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Allgemeines Konsumentenrecht

EuGH: Kein Rücktrittsrecht bei Kundenspezifikation

Bei "außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossenen Verträgen" haben Verbraucher idR ein Rücktrittsrecht. Ein solches Rücktrittsrecht besteht aber nicht bei Verträgen über Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind. Dazu führt der EuGH nun aus, dass diese Ausnahme vom Rücktrittsrecht unabhängig davon besteht, ob der Unternehmer mit der Herstellung der Ware begonnen hat oder nicht.

EuGH: Zeitanteiliger Wertersatz bei Rücktritt

Eine Verbraucherin trat nach 4 Tagen von einem auf ein Jahr abgeschlossenen Online-Partnervermittlungsvertrag mit Parship zurück. Parship verrechnete ihr für die vier Tage rund EUR 393,--. Der Gesamtpreis für ein Jahr betrug rund EUR 524. Parship rechtfertigte dies damit, dass zu Beginn der Vertragslaufzeit ein Großteil der Leistung erbracht wird. Dem erteilte der EuGH nun eine Abfuhr: Grundsätzlich kann in einem solchen Fall nur ein zeitanteiliger Wertersatz verrechnet werden. Eine Ausnahme davon gibt es nur dann, wenn der geschlossene Vertrag ausdrücklich vorsieht, dass Leistungen gleich zu Beginn der Vertragsausführung vollständig und gesondert zu einem getrennt zu zahlenden Preis erbracht werden.

Aufrechnungsverbot zwischen Verbrauchern

Ein zwischen Verbrauchern vereinbartes Kompensationsverbot in einem Mietvertrag auch für konnexe Gegenforderungen des Mieters gegen Mietzinsforderungen des Vermieters ist grundsätzlich zulässig.

Unzureichender Wartungshinweis kann Produkthaftung begründen

Der Käufer eines Ofens mit Schiebetür wurde nicht darauf hingewiesen, dass es bei unterlassener Schmierung des Gleitlagers zum plötzlichen Bersten des Schiebeglases kommen kann. Der OGH bejahte einen Instruktionsfehler wegen unzureichender Wartungshinweise und damit die Produkthaftung des Produzenten.

Kitzventure verpflichtet sich zur umfassenden Unterlassung

Der VKI hatte im Auftrag des Sozialministeriums Klage gegen die kitzVenture GmbH eingebracht. Die kitzVenture GmbH hatte auf der Webseite mundschutzmasken24.com sowohl Desinfektionsmittel als auch Mundschutzmasken angeboten. Die Klage war vor allem gegen die mangelhafte Beschreibung der Produkte gerichtet. Weiters warf der VKI kitzventure beim Angebot von Desinfektionsmitteln Wucher vor. Kitzventure hat nun dazu vor Gericht einen rechtskräftigen Unterlassungsvergleich abgeschlossen.

VKI erfolgreich gegen Hartlauer

Der VKI hatte im Auftrag des Sozialministeriums die Hartlauer Handelsgesellschaft mbH wegen einer Klausel in deren Formularvorlage für Reparatur-Aufträge geklagt. Die beanstandete Klausel überträgt die gesamten Kosten für die Prüfung, ob bei einer Reparatur ein Gewährleistungs- oder ein Garantiefall vorliegt, ohne Einschränkung auf die Kunden, sofern weder Gewährleistung noch Garantie greifen. Den Kunden wird dadurch ohne Abstellen auf deren Verschulden eine nicht abschätzbare Kostenbelastung aufgebürdet. Das Oberlandeslandesgericht (OLG) Linz beurteilte daher die Klausel für unzulässig.

Wucher bei "Erbensucher"

Das zweitinstanzliche Gericht bejahte das Vorliegen von Wucher bei einer Vereinbarung einer Vergütung von 25% vom zufallenden Nachlass. In Fällen, in denen der Erbe nach der ersten Kontaktaufnahme durch den Erbensucher mangels näherer Kenntnis nicht von sich aus an die Erbschaft gelangen kann, befindet sich der Erbe in einer Drucksituation und Zwangslage, in der eine ausgewogene Preisbildung für die angebotenen Erbrechtsinformationen nicht denkbar ist.

OGH zur Produkthaftung

In einem Verfahren um einen Unfall auf einer Leiter ging der Oberste Gerichtshof auf die einzelnen Fehlerarten nach dem Produkthaftungsgesetz, die Anforderungen an eine ausreichende Instruktion bei Produkten und die Beweislast bei der Produkthaftung ein.

Liftkarten eines Tarifverbunds

Schließt ein Skiliftbetreiber auch für andere Mitglieder eines Tarifverbundes Verträge ab, muss er das Vertretungsverhältnis bei Erwerb der Liftkarte eindeutig offenlegen. Davon ist die Frage nach der Bekanntgabe der Zuständigkeit im Haftungsfall zu unterscheiden.

Urteil: VKI-Erfolg gegen Apple

Der VKI klagte im Auftrag des Sozialministeriums die Apple Distribution International (im Folgenden Apple) vor allem wegen der Verletzung der Informationspflicht bezüglich der gesetzlichen Gewährleistungsrechte der Verbraucher.

VKI-Erfolg gegen Apple

Der VKI klagte im Auftrag des Sozialministeriums die Apple Distribution International (im Folgenden Apple) vor allem wegen der Verletzung der Informationspflicht bezüglich der gesetzlichen Gewährleistungsrechte der Verbraucher.

BGH: Vorangekreuzte Cookie-Einwilligung unzulässig

Nach Klage des deutschen Bundesverbands der Verbraucherzentralen (VZBV) urteilte der deutsche Bundesgerichtshof (BGH), dass voreingestellte Ankreuzkästchen keine zulässige Einwilligung in die Verwendung von Cookies darstellen.

Amtswegige Klauselprüfung

Ein Gericht, das mit einer Klausel in einem Verbrauchervertrag befasst ist, hat die Klausel auf ihre Missbräuchlichkeit zu prüfen, wenn es Zweifel daran hat, ob die Klauseln missbräuchlich ist, auch wenn eine nationale Vorschrift (hier eine polnische) vorsieht, dass das Gericht die Ausführungen des Klägers als wahr anzusehen hat, hier weil der Beklagte nicht zum Prozess erschien.

Abgrenzung Interzession und echte Mitschuld

Geht ein Verbraucher eine Interzession (zB Bürgschaft) ein, stehen ihm gewisse Schutzvorschriften (uU Warnpflicht des Unternehmers; richterliches Mäßigungsrecht) zu, bei einer sog echten Mitschuld hingegen nicht. Die Abgrenzung orientiert sich nicht nach der Überschrift der jeweiligen Erklärung, sondern danach ob dem Interzedenten im Fall seiner Inanspruchnahme ein Regressanspruch gegenüber dem Schuldner zusteht. Ist offenkundig, dass ein Regressanspruch wegen Vermögenslosigkeit des Hauptschuldners nicht durchsetzbar sein wird, so ist für den Interzedenten offenkundig, dass er die Schuld auch materiell selbst tragen muss; dann liegt eine echte Mitschuld vor.

Unzulässige Klausel bei Reparatur von Hartlauer

Laut Landesgericht Steyr hat ein Unternehmer die Kosten, die mit der Prüfung verbunden sind, ob ein Gewährleistungs- bzw. Garantiefall vorliegt, selbst zu tragen und kann diese nicht als Kosten eines nicht beauftragten Kostenvoranschlags auf Verbraucher überwälzen.

Urteil: Unzulässige Klausel bei Reparatur von Hartlauer

Laut Landesgericht Steyr hat ein Unternehmer die Kosten, die mit der Prüfung verbunden sind, ob ein Gewährleistungs- bzw. Garantiefall vorliegt, selbst zu tragen und kann diese nicht als Kosten eines nicht beauftragten Kostenvoranschlags auf Verbraucher überwälzen.

OGH zur Beweislast bei Garantie

Bei einer vertraglich vereinbarten Garantie trifft denjenigen, der einen Anspruch aus der Garantie behauptet, die Behauptungs- und Beweislast für den Eintritt der Garantievoraussetzungen.

EuGH zur Angabe der Telefonnummer des Unternehmers

Ist die Telefonnummer eines Unternehmers auf seiner Website derart zu finden, dass einem Durchschnittsverbraucher suggeriert wird, dass der Unternehmer diese Telefonnummer für seine Kontakte mit Verbrauchern nutzt, muss der Unternehmer, wenn er das Muster-Widerrufsbelehrung der Verbraucherrechte-RL verwendet, die betreffende Telefonnummer darin angeben.

Ticket-Plattform viagogo: Unzulässigkeit zahlreicher Klauseln bestätigt

Der VKI klagte im Auftrag der Arbeiterkammer Kärnten die Ticket-Plattform viagogo wegen diverser Klauseln in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Das Handelsbericht (HG) Wien hatte bereits in erster Instanz 42 Klauseln als unzulässig beurteilt. Das Oberlandesgericht (OLG) Wien bestätigte nun dieses Urteil.

EuGH zum Rücktrittsrecht bei einer Bahnrabattkarte

Bei online abgeschlossenen Verträgen über die Beförderung von Personen gibt es kein Rücktrittsrecht nach den Regeln von Fernabsatzgeschäften. Hingegen haben Verbraucher bei Verträgen, die zur Inanspruchnahme eines Rabatts beim späteren Abschluss von Personenbeförderungsverträgen berechtigen, ein Rücktrittsrecht, so der EuGH jüngst.

Gutscheine statt Geldrückzahlung bei Veranstaltungen

Am 28.4.2020 wurde im Nationalrat ein Gesetz beschlossen, durch welches die Veranstalter von Kunst-, Kultur- und Sportereignissen nicht mehr der bisherigen gesetzlichen Regelung entsprechend bei Entfall der Veranstaltung das bereits empfangene Geld zurückzahlen müssen, sondern den Kunden stattdessen - großteils - Gutscheine geben können.

Neue Maßnahmen wegen COVID-19

Das 4.COVID-19-Gesetz sieht wegen des Coronavirus und seinen Auswirkungen einige Maßnahmen zum Schutz von Personen in bestehenden Vertragsverhältnissen vor. Am 3.4.2020 hat der Nationalrat dieses Gesetz beschlossen.

VKI fordert Absicherung von Gutscheinen bei Pauschalreisen

Das Insolvenzrisiko darf nicht den Konsumentinnen und Konsumenten angelastet werden. Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) fordert eine Haftungsübernahme des jeweiligen Insolvenzabsicherers oder alternativ eine Klarstellung in der Pauschalreiseverordnung.

unterstützt durch das

Sozialministerium