Urteil: Produkthaftung - Bekanntgabe des Vorunternehmers
OGH: Nennung des Herstellers erst im Prozess ist ausreichend - Klage abgewiesen.
Allgemeines Konsumentenrecht
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Urteil: Ratenzahlungs- und Anerkenntnisformblatt eines Inkassobüros - Gesetzwidrige Klauseln und gesetzwidrige Handlungspraktiken
Der VKI führt - im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums - eine Verbandsklage gegen Klauseln in einem Ratenzahlungs- und Anerkennungsformblatt von Infoscore Austria GmbH.
Klauseln in Anerkennungs- und Ratenzahlungsformularen von Inkassobüros unwirksam - Verbraucherkreditgesetz anwendbar
Der VKI geht - im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums - gegen Klauseln in Vertragsformblättern von Inkassobüros mit Verbandsklage vor. Das Handelsgericht Wien hat festgestellt, dass auf Ratenzahlungsvereinbarungen - die in den vorliegenden Fällen einen entgeltlichen Zahlungsaufschub darstellen - das Verbraucherkreditgesetz anzuwenden ist.
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