Unzulässige Klauseln von Zalando
Das OLG Wien erklärte 7 von 9 Klauseln der AGB von Zalando als gesetzwidrig.
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Besserer Schutz gegen Inkassounternehmen
Der VKI führte im Auftrag des Sozialministeriums ein erfolgreiches Verfahren gegen die infoscore austria gmbh.
Anlegerentschädigung: Ansprüche verjähren in 30 Jahren
Ansprüche gegen die Anlegerentschädigungseinrichtung auf Grund eines Konkurses von Wertpapierdienstleistungsunternehmen verjähren erst in 30 Jahren.
MPC-Hollandfonds: VKI deckt Millionenschäden durch geheime Zwischenverkäufe von Immobilien auf
Strafanzeige und Sammelaktion zum Anschluss als Privatbeteiligte.
Geschlossene Fonds: Vermittlerbanken - Vergleiche und Klagen
Resümee der Sammelintervention des VKI gegen österreichische Banken.
LG Salzburg: 8 von 9 Klauseln in AGB von Parkgaragenunternehmen sind gesetzwidrig
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führte im Auftrag des Sozialministeriums eine Verbandsklage gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Contipark International Austria GmbH. Ausschlaggebend für das Vorgehen gegen das Parkgaragenunternehmen waren vor allem die Verrechnung von Bearbeitungsentgelten für die Zahlung ohne Lastschrifteinzugsverfahren sowie die Verrechnung von Bearbeitungsentgelten bei fehlender Bekanntgabe einer gültigen E-Mailadresse.
Unzulässige Klauseln der Diners Club Bank AG
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führte - im Auftrag des Sozialministeriums - gegen die Diners Club Bank AG eine Verbandsklage wegen gesetzwidriger Klauseln in deren AGB. Nun liegt die Entscheidung des OGH vor, in der 10 Klauseln der Diners Club Bank AG als rechtswidrig beurteilt wurden.
Keine pflegschaftsbehördliche Genehmigung für kreditfinanzierte Lebensversicherung
Die Pflegschaftsbehörde versagt einem vom Vermögensberater Mag. Johannes Steiner an einen Minderjährigen vermittelten Anlagemodell mit einer kreditfinanzierten Lebensversicherung die pflegschaftsbehördliche Genehmigung.
OGH: Mag. Steiner haftet für Fehlberatung bei riskantem Anlagemodell
Der Vermögensberater und Versicherungsmakler Mag. Steiner haftet für die Täuschung über ein riskantes Anlagemodell, bei dem die Prämien eines langfristigen Versicherungsvertrages durch kurzfristige Privatkredite finanziert werden sollen.
Gesetzwidrige Klauseln bei T-Mobile-Basispaket
Der VKI führt - im Auftrag der Arbeiterkammer Vorarlberg - eine Verbandsklage gegen T-Mobile, die sich gegen - aus unserer Sicht - unzulässige AGB-Klauseln über Abrechnungszeitraum und Verfallen der jährlichen Servicepauschale bei Vertragsbeendigung richtet. Die kürzlich ergangene Entscheidung des OLG Wien bestätigt: Die beiden Klauseln sind gesetzwidrig.
OLG Wien - Verbesserter Schutz von Schuldnern bei Inkassobüros
Kunden haben Rücktrittsrecht und Anspruch auf Angabe des Effektivzinssatzes.
EuGH: Die tatsächliche Ankunftszeit eines Fluges ist jener Zeitpunkt, zu dem mindestens eine der Flugzeugtüren geöffnet wird
Erst zu diesem Zeitpunkt kann nach dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) das Ausmaß der Verspätung im Hinblick auf eine etwaige Entschädigung nach der Fluggastrechte - VO bestimmt werden.
OGH bestätigt: Zahlscheinentgelte auch bei Hutchison 3 gesetzwidrig
Schon fast 4.000 Teilnehmer an VKI-Sammelaktion
Rücktritt vom Pauschalreisevertrag wegen Flutkatastrophe in Bangkok gerechtfertigt
Ein Rücktritt vom Pauschalreisevertrag wegen einer vor Reisebeginn aufgetretenen Flutkatastrophe in Bangkok im Jahr 2011 aus dem Titel des Wegfalls der Geschäftsgrundlage ist gerechtfertigt.
OGH: Automatische Umstellung auf elektronische Rechnung unzulässig
Die automatische Umstellung von Papierrechnung auf Onlinerechnung höhlt in unzulässiger Weise das Wahlrecht des Kunden auf eine Papier- oder eine Onlinerechnung aus.
OGH: Zahlscheingebühr nun auch für Versicherungen verboten
Die Einhebung von Strafentgelten für die Bezahlung per Zahlschein oder Onlinebanking ist auch für Versicherungen unzulässig.
OGH: Fluglinie haftet für Sturz am Flughafen
Stürzen Passagiere einer Fluglinie am Flughafen wegen einer mangelhaften Reinigung, so kommt nur eine Haftung der Fluglinie in Betracht. Eine vertragliche Haftung des Flughafenbetreibers scheidet hingegen aus.
Entgelte für Kontoschließung und Restschuldbestätigung unwirksam
Der VKI hat im Auftrag der AK OÖ die Bawag P.S.K. Bank wegen der Verrechnung eines Entgeltes für die Kontoschließung und die Ausstellung einer Restschuldbestätigung erfolgreich geklagt.
OGH: Zahlscheingebühr nun auch für A1 verboten
Einhebung von Strafentgelten für die Bezahlung per Zahlschein oder Onlinebanking auch für A1 unzulässig!
Paybox: Umstellung nach erfolgreicher Verbandsklage
Der VKI klagte - im Auftrag der Arbeiterkammer Kärnten - Paybox erfolgreich wegen einer Klausel, nach der Paybox seinen Kunden eine Vertragsänderung mitteilen konnte und diese wirksam wurde, falls die Kunden nicht binnen zwei Monaten widersprachen.
Urteil: OLG Wien: Haftung für Fehlberatung bei Reefer-Flottenfonds
Das OLG Wien bejaht die Haftung der vermittelnden Vermögensberaterin für die Fehlberatung bei Erwerb der Beteiligung am Reefer-Flottenfonds und bestätigt damit die Entscheidung des Erstgerichts.
Reisender muss bei Pleite des Reisebüros nicht nochmals an den Reiseveranstalter zahlen
In einem Musterprozess des VKI im Auftrag des Sozialministeriums hat der OGH bestätigt, dass Zahlungen des Reisenden an das insolvente Reisebüro schuldbefreiend sind.
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Keine Zinsen für von Mag. Steiner vermittelten Privatkredit
Der Vermögensberater Mag. Steiner vermittelte zwischen privaten Anlegern und privaten Kreditsuchenden Privatkredite.
OLG Wien: Rechtsschutzversicherer muss Streit um Fremdwährungskredit decken
Das OLG Wien stellt klar, dass bei Rechtsstreitigkeiten über eine mögliche Fehlberatung bei Fremdwährungskrediten der Spekulationsausschluss nicht zur Anwendung kommt.
Abschlagszahlung bei vorzeitiger Kündigung des Handyvertrages rechtswidrig
Die von T-Mobile/tele.ring zusätzlich zur ausstehenden Grundgebühr verrechnete Abschlagszahlung von 80 Euro je aktivierter SIM-Karte ist gröblich benachteiligend und überraschend.
Gericht spricht Konsumentin 4 Gewinnzusagen gegen Gewinnzusageunternehmen "SAL" zu
Das BG für Handelssachen Wien sprach einer Konsumentin insgesamt EUR 35.100,-- samt Zinsen und EUR 7.764,-- an Kosten gegen die "Shopping Alliance Ltd." zu.
Angabe der Kaskoversicherung in Leasingwerbung
In Leasingwerbungen ist auf Kosten einer Nebenleistung hinzuweisen, auch wenn diese Nebenleistung nicht ausnahmslos bei jedem Vertragsabschluss zu erbringen ist..
Geschlossene Fonds VKI klagt Raiffeisenbanken
Musterprozesse gegen örtliche Raiffeisenbanken, Sammelklage gegen die Hypo Steiermark
OGH: Keine vorzeitige Lösungsmöglichkeit bei prämienbegünstigter Zukunftsvorsorge wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage
Die gesetzliche Halbierung der staatlichen Prämie im Jahr 2012 berechtigt nach Ansicht des OGH nicht zur vorzeitigen Aufhebung des Lebensversicherungsvertrags.
Lyoness Einkaufsgemeinschaft - Rücktrittsrecht für "Businesskunden" bestätigt
Gericht zweifelt nicht an der Konsumenteneigenschaft im Zeitpunkt des Gutscheinkaufes.
Prospektwahrheit: fehlende Angabe zu Transferkosten Flughafen-Hotel ist irreführend
Im Auftrag des Sozialministeriums führt der VKI einen Musterprozess zur Frage, ob bei der Beschreibung der Leistungen einer Pauschalreise der fehlende Hinweis darauf, das der Transfer Flughafen-Hotel im Gesamtreisepreis nicht inkludiert ist, zu einer Irrtumsanfechtung berechtigt. Das Erstgericht hat dies im zweiten Rechtsgang nun bejaht.
OGH verbietet Zahlscheinentgelt
Einhebung von Strafentgelten für die Bezahlung von Rechnungen statt per Einzugsermächtigung durch Zahlschein oder Onlinebanking ist unzulässig!
HG Wien bejaht Bankenhaftung bei Swap-Geschäft
Nach Ansicht des HG Wien liegt ein haftungsauslösender Beratungsfehler vor, wenn die Bank den Kunden bei strukturierten Finanzprodukten (Zinsswaps) nicht über den anfänglich negativen Marktwert aufklärt.
OLG Wien untersagt Konsumentenschutz Verband Österreich durch einstweilige Verfügung Werbung mit kostenfrei
Werbung mit dem Begriff Verbraucherschlichtung bereits 2013 verboten
OLG Wien untersagt Konsumentenschutz Verband Österreich Werbung mit „kostenfrei“
Werbung mit dem Begriff „Verbraucherschlichtung“ bereits 2013 verboten
PIP-Brustimplantate: VKI unterstützt französische Sammelklage gegen den TÜV Rheinland
Am 14.11.2013 verurteilte das Handelsgericht Toulon den TÜV Rheinland und den TÜV Rheinland France zur Leistung eines vorläufigen Schadenersatzes von je 3000 Euro an Frauen, die durch fehlerhafte Brustimplantate der Firma PIP geschädigt wurden. Einem neuen Verfahren können sich nun auch betroffene Österreicherinnen als Nebenklägerinnen anschließen. Der Verein für Konsumenteninformation organisiert im Auftrag des Sozialministeriums die Sammelklage nach französischem Recht.
LG Graz spricht Verbraucher EUR 24.000,-- gegen Gewinnzusageunternehmen zu
Gegen das Unternehmen "Edelweiß Versand", das mit Gewinnzusagen an Verbraucher herantritt liegt nunmehr ein rechtskräftiges und vollstreckbares Urteil vor, in welchem dem Kläger rund EUR 24.000,-- zugesprochen werden.
BGH zu Privatgutachterkosten bei einer mangelhaften Ware
Verschuldensunabhängiger Kostenerstattungsanspruch, wenn Privatgutachterkosten zur Aufklärung der Verantwortlichkeit für Mängel aufgewendet werden.
Kosten für den Ein- und Ausbau
Der Unternehmer hat dem Verbraucher im Rahmen der Gewährleistung auch die Ein- und Ausbaukosten einer mangelhaften Sachen zu ersetzen.
Weiterhin Rücktrittsrecht vom Dragon FX Garant?
Der EuGH hat sich mit der konkreten Veröffentlichung des Prospektes des Dragon FX Garant beschäftigt. Auf das Rücktrittsrecht selbst geht er dabei nicht ein.
Gewinnzusage im fremden Namen
Die Haftung auf den zugesagten Gewinn iSd § 5j KSchG trifft auch jenen Unternehmer, der unter dem Namen einer anderen Person auftritt.
IM Immobilienentwicklung GmbH gibt Unterlassungserklärung ab
Der VKI hat - im Auftrag des Vereins zur Bekämpfung von Wohnungsspekulation - die IM Immobilienentwicklung GmbH bezüglich insgesamt 32 Klauseln in einem Mietvertragsformblatt abgemahnt. Diese 32 Klauseln verstoßen nach Ansicht des VKI zusammengefasst gegen das Konsumentenschutzgesetz, das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch und das Mietrechtsgesetz. Die IM Immobilienentwicklung GmbH hat reagiert und sich zur Unterlassung verpflichtet.
2.Instanz bestätigt: Wiener Privatbank behält Gebühr zu Unrecht ein
Den Anlegern eines Vermögensverwaltungsvertrages wurde laut HG Wien von der Wiener Privatbank zu wenig ausbezahlt.
VKI und BKS finden Vergleich für Schadensfälle aus geschlossenen Immobilien - und Schiff-Fonds
BKS bietet betroffenen Kunden bis zu 30 Prozent Ersatz ihrer Schäden an
