Friedrich Müller" - Mastermind wegen schweren gewerbsmäßigen Betruges verurteilt
Urteil: Irreführende Gewinnzusagen hatten Nachspiel vor Strafgericht
OGH zum Aufwandersatz von "Erbensuchern"
Erbensucher haben in typischen Fällen Anspruch auf Honorierung bis zu jenem Zeitpunkt, in dem die Einholung einer Zustimmung der Erben tunlich ist. Der Anspruch ist aber auf den tatsächlichen nützlichen Aufwand beschränkt, eine prozentuelle Abrechnung vom Wert des erlangten Nachlasses scheidet damit aus.
Haftung des Geschäftsführers bei fehlender Haftpflichtversicherung
Schließt ein Geschäftsführer für die Erbringung von Wertpapierdienstleistungen bei zu geringer Eigenkapitalausstattung keine Haftpflichtversicherung ab, kommt eine Haftung gegenüber den geschädigten Anlegern wegen Verletzung eines Schutzgesetzes in Betracht.
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