Schließt ein Skiliftbetreiber auch für andere Mitglieder eines Tarifverbundes Verträge ab, muss er das Vertretungsverhältnis bei Erwerb der Liftkarte eindeutig offenlegen. Davon ist die Frage nach der Bekanntgabe der Zuständigkeit im Haftungsfall zu unterscheiden.
Der VKI klagte im Auftrag des Sozialministeriums die Apple Distribution International (im Folgenden Apple) vor allem wegen der Verletzung der Informationspflicht bezüglich der gesetzlichen Gewährleistungsrechte der Verbraucher.
Das OLG Wien beurteilt eine Klausel im Nachsendeauftrag der Post AG, die diese als Grundlage für die Datenweitergabe zu Werbezwecken verwendete, für unzulässig.
Einlagensicherungsfall der Commerzialbank Mattersburg im Burgenland AG
Der Papageno Touristik - Die Kunst des Reisens - GmbH hat am 9.7.2020, mit Wirkung ab 10.7.2020, Insolvenz angemeldet.
EuGH trifft wichtige Klarstellungen zu Zuständigkeit und anwendbarem Recht
Nach Klage des deutschen Bundesverbands der Verbraucherzentralen (VZBV) urteilte der deutsche Bundesgerichtshof (BGH), dass voreingestellte Ankreuzkästchen keine zulässige Einwilligung in die Verwendung von Cookies darstellen.
Mit Wirkung 1.7.2020 ist die Insolvenz der ABS - Reisebüro GmbH (FN 35405t) eröffnet.
Der VKI klagte im Auftrag des Sozialministeriums für eine betroffene Konsumentin die Flixbus CEE GmbH auf Schadenersatz für den Verlust eines Koffers, der im nur von außen zugänglichen Gepäckraum des Busses transportiert wurde. Der OGH bestätigte die Haftung des Busunternehmens, wenn die Gepäckstücke, wie im vorliegenden Fall, nicht vom Busfahrer an die Passagiere ausgefolgt, sondern von den Passagieren selbstständig herausgenommen würden.
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die akademie mea vita gmbh (Vitalakademie), die unterschiedliche Ausbildungen etwa im Ernährungs- und Fitnessbereich anbietet, geklagt. Der VKI beanstandete, dass die Vitalakademie bei ihrem Lehrgang "diplomierter Ernährungstrainer" unzureichend über die Kompetenzen eines Ernährungstrainers aufklärte. Das Oberlandesgericht (OLG) Linz bestätigte eine irreführender Geschäftspraktik. Daneben erklärte das Gericht auch alle 29 vom VKI eingeklagten AGB-Klauseln für gesetzwidrig.
Bei der Vereinbarung über die Festlegung eines neuen Zinssatzes eines bestehenden Kreditvertrages im Fernabsatzweg kommt dem Kreditnehmer nach den Regelungen der Fern-Finanzdienstleistungs-Richtlinie über diese Vereinbarung kein Widerrufsrecht zu.
Das unwiderrufliche Bezugsrecht zugunsten eines Bestattungsunternehmens in einer Bestattungsvorsorgeversicherung ist gröblich benachteiligend.
Ein Gericht, das mit einer Klausel in einem Verbrauchervertrag befasst ist, hat die Klausel auf ihre Missbräuchlichkeit zu prüfen, wenn es Zweifel daran hat, ob die Klauseln missbräuchlich ist, auch wenn eine nationale Vorschrift (hier eine polnische) vorsieht, dass das Gericht die Ausführungen des Klägers als wahr anzusehen hat, hier weil der Beklagte nicht zum Prozess erschien.
Startgeld und Chipmiete müssen auf Wunsch des Teilnehmers zu 100 Prozent erstattet werden
In einem Vertrag zwischen dem Hersteller von fehlerhaften Brustimplantaten (PIP) und einem Versicherungsunternehmen (Allianz) befand sich eine Klausel, die die geografische Reichweite der Deckung der Haftpflichtversicherung für diese Produkte auf Schäden beschränkt, die im Gebiet eines einzigen EU-Mitgliedstaats (Frankreich) eintreten. Eine Frau, die sich in Deutschland Brustimplantate von PIP einsetzen ließ, klagte die Versicherung und brachte vor, dass diese Klausel eine Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit bedeute. Der EuGH verneinte nun einen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot aufgrund der Staatsangehörigkeit des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV).
Der VKI klagte im Auftrag der Arbeiterkammer Oberösterreich die Merkur Versicherung AG wegen diverser Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Das Oberlandesgericht (OLG) Graz erklärte in zweiter Instanz nunmehr alle 13 eingeklagten Klauseln für unzulässig. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
Der VKI klagte im Auftrag des Sozialministeriums die FlixMobility GmbH ("FlixBus") wegen diverser Klauseln in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Das Oberlandesgericht (OLG) Wien bestätigte nun in zweiter Instanz das Urteil des Handelsgerichts (HG) Wien, in dem alle 30 eingeklagten Klauseln für unzulässig erklärt wurden.
Achtung vor vergünstigten Stornooangeboten zu Eventmaturareisen von X-Jam!
Geht ein Verbraucher eine Interzession (zB Bürgschaft) ein, stehen ihm gewisse Schutzvorschriften (uU Warnpflicht des Unternehmers; richterliches Mäßigungsrecht) zu, bei einer sog echten Mitschuld hingegen nicht. Die Abgrenzung orientiert sich nicht nach der Überschrift der jeweiligen Erklärung, sondern danach ob dem Interzedenten im Fall seiner Inanspruchnahme ein Regressanspruch gegenüber dem Schuldner zusteht. Ist offenkundig, dass ein Regressanspruch wegen Vermögenslosigkeit des Hauptschuldners nicht durchsetzbar sein wird, so ist für den Interzedenten offenkundig, dass er die Schuld auch materiell selbst tragen muss; dann liegt eine echte Mitschuld vor.
Der "Summer Splash"-Veranstalter, die Splashline Travel und Event GmbH, hat am 28.5.2020 Insolvenz angemeldet.
Der Versicherungsnehmer hatte die Nebeneingangstür nicht versperrt. Der OGH verneinte die Deckungspflicht des Versicherers.
Laut Landesgericht Steyr hat ein Unternehmer die Kosten, die mit der Prüfung verbunden sind, ob ein Gewährleistungs- bzw. Garantiefall vorliegt, selbst zu tragen und kann diese nicht als Kosten eines nicht beauftragten Kostenvoranschlags auf Verbraucher überwälzen.
Laut EuGH ist es unzulässig, wenn der effektive Jahreszinssatz in einem Verbraucherkredit nicht durch einen einheitlichen Satz, sondern durch eine Marge zwischen einem Mindestsatz und einem Höchstsatz angegeben wird.
Bei einer vertraglich vereinbarten Garantie trifft denjenigen, der einen Anspruch aus der Garantie behauptet, die Behauptungs- und Beweislast für den Eintritt der Garantievoraussetzungen.
EuGH: Die Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechte-VO steht zu, wenn einem Fluggast wegen vermeintlich unzureichender Reiseunterlagen die Beförderung verweigert wird, ohne dass das Luftfahrtunternehmen vertretbare Gründe für die Einschätzung der Reiseunterlagen als unzureichend hat. Eine Klausel, die die Haftung des Luftfahrtunternehmens gegenüber dem Fluggast wegen angeblich unzureichender Reiseunterlagen ausschließt oder einschränkt, ist unzulässig.
Ist die Telefonnummer eines Unternehmers auf seiner Website derart zu finden, dass einem Durchschnittsverbraucher suggeriert wird, dass der Unternehmer diese Telefonnummer für seine Kontakte mit Verbrauchern nutzt, muss der Unternehmer, wenn er das Muster-Widerrufsbelehrung der Verbraucherrechte-RL verwendet, die betreffende Telefonnummer darin angeben.
Druck auf Automobilbranche steigt: Schummeldiesel und Thermofenster entsprechen nicht Typengenehmigung
Der VKI klagte im Auftrag der Arbeiterkammer Kärnten die Ticket-Plattform viagogo wegen diverser Klauseln in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Das Handelsbericht (HG) Wien hatte bereits in erster Instanz 42 Klauseln als unzulässig beurteilt. Das Oberlandesgericht (OLG) Wien bestätigte nun dieses Urteil.
Läufer müssen sich nicht mit den angebotenen Möglichkeiten der Refundierung zufrieden geben sondern können die Ausstellung eines Gutscheines verlangen.
Irreführung über die Ticketart als personalisiertes Ticket und Identität des Verkäufers
Der VKI klagte im Auftrag des Sozialministeriums die Laudamotion GmbH. Der OGH entschied nun, dass die Gebühr von 55 EUR für den Check-in am Flughafen in ihrer Höhe überraschend und nachteilig und daher unzulässig sei. Eine Entscheidung über die im selben Verfahren aufgegriffene Gerichtsstandklausel setzte er demgegenüber aus und rief hierzu den EuGH zur Vorabentscheidung an.
Der VKI klagte im Auftrag des Sozialministeriums die spanische Online-Reiseagentur Travelgenio SL ua wegen Irreführung über den Umfang des von ihr angebotenen "FLEXIBLEN Tickets".
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die DenizBank AG wegen mehrerer Klauseln verschiedener Geschäftsbedingungen geklagt. Darunter befanden sich Klauseln aus den "Teilnahmebedingungen Internet Banking", den "Kundenrichtlinien für Bezugskarten" und den "Allgemeinen Informationen zu Zahlungsdienstleistungen für Verbraucher". 17 der vom VKI eingeklagten Klauseln hatte der Oberste Gerichtshof (OGH) bereits letztes Jahr für unzulässig erklärt. Weitere 6 Klauseln wurden dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zur Vorabentscheidung vorgelegt.
Wird ein Fluggast bei einem Flug mit Anschlussflug aus einer einzigen Buchung hinsichtlich des ersten Fluges auf einen späteren Flug umgebucht, ist es ihm aber möglich den Anschlussflug zu erreichen, der auch planmäßig am Ziel ankommt, besteht kein Anspruch auf Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechte-VO.
Bei online abgeschlossenen Verträgen über die Beförderung von Personen gibt es kein Rücktrittsrecht nach den Regeln von Fernabsatzgeschäften. Hingegen haben Verbraucher bei Verträgen, die zur Inanspruchnahme eines Rabatts beim späteren Abschluss von Personenbeförderungsverträgen berechtigen, ein Rücktrittsrecht, so der EuGH jüngst.
Am 28.4.2020 wurde im Nationalrat ein Gesetz beschlossen, durch welches die Veranstalter von Kunst-, Kultur- und Sportereignissen nicht mehr der bisherigen gesetzlichen Regelung entsprechend bei Entfall der Veranstaltung das bereits empfangene Geld zurückzahlen müssen, sondern den Kunden stattdessen - großteils - Gutscheine geben können.
Nach dem EuGH müssen Gebühren für den Online-Check-in dann nicht als unvermeidbare und vorhersehbare Bestandteile des Endpreises mit diesem gemeinsam ausgewiesen werden, wenn es daneben eine kostenfreie Check-in-Alternative gibt. Die Mehrwertsteuer auf die Preise für Inlandsflüge sowie die Verwaltungsgebühren für Käufe mit einer anderen als der vom Luftfahrtunternehmer bevorzugten Kreditkarte seien dagegen unvermeidbare und vorhersehbare Bestandteile des Endpreises.
Durch Klick auf „Akzeptieren“ willigen Sie ausdrücklich in die Datenübertragung in die USA ein. Achtung: Die USA bieten kein mit der EU vergleichbares angemessenes Schutzniveau für Ihre Daten. Aufgrund von US-Überwachungsgesetzen wie FISA 702 ist Youtube (Google Inc) dazu verpflichtet Ihre personenbezogenen Daten an US-Behörden weiterzugeben. Es liegt kein Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission für die Übertragung von Daten in die USA vor. Youtube (Google Inc) kann weiters keine geeigneten Garantien zur Einhaltung eines mit der EU vergleichbaren angemessenen Schutzniveaus bieten. Weiters verfügen Sie in den USA nicht über wirksame und durchsetzbare Rechte sowie wirksame verwaltungsrechtliche und gerichtliche Rechtsbehelfe, die dem innerhalb der EU gewährleisteten Schutzniveau der Sache nach gleichwertig sind.
Bild:
