Allgemeines Konsumentenrecht
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Mehrere gesetzwidrige Klauseln bei Veranstalter Barracuda
Der VKI hatte die Barracuda Music GmbH wegen mehrerer Klauseln in den AGB geklagt. Die beanstandeten Bestimmungen betreffen vor allem die Absage von Veranstaltungen. Das HG Wien gab jetzt der Klage des VKI zu fünf Klauseln statt.
OLG Wien: unzulässige Klauseln beim PlayStation-Network (PSN)
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die Sony Interactive Entertainment Europe Limited (SIEE) und die Sony Interactive Entertainment Network Europe Limited (SIENE) wegen diverser Klauseln in den unterschiedlichen Geschäftsbedingungen geklagt. Das OLG Wien beurteilte alle 40 eingeklagten Klauseln als gesetzwidrig.
OLG Wien: unzulässige Klauseln beim PlayStation-Network (PSN)
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die Sony Interactive Entertainment Europe Limited (SIEE) und die Sony Interactive Entertainment Network Europe Limited (SIENE) wegen diverser Klauseln in den unterschiedlichen Geschäftsbedingungen geklagt.
Die Klauseln befinden sich in den nachfolgenden AGB: „PSN-Nutzungsbedingungen“, „Softwarenutzungsbedingungen“, „Allgemeine E-Mail-Nutzungsbedingungen“, „Bedingungen für PSN-Gutscheincodes“, „Stornierungsbedingungen des PlayStation Store“.
Die Klauseln betrafen ua den Verfall von Guthaben und Klauseln, welche eine Haftung der Eltern für Verhalten ihrer Kinder normierten, sowie weitreichende und unbeschränkte Leistungsänderungs- und Leistungseinschränkungsklauseln.
Das Oberlandesgericht Wien (OLG) beurteilte – wie bereits das HG Wien - alle 40 eingeklagten Klauseln als gesetzwidrig.
EuGH-Generalanwalt zu datenschutzrechtlichem Auskunftsrecht
Bei der Erfüllung des Auskunftsrechts nach der DSGVO hat – laut EuGH-Generalanwalt – der Verantwortliche die konkreten Empfänger, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind, bekannt zu geben. Die Angabe nur von Kategorien von Empfängern reicht nur dann aus, wenn es aus tatsächlichen Gründen unmöglich ist, die konkreten Empfänger zu bestimmen, oder wenn der Verantwortliche nachweist, dass die Anträge der Auskunft begehrenden Person offensichtlich unbegründet oder exzessiv sind.
KuKuSpoSiG: Vermittler
Ein Vermittler der von Verbraucher:innen erworbenen Veranstaltungstickets ist vom persönlichen Anwendungsbereich des Gesetzes umfasst. Weder für die Ausstellung und Übersendung noch für die Einlösung eines Gutscheins dürfen Besucher:innen oder Teilnehmer:innen einer Veranstaltung oder späteren Inhaber:innen des Gutscheins Kosten angelastet werden.
Zulässigkeit von neuer Strom-Messeinrichtung
Mit dem Einbau und der Verwendung einer Messeinrichtung (in der Opt out-Variante) ist weder eine der DSGVO widersprechende Datenverarbeitung noch eine schwerwiegende Beeinträchtigung der Geheimsphäre (§ 16 ABGB) verbunden, die ihren Einbau oder ihre Verwendung unzulässig machen würden.
Recht auf Ratenzahlung bei Stromrechnung
Am 6.Mai 2022 ist die Ratenzahlungs-Verordnung in Kraft getreten. Verbraucher:innen haben ein Recht auf Ratenzahlung.
FAGG-Rücktrittsrecht bei Dachstuhlumbau
Ein Konsument beauftragte ein Unternehmen mit der Entfernung des alten Daches samt Herstellung des neuen Daches. Der OGH bejahte hier das Vorliegen eines FAGG-Rücktrittsrechts. Die FAGG-Ausnahme „erhebliche Umbaumaßnahme“ ist nicht gegeben.
EuGH zur Informationspflicht über eine Herstellergarantie
Ein Unternehmer hat dem Verbraucher vorvertragliche Informationen zu einer gewerblichen Garantie des Herstellers zur Verfügung zu stellen, wenn der Verbraucher ein berechtigtes Interesse daran hat, um die Entscheidung treffen zu können, ob er sich vertraglich an den Unternehmer binden möchte.
Fitnesscenter muss Mitgliedsbeiträge für Schließungszeiten zurückzahlen
Der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) hatte über die Zahlungspflicht bei coronabedingter Schließung eines Fitnessstudios zu entscheiden und gab der Klage des Kunden auf Rückzahlung der Mitgliedsbeiträge statt; Kunden müssen sich nicht mit einer Verlängerung der Vertragslaufzeit zufriedengeben.
Verbandsklage bei DSGVO-Verstößen
Nach einem deutschen Vorlageersuchen beantwortete der Europäische Gerichtshof (EuGH) heute die Frage, ob einem Verband seit Inkrafttreten der DSGVO noch die Befugnis zustehe, wegen Verstößen gegen diese Verordnung unabhängig von der konkreten Verletzung von Rechten einzelner betroffener Personen und ohne deren Auftrag nach dem UWG, wegen eines Verstoßes gegen ein Verbraucherschutzgesetz oder der Verwendung unwirksamer AGB im Wege einer Klage vor den Zivilgerichten vorzugehen. Dies bejahte der EuGH.
Erfolgreiche VKI-Klage gegen WhatsApp
Der VKI hatte im Auftrag des Sozialministerium die WhatsApp Ireland Limited (WhatsApp) geklagt. Anlass für die Klage war die Änderung der Nutzungsbedingungen von Whatsapp Anfang 2021.
Erfolgreiche VKI-Klage gegen WhatsApp
Der VKI hatte im Auftrag des Sozialministerium die WhatsApp Ireland Limited (WhatsApp) geklagt. Anlass für die Klage war die Änderung der Nutzungsbedingungen von Whatsapp Anfang 2021.
EuGH: Kein Rücktrittsrecht bei Kartenkauf über Vermittler
Verbraucher:innen, die mit einem Vermittler einen Fernabsatzvertrag über ein Veranstaltungsticket abgeschlossen haben, können von diesem Vertrag nicht zurücktreten, wenn den Veranstalter das wirtschaftliche Risiko des Rücktritts treffen würde.
Frequency Festival: VKI unterstützte Konsumenten bei Rückzahlungsanspruch
Veranstalter wendete die Regelungen des KuKuSpoSiG auch auf Buchungen für Übernachtungen an
Maturant erhält Geld von GoStudent zurück
Der VKI hat im Auftrag des Sozialministeriums einen Konsumenten unterstützt, dessen Vertrag bei GoStudent unzulässiger Weise verlängert wurde. Während GoStudent bei einer Intervention durch den VKI noch jegliche Ansprüche des Konsumenten abgelehnt hat, hat sich das Start-up auf ein Gerichtsverfahren gar nicht eingelassen. Die Folge ist ein vollstreckbarer Zahlungsbefehl und der Konsument bekam sein Geld zurück.
Universal Versand - Sammelintervention - Kund:innen mit Teilzahlungsvereinbarungen können Zinsen zurückfordern
Universal Versand verrechnete bei Teilzahlungsvereinbarung bis September 2020 unzulässige Teilzahlungskosten von 21,7 Prozent Zinsen pro Jahr. VKI bietet betroffenen Konsument:innen Unterstützung an.
Informationspflicht des Werkunternehmers bei Unterbleiben der Leistung
Den Werkunternehmer trifft auch dann die Informationspflicht darzulegen, dass er infolge Unterbleibens der Arbeit weder etwas erspart noch durch anderweitige Verwendung erworben oder zu erwerben absichtlich versäumt hat, wenn er nicht das gesamte Entgelt verlangt, sondern nur einen Teil.
VW-Abgasskandal: Bezirksgericht Innsbruck bestätigt Wertminderung und 30 jährige Verjährungsfrist
In einem den VW- Abgasskandal betreffenden Verfahren ging das Bezirksgericht (BG) Innsbruck von einer 18 prozentigen Wertminderung des vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs im Zeitpunkt des Kaufes aus. Darüber hinaus stellte das Gericht eine Haftung von VW auch für zukünftige Schäden aus dem Kauf des Fahrzeugs fest und bestätigte die lange 30 jährige Verjährungsfrist.
Bergbahn Aktiengesellschaft Kitzbühel muss 17 Klauseln unterlassen
Der VKI hat die Bergbahn Aktiengesellschaft Kitzbühel auf Unterlassung von 17 Klauseln geklagt. Die Bergbahnen wollten das Verfahren möglichst schnell beenden und ließen sich daher nicht auf das Verfahren ein. Es erging ein – mittlerweile rechtskräftiges – Versäumnisurteil.
Zahlreiche Klauseln von E-Scooter-Verleiher Bird unzulässig
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat die AGB der Bird Rides Austria GmbH (Bird) geprüft und anschließend im Auftrag des Sozialministeriums eine Verbandsklage eingebracht. Die Klage richtete sich gegen 45 Klauseln. Zentraler Punkt der Beanstandung waren Klauseln, die die Haftung von Bird reduzierten bzw. die der ausleihenden Konsumentinnen und Konsumenten erheblich ausdehnten. Weiters waren etliche Klauseln nach Ansicht des VKI unverständlich. Bird verpflichtete sich vor dem Handelsgericht Wien, alle vom VKI beanstandeten Klauseln nicht mehr zu verwenden. Der Vergleich ist rechtskräftig.
Urteil zu Verjährungsklausel in Garantiebedingungen
Verkürzung der Anspruchsfrist aus Garantie auf zwei Monate unzulässig.
Deutscher BGH: Widerrufsrecht beim individuell angefertigten Kurventreppenlift
Ein Vertrag über die Lieferung und Montage eines Kurventreppenlifts mit einer individuell erstellten, an die Wohnverhältnisse des Kunden angepassten Laufschiene ist ein Werkvertrag. Wird ein solcher Vertrag außerhalb von Geschäftsräumen mit einem Verbraucher geschlossen, steht diesem ein Widerrufsrecht nach § 312g Abs 1 BGB zu, weil der in § 312g Abs 2 Nr 1 BGB vorgesehene Ausschluss dieses Rechts Werkverträge nicht erfasst.
Erneute Verlängerung des KuKuSpoSiG
Das Gesetz über die Zwangsgutscheine bei pandemiebedingt abgesagten Veranstaltungen wird verlängert und soll nun auch für im ersten Halbjahr 2022 abgesagte Veranstaltungen gelten.
Was bringt das neue Jahr? Gesetzesänderungen 2022
Im Folgenden bieten wir Ihnen einen Überblick, welche Gesetze mit Bezug zum Konsumentenschutz im Jahr 2022 geändert werden.
OGH bezieht Stellung zu Gutscheinen bei abgesagten Mehrtagesveranstaltungen
Können bei einer Mehrtagesveranstaltung auch Karten für einzelne Veranstaltungstage erworben werden, stellt jeder Veranstaltungstag ein eigenes Ereignis dar, sodass der Veranstalter bei einem Mehrtagesticket für jeden Tag einen Gutschein bis zu € 70,-- ausstellen kann.
EuGH-Generalanwalt zur Klagsbefugnis bei DSGVO-Verstößen
Der Generalanwalt spricht sich dafür aus, dass es bestimmten Einrichtungen möglich ist, Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher zu erheben, wenn ein Verstoß gegen die DSGVO geltend gemacht werde, mit denen den betroffenen Personen subjektive Rechte verliehen werden sollten. Dies auch ohne Auftrag der betroffenen Personen und ohne dass vorgebracht werden müsste, dass konkrete Fälle im Hinblick auf individuell bezeichnete Personen vorlägen.
In diesem Verfahren geht es um die Frage, ob der Unionsgesetzgeber eine abschließende Regelung zur Rechtsdurchsetzung bei Datenschutzverstößen schaffen wollte oder ob es rechtmäßig ist, dass etwa Verbraucherschutzverbände auch DSGVO-Verstöße in AGB geltend machen können. Der Generalanwalt ist der Meinung, dass Verbraucherschutzverbände auch DSGVO-Verstöße etwa in AGB geltend machen können. So wie im gegenständlichen deutschen Anlassfall ist auch der VKI mittels Verbandsklage gegen Unternehmen wegen Verstößen gegen die Datenschutzgrund-Verordnung in AGB vorgegangen.
EuGH zu Inbox advertising
Die Einblendung von Werbenachrichten in der E-Mail-Inbox in einer Form, die der einer tatsächlichen E‑Mail ähnlich ist, stellt eine Verwendung elektronischer Post für die Zwecke der Direktwerbung dar. Sie bedarf für ihre Zulässigkeit der vorherigen Einwilligung des Empfängers.
2G-Regelung
Mit Montag 8.11.2021 wurde bundesweit von 3G auf 2G umgestellt. Dies betrifft etwa den Zugang zur Gastronomie, Theater, Sportveranstaltungen und körpernahe Dienstleistungen.
Was bedeutet dies nun für bereits gekaufte zB Konzertkarten, Skisaisonkarten oder Mitgliedschaften im Fitnesscenter?
Auch wir können dies nicht mit Sicherheit beantworten, können hier aber den rechtlichen Rahmen darstellen.
Berufungsgericht bestätigt: Kostenrückerstattung bei Ski-Saisonkarten 2019/20
Der VKI klagte im Auftrag des Sozialministeriums erfolgreich für Konsumenten die aliquote Rückerstattung für die coronabedingt vorzeitig abgebrochene Skisaison 2019/20 ein. Im konkreten Fall wurde die vereinbarte Gültigkeit von 205 Tagen um 49 Tage bzw 24 % verkürzt. Diese 24 % vom gezahlten Preis muss die Ski amadé GmbH den Konsumenten zurückerstatten.
Amazon EU S.à.r.l nicht Verwenderin der Alexa Nutzungsbedingungen
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat im Auftrag des Sozialministeriums die Amazon EU S.à.r.l. (Amazon EU) wegen der Amazon Dash Replenishment Nutzungsbedingungen und der Alexa Nutzungsbedingungen und zudem wegen unzulässiger Geschäftspraktiken geklagt. Nach Rechtsauffassung des VKI waren in beide Nutzungsbedingungen mehrere unzulässige Klauseln enthalten. Während die meisten vom VKI beanstandeten Klauseln der Amazon Dash Replenishment Nutzungsbedingungen und die Geschäftspraktiken bereits in erster Instanz rechtskräftig untersagt wurden, befassten sich die Gerichte mit den Alexa Nutzungsbedingungen nicht inhaltlich. Der Grund: Amazon EU S.à.r.l. ist zwar Verkäufer der Echo-Geräte mit vorinstallierter „Alexa“-Software, aber nicht Verwender der Alexa Nutzungsbedingungen.
Echo-Lautsprecher: Amazon EU S.à.r.l nicht Verwenderin der Alexa Nutzungsbedingungen
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat im Auftrag des Sozialministeriums die Amazon EU S.à.r.l. (Amazon EU) wegen der Amazon Dash Replenishment Nutzungsbedingungen und der Alexa Nutzungsbedingungen und zudem wegen unzulässiger Geschäftspraktiken geklagt. Nach Rechtsauffassung des VKI waren in beide Nutzungsbedingungen mehrere unzulässige Klauseln enthalten. Während die meisten vom VKI beanstandeten Klauseln der Amazon Dash Replenishment Nutzungsbedingungen und die Geschäftspraktiken bereits in erster Instanz rechtskräftig untersagt wurden, befassten sich die Gerichte mit den Alexa Nutzungsbedingungen nicht inhaltlich. Der Grund: Amazon EU S.à.r.l. ist zwar Verkäufer der Echo-Geräte mit vorinstallierter „Alexa“-Software, aber nicht Verwender der Alexa Nutzungsbedingungen.
Gutgläubiger Erwerb bei Kauf von Kraftfahrzeugen?
Der OGH verneint den gutgläubigen Eigentumserwerb beim Handel mit Kraftfahrzeugen, denen ein Duplikat des Typenscheins des Verkäufers zugrunde liegt. Aufgrund der Tatsache, dass Kraftfahrzeuge häufig unter Eigentumsvorbehalt verkauft werden, besteht laut OGH eine besondere Sorgfaltspflicht des Käufers. Dieser hat sich zu vergewissern, dass er nicht in fremde Rechte eingreift und ist dadurch unter Umständen sogar zu Nachforschungen verpflichtet.
OGH legt Fragen zu den Folgen einer missbräuchlichen Klausel dem EuGH vor
Vor allem geht es bei den Vorlagefragen darum, ob sich ein Unternehmer nach Wegfall einer missbräuchlichen Klausel, die unter anderem einen Schadenersatzanspruch beinhaltet hatte, auf die dispositiven nationalen Regelungen berufen und auf ihrer Grundlage Schadenersatz verlangen kann.
Produkthaftung bei Scooter nach Bruch der Vordergabel
Im Sommer 2015 verletzte sich eine Konsumentin schwer, da während einer Fahrt mit ihrem Scooter die Vordergabel brach und sie daraufhin zu Sturz kam. Der VKI sah einen Produkthaftungsfall und klagte den Importeuer des Scooters. Das HG Wien bestätigt eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Ein Mitverschulden der Konsumentin liegt nicht vor.
VW-Dieselskandal: EuGH-Generalanwalt beurteilt Thermofenster als unzulässig
Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat mit seinen heutigen Schlussanträgen eine weitere Klarstellung zum VW-Abgas-Skandal vorgenommen. Die verwendete temperaturgesteuerte Abschalteinrichtung ist illegal.
Kostenerstattung Skisaisonkarten – Erfolg durch Klagstätigkeit
Aufgrund zahlreicher Beschwerden hat der VKI Musterprozesse bezüglich der vorzeitig abgebrochenen Skisaison 2019/20 geführt und Rückerstattungen für betroffene Konsumentinnen und Konsumenten gegenüber verschiedenen Skigebieten durchgesetzt. Dennoch erreichen den VKI nach wie vor Beschwerden. Der VKI bietet einen MUSTERBRIEF an.
Recht auf Vertragsaufhebung wegen Gewährleistung bei Insektenschutzrollos
Der OGH bejahte das Wandlungsrecht des Verbrauchers, weil wegen eines Spalts Insekten durch die erworbenen Insektenschutzrollos durchdringen konnten und der Unternehmer Verbesserungshandlungen ablehnte.
Recht auf Vertragsaufhebung wegen Gewährleistung bei Insektenschutzrollos
Der OGH bejahte das Wandlungsrecht des Verbrauchers, weil wegen eines Spalts Insekten durch die erworbenen Insektenschutzrollos durchdringen konnten und der Unternehmer Verbesserungshandlungen ablehnte.
Speicherdauer bei Bonitätsdaten
In einem Verfahren beschäftigte sich der OGH mit der Frage, ob bzw wann eine Auskunftei über Kreditverhältnisse die gespeicherten Daten einer Betroffenen zu löschen hat. Die Klage auf Löschung wurde abgewiesen.
BGH zu Dieselskandal - VW muss Minderwert ersetzen
Der BGH verurteilt VW zur Zahlung von Schadenersatz. Betroffene Käufer können ihr Fahrzeug behalten und von VW den Betrag ersetzt verlangen, um den sie das Fahrzeug zu teuer erworben haben.
