OGH: Zahlscheingebühr nun auch für Versicherungen verboten
Die Einhebung von Strafentgelten für die Bezahlung per Zahlschein oder Onlinebanking ist auch für Versicherungen unzulässig.
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OGH: Fluglinie haftet für Sturz am Flughafen
Stürzen Passagiere einer Fluglinie am Flughafen wegen einer mangelhaften Reinigung, so kommt nur eine Haftung der Fluglinie in Betracht. Eine vertragliche Haftung des Flughafenbetreibers scheidet hingegen aus.
Entgelte für Kontoschließung und Restschuldbestätigung unwirksam
Der VKI hat im Auftrag der AK OÖ die Bawag P.S.K. Bank wegen der Verrechnung eines Entgeltes für die Kontoschließung und die Ausstellung einer Restschuldbestätigung erfolgreich geklagt.
OGH: Zahlscheingebühr nun auch für A1 verboten
Einhebung von Strafentgelten für die Bezahlung per Zahlschein oder Onlinebanking auch für A1 unzulässig!
Paybox: Umstellung nach erfolgreicher Verbandsklage
Der VKI klagte - im Auftrag der Arbeiterkammer Kärnten - Paybox erfolgreich wegen einer Klausel, nach der Paybox seinen Kunden eine Vertragsänderung mitteilen konnte und diese wirksam wurde, falls die Kunden nicht binnen zwei Monaten widersprachen.
Urteil: OLG Wien: Haftung für Fehlberatung bei Reefer-Flottenfonds
Das OLG Wien bejaht die Haftung der vermittelnden Vermögensberaterin für die Fehlberatung bei Erwerb der Beteiligung am Reefer-Flottenfonds und bestätigt damit die Entscheidung des Erstgerichts.
Reisender muss bei Pleite des Reisebüros nicht nochmals an den Reiseveranstalter zahlen
In einem Musterprozess des VKI im Auftrag des Sozialministeriums hat der OGH bestätigt, dass Zahlungen des Reisenden an das insolvente Reisebüro schuldbefreiend sind.
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Keine Zinsen für von Mag. Steiner vermittelten Privatkredit
Der Vermögensberater Mag. Steiner vermittelte zwischen privaten Anlegern und privaten Kreditsuchenden Privatkredite.
OLG Wien: Rechtsschutzversicherer muss Streit um Fremdwährungskredit decken
Das OLG Wien stellt klar, dass bei Rechtsstreitigkeiten über eine mögliche Fehlberatung bei Fremdwährungskrediten der Spekulationsausschluss nicht zur Anwendung kommt.
Abschlagszahlung bei vorzeitiger Kündigung des Handyvertrages rechtswidrig
Die von T-Mobile/tele.ring zusätzlich zur ausstehenden Grundgebühr verrechnete Abschlagszahlung von 80 Euro je aktivierter SIM-Karte ist gröblich benachteiligend und überraschend.
Gericht spricht Konsumentin 4 Gewinnzusagen gegen Gewinnzusageunternehmen "SAL" zu
Das BG für Handelssachen Wien sprach einer Konsumentin insgesamt EUR 35.100,-- samt Zinsen und EUR 7.764,-- an Kosten gegen die "Shopping Alliance Ltd." zu.
Angabe der Kaskoversicherung in Leasingwerbung
In Leasingwerbungen ist auf Kosten einer Nebenleistung hinzuweisen, auch wenn diese Nebenleistung nicht ausnahmslos bei jedem Vertragsabschluss zu erbringen ist..
Geschlossene Fonds VKI klagt Raiffeisenbanken
Musterprozesse gegen örtliche Raiffeisenbanken, Sammelklage gegen die Hypo Steiermark
OGH: Keine vorzeitige Lösungsmöglichkeit bei prämienbegünstigter Zukunftsvorsorge wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage
Die gesetzliche Halbierung der staatlichen Prämie im Jahr 2012 berechtigt nach Ansicht des OGH nicht zur vorzeitigen Aufhebung des Lebensversicherungsvertrags.
Lyoness Einkaufsgemeinschaft - Rücktrittsrecht für "Businesskunden" bestätigt
Gericht zweifelt nicht an der Konsumenteneigenschaft im Zeitpunkt des Gutscheinkaufes.
Prospektwahrheit: fehlende Angabe zu Transferkosten Flughafen-Hotel ist irreführend
Im Auftrag des Sozialministeriums führt der VKI einen Musterprozess zur Frage, ob bei der Beschreibung der Leistungen einer Pauschalreise der fehlende Hinweis darauf, das der Transfer Flughafen-Hotel im Gesamtreisepreis nicht inkludiert ist, zu einer Irrtumsanfechtung berechtigt. Das Erstgericht hat dies im zweiten Rechtsgang nun bejaht.
OGH verbietet Zahlscheinentgelt
Einhebung von Strafentgelten für die Bezahlung von Rechnungen statt per Einzugsermächtigung durch Zahlschein oder Onlinebanking ist unzulässig!
HG Wien bejaht Bankenhaftung bei Swap-Geschäft
Nach Ansicht des HG Wien liegt ein haftungsauslösender Beratungsfehler vor, wenn die Bank den Kunden bei strukturierten Finanzprodukten (Zinsswaps) nicht über den anfänglich negativen Marktwert aufklärt.
OLG Wien untersagt Konsumentenschutz Verband Österreich durch einstweilige Verfügung Werbung mit kostenfrei
Werbung mit dem Begriff Verbraucherschlichtung bereits 2013 verboten
OLG Wien untersagt Konsumentenschutz Verband Österreich Werbung mit „kostenfrei“
Werbung mit dem Begriff „Verbraucherschlichtung“ bereits 2013 verboten
PIP-Brustimplantate: VKI unterstützt französische Sammelklage gegen den TÜV Rheinland
Am 14.11.2013 verurteilte das Handelsgericht Toulon den TÜV Rheinland und den TÜV Rheinland France zur Leistung eines vorläufigen Schadenersatzes von je 3000 Euro an Frauen, die durch fehlerhafte Brustimplantate der Firma PIP geschädigt wurden. Einem neuen Verfahren können sich nun auch betroffene Österreicherinnen als Nebenklägerinnen anschließen. Der Verein für Konsumenteninformation organisiert im Auftrag des Sozialministeriums die Sammelklage nach französischem Recht.
LG Graz spricht Verbraucher EUR 24.000,-- gegen Gewinnzusageunternehmen zu
Gegen das Unternehmen "Edelweiß Versand", das mit Gewinnzusagen an Verbraucher herantritt liegt nunmehr ein rechtskräftiges und vollstreckbares Urteil vor, in welchem dem Kläger rund EUR 24.000,-- zugesprochen werden.
BGH zu Privatgutachterkosten bei einer mangelhaften Ware
Verschuldensunabhängiger Kostenerstattungsanspruch, wenn Privatgutachterkosten zur Aufklärung der Verantwortlichkeit für Mängel aufgewendet werden.
Kosten für den Ein- und Ausbau
Der Unternehmer hat dem Verbraucher im Rahmen der Gewährleistung auch die Ein- und Ausbaukosten einer mangelhaften Sachen zu ersetzen.
Weiterhin Rücktrittsrecht vom Dragon FX Garant?
Der EuGH hat sich mit der konkreten Veröffentlichung des Prospektes des Dragon FX Garant beschäftigt. Auf das Rücktrittsrecht selbst geht er dabei nicht ein.
Gewinnzusage im fremden Namen
Die Haftung auf den zugesagten Gewinn iSd § 5j KSchG trifft auch jenen Unternehmer, der unter dem Namen einer anderen Person auftritt.
IM Immobilienentwicklung GmbH gibt Unterlassungserklärung ab
Der VKI hat - im Auftrag des Vereins zur Bekämpfung von Wohnungsspekulation - die IM Immobilienentwicklung GmbH bezüglich insgesamt 32 Klauseln in einem Mietvertragsformblatt abgemahnt. Diese 32 Klauseln verstoßen nach Ansicht des VKI zusammengefasst gegen das Konsumentenschutzgesetz, das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch und das Mietrechtsgesetz. Die IM Immobilienentwicklung GmbH hat reagiert und sich zur Unterlassung verpflichtet.
2.Instanz bestätigt: Wiener Privatbank behält Gebühr zu Unrecht ein
Den Anlegern eines Vermögensverwaltungsvertrages wurde laut HG Wien von der Wiener Privatbank zu wenig ausbezahlt.
VKI und BKS finden Vergleich für Schadensfälle aus geschlossenen Immobilien - und Schiff-Fonds
BKS bietet betroffenen Kunden bis zu 30 Prozent Ersatz ihrer Schäden an
Versicherungsmakler Mag. Steiner haftet für Beratungsfehler
Der Vermögensberater und Versicherungsmakler Mag. Steiner haftet für einen Beratungsfehler im Zusammenhang mit einem Finanzprodukt, bei dem die Prämien eines langfristigen Versicherungsvertrages durch die Aufnahme von kurzfristigen Privatkrediten finanziert werden sollen.
Baby von Modelagentur auf Zahlung von EUR 480,-- geklagt: zu Unrecht
VIP Management GmbH blitzt mit haarsträubendem Klagebegehren gegen Baby ab.
"Friedrich Müller" vor Gericht
Heute, am 26.5.2014, hat am Wiener Straflandesgericht ein Strafverfahren gegen den Mann hinter der Marke "Friedrich Müller" begonnen. Ihm wird schwerer gewerbsmäßiger Betrug vorgeworfen.
Seinerzeit hatte der VKI eine Vielzahl von Musterprozessen gegen die Firmen dieses Herrn geführt und gewonnen.
Anwendbarkeit des VKrG auf Autoleasingverträge
Haftet der Leasingnehmer verschuldensunabhängig für den Zustand des Leasingobjektes bei der Rückgabe, ist von einem Finanzierungsleasingvertrag auszugehen, weswegen das Verbraucherkreditgesetz (VKrG) anzuwenden ist. Steht in der Werbung, dass das VKrG nicht anwendbar ist, ist dies irreführend.
Bindungsdauer im Fitnesscenter
In einem Fitnesscentervertrag ist eine Bindungsdauer von einem Jahr und eine anschließende Kündigungsmöglichkeit nur jedes halbe Jahr zulässig.
Geschlossene Fonds: HG Wien bestätigt österr Zuständigkeit für Verbandsklagen
Etappensieg: Das HG Wien stellt klar, dass es für die Verbandsklage des VKI gegen die TVP-Treuhandgesellschaft international zuständig ist.
Versicherung - Rückforderung von "Dauerrabatten" unzulässig
Die Praxis der Allianz Versicherung, in Versicherungsverträgen gegenüber Verbrauchern alte - gesetzwidrige - Dauerrabattklauseln einseitig durch andere neue Klauseln zu ersetzen und auf dieser Basis eine wenn auch geringere Rückzahlung des Dauerrabattes zu verlangen, ist unzulässig.
T-Mobile - Virenschutz per SMS - kein Vertrag
T-Mobile hat seinen Smart-Phone-Kunden via SMS einen entgeltlichen Virenschutz (1,90 Euro/Monat) angeboten. Wer das nicht will müsse "STOP" schreiben.
BGH kippt Bearbeitungsgebühr für Verbraucherkredite
In Deutschland kommt es zu einer Welle von Rückforderungen. Wie sieht die Rechtslage in Österreich aus?
OGH: Produkthaftung für brennenden Weintemperierschrank
Der Geschädigte muss zwar das Vorliegen eines Produktfehlers nachweisen, nicht aber, welcher Bestandteil genau defekt wurde oder welche Art eines Produktfehlers vorliegt. Für den Gegenbeweis des Herstellers, dass der Fehler bei Inverkehrbringen noch nicht vorlag, ist eine mehr als 50 %ige Wahrscheinlichkeit erforderlich.
Unwirksame Klauseln beim BAWAG E-Banking
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führt im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums eine Verbandsklage gegen die umstrittenen E-Banking-Bedingungen der BAWAG PSK. Zahlreiche Kunden führten Beschwerde darüber, dass in den AGB alle möglichen Risken auf die Kunden verschoben werden und von den Kunden völlig überzogene Sorgfaltspflichten verlangt werden. Das OLG Wien hat nun das Urteil des HG Wien bestätigt: 9 beanstandete Klauseln sind gesetzwidrig.
OLG Wien: Zwei Klauseln in Unfallversicherung gesetzwidrig
Zwei gängige AUVB-Klauseln in der Unfallversicherung sind gesetzwidrig
Automatische Umstellung auf elektronische Rechnung von T-Mobile unzulässig
Der VKI führt im Auftrag des Sozialministeriums eine Verbandsklage gegen T-Mobile zur Frage der Zulässigkeit der automatischen Umstellung von der Papierrechnung auf die Onlinerechnung, wenn der Kunde nicht aktiv widerspricht. Nun folgte auch das Oberlandesgericht Wien als Berufungsgericht der Auffassung des VKI. Sowohl die verwendeten Mitteilungen an die Kunden über die sofort erfolgende Umstellung wie auch die faktische Umsetzung sind binnen zwei Monaten zu unterlassen.
Holland 53: Finanzierungskonzept gescheitert
TVP-Treuhandgesellschaft hat die Anleger informiert, dass das Finanzierungskonzept gescheitert ist.
VKI-Erfolg gegen aggressive Schulwerbung
Das Handelsgericht Wien gab dem VKI in einem Gerichtsverfahren wegen aggressiver Werbung an Schulen Recht: Die Verteilung von Mitteilungsheften, die in nennenswertem Umfang Werbung enthalten, an Volksschüler ist unzulässig.
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